UFSK RV/0024-K/03

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Georg Pertl, gegen die Bescheide des Finanzamtes Klagenfurt vom 13. Jänner 2003 betreffend erste bzw. zweite Säumniszuschläge 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide vom 13. Jänner 2003, mit denen ein erster Säumniszuschlag betreffend Normverbrauchsabgabe 10/2002, Lohnsteuer und Dienstgeberbeitrag 11/2002, Umsatzsteuer 10/2002, Umsatzsteuer 2001, in Höhe von € 4.889,89; ein zweiter Säumniszuschlag betreffend Umsatzsteuer 06/2002, Lohnsteuer und Dienstgeberbeitrag 07/2002, Normverbrauchsabgabe 06/2002 und Lohnsteuer 08/2002 in Höhe von 1.399,98 und ein zweiter Säumniszuschlag betreffend Dienstgeberbeitrag 08/2002 und Normverbrauchsabgabe 07/2002 festgesetzt worden sind, bleiben unverändert. Hinweis Diese Berufungsentscheidung wirkt gegenüber allen Beteiligten, denen gemeinschaftliche Einkünfte zufließen (§§ 191 Abs. 3 lit. b BAO). Mit der Zustellung dieser Bescheidausfertigung an eine nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person gilt die Zustellung an alle am Gegenstand der Feststellung Beteiligten als vollzogen (§ 101 Abs. 3 BAO). Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 13. Jänner 2003 wurde für die nicht zum Fälligkeitstag entrichtete Normverbrauchsabgabe 10/2002, Lohnsteuer und Dienstgeberbeitrag 11/2002, Umsatzsteuer 10/2002 und für die Umsatzsteuer 2001 (Fälligkeitstag: 16. August 2001) ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 4.889,89 festgesetzt. Die Abgaben waren im Jahr 2001 bzw. am 16. Dezember 2002 fällig. Mit Bescheid vom 13. Jänner 2003 wurde für die nicht zum Fälligkeitstag entrichtete Umsatzsteuer 06/2002, Lohnsteuer und Dienstgeberbeitrag 07/2002, Normverbrauchsabgabe 06/2002 ein zweiter Säumniszuschlag in Höhe von € 1.399,98 und mit weiteren Bescheid vom 13. Jänner 2003 ebenfalls ein zweiter Säumniszuschlag in Höhe von € 502,54 festgesetzt, weil die Abgaben nicht spätestens drei Monate nach Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit entrichtet wurden. Am 19. Dezember 2002 wurde beim Landesgericht über das Vermögen der Bw. das Konkursverfahren eröffnet. Mit Eingabe vom 21. Jänner 2003 erhob der Masseverwalter gegen die festgesetzten Säumnsizuschläge Berufung und teilte mit, dass mit der Eröffnung des Konkurses ein allgemeiner Zinsenstopp eingetreten sei. Wörtlich führte er aus: "Mit der Eröffnung des Konkursverfahrens gibt es auch einen allgemeinen Zinsenstopp. Säumniszuschläge sind die Folgen des Versäumnisses einer fällig gewordenen Zahlung und erleiden daher das gleiche Schicksal wie Verzugszinsen. Säumniszuschläge für den Zeitraum nach der Konkurseröffnung haben daher zu entfallen, andernfalls Gläubiger bei der Verteilung des Masseverögens ungleich behandelt werden." Die ersatzlose Aufhebung der Bescheide wurde beantragt. Das Finanzamt wieß mit Berufungsvorentscheidung vom 28. Jänner 2003 die Berufung als unbegründet ab. Unter Hinweis auf § 217 Abs. 1 BAO wurde ausgeführt, dass die Pflicht zur Entrichtung eines Säumniszuschlages bereits mit Ablauf des für die Entrichtung der betreffenden maßgebenden Fälligkeitstag eintrete. Die Pflicht zur Entrichtung eines Säumniszuschlages erlösche nicht durch die Eröffnung eines Konkursverfahrens. Nur bei Konkursforderungen, deren Fälligkeit nach Konkurseröffnung eintrete, könne eine Verpflichtung zur Entrichtung von Nebengebühren nicht entstehen. Im rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag vom 4. Feber 2003 bringt der Bw. vor, dass Säumniszuschläge als Zinsen zu vestehen wären und Konkurseröffnungen zu einem Zinsenstopp führen. Rechtskräftige Abgabenbescheide seien bei der Verteilung des Massevermögens zu berücksichtigen. Die angefochtenen Nebengebührenbescheide enthalten Säumniszuschläge, welche erst nach Konkurseröffung fällig geworden wären. