…Privatanteil von 20 % gekürzt worden sei. Daher seien die Gesamteinnahmen und somit das Jahreseinkommen um S 18.000,00 zu vermindern. Es werde der Berufungsantrag gestellt, den angefochtenen Bescheid im Hinblick darauf, dass bereits ein rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid vorliege, aufzuheben. In eventu werde der Antrag gestellt…

…dass die auf Antrag und von Amts wegen zulässige Wiederaufnahme des Verfahrens teleologisch darauf abzielt, ein rechtskräftig abgeschossenes Verfahren, dem Mängel anhaften, unter Durchbrechung der Rechtkraft und Aufhebung des verfahrensabschließenden Bescheides zu beseitigen, und durch Erlassung eines neuen Sachbescheides zu sanieren. In Umsetzung dieses Normzweckes…

…2003). Die Wiederaufnahme kann nur gegen einen das Verfahren abschließenden Bescheid begehrt werden, gegen den ein Rechtsmittel nicht oder nicht mehr zulässig ist (formell rechtskräftiger Bescheid). Richtet sich der Antrag auf Wiederaufnahme gegen einen noch nicht (formell) rechtskräftigen Bescheid oder gegen nicht existierende Bescheide, so…

…in der darauf verwiesen wird, dass ein nicht rechtskräftiger Bescheid keine normative Kraft entfalte. Über die Berufungsentscheidung RV/256-W/07 vom 21.Jänner 2008 sei vom VwGH noch nicht entschieden worden. Mit Bescheid vom 6. Mai 2008 wurde die Erledigung der Berufung ausgesetzt. Über…

…worden. Werde der Wiederaufnahmsbescheid aufgehoben, scheide durch die Aufhebung des Wiederaufnahmsbescheides ex lege der neue Sachbescheid aus dem Rechtsbestand aus. Daher basiere der gegenständliche Bescheid nicht auf einem rechtskräftigen Grundlagenbescheid. Seitens der Bw. werde ausdrücklich verwiesen, dass sich diese Berufung nicht gegen Entscheidungen richtet, die…

…halten, in denen die Grunderwerbsteuer bescheidmäßig festgesetzt wird und es sodann aus den gleichen Gründen zu einer Berufung kommt. Auch hier ist es angezeigt, vor einem abweisenden Berufungsbescheid den Bescheid der Agrarbezirksbehörde abzuwarten. Hat die Behörde hingegen selbständig entschieden und die Steuerbefreiung rechtskräftig versagt, so…

…75 € betragen. Der Bw sei von der Zuverlässigkeit der im Finanzonline wiedergegebenen Daten überzeugt gewesen. Zudem sei er davon ausgegangen, dass ein rechtskräftiger Bescheid als zuverlässig anzusehen sei. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 20. September 2011 wurde ausgeführt, für die Anwendung des § 34 Abs…

…2007 wurden dementsprechend für die Jahre 2000 bis 2002 wiederum berichtige Körperschaftsteuerbescheide erlassen, in denen negative Einkünfte festgestellt wurden. Die bereits rechtskräftig gewordenen Körperschaftsteuerbescheide 2003 und 2004 vom 25. Oktober 2004 und vom 28. Juli 2005 wurden in der Folge mittels Bescheidänderung gemäß § 295 Abs…

…tunc-Wirkung werde jedoch gegebenenfalls durch die nationalen Verfahrensrechte insoweit eingeschränkt, als sie regeln würden, dass ein rechtskräftiger Bescheid ohne gesonderte Vorschrift nicht mehr geändert bzw. auch erstmalig in dieser Form erlassen werden könne. Wenn nun der nationale Gesetzgeber bei der Geltendmachung der Prämie erkennbar…

…dass betreffend die im Zusammenhang mit den streitgegenständlichen Objekten realisierten Einkünfte rechtskräftige Feststellungsbescheide der Finanzämter A und C vorliegen, die vor dem Feststellungsbescheid des Finanzamtes B ergangen seien, kann nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates keine Rechtswidrigkeit der vom Finanzamt A D mit Bescheid vom 19…

