…gebe an, Anfang Juli 2008 von ähnlichen Fällen ihrer Kolleginnen und Kollegen gehört zu haben, welche einen Antrag auf Wiederaufnahme bei ihren jeweils zuständigen Finanzämtern gestellt hätten. Keine Wiederaufnahmsgründe (keine Tatsachen) seien neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen, gleichgültig, ob die…

…einen Wiederaufnahmegrund im Sinne des § 303 Abs 1 lit b BAO darstellt. Neue Erkenntnisse (sowohl seitens der Behörde als auch seitens des Steuerpflichtigen) in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen, gleichgültig, ob diese späteren Erkenntnisse durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder die Rechtsprechung oder…

…Bescheide von der Bw. erhobenen Berufung (Fax vom 5.8.2008) sind noch folgende Streitpunkte offen: - USt- rechtliche Behandlung der (kostenlosen) Personalverpflegung und - Sicherheitszuschlag (20 %). Über die Berufung wurde erwogen: 1. USt- rechtliche Behandlung der kostenlosen Personalverpflegung Werden im Gast- bzw. Schankgewerbe die Bediensteten kostenlos…

…anderen Ergebnis geführt. Desweiteren führe der Verwaltungsgerichtshof in seiner ständigen Rechtsprechung aus, dass die nachteiligen Folgen einer früheren unzutreffenden Würdigung oder Wertung des offen gelegt gewesenen Sachverhaltes oder einer fehlerhaften rechtlichen Beurteilung - gleichgültig, durch welche Umstände veranlasst - sich bei unveränderter Tatsachenlage nicht nachträglich im Wege…

…Dieser Bescheid sei aufzuheben. Der steuerliche Vertreter des BW beantragte den Berufungen stattzugeben, weil eine nachträglich anders geartete rechtliche Beurteilung oder Würdigung eines schon bekannt gewesenen Sachverhaltes vorliege, die allein einen behördlichen Eingriff in die Rechtskraft nicht rechtfertige. Der UFS hat dazu erwogen: Nach dem…

…sondern nur festgestellt habe, dass es keinesfalls unter § 25 Abs. 1 Z 3 lit d EStG 1988 steuerbar sei. Daraus abzuleiten, dass eine rechtliche Beurteilung der Beiträge dahingehend erfolgt sei, dass diese steuerbar seien, sei verfehlt. Auch § 83 EStG anzuführen sei verfehlt, da diese Beträge…

…den Berichtigungsbescheid vom 25.08.2009 gerichtet. In der gegenständlichen Berufungsentscheidung ist daher über die Berufung gegen den Berichtigungsbescheid vom 27.05.2009 in der Fassung des (Berichtigungs-) Bescheides vom 25.05.2009 abzusprechen. Rechtlich Beurteilung des Berufungsbegehrens Die Bestimmung des § 293b Bundesabgabenordnung (BAO) lautet…

…überhaupt nicht erkennen, welche Feststellungen zur subjektiven Tatseite getroffen worden seien. Dabei handle es sich aber um einen eine entscheidungswesentliche Tatsache betreffenden Begründungsmangel, weil von ihr die rechtsrichtige Beurteilung des Verhaltens des Bw. abhänge. Die Begründung des angefochtenen Erkenntnisses sei lediglich eine Scheinbegründung, weil hinsichtlich…

…und unwiderlegt stattgefunden und der Bw. konnte sich daher bei der Erstellung der Umsatzsteuererklärungen 1996 bis 2000 auf die richtige umsatzsteuerliche Behandlung der Schadensablösenversicherungen für Eintauschwägen und auf die richtige rechtliche Beurteilung dieser schwierigen umsatzsteuerrechtlichen Problematik durch seinen Steuerberater verlassen. Das gegenständliche Finanzstrafverfahren hat keine…

…dem dieser ausführt, dass neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen - gleichgültig, ob diese späteren rechtlichen Erkenntnisse (neuen Beurteilungskriterien) durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen werden - keine Tatsachen sind. Die nachteiligen…

