…neuen Bescheide vom 7.7.2014 sind am 8.3.2017 in Rechtskraft erwachsen. Die Betriebsprüfung ergab auf Basis der rechtskräftigen Bescheide folgende strafbestimmende Wertbeträge: (Tabelle wird hier nicht wiedergegeben) Als jahrelang im Geschäftsleben selbständig Tätige wusste die Erstbeschuldigte über ihre Verpflichtung zur Abgabe inhaltlich…

…§ 53 Abs.2 lit.b) FinStrG das Gericht u.a. zur Ahndung des Finanzvergehens der (vorsätzlichen) Abgabenhehlerei nach § 37 Abs.1 FinStrG nur in Fällen zuständig ist, in denen der strafbestimmende Wertbetrag (= Verkürzungs- bzw. Abgabenbetrag; siehe dazu Reger/Hacker/Kneidinger, "Das Finanzstrafgesetz", Band 1…

…auszugehen ist. Es war daher insoweit dem Berufungsvorbringen zu folgen und der strafbestimmende Wertbetrag an Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate Februar bis Oktober 2004 auf € 4.415,92 abzuändern. Unter Punkt 2) des Schuldspruches des angefochtenen Erkenntnisses hat der Spruchsenat der Bestrafung des Bw. eine…

…und 2005 sowie die Einkommensteuer für 2002, 2003 und 2004 wird der Beschwerde teilweise und insoweit Folge gegeben, als der strafbestimmende Wertbetrag hinsichtlich der Umsatzsteuer auf € 6.388,69 (2002: € 2.630,84, 2003: € 1.968,60; 2004: € 1.297,48…

…Juni 2004 geschätzten Beträgen ist jedoch ein strafrechtlich nicht relevanter Sicherheitszuschlag von € 1.200,00 enthalten, der somit im Rechtsmittelverfahren herauszurechnen war. Es ergibt sich daher ein strafbestimmender Wertbetrag von € 2.529,96. Werden unrichtige oder keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben und die Umsatzsteuervorauszahlungen nicht…

…Abgabenhinterziehung ersucht. Insbesondere wurde um Feststellung und Mitteilung ersucht, ob der die gerichtliche Zuständigkeit begründende strafbestimmende Wertbetrag erreicht werde. Zeitgleich ist auch ein Ermittlungsauftrag an das Landeskriminalamt Z zur Durchführung zweckdienlicher Ermittlungen zu dem angezeigten Verdacht des Betruges und der Verleumdung ergangen (Kopie Auftragsschreiben). Im…

…Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid insoweit aufgehoben, als darin der Vorwurf einer Abgabenhinterziehung für den Voranmeldungszeitraum Jänner 2005 (strafbestimmender Wertbetrag 2.600,00 €) erhoben wurde. II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit dem Bescheid…

…strafbestimmender Wertbetrag angesetzt. Für 6, 7, 8 und 9/2019 wurde jedoch der Sicherheitszuschlag von je € 10.000,00 nicht als strafrechtlich relevant angesehen, daraus ergibt sich für U 6 eine strafrechtlich relevante Nachforderung von € 2.826,00. U 7: Der angenommene strafbestimmende…

…die Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. b FinStrG mit einem strafbestimmenden Wertbetrag in Höhe von € 41.846,00. Bei der sich aus § 33 Abs. 5 FinStrG ergebenden Höchststrafe von bis zu € 83.692,00 erweist sich beim Beschuldigten Mag. (FH) *…

…auch wird selbstverständlich zurückbezahlt. Ist damit womöglich (wiederum) gemeint, dass nicht der gesamte Betrag auf einen Schlag rückzahlbar ist und wird damit der gesamte strafbestimmende Wertbetrag (also ohne Abzug der € 140.000 bzw. € 200.000) als strafrechtlich relevant angesehen? 4. Zur Verletzung von…

…März 2017 Folgendes ausführen: Zu 1. Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages Im Rahmen der Außenprüfung hat das Finanzamt Wien 9/18/19/Klosterneuburg Sicherheitszuschläge in Höhe von 10% der errechneten Einkäufe festgesetzt. Diese betragen für den Prüfungszeitraum: 2011: € 4.536,73 2010: € 6.069…

