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UFSL FSRV/0083-L/05Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen, da strafbefreiende Selbstanzeige bzw. kein Verschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)30.08.2006

…nachgekommen sei. Die vom Bf. erstatteten Selbstanzeigen hätten mangels rechtzeitiger Entrichtung der Verkürzungsbeträge keine strafbefreiende Wirkung nach sich gezogen und sei die wissentliche Tatbegehung schon aufgrund der Aktenlage indiziert. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 17. Oktober 2005, in welcher…

UFSL RV/0498-L/091. Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages bei Abgabenentrichtung mittels Banküberweisung (Respirofrist) 2. Grobes Verschulden an der Säumnis bei verspäteter Erteilung des Überweisungsauftrages an die Bank
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2009

…wäre, weil die Respirofrist der bankmäßigen Bearbeitung von Überweisungsaufträgen, nicht jedoch Abgabepflichtigen als weitere Frist zur Abgabenentrichtung diene. Aus Sicht dieser Bestimmung wäre die Entrichtung für die ESt-Vorauszahlung 10-12/2008 also nur rechtzeitig gewesen, wenn der Überweisungsauftrag fristgerecht bis am Abgabefälligkeitstag 17. November…

BFG RV/7105504/2016Säumniszuschlag, Antrag auf Herabsetzung, grobes Verschulden bei verspäteter Zahlung infolge längeren Auslandsaufenthaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2017

…dass die Bf. organisatorisch dafür hätte Vorsorge treffen müssen, dass die Erfüllung ihrer Zahlungsverpflichtungen, somit auch die rechtzeitige Abgabenentrichtung trotz Auslandsaufenthaltes gesichert ist. Die Unterlassung dieser Maßnahme stellt ein auffallend sorgloses Verhalten der Bf. dar. Gerade im Falle eines längerfristigen Auslandsaufenthaltes ist der Aufrechterhaltung des…

UFSK RV/0024-K/03Säumniszuschlag, Konkurs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.09.2003

…weder den Charakter einer Verzinsung des seiner Vorschreibung zu Grunde liegenden Abgabenrückstandes noch denjenigen einer Schadenersatzregelung betreffend den Schaden des Abgabengläubigers aus der verspäteten Abgabenentrichtung. Der Zweck liegt darin, die pünktliche Abgabentilgung sicherzustellen. Der Säumniszuschlag ist keine Strafe, sondern ein Druckmittel für die rechtzeitige Abgabenentrichtung…

BFG RV/3100304/2026Säumniszuschlag aufgrund verspäteter Umbuchung, grobes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2026

…dass die Umbuchung ohne zeitliche Verzögerung erfolgen werde; zudem sei die (anderweitige bzw. rechtzeitige) Abgabenentrichtung der bfP nicht zumutbar gewesen, da die Aufnahme eines Kredites zu ungünstigen Konditionen als Zwischenfinanzierung einer Verschleuderung von Vermögen gleichkäme; schließlich sei auch gar kein Steuerschaden für den Fiskus entstanden…

BFG RV/5101288/2015Grobes Verschulden bei Krankheit des gesetzlichen Vertreters des bereits zuvor mehrmals säumigen Abgabenschuldners
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.03.2019

…Abgabenbehörde eingebrachter Beschwerde (§ 243 BAO) begehrte die Beschwerdeführerin (Bf.), von der Festsetzung eines Säumniszuschlages (SZ) Abstand zu nehmen, da die rechtzeitige Abgabenentrichtung aus einem Verschulden minderen Grades (jedenfalls aber nicht grob verschuldet iSd § 217 Abs. 7 BAO) deswegen unterblieben sei, weil im September 2014 ein…

UFSI RV/0800-I/08Säumniszuschlag bei grobem Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2012