…Tatsachenbereich vorgetragen worden seien. Damit sei die Berufung abzuweisen, da Einwendungen gegen die rechtliche Beurteilung eines im Zeitpunkt der Bescheiderlassung vollständig bekannt gewesenen Sachverhaltes keine Wiederaufnahme des Verfahrens zulassen würden. Selbst wenn daher im Erstbescheid ein objektiv unzutreffender Rechtsstandpunkt eingenommen worden wäre, würde dies im…

…der Mindestkörperschaftsteuer gekommen. Darüber hinaus sei in einem Jahresabschluss 2002 auf Seite 4 die Mindestköst angeführt worden (unter Hinweis auf eine entsprechende Kopie). Eine andere rechtliche Beurteilung des FAes erlaube keine Bescheidberichtigung nach § 293 BAO. Eine Kennzahl 309 gebe es nicht in der Einkommensteuererklärung. Das…

…Beweismittel bekannt, dann können diese nicht nachträglich im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens Berücksichtigung finden; wie etwa neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung der Sachverhaltselemente (VwGH_19.5.1993, 91/13/0224) oder das Hervorkommen von Rechtsirrtümern ( VwGH_17.9.1990, 90/15…

…Beweismittel neu vorgekommen sind, welche im abgeschlossenen Verfahren mangels Kenntnis nicht berücksichtigt werden konnten. Weiters ist anzuführen, dass neu gewonnene Erkenntnisse (Berufungsentscheidung vom 07.11.2002) in Bezug auf die rechtliche Beurteilung unverändert gebliebener Sachverhaltselemente nicht 'Tatsachen' iSd § 303 Abs. 1 lit. b BAO sein…

…April 2005 abgewiesen. Wenn die Partei wegen mangelnder Information über die Auswirkung einzelner Sachverhaltselemente, wegen unzutreffender rechtlicher Beurteilung des Sachverhaltes oder wegen Fehlbeurteilung der Gesetzeslage im vorangegangenen Verfahren die maßgebenden Tatsachen nicht vorgebracht habe, lägen keine neu hervorgekommenen Tatsachen vor. Der Umstand der Bewerbung beim…

…sondern nur festgestellt habe, dass es keinesfalls unter § 25 Abs. 1 Z 3 lit d EStG 1988 steuerbar sei. Daraus abzuleiten, dass eine rechtliche Beurteilung der Beiträge dahingehend erfolgt sei, dass diese steuerbar seien, sei verfehlt. Auch § 83 EStG anzuführen sei verfehlt, da diese Beträge…

…dient aber nicht dazu, bloß die Folgen einer unzutreffenden rechtlichen Würdigung eines offengelegten Sachverhaltes zu beseitigen (VwGH-Erkenntnis vom 9. Juli 1997, 96/13/0185). Keine Wiederaufnahmsgründe (Tatsachen) sind demnach neue Erkenntnisse in bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen (vgl. VwGH-Erkenntnis vom 19…

…einem dortigen Gehaltsschema eingestuft. Dabei handelt es sich im Jahr 2001 um die eingangs genannten S 45.181,00. 2. Rechtliche Beurteilung Gemäß Art 6 Abs 1 liechtensteinisches Polizeigesetz haben die über Ersuchen der liechtensteinischen Landesregierung dorthin entsendeten Polizeikräfte anderer Staaten die gleichen Rechte und…

…gewichtigen Änderungen - während die Wiederaufnahmegründe selbst zu nicht unbeträchtlichen Verminderungen der Einkommensteuervorschreibungen führen (insgesamt S 38.518,00), ergibt sich als Gesamtauswirkung der Wiederaufnahme gegenüber den Erstbescheiden eine Nachforderung in Höhe von insgesamt S 209.974,00 - auf Grund der geänderten rechtlichen Beurteilung (der Geschenkartikelhandel…

…Zusammenhang jedoch erkannt, dass die nachteiligen Folgen einer früheren unzutreffenden Würdigung oder Wertung des offen gelegt gewesenen Sachverhaltes oder einer fehlerhaften rechtlichen Beurteilung - gleichgültig durch welche Umstände veranlasst - sich bei unveränderter Tatsachenlage nicht nachträglich im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens beseitigen lassen (vgl. Erkenntnis vom…