UFSW RV/1962-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch R.B.G. Revisions- und Betriebsberatungsges.m.b.H., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 1 lit. b BAO hinsichtlich Einkommensteuer 1997 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erzielte im streitgegenständlichen Jahr Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Tänzer und Choreograph. Mit Einkommensteuerbescheid vom 8. Juni 1999 wurden diese Einkünfte erklärungsgemäß festgesetzt. Am 20. Dezember 1999 brachte der Bw. einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO ein und führte hiezu aus, dass er am 13. Dezember 1999 den Einkommensteuerbescheid 1997 seinem steuerlichen Vertreter zur Überprüfung übermittelt habe. Eine Überprüfung des diesbezüglichen Bescheides seitens des steuerlichen Vertreters habe ergeben, dass der Bw. in Beachtung seiner Offenlegungspflichten - die Einkommensteuererklärung habe er nämlich selbst verfasst - auch Einkünfte angeführt habe, die steuerfrei seien. In Beachtung der Erforschungspflicht gemäß § 115 BAO hätte die Behörde hinsichtlich der Einnahmenpositionen "Subventionen, Prämien" in Höhe von S 100.000,00 und "Funktionspauschale" in Höhe von S 156.000,00 deren Steuerbarkeit zur Einkommensteuer überprüfen müssen. Funktionsgebühren seien gemäß § 26 Abs. 2 Vereinsrichtlinien sonstige Einkünfte im Sinne des § 29 Abs. 1 EStG 1988. Zum 13. Dezember 1999 (Zeitpunkt der Übermittlung des Steuerbescheides an den steuerlichen Vertreter) seien neue Tatsachen ohne Verschulden der Partei hervorgekommen, deren Kenntnis einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätten. Nach einem umfangreichen Ermittlungs- bzw. Ergänzungsverfahren betreffend Steuerbarkeit von Einkünften wurde der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO betreffend Einkommensteuer 1997 abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass der E.Ö. - Tanzpreis ein Anerkennungspreis sei, der im Rahmen eines Wettbewerbs aufgrund einer Klassifizierung der Leistung durch eine Jury zugesprochen worden sei. In Punkt 3 der Statuten des E.Ö. - Tanzpreises sei ersichtlich, dass die Ermittlung der Preisträger anhand von Vorschlägen nach eingehender Diskussion durch Wahl erfolgt sei. Daraus sei zu schließen, dass für die Preisverleihung eine Leistungsqualifikation ausschlaggebend sei und es sich hiebei um steuerbare und steuerpflichtige Einnahmen handle, die den betrieblichen Einkünften zuzuordnen seien. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens zwecks Berücksichtigung pauschaler Werbungskosten im Sinne der Vereinsrichtlinien sei aus verwaltungsökonomischer Sicht wegen geringfügiger steuerlicher Auswirkung unzweckmäßig. Mit Berufung vom 2. Mai 2000 wurde gegen die Abweisung des Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens begründend ausgeführt, dass starkes Interesse für eine materiell-rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes, ob in der Verleihung eines Preises ein steuerbarer oder nichtsteuerbarer Tatbestand vorliege, gegeben sei. Materiell-rechtliche Beurteilungen und "Schlüsse" seien nicht Bestandteil der Entscheidung über die Wiederaufnahme eines Verfahrens. Die Verleihung durch eine Juryentscheidung sei nicht das ausschlaggebende Merkmal für die Beurteilung des Preises, ob steuerbare Einkünfte vorlägen. Auch geringfügige steuerliche Auswirkungen seien zu berücksichtigen und durch den Erlass des Bundesministeriums vom 9. Jänner 1987, AÖFV 1987/61 und sonstige allgemeine Absichtserklärungen der Finanzverwaltung (per saldo 4/99, Seite 27) gedeckt. Mit Schreiben vom 16. Dezember 2003 wurde der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgenommen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und b) Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Tatsachen sind ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände; also Sachverhaltselemente, die bei einer entsprechenden Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis