…§ 53 Abs.2 lit.b) FinStrG das Gericht u.a. zur Ahndung des Finanzvergehens der (vorsätzlichen) Abgabenhehlerei nach § 37 Abs.1 FinStrG nur in Fällen zuständig ist, in denen der strafbestimmende Wertbetrag (= Verkürzungs- bzw. Abgabenbetrag; siehe dazu Reger/Hacker/Kneidinger, "Das Finanzstrafgesetz", Band 1…

…auszugehen ist. Es war daher insoweit dem Berufungsvorbringen zu folgen und der strafbestimmende Wertbetrag an Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate Februar bis Oktober 2004 auf € 4.415,92 abzuändern. Unter Punkt 2) des Schuldspruches des angefochtenen Erkenntnisses hat der Spruchsenat der Bestrafung des Bw. eine…

…und 2005 sowie die Einkommensteuer für 2002, 2003 und 2004 wird der Beschwerde teilweise und insoweit Folge gegeben, als der strafbestimmende Wertbetrag hinsichtlich der Umsatzsteuer auf € 6.388,69 (2002: € 2.630,84, 2003: € 1.968,60; 2004: € 1.297,48…

…Juni 2004 geschätzten Beträgen ist jedoch ein strafrechtlich nicht relevanter Sicherheitszuschlag von € 1.200,00 enthalten, der somit im Rechtsmittelverfahren herauszurechnen war. Es ergibt sich daher ein strafbestimmender Wertbetrag von € 2.529,96. Werden unrichtige oder keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben und die Umsatzsteuervorauszahlungen nicht…

…Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid insoweit aufgehoben, als darin der Vorwurf einer Abgabenhinterziehung für den Voranmeldungszeitraum Jänner 2005 (strafbestimmender Wertbetrag 2.600,00 €) erhoben wurde. II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit dem Bescheid…

…Einspruch wegen unrichtiger Berechnung des strafbestimmenden Wertbetrages und wegen anderer Gründe eingebracht und die Entscheidung durch den Spruchsenat beantragt. Bei Fortführung des Strafverfahrens sei daher im Sinne des § 116 ff BAO und zur eventuellen Festsetzung der Strafhöhe ein richtig berechneter strafbestimmender Wertbetrag von Bedeutung. Dem…

…strafrelevant angesetzt. Im Hinblick auf das vom Berufungssenat zu beachtende Verböserungsverbot wird auch der Berufungsentscheidung hinsichtlich des Zeitraumes Juli 2004 der Betrag von € 675,80 als strafbestimmender Wertbetrag zugrunde gelegt. Betreffend Februar 2006 wäre für die W-GmbH bis zum Ablauf des 18. April…

…des Berufungswerbers abweichend von den Angaben in der Umsatzsteuervoranmeldung - mit € 17.088,66 festgesetzt. Dieser letztgenannte Betrag wurde von der Vorinstanz als strafbestimmender Wertbetrag für den Zeitraum Dezember 2003 herangezogen. Eine den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung dieses Betrages erfolgte nicht. Betreffend Februar 2004 wäre für…

…idF des BGBl. I 2004/57, SteuerreformG 2005 ist bei Finanzvergehen, deren Strafdrohung sich nach einem (strafbestimmenden) Wertbetrag richtet, die Bemessung der Geldstrafe mit einem ein Zehntel des Höchstausmaßes unterschreitenden Betrag nur dann zulässig, wenn besondere Gründe vorliegen. Wenngleich diese mit 5. Juni 2004 in…

…festgesetzt, sodass sich eine Nachforderung an Umsatzsteuer von € 1.424,81 ergab. Diese zuletzt angeführte Abgabennachforderung wurde von der Vorinstanz als strafbestimmender Wertbetrag für 01-12/2003 angesetzt. Für die Zeiträume 01-09/2005 wurden keine Umsatzsteuervoranmeldungen (rechtzeitig) abgegeben und keine Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet. Zu…

…2003 an. Der neue Geschäftsführer sowie die neue Geschäftsführung haben die Firma mit allen Rechten und Pflichten erworben. Mit diesem Datum seien auch alle geschäftsbezogenen relevanten Unterlagen übergeben worden, was auch bestätigt worden sei. Zudem sei es ihm aufgrund fehlender Unterlagen nicht möglich, den Gegenbeweis…

…1 lit. a FinStrG verwirklicht hat. Als strafbestimmenden Wertbetrag hat das Finanzamt X als Finanzstrafbehörde I. Instanz dem angefochtenen Erkenntnis die Summe der aus den angeführten Schätzungen für 10-11/00 und 01/01 bis 01/02 resultierenden Beträge sowie die verspätet geleistete Umsatzsteuervorauszahlung für…

…zu bemerken, dass der eine Aufrechnung verkürzter Beträge mit in anderen Perioden geltend gemachten Gutschriften nicht zulässig ist. Die in der Beschwerdeschrift dargestellte Jahres-Zahllasten (bzw. Guthaben) müssen daher nicht den Verkürzungsbetrag (strafbestimmenden Wertbetrag) darstellen. Für die Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG…

…Buchung vom 8. September 2003 auf dem Abgabenkonto der X-Vereinigung für den Zeitraum 08/2002 (€ 1.650,49) wurde offensichtlich übersehen; unter Berücksichtigung dieser Buchung ergäbe sich ein strafbestimmender Wertbetrag von € 20.971,79. Für die Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit…

…11/2006, 01/2007, 02/2007 und 04-11/2007 aufgehoben und der strafbestimmende Wertbetrag auf insgesamt € 20.013,19 herabgesetzt. II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 30. Mai 2008 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster…

…vom 21. Juni 2006, mit welcher die unrichtige rechtliche Beurteilung hinsichtlich der strafbestimmenden Wertbeträge an L, DB und DZ geltend gemacht und mit der auch die Strafhöhe angefochten wird. Beantragt wird eine ersatzlose Aufhebung des bekämpften Bescheides bzw. in eventu die verhängte Ersatzfreiheitsstrafe schuld- und…

…1 FinStrG zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und der strafbestimmende Wertbetrag betreffend die Einkommensteuer 2007 auf 2.914,76 € herabgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe In einer undatierten anonymen Anzeige wurde der Beschwerdeführerin (= Bf.) Steuer- und…

…Verkürzungen - in diesem Ausmaß - vorliegen und stellt die im Rahmen der abgabenbehördlichen Betriebsprüfung erfolgten, dem Finanzstrafverfahren als strafbestimmende Wertbeträge zugrunde liegenden Nachforderungen - somit die objektive Tatseite - in Abrede. Dazu ist auf die vom Berufungssenat dem Finanzstrafverfahren als unbedenklich zugrunde zu legende qualifizierte Vorprüfung der das…

…€ 347,50) den strafbestimmenden Wertbetrag (§ 35 Abs.4 FinStrG) -beim Schmuggel ist dies der auf die Waren entfallende Abgabenbetrag- mit € 121,23 und belastet dadurch seinen Einleitungsbescheid in zweierlei Hinsicht mit Rechtswidrigkeit, und zwar zum einen mit einem relevanten Verfahrensmangel und zum anderen…

…vom 15. Juni 2009) sowie Alleinverdienerabsetzbetrag für 2003 (Tz. 5 dieses Berichtes), welche, wie sich aus der Ermittlung des strafbestimmenden Wertbetrages durch die Vorinstanz ergibt, vom Tatvorwurf umfasst sind, wurde kein Vorbringen erstattet. Die abgabenrechtliche Berufung richtet sich im Wesentlichen gegen die Zuschätzung bzw. die…