UFSW RV/3677-W/08

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., 1110 Wien, vom 31. März 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 20. März 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird wie mit Berufungsvorentscheidung abgeändert. Hinsichtlich der Bemessungsgrundlagen und der Steuer wird auf die erlassene Berufungsvorentscheidung vom 2. April 2008 verwiesen. Entscheidungsgründe Der Bw. war im Jahr 2007 vom 01.01. bis 31.08. und vom 01.09. bis 31.12. für die X.GmbH tätig und bezog Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Seitens der X.GmbH wurden folgende Lohnzettel betreffend Bezüge, die dem Finanzamt gemäß § 84 bzw. 3 Abs. 2 EStG 1988 von den bezugsauszahlenden Stellen zu melden sind, übermittelt und sind im angefochtenen Bescheid (vom 20. März 2008) berücksichtigt: | Bezugsauszahlende Stelle: | Bezugszeitraum: | X.GmbH | 01.09. bis 31.12.2007 | Alleinverdienerabsetzbetrag | | Anzahl der Kinder gem. § 106(1) EStG 1988 | 2 | Beträge in | EUR | Bruttobezüge (210) | 10.012,73 | Sonstige Bezüge vor Abzug d. SV-Beiträge (220) | 1.269,00 | SV-Beiträge für laufende Bezüge (230) | 1.593,87 | Steuerpflichtige Bezüge (245) | 7.149,86 | Einbehaltene Lohnsteuer | 1.163,66 | Anrechenbare Lohnsteuer (260) | 1.163,66 | SV-Beiträge für sonstige Bezüge (225) | 215,73 | X.GmbH | 01.01. bis 31.08.2007 | Alleinverdienerabsetzbetrag | | Anzahl der Kinder gem. § 106(1) EStG 1988 | 2 | Beträge in | EUR | Bruttobezüge (210) | 16.741,05 | Steuerfreie Bezüge (215) | 54,87 | Sonstige Bezüge vor Abzug d. SV-Beiträge (220) | 1.269,00 | SV-Beiträge für laufende Bezüge (230) | 2.784,96 | Steuerpflichtige Bezüge (245) | 12.632,22 | Einbehaltene Lohnsteuer | 1.587,73 | Anrechenbare Lohnsteuer (260) | 1.587,73 | SV-Beiträge für sonstige Bezüge (225) | 215,73 Der Einkommensteuerbescheid 2007 wurde wie folgt erlassen: | Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit | | Übermittelte Lohnzettel laut Anhang | | Bezugsauszahlende Stelle | stpfl. Bezüge (245) | | X.GmbH | 7.149,86 € | | X.GmbH | 12.632,22 € | | Pauschbetrag für Werbungskosten | -132,00 € | 19.650,08 € | Sonderausgaben (§ 18 EStG 1988): | | Viertel der Aufwendungen für Personenversicherungen, Wohnraumschaffung und -sanierung, Genussscheine und junge Aktien (Topf-Sonderausgaben) | -176,00 € | Einkommen | 19.474,08 € | Die Einkommensteuersteuer gem. § 33 Abs. 1 EStG 1988 beträgt: | | (19.474,08 - 10,000,00) x 5.750,00 / 15.000,00 | 3.631,73 € | Steuer vor Abzug der Absetzbeträge | 3.631,73 € | Verkehrsabsetzbetrag | -291,00 € | Arbeitnehmerabsetzbetrag | -54,00 € | Steuer nach Abzug der Absetzbeträge | 3.286,73 € | Steuer sonstige Bezüge wie z.B. 13. und 14. Bezug (220) nach Abzug der darauf entfallenden SV-Beiträge (225) und des Freibetrages von 620 € mit 6% | 89,19 € | Einkommensteuer | 3.375,92 € | Anrechenbare Lohnsteuer (260) | -2.751,39 € | Festgesetzte Einkommensteuer | 624,53 € | Berechnung der Abgabennachforderung / Abgabengutschrift | | Festgesetzte Einkommensteuer | 624,53 € | Bisher festgesetzte Einkommensteuer | 1.041,78 € | Abgabennachforderung | 1.666,31 € Die in diesem Bescheid angeführte bisher festgesetzte Einkommensteuer in Höhe von 1.041,78 € - eine Gutschrift - stammte vom Einkommensteuerbescheid 2007 vom 14. Februar 2008. In jenem Bescheid waren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit lediglich vom Jänner bis einschließlich August erfasst worden. Nachdem seitens des Arbeitgebers des Bw. auch hinsichtlich des Zeitraumes September bis Dezember ein Lohnzettel übermittelt worden war, nahm das Finanzamt das Verfahren betreffend Einkommensteuer 2007 gemäß § 303Abs. 4 BAO wieder auf und erließ den oben wiedergegebenen berufungsgegenständlichen Einkommensteuerbescheid 2007 vom 20. März 2008. Das Rechtsmittel der Berufung wurde dahingehend begründet, der Bw. sei nur bei einer Firma beschäftigt und Alleinverdiener gewesen. Das Finanzamt änderte den Bescheid mit Berufungsvorentscheidung insofern ab, als bei der Berechnung der Einkommensteuer der Alleinverdienerabsetzbetrag in Höhe von 889,00 € berücksichtigt wurde (Blatt 1, letzte Zeile des Bescheides). Dadurch errechnete sich eine Einkommensteuer in Höhe von 2.486,92 €, wodurch sich infolge Berücksichtigung der anrechenbaren Lohnsteuer in Höhe von 2.751,39 € eine festgesetzte