…Beschwerdeführerin (Bf.) Y. ist am 2.12.2016 ergangen. Dagegen wurde mit Schreiben vom 9.12.2016 Beschwerde eingebracht sowie zu dieser Beschwerde noch eine Richtigstellung (Schreiben vom 12.12.2016). Da in der Zwischenzeit zum Feststellungsverfahren X. und Y. ein berichtigter Bescheid ergangen war…

…1622/78, ausgesprochen, dass die verlangte Auskunft richtig und vollständig sein muss, in dem Sinn, dass auf Grund dieser Auskunft der Lenker des Kraftfahrzeuges ohne weitere Umstände festgestellt und allenfalls zur Verantwortung gezogen werden kann. Da trotz gebotener Gelegenheit die Lenkereigenschaft der angegebenen Person nicht…

…der Erstellung der Steuererklärung die korrekte Aufstellung der KESt von seiner Bank noch nicht erhalten. Richtig sollte es für das Wertpapierkonto 111 lauten: brutto 1.115,27 KESt 278,83 netto 863,44. Er ersuche um Korrektur. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 16.12.2015 änderte das…

…der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt oder wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist. (2) Die Festsetzung kann erfolgen, 1. von Amts wegen innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages, 2. wenn der…

…zum Verfassungsgerichtshof zu eröffnen. Mit Bescheid vom 14. Februar 2012 hat das Finanzamt den Antrag von EE abgewiesen, da sich die Selbstberechnung als richtig erwiesen habe und somit die Voraussetzungen für die Erlassung eines Abgabenbescheides gemäß § 201 Abs. 1 BAO nicht vorliegen. Gegen diesen Bescheid…

…zum Verfassungsgerichtshof zu eröffnen. Mit Bescheid vom 14. Februar 2012 hat das Finanzamt den Antrag von FE abgewiesen, da sich die Selbstberechnung als richtig erwiesen habe und somit die Voraussetzungen für die Erlassung eines Abgabenbescheides gemäß § 201 Abs. 1 BAO nicht vorliegen. Gegen diesen Bescheid…

…Juli 2002 eine Stornierung der Gutschriftbuchungen vom 4.4.2002, 5.6.2002 und 3.7.2002 betroffen habe. Eine Richtigstellung des Kontos sei mit der Umsatzsteuerjahresveranlagung erfolgt. Unter "Hinweis" führte die Abgabenbehörde erster Instanz aus, dass am 11.10.2002 ein Zurückweisungsbescheid ergangen sei…

…In diesem Zusammenhang ist primär die Wertung der Beweismittel hinsichtlich der "richtigen" Rechnungsanschrift der leistenden Unternehmer Streitgegenstand. Im Zuge einer durchgeführten Betriebsprüfung (Bp.) wurden folgende Prüfungsfeststellungen getroffen: Die USO-Prüfung sei am 26.7.2002 begonnen worden und habe in den Räumlichkeiten des Steuerberaters stattgefunden…

…Abgabenkonto verbucht worden seien. Ob das durch die Gutschriften entstandene Guthaben auf ein anderes Konto überrechnet oder rückgezahlt werde, habe auf das Vorsoll keinen Einfluss mehr. Da das Vorsoll für die Umsatzsteuer 2002 in Höhe von € 13.856,36 richtig sei, sei die Berufung…

…Zu Spruchpunkt I. (Stattgabe): Da es im vorliegenden Fall - unstrittig - nur um die Richtigstellung der steuerpflichtigen Bezüge (Lohnzettel-KZ 245) geht, die aufgrund einer durch einen Übermittlungsfehler hervorgerufenen fehlerhaften Erfassung der Lohnzetteldaten in falscher Höhe in die Veranlagung Eingang gefunden haben (165.776,36 Euro…

…Einbringung einer Bescheidbeschwerde die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt, insbesondere die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe nicht aufgehalten. Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages tritt unabhängig von der sachlichen Richtigkeit des Abgabenbescheides ein. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Säumniszuschlagspflicht im Sinne…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RI in der Beschwerdesache TitelA VNA FNA GasseA, PLZA OrtA, über die Beschwerde vom 06.05.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FAXXX vom 29.04.2015, betreffend Einkommensteuer zu Recht erkannt: Der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter A in der Beschwerdesache BF, gegen FA wegen behaupteter Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 13.11.2014 betreffend Einkommensteuer 2013 zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird…

…die Daten der dem Finanzamt übermittelten Lohnzettel zugrunde gelegt. Die Richtigkeit dieser Daten (zB ob die Bezüge tatsächlich zugeflossen sind) kann in einem Beschwerdeverfahren betreffend den Einkommensteuer­bescheid überprüft werden. Im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht ergab sich, dass der Bf die Auszahlung der strittigen Bezüge auf…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thaddäus Kleisinger, Fleischmarkt 28/6, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 21.5.2016 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom 17.03.2016 betreffend Einkommensteuer und Umsatzsteuer 2012…

…den Bestand einer sachlich richtigen oder gar rechtskräftigen, sondern einer formellen Abgabenschuld voraus (vgl. VwGH 30.5.1995, 95/13/0130). Der Einwand der Beschwerdeführerin, wonach die zugrunde liegenden Abgabenfestsetzungen zu Unrecht vorgeschrieben wurden, geht somit ins Leere, da die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung im Verfahren…

…noch werde dies von der Behörde spezialisiert oder begründet. Im Übrigen werde auch die Richtigkeit des von der Abgabenbehörde herangezogenen Drittschuldners PVA-Pensionsstelle bestritten. Mit Bericht vom 10. April 2012 legte die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 31. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vertreten durch Mag. Irene König, vom 4. Februar 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., 1110 Wien, vom 31. März 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 20. März 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird wie mit Berufungsvorentscheidung abgeändert. Hinsichtlich der…

…ganzjährig eine Witwenpension, mit der gemeinsam ab 1.11.2001 ihre eigenen Pensionsbezüge versteuert wurden. Das Finanzamt führte die Arbeitnehmerveranlagung aufgrund der elektronisch übermittelten Lohnzetteldaten durch. Die dagegen eingebrachte Berufung bestreitet die Richtigkeit der die Aktivbezüge betreffenden Lohnzetteldaten; nach den der Bw. vorliegenden Gehaltszetteln hätten…