…sei auch dann zwingend, wenn zu diesem Zeitpunkt bereits ein rechtswirksam erlassener Grundlagenbescheid vorliege, der im Ergebnis dem abgeänderten Einkommensteuerbescheid vom 25. April 1997 entspreche. Verfahrensrechtlich berechtige dieser neue Grundlagenbescheid nämlich nur zur Abänderung des aufgrund der Wiederaufnahme neu erlassenen Bescheides. Die beantragte Wiederaufnahme ermögliche…

…Der streitgegenständliche Abgabenbescheid wurde am 28. März 2012 erlassen und an den zu diesem Zeitpunkt im Akt ausgewiesenen zustellbevollmächtigen steuerlichen Vertreter zugestellt. Mit dieser Zustellung wurde der Bescheid jedoch nicht rechtswirksam, weil die Zustellvollmacht - wie oben dargestellt - zum Zustellzeitpunkt 3. April 2012 wegen Untergang des…

…2005, RV/0305-L/03) liege kein rechtswirksamer Bescheid vor. Es werde daher beantragt, den angefochtenen Bescheid ersatzlos zu beheben und auszusprechen, dass dem Schriftstück vom 1. August 2005 kein Bescheidcharakter zukomme, in eventu die Anspruchszinsen infolge unberechtigter Einkommensteuervorschreibung für 2003 mit € 0,00…

…sei. Der Verfassungsgerichtshof fordere, dass automationsunterstützte Bescheide tatsächlich von der in ihm angegebenen Verwaltungsbehörde veranlasst worden seien. Auch nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates (UFS 5.1.2005, RV/0969-L/04) liege kein rechtswirksamer Bescheid vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 96 BAO müssen…

…erlassenen "Bescheid". Es fehle an den notwendigen Bescheidmerkmalen, insbesondere mangle es am Behördenwillen des Finanzamtes, weil diesem jede Eingriffsmöglichkeit in den automationsunterstützt ablaufenden Vorgang genommen sei. Auch nach der Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates (UFS 5.1.2005, RV/0969-L/04) liege kein rechtswirksamer Bescheid…

…erlassenen "Bescheid". Es fehle an den notwendigen Bescheidmerkmalen, insbesondere mangle es am Behördenwillen des Finanzamtes, weil diesem jede Eingriffsmöglichkeit in den automationsunterstützt ablaufenden Vorgang genommen sei. Auch nach der Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates (UFS 5.1.2005, RV/0969-L/04) liege kein rechtswirksamer Bescheid…

…prozessunfähig. Zustellungen können daher rechtswirksam ausschließlich an deren gesetzlichen Vertreter gerichtet werden (vgl. VwGH vom 22.09.1981, 365/79, VwSlg 10547 A/1981 bezüglich der Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber einer Behörde; sowie vom 29.03.2007, 2005/150130, bezüglich Bescheidadressierung an den Masseverwalter als…

…dass Bescheide Schriftstücke seien, die mit normativem Inhalt auf Grund einer entsprechenden Willensbildung bei jener Behörde entstanden seien, die als bescheiderlassende Behörde aufscheine. Auch nach Auffassung des unabhängigen Finanzsenates (UFS 5. Jänner 2005, RV/0014-L/04) liege kein rechtswirksamer Bescheid vor. Über die Berufung…

…2003 nicht rechtswirksam ergangen sei. Mit gleichem Datum wurde die Berufung gegen den "Nichtfeststellungsbescheid" betreffend 1998, 1999 und 2000 und der erstinstanzliche Verwaltungsakt ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 93 Abs. 2 BAO ist jeder Bescheid ausdrücklich als…

…von A. (bzw. seiner Erbin) und B. angenommen werden, die jedoch persönliche Schulden der (ehemaligen) Gesellschafter - und somit keine Betriebsschulden - sind. Da aber - wie bereits oben dargelegt - die Bescheide nicht rechtswirksam erlassen wurden, war die Berufung der KEG gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO…

