…diesen Schenkungsvertrag II ist im Zuge der Selbstberechnung vom dreifachen Einheitswert zu ErfNr2 durch Notar 2 keine GrESt angefallen. Zusammenfassend nimmt das BFG aufgrund des soeben dargestellten Geschehensablaufes daher einen engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen den gegenständlichen Schenkungsverträgen I und II als erwiesen an…

…darauf hinzuweisen, beide Verträge seien am gleichen Tag "unmittelbar nacheinander" abgeschlossen worden und hat allein damit die Einheit der beiden Verträge begründet. Fehlt aber diese kumulativ (VwGH 22.5.1980, 714/79) zum Bestehen eines engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhanges geforderte weitere Voraussetzung, dann hat…

…unter Zugrundelegung der gemeinen Werte käme nach Lehre und Judikatur nur bei wechselseitigen Schenkungen in Betracht. Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 4. Feber 2004 wurde im Wesentlichen dahin begründet, dass die abgeschlossenen Verträge aufgrund ihres engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhanges rechtlich als Einheit zu betrachten seien…

…ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht. Diese Voraussetzungen liegen unter anderem in den Fällen regelmäßig vor, in denen der Erwerber (spätestens) mit dem Abschluss des Grundstückskaufvertrages in seiner Entscheidung über das "Ob" und "Wie" einer Bebauung gegenüber der Veräußererseite nicht mehr frei war, und …

…ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht. Diese Voraussetzungen liegen unter anderem in den Fällen regelmäßig vor, in denen der Erwerber (spätestens) mit dem Abschluss des Grundstückskaufvertrages in seiner Entscheidung über das "Ob" und "Wie" einer Bebauung gegenüber der Veräußererseite nicht mehr frei war, und …

…nur dann gegeben sei, wenn die Beteiligten trotz formell gesonderter Vereinbarungen in Wahrheit ein einheitliches Geschäft hätten regeln wollen und deshalb die geschlossenen Verträge in engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stünden, gleichsam voneinander abhängen würden und ohne einander nicht bestehen könnten. Das liege im gegenständlichen…

…diesen Schenkungsvertrag II ist im Zuge der Selbstberechnung vom dreifachen Einheitswert zu ErfNr2 durch Notar 2 keine GrESt angefallen. Zusammenfassend nimmt das BFG aufgrund des soeben dargestellten Geschehensablaufes daher einen engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen den gegenständlichen Schenkungsverträgen I und II als erwiesen an…

…zwischen den Verträgen ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht. Der sachliche Zusammenhang ergibt sich unter anderem daraus, dass die Verpächterin zur sofortigen Vertragsauflösung berechtigt ist, wenn der Franchisevertrag aus welchen Gründen immer beendet wird (Punkt 4. Dauer des Pachtverhältnisses). Auch zeitlich besteht ein Zusammenhang…

…aufzufassen, wenn die Beteiligten trotz mehrerer, gleichsam ob in einer oder mehreren Urkunden enthaltener, getrennter Verträge eine einheitliche Regelung beabsichtigen und wenn zwischen diesen Verträgen ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht. Auch die Bf räumt in ihrer Beschwerde vom 15. Juni 2018 (bzw. 11…

…sind dann als Einheit aufzufassen, wenn alle Beteiligten trotz mehrerer, in einer oder mehreren Urkunden enthaltener getrennter Verträge eine einheitliche Regelung beabsichtigten und wenn zwischen den mehreren Verträgen ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (VwGH 16.10.2003, 2003/16/0126; siehe in Fellner…

…wollen und deshalb die geschlossenen Verträge in engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stünden, gleichsam voneinander abhängen würden und ohne einander nicht bestehen könnten. Das liege im gegenständlichen Fall nicht vor. Der Pachtvertrag beziehe sich inhaltlich ausschließlich auf die Inbestandgabe der darin genannten Pachträumlichkeiten und deren…

…die Beteiligten trotz mehrerer, gleichsam ob in einer oder mehreren Urkunden enthaltener, getrennter Verträge eine einheitliche Regelung beabsichtigen und wenn zwischen den mehreren Verträgen ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht. Selbst die Bf räumt in ihrer Beschwerde vom 12. April 2018 ein, dass gem…

…Verträge sind dann als Einheit aufzufassen, wenn die Beteiligten trotz mehrerer (in einer oder mehreren Urkunden enthaltenen) getrennter Verträge eine einheitliche Regelung beabsichtigten und wenn zwischen den mehreren Verträgen ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (vgl das Erkenntnis des VwGH vom 9. Oktober 1991…

…Damit ist aber von einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang aller darin vereinbarten Rechtsgeschäfte auszugehen. Die pfandrechtliche Sicherstellung der restlichen Erbteilsforderungen ist ohne die Verlassenschaft und die im Übereinkommen vereinbarte Vorgehensweise nicht denkbar. Das Pflegschaftsgericht ist ebenfalls von einem einheitlichen Rechtsgeschäft ausgegangen: Genehmigt wurde das…

…einheitliche Regelung beabsichtigten und wenn zwischen den mehreren Verträgen ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (VwGH 16.10.2003, 2003/16/0126). Im vorliegenden Fall haben die Beschwerdeführerin und ***BfGf*** einerseits und die ***A*** Franchise GmbH andererseits gleichzeitig einen Pachtvertrag und einen Franchise-Vertrag…

…und auch der Inhalt von Schriften, der durch Bezugnahme zum rechtsgeschäftlichen Inhalt gemacht wird, maßgebend. Getrennt abgeschlossene Verträge sind als Einheit aufzufassen, wenn die Beteiligten trotz mehrerer getrennter Verträge eine einheitliche Regelung beabsichtigten und wenn zwischen den mehreren Verträgen ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang…

…mehrerer, gleichsam ob in einer oder mehreren Urkunden enthaltener, getrennter Verträge eine einheitliche Regelung beabsichtigen und wenn zwischen den mehreren Verträgen ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht. Voraussetzung für die Gebührenpflicht ist die Errichtung einer Schrift bzw. förmlichen Urkunde über das Rechtsgeschäft zu Beweiszwecken…

…dann als Einheit aufzufassen, wenn alle Beteiligten trotz mehrerer, in einer oder mehreren Urkunden enthaltener getrennter Verträge eine einheitliche Regelung beabsichtigten und wenn zwischen den mehreren Verträgen ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (zB VwGH 16.10.2003, 2003/16/0126; siehe in Fellner…

…Einheit aufzufassen, wenn alle Beteiligten trotz mehrerer (in einer oder mehreren Urkunden enthaltener) getrennter Verträge eine einheitliche Regelung beabsichtigten und wenn zwischen den mehreren Verträgen ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht. In diesem Sinn bilden der Übergabevertrag und der Abtretungsvertrag vom 2. August 2012…

…sachlicher und zeitlicher Zusammenhang mit wie auch immer gearteten Gegenleistungen vor, noch können diese Gegenleistungen vom Bundesfinanzgericht erkannt werden. Weder besteht in den einzelnen Fällen eine entsprechend eindeutige und wechselseitige im Vorhinein getroffene und grundsätzlich schriftliche Vereinbarung über den Vorteilsausgleich, noch besteht ein kausaler Zusammenhang…