…worden sei, dass sie den mit ihrer Aufgabenstellung verbundenen Anforderungen (ordnungsgemäße Einreichung von Abgabenerklärungen, rechtzeitige Abgabenentrichtung) gerecht werde. Im Hinblick auf den fehlenden Geldfluss und die Einmaligkeit des Geschäftsfalles sei die Entrichtung der mit dem Säumniszuschlag belasteten Umsatzsteuer weder vorsätzlich noch grob fahrlässig unterblieben, zumal…

UFSW RV/1581-W/11Haftung gemäß § 11 BAO - Einwendungen gegen den Abgabenanspruch.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.08.2011

…in der Berufung erstattete Vorbringen, wegen einer Erkrankung des Bw. und mangels Vorhandensein von finanziellen Mittel habe die rechtzeitige Abgabenentrichtung nicht stattgefunden, gehe im Berufungsverfahren betreffend Haftung gemäß § 11 BAO ins Leere. Rechtzeitig am 28. März 2011 beantragte der Bw. die Entscheidung über die Berufung…

UFSK RV/0087-K/03Säumniszuschlag, Konkursforderung, Konkurseröffnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2004

…weder den Charakter einer Verzinsung des seiner Vorschreibung zu Grunde liegenden Abgabenrückstandes noch denjenigen einer Schadenersatzregelung betreffend den Schaden des Abgabengläubigers aus der verspäteten Abgabenentrichtung. Der Zweck liegt darin, die pünktliche Abgabentilgung sicherzustellen. Der Säumniszuschlag ist keine Strafe, sondern ein Druckmittel für die rechtzeitige Abgabenentrichtung…

BFG RV/5100689/2023Vertreterhaftung für Glücksspielabgabe - Fernbleiben von der mündlichen Verhandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2025

…dass alleinig mit der Vorlage des Berichtes vom Masseverwalter vom 21.01.2020 nicht anhand schlüssiger Gründe dargelegt wurde warum die rechtzeitige Abgabenentrichtung der Glückspielabgaben zu den Fälligkeitstagen durch die beschwerdeführende Partei als Geschäftsführer nicht möglich war. Gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 19.05.2023 wurde…

BFG RV/3100073/2020Säumniszuschlag: Kein fehlendes grobes Verschulden iSd § 217 Abs. 7 BAO, weder des Beschwerdeführers, noch des steuerlichen Vertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2022

…217 Abs. 7 BAO ausschließendes grobes Verschulden vorzuwerfen: Es obliegt ausschließlich dem oder der betreffenden Mitarbeiter(in) des steuerlichen Vertreters, die unmittelbaren Vorkehrungen für die rechtzeitige Abgabenentrichtung in Form einer E-Mail zu treffen, ohne dass der- oder diejenige dabei einer Kontrolle unterläge. Es ist…

UFSW RV/3626-W/09Säumniszuschlag iZm vergessenen Transaktionsnummern für Telebanking aus dem Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2010

…. Der unabhängige Finanzsenat vertritt die Auffassung, dass der Berufungswerber organisatorisch dafür hätte Vorsorge treffen müssen, dass die rechtzeitige Abgabenentrichtung trotz Auslandsaufenthaltes gesichert ist. Die Unterlassung dieser Maßnahme stellt ein auffallend sorgloses Verhalten des Berufungswerbers dar. Gerade im Falle eines Auslandsaufenthaltes ist der Mitnahme von benötigten…

UFSI RV/0474-I/02Haftungsinanspruchnahme unter anderem für Abgabennachforderungen im Zusammenhang mit verdeckten Gewinnausschüttungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2003

…abgeliefert wurden. Die Steuerberechnung auf der Basis unrichtiger Bemessungsgrundlagen habe zu einer unvollständigen Abgabenentrichtung geführt. Diese Vernachlässigung der Sorgfaltspflicht rechtfertige die Haftungsinanspruchnahme. Im Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wiederholte der Berufungswerber seinen Standpunkt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß §…

BFG RV/7102870/2022Mail am Fälligkeitstag der Abgaben an die Bank mit dem Ersuchen, den Kontorahmen zu erhöhen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2023