Einkommensteuer in Höhe von -264,47 € ergab. Der Vorlageantrag wurde mit der Begründung eingebracht, der "2. Lohnzettel der Fa. L." sei zu Unrecht gemeldet worden. Laut dem Versicherungsdatenauszug der Österreichischen Sozialversicherung für den Bw. für den Zeitraum ab 1. Jänner 2007 war der Bw. vom 1. Jänner 2007 bis 31. August 2007 bei der X. I. GmbH (frühere Bezeichnung: X. GmbH) und vom 1. September 2007 bis 31. Dezember 2007 bei der X. M. GmbH (frühere Bezeichnung: X. GmbH) gemeldet. In weiterer Folge wurden dem Finanzamt seitens des Lohnbüros der X.GmbH Kopien der beiden Lohnkonten 2007 (Jänner bis August und September bis Dezember) übermittelt. Über die Berufung wurde erwogen: Dem Vorbringen im Vorlageantrag, der zweite Lohnzettel der "Firma L." sei zu Unrecht gemeldet worden, kann - auch unter Bedachtnahme auf das in der Berufung ins Treffen geführte Argument, der Bw. sei nur bei einer Firma beschäftigt gewesen - auf Basis folgender übereinstimmender Sachverhaltsfeststellungen nicht gefolgt werden: Die dem Finanzamt gemeldeten und im angefochtenen Bescheid (vom 20. März 2008) berücksichtigten Bezüge stammen ausschließlich von der X.GmbH (frühere Bezeichnung), deren Bezeichnung in X. I. GmbH bzw. X. M. GmbH geändert wurde. Das Gehalt betrug vom Jänner bis Dezember (2007) 1.269,00 €; hinzu kamen Provisionen in Höhe von 4.640,18 € bzw. 3.392,73 €, Provisionsprämien in Höhe von 625,00 € bzw. 275,00 €, Feiertagsarbeitsstunden im Betrag von 54,87 € sowie Urlaubszuschuss und Weihnachtsremuneration in Höhe von jeweils 1.269,00 €, wodurch sich Bruttobezüge in Höhe von (1.269,00 € x 8 + 4.640,18 € + 625,00 € + 54,87€ + 1.269,00 €) = 16.741,05 € bzw. (1.269,00 € x 4 + 3.392,73 € + 275,00 € + 1.269,00 €) = 10.012,73 errechneten. Diese Beträge entsprechen den dem Finanzamt gemeldeten Bezügen (unter der Kennzahl 210) laut den beiden oben wiedergegebenen Lohnzetteln. In sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht war der Bw. für den Zeitraum ab 1. Jänner 2007 vom 1. Jänner 2007 bis 31. August 2007 bei der X. I. GmbH (frühere Bezeichnung: X. GmbH) und vom 1. September 2007 bis 31. Dezember 2007 bei der X. M. GmbH (frühere Bezeichnung: X. GmbH) gemeldet (Versicherungsdatenauszug der Österreichischen Sozialversicherung). Mit dieser Feststellung lässt sich in Einklang bringen, dass der Bw. der Ansicht war, er war nur bei einer Firma - "der Firma L." - beschäftigt gewesen. Die Beurteilung der steuerlichen Auswirkung ist Folgende: Die Bescheiderlassung durch die Berufungsvorentscheidung führte letztlich - zugunsten des Bw. - für das Jahr 2007 zu einer Gutschrift in Höhe von 264,47 € (Festgesetzte Einkommensteuer); der anrechenbaren Lohnsteuer in Höhe von 2.751,39 € steht eine Einkommensteuer von bloß 2.486,92 € gegenüber. Die Veranlagung 2007 war somit letztlich (nach Erlassung der Berufungsvorentscheidung) für den Bw. von Vorteil. Der Rückstand auf dem Finanzamtskonto des Bw. beruht auf folgenden Umständen: Die Arbeitnehmerveranlagung 2006 hatte auf dem Finanzamtskonto zu einem Saldo zulasten des Bw. in Höhe von € 948,83 geführt, der Bw. zahlte in der Folge € 48,00 und € 125,00 ein, wodurch sich der Saldo auf den Betrag von € 775,83 verringerte. Die (in weiterer Folge mittels Wiederaufnahme des Verfahrens korrigierte) Arbeitnehmerveranlagung 2007 führte auf Basis des Bescheides vom 14. Februar 2008 zu einer Abgabengutschrift in Höhe von € 1.041,78. Diese Gutschrift bewirkte, dass sich der oben angeführte Saldo (von € 775,83) zu einem Saldo in Höhe von € 265,95 zugunsten des Bw. änderte. Dieser Betrag in Höhe von € 265,95 wurde an den Bw. ausbezahlt (rückgezahlt). Daher stand zu dem Zeitpunkt, in welchem im wiederaufgenommenen Verfahren der Einkommensteuerbescheid vom 20. März 2008 erlassen wurde, die Abgabengutschrift aus dem Bescheid vom 14. Februar 2008 nicht mehr zur Verfügung; sie war größtenteils zur Abdeckung der Zahllast der Vorjahresveranlagung 2006verwendet worden bzw. hinsichtlich des übrigen Betrages an den Bw. ausbezahlt worden. Abschließend ist somit festzuhalten, dass die gegenständliche Vorlage an die Abgabenbehörde zweiter Instanz in Wahrheit auf diesen - im Zusammenhang mit der Veranlagung 2006 stehenden - Umständen fußt. Die Berufung war wie im Spruch angegeben zu erledigen. Wien, am 12. Jänner 2009