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 217 Abs. 1 BAO sind Säumniszuschläge zu entrichten, wenn eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird. Der erste Säumniszuschlag beträgt 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Ein zweiter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Vollstreckbarkeit (§ 226 BAO) entrichtet ist. Ein dritter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des zweiten Säumniszuschlages entrichtet ist. Der Säumniszuschlag beträgt jeweils 1 % des zum maßgebenden Stichtag nicht entrichteten Abgabenbetrages. Die Vorschreibung des Säumniszuschlages ist eine objektive Säumnisfolge. Die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, sind grundsätzlich unbeachtlich (z.B. VwGH 29.11.1994, Zl. 91/14/0094, VwGH 27.3.1996, Zl. 93/15/233). Der Säumniszuschlag hat weder den Charakter einer Verzinsung des seiner Vorschreibung zu Grunde liegenden Abgabenrückstandes noch denjenigen einer Schadenersatzregelung betreffend den Schaden des Abgabengläubigers aus der verspäteten Abgabenentrichtung. Der Zweck liegt darin, die pünktliche Abgabentilgung sicherzustellen. Der Säumniszuschlag ist keine Strafe, sondern ein Druckmittel für die rechtzeitige Abgabenentrichtung. Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so entsteht der Abgabenanspruch (i.S.des § 4 BAO) für den ersten Säumniszuschlag in Höhe von 2 % des nicht entrichteten Betrages. Die Fälligkeit von Abgaben richtet sich vorrangig nach speziellen Bestimmungen des jeweiligen Steuergesetzes. Ein zweiter Säumniszuschlag ist verwirkt, soweit eine Abgabe nicht spätestens 3 Monate nach Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit (§ 226 BAO) entrichtet ist. Beim Säumniszuschlag in Höhe von zwei Prozent des nicht rechtzeitig entrichteten Abgabenbetrages handelt es sich um eine objektive Säumnisfolge. Der Säumniszuschlag setzt lediglich eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus (Ritz, BAO Kommentar², § 217 Tz. 1 bis 3). Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages entsteht nicht erst mit seiner bescheidmäßigen Geltendmachung, sondern bereits mit Ablauf des für die Entrichtung der betreffenden Abgabe maßgeblichen Fälligkeitstages. Eine solchermaßen eingetretene Verpflichtung erlischt nicht dadurch, dass in der Folge das Konkursverfahren über das Vermögen des Abgabenschuldners eröffnet wird. Vielmehr kann sie auch nach diesem Zeitpunkt bescheidmäßig geltend gemacht werden, wenn die sonstigen Voraussetzungen für die Säumniszuschlagspflicht vor Konkurseröffnung zutreffen (VwGH 28.4.1999, 94/13/0067 mit Hinweis auf VwGH 23.11.1987, 87/15/0088). Die Konkurseröffnung stand den mit angefochtenen Bescheiden vom 13. Jänner 2003 festgesetzten Säumniszuschlägen nicht entgegen. Allerdings stellen diese Säumniszuschläge ebenso wie die nicht zu den jeweiligen Fälligkeitstagen entrichteten Abgaben Konkursforderungen dar, die im Rahmen des Insolvenzverfahren anzumelden und im Ausmaß der Konkursquote zu berichtigen sein werden. Die in den angefochtenen Bescheiden enthaltene Aufforderung zur Entrichtung der Säumniszuschläge in der festgesetzten Höhe bis spätestens 20. Februar 2003 ist daher nicht rechtens, weshalb der Berufung insoweit Berechtigung zukommt. Dem Berufungsvorbringen ist zu entgegnen, dass nur dann, wenn die Fälligkeit einer vor Konkurseröffnung entstandenen Abgabenschuldigkeit nach der Eröffnung des Konkursverfahrens eintritt, bei einer verspäteten Entrichtung keine Pflicht zur Entrichtung des Säumniszuschlages entstehen kann, weil diesfalls die insolvenzrechtlichen Fälligkeitsregelungen den abgabenrechtlichen Vorschriften vorgehen. Liegt die Fälligkeit der Abgaben noch vor der Konkurseröffnung sind jedoch die abgabenrechtlichen Vorschriften anzuwenden. Unbestritten ist, dass die zuschlagsauslösenden Abgaben vor Konkurserföffnung entstanden und zu den jeweiligen vor Konkurseröffnung liegenden Fälligkeitsterminen nicht entrichtet worden sind. Hinsichtlich der festgesetzten zweiten Säumniszuschläge steht fest, dass diese bereits vollstreckbar waren und die dreimonate Frist ab Eintritt der Vollstreckbarkeit für die Entrichtung vor Konkurseröffnung abgelaufen war. Solcherart ist aber die Rechtsfolge durch das Gesetz festgelegt: Die Abgabenbehörde ist bei Vorliegen der objektiven Tatbestandsmerkmale zur Vorschreibung eines Säumniszuschlages von Gesetzes wegen - unter Ausschaltung jedweden Ermessens - verpflichtet. Die Festsetzung der Säumniszuschläge erweist sich daher aus den vorgenannten Überlegungen als rechtmäßig, sodass das Berufungsbegehren als unbegründet abzuweisen war. Klagenfurt, 4. September 2003