…zu verantwortende Organisationsverschulden, die keinerlei Kontrollmaßnahmen im Hinblick auf eine rechtzeitige Abgabenentrichtung gesetzt hat. Dass Abgaben in der Höhe von fast 88.000 Euro erst zwei Wochen nach ihrer Fälligkeit entrichtet wurden, spricht ebenfalls nicht für eine laufende Überwachung der Zahlungen an das Finanzamt. Insoweit…

BFG RV/7101869/2022Grobes Verschulden an der Säumnis: Bronchitis des Geschäftsführers der GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2022

…der Vertreter der Bf. die Überweisung von Geldbeträgen (zumindest in bestimmter Höhe) vorbehalten hat. Damit ist eine rechtzeitige Abgabenentrichtung im Fall einer krankheitsbedingten oder auf andere Gründe zurückzuführenden Abwesenheit des Geschäftsführers von vornherein nicht gewährleistet. Welche Maßnahmen innerhalb der Büroorganisation der Bf. für derartige Fälle…

BFG RV/3100072/2020Säumniszuschlag: Kein fehlendes grobes Verschulden iSd § 217 Abs. 7 BAO, weder des Beschwerdeführers, noch des steuerlichen Vertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2022

…217 Abs. 7 BAO ausschließendes grobes Verschulden vorzuwerfen: Es obliegt ausschließlich dem oder der betreffenden Mitarbeiter(in) des steuerlichen Vertreters, die unmittelbaren Vorkehrungen für die rechtzeitige Abgabenentrichtung in Form einer E-Mail zu treffen, ohne dass der- oder diejenige dabei einer Kontrolle unterläge. Es ist…

BFG RV/2101042/2014Haftung des Geschäftsführers für nicht entrichtete Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2015

…Somit stehe fest, dass er zum Zeitpunkt der Fälligkeit der haftungsgegenständlichen Abgabe am 16.8.2012 als Geschäftsführer der Gesellschaft eingetragen und somit auch für die rechtzeitige Abgabenentrichtung zuständig war. Die Pflicht zur Entrichtung der Abgabenschuld ende nicht mit dem Zeitpunkt der Entstehung der Abgabenschuld…

BFG RV/7501266/2015Beanstandungszeitpunkt in der gleichen Minute wie der Bestätigungszeitpunkt der Abstellanmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2016

…Daraus sei klar geworden, dass es auf den objektiven Tatbestand der Bestätigung ankomme. In Wahrheit liege eine vorweggenommene Vermeidung der nachprüfenden Kontrolle der rechtzeitigen Abgabenentrichtung vor. Im gegenständlichen Fall liege keine Abgabenverkürzung vor, da die Abstellung des Fahrzeuges im Sinne des Parkometergesetzes rechtmäßig gewesen sei…

BFG RV/5100494/2013Geschäftsführerhaftung bei nicht nachgewiesener Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2015

…2010/2011 und 2011/2012 bereits eine rechnerische Überschuldung ausweisen würden, stellten die laufenden Privatentnahmen aus Sicht des Insolvenzverwalters jedenfalls eine Mitursache für die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin dar. Der Bf nannte keine Gründe für die nicht rechtzeitige Abgabenentrichtung, weshalb mangels gegenteiliger Anhaltspunkte davon auszugehen war…

BFG RV/7104357/2014Im Falle eines längerfristigen Auslandsaufenthaltes ist der Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs erhöhte Aufmerksamkeit zu schenken.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2014

…dass der Bf. organisatorisch dafür hätte Vorsorge treffen müssen, dass die Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen, somit auch die rechtzeitige Abgabenentrichtung trotz Auslandsaufenthaltes gesichert ist. Die Unterlassung dieser Maßnahme stellt ein auffallend sorgloses Verhalten des Bf. dar. Gerade im Falle eines längerfristigen Auslandsaufenthaltes ist der Aufrechterhaltung des…