…der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt oder wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist. (2) Die Festsetzung kann erfolgen, 1. von Amts wegen innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages, 2. wenn der…

…zum Verfassungsgerichtshof zu eröffnen. Mit Bescheid vom 14. Februar 2012 hat das Finanzamt den Antrag von EE abgewiesen, da sich die Selbstberechnung als richtig erwiesen habe und somit die Voraussetzungen für die Erlassung eines Abgabenbescheides gemäß § 201 Abs. 1 BAO nicht vorliegen. Gegen diesen Bescheid…

…zum Verfassungsgerichtshof zu eröffnen. Mit Bescheid vom 14. Februar 2012 hat das Finanzamt den Antrag von FE abgewiesen, da sich die Selbstberechnung als richtig erwiesen habe und somit die Voraussetzungen für die Erlassung eines Abgabenbescheides gemäß § 201 Abs. 1 BAO nicht vorliegen. Gegen diesen Bescheid…

…Juli 2002 eine Stornierung der Gutschriftbuchungen vom 4.4.2002, 5.6.2002 und 3.7.2002 betroffen habe. Eine Richtigstellung des Kontos sei mit der Umsatzsteuerjahresveranlagung erfolgt. Unter "Hinweis" führte die Abgabenbehörde erster Instanz aus, dass am 11.10.2002 ein Zurückweisungsbescheid ergangen sei…

…In diesem Zusammenhang ist primär die Wertung der Beweismittel hinsichtlich der "richtigen" Rechnungsanschrift der leistenden Unternehmer Streitgegenstand. Im Zuge einer durchgeführten Betriebsprüfung (Bp.) wurden folgende Prüfungsfeststellungen getroffen: Die USO-Prüfung sei am 26.7.2002 begonnen worden und habe in den Räumlichkeiten des Steuerberaters stattgefunden…

…Abgabenkonto verbucht worden seien. Ob das durch die Gutschriften entstandene Guthaben auf ein anderes Konto überrechnet oder rückgezahlt werde, habe auf das Vorsoll keinen Einfluss mehr. Da das Vorsoll für die Umsatzsteuer 2002 in Höhe von € 13.856,36 richtig sei, sei die Berufung…

…noch werde dies von der Behörde spezialisiert oder begründet. Im Übrigen werde auch die Richtigkeit des von der Abgabenbehörde herangezogenen Drittschuldners PVA-Pensionsstelle bestritten. Mit Bericht vom 10. April 2012 legte die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 31. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vertreten durch Mag. Irene König, vom 4. Februar 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., 1110 Wien, vom 31. März 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 20. März 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird wie mit Berufungsvorentscheidung abgeändert. Hinsichtlich der…

…ganzjährig eine Witwenpension, mit der gemeinsam ab 1.11.2001 ihre eigenen Pensionsbezüge versteuert wurden. Das Finanzamt führte die Arbeitnehmerveranlagung aufgrund der elektronisch übermittelten Lohnzetteldaten durch. Die dagegen eingebrachte Berufung bestreitet die Richtigkeit der die Aktivbezüge betreffenden Lohnzetteldaten; nach den der Bw. vorliegenden Gehaltszetteln hätten…

…von S 487.140,- und führte unter Vorlage von diversen Ablichtungen aus, dass aufgrund der ihrer Ansicht nach gegebenen Richtigkeit der Firmenadressen die Vorsteuern anzuerkennen seien. Betreffend die A legte die Bw. die Kopie eines Mietvertrages abgeschlossen zwischen dem Geschäftsführer der A Herrn M.R…

…August Urlaube gemacht und daher nicht gearbeitet. Ich glaube, Fa. D.o.W. hat daher nicht richtige Angaben gemacht." In der Folge verlangte das Finanzamt vom genannten Arbeitgeber des Bw., der Firma D.o.W., das Lohnkonto 2002 für den Bw. in Kopie ab. Nach…

…die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit. Das Vorbringen des Berufungswerbers erschöpft sich in der Bestreitung der Richtigkeit der haftungsgegenständlichen Abgabenforderung gegen die Primärschuldnerin. Dazu ist darauf hinzuweisen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Haftungsverfahren die Richtigkeit der Abgabenvorschreibung nicht zu erörtern ist…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Waidhofen/Thaya vom 11. Oktober 2002 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein…

…der Abgabenbescheide angreife. Auf diese Einwände könnte im Berufungsverfahren über den Pfändungsbescheid nicht eingegangen werden, weil über die materielle Richtigkeit der der Vollstreckungshandlung zugrunde liegenden Abgabenschuld vom Unabhängigen Finanzsenat bereits am 5.5.2004 zu Zl. RV/36-L/2002 entschieden worden sei. Da der…

…nicht, ist nur dann Gegenstand der Prüfung im Pfändungsverfahren, wenn aus den Akten genau das Gegenteil hervorgeht. Die materielle Richtigkeit der der Vollstreckung zugrunde liegenden Abgabenforderung ist im Rechtsmittelverfahren betreffend die Abgabenvorschreibung zu prüfen, aber nicht mehr im Vollstreckungsverfahren. Die pfändungsgegenständlichen Abgaben wurden rechtskräftig festgestellt…

…nochmals besonders darauf hingewiesen, dass nur eine bezugsauszahlende Stelle vorgelegen sei. Es könne nicht nachvollzogen werden, ob eine Lohnsteuerprüfung stattgefunden hätte und bei Richtigstellung der Lohnverrechnung bereits eine Nachzahlung vorgeschrieben worden sei, die im Bruttobezug 1999 bzw. 2000 als Lohnsteuerbemessungsgrundlage enthalten sein könnte. § 41 Abs…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO…

…anfragenden Organwalter des Finanzamtes folgendes mit (S 21 f. E-Akt): "Sehr geehrter Herr [...], nach Überprüfung der Lohnzettel teile ich Ihnen mit, dass sie richtig sind. Mit freundlichen Grüßen D" Mit Berufungsvorentscheidung vom 11. Jänner 2012 gab das Finanzamt dem Rechtsmittel der Bw. teilweise statt…