…ob der rechtskräftige Ursprungsbescheid der Gesetzesänderung im Wege stünde. Der VwGH hatte die Beschwerde behandelt, nachdem mit Beschluss vom 29. September 1992, B 75/92-7, der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde mit Verweis auf den Gleichheitsgrundsatz (ab der Kundmachung des…

…war daher, da über den vorausgegangenen Wiederaufnahmeantrag vorn 23.09.2015 bereits bescheidmäßig abgesprochen worden ist, wegen entschiedener Sache spruchgemäß zurückzuweisen." In den dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde vom 6. Mai 2016 führte Herr B. aus, dass "die Verfahren keineswegs endgültig rechtskräftig abgeschlossen sind, weil erst…

…Privatanteil von 20 % gekürzt worden sei. Daher seien die Gesamteinnahmen und somit das Jahreseinkommen um S 18.000,00 zu vermindern. Es werde der Berufungsantrag gestellt, den angefochtenen Bescheid im Hinblick darauf, dass bereits ein rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid vorliege, aufzuheben. In eventu werde der Antrag gestellt…

…dass die auf Antrag und von Amts wegen zulässige Wiederaufnahme des Verfahrens teleologisch darauf abzielt, ein rechtskräftig abgeschossenes Verfahren, dem Mängel anhaften, unter Durchbrechung der Rechtkraft und Aufhebung des verfahrensabschließenden Bescheides zu beseitigen, und durch Erlassung eines neuen Sachbescheides zu sanieren. In Umsetzung dieses Normzweckes…

…2003). Die Wiederaufnahme kann nur gegen einen das Verfahren abschließenden Bescheid begehrt werden, gegen den ein Rechtsmittel nicht oder nicht mehr zulässig ist (formell rechtskräftiger Bescheid). Richtet sich der Antrag auf Wiederaufnahme gegen einen noch nicht (formell) rechtskräftigen Bescheid oder gegen nicht existierende Bescheide, so…

…in der darauf verwiesen wird, dass ein nicht rechtskräftiger Bescheid keine normative Kraft entfalte. Über die Berufungsentscheidung RV/256-W/07 vom 21.Jänner 2008 sei vom VwGH noch nicht entschieden worden. Mit Bescheid vom 6. Mai 2008 wurde die Erledigung der Berufung ausgesetzt. Über…

…der Umsatzsteuer vorgenommen hat, vertritt die Abgabenbehörde im gegenständlichen Beschwerdefall die Auffassung, dass - im Gegensatz zu Haftungsbescheiden und den ihnen zugrundeliegenden Umsatzsteuerbescheiden - im Einkommensteuerverfahren der Verwaltungsaufwand für die Erlassung rechtskräftiger Bescheide wesentlich geringer sei. Außerdem sieht das Finanzamt eine deutlich größere Möglichkeit, in der Folge…

…worden. Werde der Wiederaufnahmsbescheid aufgehoben, scheide durch die Aufhebung des Wiederaufnahmsbescheides ex lege der neue Sachbescheid aus dem Rechtsbestand aus. Daher basiere der gegenständliche Bescheid nicht auf einem rechtskräftigen Grundlagenbescheid. Seitens der Bw. werde ausdrücklich verwiesen, dass sich diese Berufung nicht gegen Entscheidungen richtet, die…

…halten, in denen die Grunderwerbsteuer bescheidmäßig festgesetzt wird und es sodann aus den gleichen Gründen zu einer Berufung kommt. Auch hier ist es angezeigt, vor einem abweisenden Berufungsbescheid den Bescheid der Agrarbezirksbehörde abzuwarten. Hat die Behörde hingegen selbständig entschieden und die Steuerbefreiung rechtskräftig versagt, so…

…aufrecht." Im Unterschied zur Regierungsvorlage, nach der die antragslose Arbeitnehmerveranlagung zu einem Veranlagungsbescheid führen sollte, der vom Steuerpflichtigen - ebenso wie in Fällen einer beantragten Veranlagung oder einer Pflichtveranlagung - bekämpfbar sein und den Regeln der BAO über Änderungen rechtskräftiger Bescheide (zB §§ 299 oder 303 BAO) unterliegen…

