UFSW RV/0422-W/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) bezog im Streitjahr ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, u. zw. Aktivbezüge im Zeitraum 1.1.-31.10.2001 sowie ganzjährig eine Witwenpension, mit der gemeinsam ab 1.11.2001 ihre eigenen Pensionsbezüge versteuert wurden. Das Finanzamt führte die Arbeitnehmerveranlagung aufgrund der elektronisch übermittelten Lohnzetteldaten durch. Die dagegen eingebrachte Berufung bestreitet die Richtigkeit der die Aktivbezüge betreffenden Lohnzetteldaten; nach den der Bw. vorliegenden Gehaltszetteln hätten die Bruttobezüge im fraglichen Zeitraum ATS 526.073,70 (und nicht ATS 611.482) und die einbehaltene Lohnsteuer ATS 128.370,70 (und nicht ATS 135.617,20) betragen. Nach einem Telefonat mit der Bw. wies das Finanzamt die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung unter Verweis auf dieses Telefonat und darauf ab, dass die Überprüfung der Lohnzetteldaten zu keinem anderen Spruch des angefochtenen Bescheides geführt habe. Nach Einbringung eines nicht näher begründeten Vorlageantrages richtete das Finanzamt an die Bw. ein Ergänzungsansuchen, in dem die Bw. um Vorlage von Übersichten über die anhand der Bezugszettel errechneten Bruttobezüge in Höhe von ATS 526.073,70 sowie über die errechnete einbehaltene Lohnsteuer in Höhe von ATS 128.370,70, dies unter monatlicher Aufgliederung unter Bezugnahme auf den jeweiligen Bezugszettel, gebeten wurde. Die Bw. übermittelte daraufhin die abverlangten Unterlagen und verwies insbesondere auf verschiedene Rückbuchungen und Stornierungen, die die Unrichtigkeit verursacht hätten. Aufgrund der nunmehrigen Belege hätten die Bruttobezüge ATS 523.975,70 und die anrechenbare Lohnsteuer ATS 131.627,40 betragen. Schließlich ersuchte das Finanzamt den ehemaligen Arbeitgeber der Bw. um Stellungnahme zum Berufungsvorbringen. Dieser teilte mit, dass eine Überprüfung des Aktivlohnzettels die Richtigkeit der Jahressummen 2001 bestätigt hätte, und übersandte gleichzeitig eine Aufstellung über die Lohnsummen, das Lohnkonto, die Zulagen, Nebengebühren, Abzüge und Überstunden. Nach Vorlage der Berufung übermittelte die Berufungsbehörde der Bw. unter Anschluss der vom ehemaligen Arbeitgeber eingebrachten Unterlagen ein Schreiben folgenden Inhalts: "In dem dem Einkommensteuerbescheid 2001 zugrundegelegten Lohnzettel über Ihre Aktivbezüge im Zeitraum 1-10/2001 werden Bruttobezüge von ATS 611.482,-- und eine anrechenbare Lohnsteuer von ATS 135.617,20 ausgewiesen. Demgegenüber bringen Sie in Ihrer Berufung und in der Ergänzung zu Ihrem Vorlageantrag vor, die Bruttobezüge hätten ATS 523.975,70 und die anrechenbare Lohnsteuer ATS 131.627,40 betragen. Unter Berücksichtigung der der Ergänzung Ihres Vorlageantrages vom 27.6.2005 beigeschlossenen Monatsgehaltsabrechnungen und der von Arbeitgeber übermittelten Unterlagen habe ich den strittigen Jahreslohnzettel nochmals überprüft und dabei Folgendes festgestellt: Bei Berechnung der Bruttobezüge haben Sie ausschließlich die laufenden Gehälter herangezogen; die Bruttobezüge umfassen allerdings auch die sonstigen Bezüge, die aber bei Berechnung der Lohnsteuerbemessungsgrundlage wieder abgezogen werden. Somit ist dem Betrag von ATS 523.975,70 noch ATS 77.746,80 hinzuzurechnen. Wie aus der beiliegenden Aufstellung ersichtlich ist, sind weiters noch Sachbezüge für die Garagenbenutzung (KZ 879) von ATS 200 monatlich, somit insgesamt ATS 2.000, sowie offenbar ebenfalls Sachbezüge bzw. Kostenersätze des Arbeitgebers für "Wohndienstsprechstelle - steuerpflichtige Gebühren" (KZ 885) im Gesamtumfang von ATS 7.759,60 zu berücksichtigen. Addiert man also auch diese Beträge noch zu den ATS 523.975,70, so ergibt sich der am Lohnzettel ausgewiesenen Bruttobezug von ATS 611.482. Ähnliches gilt auch für die anrechenbare Lohnsteuer. Die Summe der auf die laufenden Bezüge entfallende Lohnsteuer beträgt ATS 132.036,20, also geringfügig mehr als in Ihrer Berufungsergänzung ausgewiesen. Hierzu kommt aber noch die auf die sonstigen Bezüge entfallende Lohnsteuer von ATS 3.581, sodass sich wiederum der im Lohnzettel ausgewiesene Betrag von ATS 135.617,20 ergibt. Rechnerische Darstellung: | Bruttobezüge lt. Ihrer Aufstellung | 523.975,70 | Sonstige Bezüge | | 3/01 | 25.999,00 | 6/01 | 25.074,60 | 9/01 | 26.673,20 | Sachbezug Garage | 2.000,00 | "Wohndienstsprechstelle" | | 1/01 | 1.074,50 | 3/01 | 1.501,00 | 5/01 | 1.382,90 | 7/01 | 1.383,90 | 9/01 | 1.571,40 | 10/01 | 845,90 | Summe Bruttobezüge | 611.482,10 | Lohnsteuer laufende Bezüge | 132.036,20 | Lohnsteuer sonstige Bezüge | | 3/01 | 792,50 | 6/01 | 1.452,20 | 9/01 | 1.336,30 | Summe Lohnsteuer | 135.617,20 Weiters wurde die Bw. um Mitteilung gebeten, ob sie Ihre Berufung noch aufrecht halte. In einem Telefonat verwies die Bw. darauf, dass sie Rücksprache mit einer sachlich versierten Bekannten halten wollte, und bat um Fristerstreckung. Weitere Reaktionen erfolgten nicht. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im vorliegenden Berufungsfall also ausschließlich die Richtigkeit des Aktivlohnzettels. Die Berufungsbehörde hat den Lohnzettel aufgrund der Unterlagen das Arbeitgebers überprüft und dabei keine Unrichtigkeiten festgestellt. Die rechnerische Aufgliederung wurde der Bw. mit obigem Schreiben mitgeteilt. Wenn auch der Bw. zugestanden werden muss, dass aufgrund der von ihr zutreffenderweise angeführten Storni und Rückbuchungen die Lohnabrechnung sehr unübersichtlich und nur schwer nachvollziehbar war, ist es durch die nochmalige Kontrolle nunmehr als erwiesen anzusehen, dass die Lohnzetteldaten bei der Veranlagung in zutreffender Höhe angesetzt wurden. Da somit der angefochtene Bescheid rechtsrichtig ergangen ist, war die Berufung als unbegründet abzuweisen. Wien, am 2. März 2007