…nachgekommen sei. Die vom Bf. erstatteten Selbstanzeigen hätten mangels rechtzeitiger Entrichtung der Verkürzungsbeträge keine strafbefreiende Wirkung nach sich gezogen und sei die wissentliche Tatbegehung schon aufgrund der Aktenlage indiziert. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 17. Oktober 2005, in welcher…

…wäre, weil die Respirofrist der bankmäßigen Bearbeitung von Überweisungsaufträgen, nicht jedoch Abgabepflichtigen als weitere Frist zur Abgabenentrichtung diene. Aus Sicht dieser Bestimmung wäre die Entrichtung für die ESt-Vorauszahlung 10-12/2008 also nur rechtzeitig gewesen, wenn der Überweisungsauftrag fristgerecht bis am Abgabefälligkeitstag 17. November…

…weder den Charakter einer Verzinsung des seiner Vorschreibung zu Grunde liegenden Abgabenrückstandes noch denjenigen einer Schadenersatzregelung betreffend den Schaden des Abgabengläubigers aus der verspäteten Abgabenentrichtung. Der Zweck liegt darin, die pünktliche Abgabentilgung sicherzustellen. Der Säumniszuschlag ist keine Strafe, sondern ein Druckmittel für die rechtzeitige Abgabenentrichtung…

…worden sei, dass sie den mit ihrer Aufgabenstellung verbundenen Anforderungen (ordnungsgemäße Einreichung von Abgabenerklärungen, rechtzeitige Abgabenentrichtung) gerecht werde. Im Hinblick auf den fehlenden Geldfluss und die Einmaligkeit des Geschäftsfalles sei die Entrichtung der mit dem Säumniszuschlag belasteten Umsatzsteuer weder vorsätzlich noch grob fahrlässig unterblieben, zumal…

…in der Berufung erstattete Vorbringen, wegen einer Erkrankung des Bw. und mangels Vorhandensein von finanziellen Mittel habe die rechtzeitige Abgabenentrichtung nicht stattgefunden, gehe im Berufungsverfahren betreffend Haftung gemäß § 11 BAO ins Leere. Rechtzeitig am 28. März 2011 beantragte der Bw. die Entscheidung über die Berufung…

…weder den Charakter einer Verzinsung des seiner Vorschreibung zu Grunde liegenden Abgabenrückstandes noch denjenigen einer Schadenersatzregelung betreffend den Schaden des Abgabengläubigers aus der verspäteten Abgabenentrichtung. Der Zweck liegt darin, die pünktliche Abgabentilgung sicherzustellen. Der Säumniszuschlag ist keine Strafe, sondern ein Druckmittel für die rechtzeitige Abgabenentrichtung…

…. Der unabhängige Finanzsenat vertritt die Auffassung, dass der Berufungswerber organisatorisch dafür hätte Vorsorge treffen müssen, dass die rechtzeitige Abgabenentrichtung trotz Auslandsaufenthaltes gesichert ist. Die Unterlassung dieser Maßnahme stellt ein auffallend sorgloses Verhalten des Berufungswerbers dar. Gerade im Falle eines Auslandsaufenthaltes ist der Mitnahme von benötigten…

…abgeliefert wurden. Die Steuerberechnung auf der Basis unrichtiger Bemessungsgrundlagen habe zu einer unvollständigen Abgabenentrichtung geführt. Diese Vernachlässigung der Sorgfaltspflicht rechtfertige die Haftungsinanspruchnahme. Im Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wiederholte der Berufungswerber seinen Standpunkt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß §…

…der Wahrnehmung dieser Zahlungstermine betraute und auch sonst keine geeignete Vorsorge zur pünktlichen Abgabenentrichtung traf, sondern die Zahlungsverzögerungen bewusst in Kauf nahm. Ergriff der Bw ungeachtet der vielen Auswärtstermine keine oder keine geeigneten Maßnahmen, um die rechtzeitige Abgabenentrichtung auch während seiner Abwesenheit sicher zu stellen…