…Landeck Reutte als Finanzstrafbehörde unter Hinweis auf "diverse E-Mails" und Telefonate mit dem Verteidiger 50% der fiktiven Mieten (Tz. 1 des o.a. Berichtes) aus dem strafbestimmenden Wertbetrag ausgeschieden. Aus dem vorgelegten Strafakt sind keine diesbezüglichen E-Mails bzw. Aktenvermerke zu entsprechenden Telefonaten ersichtlich…

…Einspruch wegen unrichtiger Berechnung des strafbestimmenden Wertbetrages und wegen anderer Gründe eingebracht und die Entscheidung durch den Spruchsenat beantragt. Bei Fortführung des Strafverfahrens sei daher im Sinne des § 116 ff BAO und zur eventuellen Festsetzung der Strafhöhe ein richtig berechneter strafbestimmender Wertbetrag von Bedeutung. Dem…

…strafrelevant angesetzt. Im Hinblick auf das vom Berufungssenat zu beachtende Verböserungsverbot wird auch der Berufungsentscheidung hinsichtlich des Zeitraumes Juli 2004 der Betrag von € 675,80 als strafbestimmender Wertbetrag zugrunde gelegt. Betreffend Februar 2006 wäre für die W-GmbH bis zum Ablauf des 18. April…

…des Berufungswerbers abweichend von den Angaben in der Umsatzsteuervoranmeldung - mit € 17.088,66 festgesetzt. Dieser letztgenannte Betrag wurde von der Vorinstanz als strafbestimmender Wertbetrag für den Zeitraum Dezember 2003 herangezogen. Eine den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung dieses Betrages erfolgte nicht. Betreffend Februar 2004 wäre für…

…Aus diesen Gründen kann es durchaus geboten sein, dass in einem Finanzstrafverfahren trotz Eintritts der Festsetzungsverjährung Außenprüfungsmaßnahmen zur Ermittlung strafbestimmender Wertbeträge erforderlich sind und daher gemäß § 99 Abs 2 FinStrG eine Prüfung angeordnet wird. Da sich somit der Spruch des antragsgegenständlichen Prüfungsauftrages nicht als unrichtig…

…Aus diesen Gründen kann es durchaus geboten sein, dass in einem Finanzstrafverfahren trotz Eintritts der Festsetzungsverjährung Außenprüfungsmaßnahmen zur Ermittlung strafbestimmender Wertbeträge erforderlich sind und daher gemäß § 99 Abs 2 FinStrG eine Prüfung angeordnet wird. Da sich somit der Spruch des antragsgegenständlichen Prüfungsauftrages nicht als unrichtig…

…zu laufen. Darüber hinaus bestünden finanzstrafrechtlich andere Regelungen, die den Zeitpunkt des Eintritts der Strafbarkeitsverjährung hinausschieben würden. Aus diesen Gründen könne es durchaus geboten sein, in einem Finanzstrafverfahren trotz Eintritts der Festsetzungsverjährung Außenprüfungsmaßnahmen zur Ermittlung strafbestimmender Wertbeträge zu setzen und deshalb gem. § 99 Abs. 2…

…idF des BGBl. I 2004/57, SteuerreformG 2005 ist bei Finanzvergehen, deren Strafdrohung sich nach einem (strafbestimmenden) Wertbetrag richtet, die Bemessung der Geldstrafe mit einem ein Zehntel des Höchstausmaßes unterschreitenden Betrag nur dann zulässig, wenn besondere Gründe vorliegen. Wenngleich diese mit 5. Juni 2004 in…

…telefonisch mitgeteilt worden, dass er aufgrund unzulänglicher Informationen hinsichtlich des Prüfungsergebnisses keine ordentliche Rechtfertigung abgeben könne. Die strafbestimmenden Wertbeträge gründeten sich auf die Ergebnisse des im Strafakt erliegenden Betriebsprüfungsberichtes vom 26.1.2016, verbunden mit den Berechnungen der Finanzstrafbehörde. Als jahrelang im Geschäftsleben selbständig Tätiger…