…Steuer erstattet werden, sondern nur bei Zutreffen der §§ 947 ff ABGB". In der dagegen erhobenen Berufung wurde bestritten, dass ein rechtskräftiger Bescheid nicht nach § 299 BAO aufgehoben werden könne, wenn er wie hier tatsächlich rechtswidrig sei. Durch den Nichteintritt der Auflage (aufschiebende Bedingung), der auch…

…im gegenständlichen Rechtsmittelverfahren sohin zunächst die Frage, welche rechtliche Qualität der berufungsgegenständliche "originäre" Antrag des Berufungswerbers betreffend die Einkommensteuer 2001 hat. Zur Beantwortung dieser Frage ist vorab festzuhalten, dass die Bundesabgabenordnung zur nachträglichen Änderung rechtskräftiger Bescheide - wie wohl jede Verfahrensordnung - nur ein eingeschränktes, in den §…

…werten sind, "originäre Anträge" auf Berücksichtigung der geltend gemachten Werbungskosten bzw. außergewöhnlichen Belastungen darstellen oder in anderer Weise zu qualifizieren sind. Zur Beantwortung dieser Frage ist vorab festzuhalten, dass die Bundesabgabenordnung zur nachträglichen Änderung rechtskräftiger Bescheide - wie wohl jede Verfahrensordnung - nur ein eingeschränktes, in den §§…

…daran, dass eine Änderung rechtskräftiger Bescheide nur nach Maßgabe der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten vorzunehmen ist. Falls als Folge der Betriebsprüfung für die Jahre 1992 bis 1994 im Rahmen der Wiederaufnahme inhaltlich unrichtige Einkommensteuerbescheide ergangen sein sollten, so wäre darüber hinaus einerseits das Instrument der Bescheidaufhebung gem. …

…nichts daran, dass eine Änderung rechtskräftiger Bescheide nur nach Maßgabe der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten vorzunehmen ist. Falls als Folge der Betriebsprüfung für die Jahre 1992 bis 1994 im Rahmen der Wiederaufnahme inhaltlich unrichtige Einkommensteuerbescheide ergangen sein sollten, so wäre darüber hinaus das Instrument der Bescheidaufhebung gem. §…

…verantwortlicher Täter wegen eines Finanzvergehens rechtskräftig bestraft wurde, eine Haftung vorsieht. Andersfalls wäre diese Gesetzbestimmung wohl überflüssig. Dem Antrag oder dem Berufungsvorbringen sind keine Gründe zu entnehmen, woraus sich eine Rechtswidrigkeit des Haftungsbescheides ableiten ließe. Da somit der angefochtene (antragsgegenständliche) Bescheid nicht inhaltlich rechtswidrig ist…

…zu Grunde gelegt hat. Es stellt sich sohin zunächst die Frage, ob die Abgabe der Steuererklärungen nach Vorliegen rechtskräftiger Bescheide - als Anträge auf Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2004, - als Anregungen auf eine amtswegige Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2004, - als…

…entstanden. Obwohl seit der Auflösung am 31. Dezember 1995 ein Zeitraum von mehr als acht Jahren verstrichen sei, liege bisher kein rechtskräftiger Bescheid über eine einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte der Kanzleigemeinschaft im Jahr 1995 vor, obwohl das Finanzamt Linz davon am 21. März…

…§ 101 Abs 3 BAO fehlte. Daher hätte der vorläufige Bescheid vom 5.10.1999 nicht erlassen werden dürfen, weil zum Zeitpunkt dieses vorläufigen Bescheides bereits ein rechtskräftiger Bescheid betreffend Feststellungen 1997 (vom 19.11.1998) existierte. Der Rechtszustand, wie er durch den Erstbescheid vom 19…

…werden. Eine die Rechtskraft durchbrechende Maßnahme könnte nur bei der den rechtskräftigen Verfahrensabschluss bildenden Berufungsentscheidung RV/1240-W/03 erfolgen. Eine Berufungsentscheidung ist jedoch ein vom unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde II. Instanz erlassener Bescheid und einer Aufhebung nur in Verbindung mit einer Beschwerde vor den…