…dass die rechtzeitige Abgabenentrichtung voraussichtlich gesichert ist. Dass derartige organisatorische Vorsorgen überhaupt getroffen wurden und welcher Art diese gewesen wären, legte die Berufungswerberin jedoch nicht dar. Die Unterlassung jeglicher Vorsorgen zur Sicherstellung der termingerechten Abgabenentrichtung stellt aber ein auffallend sorgloses Verhalten dar. Mit den im…

…sei. Dazu würden laufend Schulungen, insbesondere zur Fristenwahrung, durchgeführt werden. Der vom Finanzamt aufgeworfenen Frage, ob eine bloße Versendung eines Erlagscheines an den Klienten alleine ausreichend wäre, um eine rechtzeitige Abgabenentrichtung zu gewährleisten, halte der Bw. entgegen, dass wir in einer arbeitsteiligen Wirtschaft leben würden…

…des Abgabepflichtigen vom Vorwurf der Krida den Abgabepflichtigen nicht von der Verpflichtung, im Haftungsverfahren die Gründe aufzuzeigen, die ihn ohne sein Verschulden an der rechtzeitigen Abgabenentrichtung hinderten, zumal es keine Voraussetzung für die Haftungsinanspruchnahme bildet, ob in einem förmlichen Strafverfahren ein Schuldspruch erfolgt oder nicht …

BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Salzburg 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR. Dr. Michael Schrattenecker sowie die Laienbeisitzer Dr. Helmut Renner und Ing. Franz Junger als weitere Mitglieder des Senates in…

…sein werde. Dies sei aber nicht der Fall gewesen, und so habe sie leider vergessen, die Termine für die rechtzeitige Überweisung der Körperschaftsteuer laut Bescheid in ihre Liste einzutragen. Erst als der Geschäftsführer sie darauf aufmerksam gemacht habe, dass ihn das Finanzamt angerufen habe, sei…

…vorgesehenen Weise nutze. Daran ändere auch die naturgemäß zeitverzögerte Nachkontrolle der Belege anlässlich der Überprüfung des Kontoauszuges nichts, da damit einerseits keine rechtzeitige Entrichtung mehr gewährleistet werden könne, und andererseits es sich im Falle einer Abwesenheit der Sachbearbeiterin mangels Vertretungsregelung als unwirksam erweise. Als Konsequenz…

…der Umsatzsteuer aufgrund von Liquiditätsengpässen während der vergangenen Monate nicht möglich gewesen sei. Ein grobes Verschulden an der Versäumung einer Zahlungsfrist sei im Allgemeinen nämlich nicht gegeben, wenn die Abgabenentrichtung unzumutbar wäre (Ritz, BAO-Handbuch, S. 152). Das Finanzamt gab dieser Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom…

…22 € fest, weil die Einkommensteuer-Vorauszahlung für das erste Quartal 2010 in der Höhe von 26.861,00 € nicht bis zum Fälligkeitstag (15. Februar 2010) entrichtet worden war. In der gegen diesen Bescheid rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, eine Verpflichtung zur…

…a FinStrG gehandelt habe. Weiters ging das genannte Finanzamt davon aus, dass die von der Beschuldigten am 30. Jänner 2006 eingereichte (richtige und wahrheitsgetreue) Jahresumsatzsteuererklärung 2004 zwar als ordnungsgemäße und rechtzeitige Selbstanzeige iSd. § 29 FinStrG zu qualifizieren, doch eine ebenfalls (zum Vorliegen eines Strafaufhebungsgrundes) erforderliche…

… 211 Abs. 1 lit. d BAO erst am Tag der Gutschrift als entrichtet. Somit hat bei dieser Entrichtungsart der Abgabepflichtige für eine rechtzeitige Überweisung und dafür, dass der Abgabebetrag am Fälligkeitstag dem Konto des Abgabengläubigers gutgeschrieben werden kann, Sorge zu tragen. Etwaige Verzögerungen in der…

…dass der Bw. in seiner Verantwortung als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Fa. S-GmbH immer die rechtzeitige Meldung der Umsatzsteuervorauszahlungen veranlasst und diese auch fristgerecht an das Finanzamt übersendet habe. Aus den für den Bw. nicht erklärbaren bzw. nicht zu verantwortenden Gründen habe der Postweg unerwartet…