…Nichtbescheid") ist, aber von der rechtlichen Existenz eines Feststellungsbescheides ausgehende Änderungsbescheide (§ 295 Abs. 1 BAO) erlassen und formell rechtskräftig wurden, so erscheint ein Antragsrecht auf Beseitigung solcher zu Unrecht von den Tatbestandsvoraussetzungen für ihre Erlassung ausgehender (rechtswidriger) Bescheide zweckmäßig. […]" § 295 Abs. 4 BAO sieht…

…0044 stellt der Verwaltungsgerichtshof fest: „Die in § 295 Abs 1 BAO vorgesehene Abänderung rechtskräftiger Bescheide, die von einem Feststellungsbescheid abzuleiten sind, setzt nämlich die nachträgliche Abänderung, Aufhebung oder Erlassung jenes Feststellungsbescheides voraus, von welchem der Bescheid abgeleitet ist, um dessen Abänderung der Streit geht.“ Genau…

…Beitragspflicht gemäß § 3 Abs. 1a Z. 6 AlSAG erfüllt. Die in den genannten VwGH-Erkenntnissen maßgebliche Rechtslage entspreche auch inhaltlich der im Zeitpunkt des Einsatzes der Recyclingbaustoffe anzuwendenden Rechtslage. Im rechtskräftigen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (LH) vom 4. April 2013, Zl. ***0, wird zur…

…75 € betragen. Der Bw sei von der Zuverlässigkeit der im Finanzonline wiedergegebenen Daten überzeugt gewesen. Zudem sei er davon ausgegangen, dass ein rechtskräftiger Bescheid als zuverlässig anzusehen sei. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 20. September 2011 wurde ausgeführt, für die Anwendung des § 34 Abs…

…2007 wurden dementsprechend für die Jahre 2000 bis 2002 wiederum berichtige Körperschaftsteuerbescheide erlassen, in denen negative Einkünfte festgestellt wurden. Die bereits rechtskräftig gewordenen Körperschaftsteuerbescheide 2003 und 2004 vom 25. Oktober 2004 und vom 28. Juli 2005 wurden in der Folge mittels Bescheidänderung gemäß § 295 Abs…

…tunc-Wirkung werde jedoch gegebenenfalls durch die nationalen Verfahrensrechte insoweit eingeschränkt, als sie regeln würden, dass ein rechtskräftiger Bescheid ohne gesonderte Vorschrift nicht mehr geändert bzw. auch erstmalig in dieser Form erlassen werden könne. Wenn nun der nationale Gesetzgeber bei der Geltendmachung der Prämie erkennbar…

…dass betreffend die im Zusammenhang mit den streitgegenständlichen Objekten realisierten Einkünfte rechtskräftige Feststellungsbescheide der Finanzämter A und C vorliegen, die vor dem Feststellungsbescheid des Finanzamtes B ergangen seien, kann nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates keine Rechtswidrigkeit der vom Finanzamt A D mit Bescheid vom 19…

…Steuer erstattet werden, sondern nur bei Zutreffen der §§ 947 ff ABGB". In der dagegen erhobenen Berufung wurde bestritten, dass ein rechtskräftiger Bescheid nicht nach § 299 BAO aufgehoben werden könne, wenn er wie hier tatsächlich rechtswidrig sei. Durch den Nichteintritt der Auflage (aufschiebende Bedingung), der auch…

…im gegenständlichen Rechtsmittelverfahren sohin zunächst die Frage, welche rechtliche Qualität der berufungsgegenständliche "originäre" Antrag des Berufungswerbers betreffend die Einkommensteuer 2001 hat. Zur Beantwortung dieser Frage ist vorab festzuhalten, dass die Bundesabgabenordnung zur nachträglichen Änderung rechtskräftiger Bescheide - wie wohl jede Verfahrensordnung - nur ein eingeschränktes, in den §…

…werten sind, "originäre Anträge" auf Berücksichtigung der geltend gemachten Werbungskosten bzw. außergewöhnlichen Belastungen darstellen oder in anderer Weise zu qualifizieren sind. Zur Beantwortung dieser Frage ist vorab festzuhalten, dass die Bundesabgabenordnung zur nachträglichen Änderung rechtskräftiger Bescheide - wie wohl jede Verfahrensordnung - nur ein eingeschränktes, in den §§…