…Rechts gerichtet worden. Der angefochtene Bescheid ist somit ins Leere gegangen (vgl. Ritz, BAO-Kommentar/3, § 97, Tz 2). Nach § 243 BAO sind mit Berufung nur von der Abgabenbehörde erster Instanz erlassene Bescheide anfechtbar. Im gegenständlichen Fall liegt aber kein rechtswirksamer Bescheid vor, weil die…

…1999 bis zum 24. 9. 2002 unzulässig, weil in diesem Zeitraum kein rechtswirksamer Bescheid über das Unterbleiben einer einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften aus Gewerbebetrieb als Grundlage für die vorläufigen Einkommensteuerbescheide 1993 und 1994 vom 10./12. 8. 1998 vorgelegen habe. Der Verwaltungsgerichtshof habe…

…das Adressfeld zählt) kein rechtswirksamer Bescheid vorliegt (vgl. VwGH 30.1.2003, 2002/15/0191; VwGH 24.9.2003, 2003/13/0092). Die Erledigung des Finanzamtes vom 25.1.2012 war an die nicht mehr bestehende H.R.-OG gerichtet, weshalb ihr keine Bescheidqualität zukam…

…geltend macht, der Umsatzsteuerbescheid 2004 sei möglicherweise nicht rechtswirksam zugestellt worden, ist sie darauf zu verweisen, dass zum einen über eine Nachsicht einen Antrag gemäß § 236 BAO vorausetzt, zum anderen die Frage, ob der Verbuchung des Rückstandes ein rechtswirksamer Bescheid zugrunde gelegen ist, über diesbezüglichen…

…101 Abs. 3 BAO) nicht rechtswirksam geworden sind. Daraus folgt jedoch keineswegs die Unzulässigkeit der Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 1997 und 1998. Denn zum einen wurde die den Gegenstand der Aussetzung bildende Einkommensteuer nicht aus den "Bescheiden" vom 17. 9…

…d. § 101 Abs. 3 BAO) nicht rechtswirksam geworden sind. Daraus folgt jedoch keineswegs die Unzulässigkeit der Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 1997 und 1998: Zum einen wurde die den Gegenstand der Aussetzung bildende Einkommensteuer nicht aus den "Bescheiden" vom 17. 9…

…Bezirksamt keine Gebühr rechtswirksam vorgeschrieben worden sei. 3. Eine Vorschreibung durch das Finanzamt für Gebühren sei unzulässig, da eine Abgabe für den selben Gegenstand bereits von dem Magistratischen Bezirksamt vorgeschrieben worden sei; dieses Verfahren jedoch noch nicht abgeschlossen sei. 4. Eine im Bescheid erwähnte Buchungsmitteilung…

…welchem die Einkommensteuer mit minus 22,96 € festgesetzt worden sei, angefochten. Dieser Bescheid sei insoferne auch rechtswidrig, da er auf einem rechtswidrigen Wiederaufnahmebescheid beruhe und diesem der rechtswirksame Bescheid vom 27. August 2003, mit welchem bereits die Einkommensteuer 2001 in einem wiederaufgenommenen Verfahren festgesetzt…

…bzw. zur Höhe der Lohnabgaben Oktober, November und Dezember 2001 erhobenen Einwände sind im Haftungsverfahren nämlich unzulässig, weil für diese haftungsgegenständlichen Selbstbemessungsabgaben bereits ein rechtswirksamer Bescheid gegenüber der Primärschuldnerin vorliegt (VwGH 25.3.1999, 99/15/0019; VwGH 30.10.2001, 98/14/0142). Der…

…eine der Buchungsmitteilung nicht nachweislich zugestellt wird, kann deren Zustellung durch die Behörde nicht nicht nachgewiesen werden. Fehlen im Spruch eines Bescheides nur die Angaben über die Fälligkeit der Abgabe, bedeutet dies jedenfalls noch nicht, dass kein rechtswirksamer Bescheid vorläge. (VwGH 98/13/0193 v…