geführt hätten (Ritz, BAO-Kommentar, § 303, Tz.7). Die Wiederaufnahme auf Grund neu hervorgekommener Tatsachen oder Beweismittel bietet nämlich die Möglichkeit, bisher unbekannten, aber entscheidungswesentlichen Sachverhaltselementen Rechnung zu tragen; sie dient aber nicht dazu, bloß die Folgen einer unzutreffenden rechtlichen Würdigung eines offengelegten Sachverhaltes zu beseitigen (VwGH-Erkenntnis vom 9. Juli 1997, 96/13/0185). Keine Wiederaufnahmsgründe (Tatsachen) sind demnach neue Erkenntnisse in bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen (vgl. VwGH-Erkenntnis vom 19. Mai 1993, Zl. 91/13/0224) oder das Hervorkommen von Rechtsirrtümern (vgl. VwGH-Erkenntnis vom 17. September 1990, Zl. 90/15/0118). Mit der Überprüfung des Einkommensteuerbescheides im Dezember 1999 durch den steuerlichen Vertreter des Bw. sind betreffend die Einnahmen des Bw. neue Erkenntnisse in rechtlicher Hinsicht aufgetreten, jedoch stellt dieser Vorgang - in Übereinstimmung mit oben zitierter Judikatur - keinen tauglichen Grund für eine Wiederaufnahme des Verfahrens dar. Wenn der Bw. in seinem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO ausführt, die Abgabenbehörde hätte die Pflicht gehabt, hinsichtlich der Einnahmen "Subventionen, Prämien und Funktionspauschale" die Steuerbarkeit derselben zu erforschen, wird darauf hingewiesen, dass die Abgabenbehörde die Angaben eines Abgabepflichtigen, gegen deren Richtigkeit keine begründeten Zweifel bestehen, ohne weitere Überprüfung ihrer Entscheidung zugrunde legen kann. Sie verstößt damit nicht gegen den Grundsatz der amtswegigen Ermittlungspflicht gem. § 115 BAO, weil bereits das Entgegennehmen unbedenklicher Mitteilungen des Abgabepflichtigen in Erfüllung der amtswegigen Ermittlungspflicht geschieht (Ritz, BAO - Kommentar, § 115, Tz. 7). Umstände, die erkennen lassen, dass gegen die Richtigkeit der Steuererklärung im abgeschlossenen Einkommensteuerverfahren begründete Zweifel bestanden haben, sind nicht erkennbar, sodass der Abgabenbehörde eine Verletzung der amtswegigen Ermittlungspflicht nicht vorzuwerfen ist. Soweit der Bw. vorbringt, zum 13. Dezember 1999 seien neue Tatsachen ohne Verschulden der Partei hervorgekommen, wird entgegengehalten, dass neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung des Sachverhalts - wie im vorliegenden Fall, ob bestimmte Einnahmen überhaupt der Einkommensteuer unterliegen - keine "Tatsachen" sind. Aus welchen Gründen die vorangehende Fehlbeurteilung des Bw. gewonnen wurde, ist unbeachtlich. Wie der Bw. im Berufungsvorbringen zutreffend ausgeführt hat, sind materiell-rechtliche Beurteilungen und "Schlüsse" nicht Bestandteil der Entscheidung über die Wiederaufnahme eines Verfahrens. Auch ein starkes Interesse für eine materiell-rechtliche Beurteilung eines Sachverhaltes stellt keinen tauglichen Grund dar, ein Verfahren wieder aufzunehmen. Es ist nämlich lediglich das Vorliegen der oben zitierten Voraussetzungen der Bestimmung des § 303 BAO zu prüfen. Wie bereits ausgeführt, ist eine andere rechtliche Beurteilung eines Sachverhaltes nicht geeignet, ein Verfahren neuerlich aufzunehmen. Wenn der Bw. vorbringt, auch geringe steuerliche Auswirkungen seien zu berücksichtigen und durch einen Erlass des Bundesministeriums für Finanzen vom 9. Jänner 1987, AÖFV 1987/61 gedeckt, wird darauf hingewiesen, dass dem Antrag des Bw. auf Wiederaufnahme des durch Einkommensteuerbescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben ist, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist, wenn Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen sind, die im abgeschlossenen Verfahren ohne Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten und wenn die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Dementsprechend ist nur dann, wenn sämtliche vorgenannte Kriterien vorliegen, ein Abgabenverfahren wieder aufzunehmen. Da im vorliegenden Fall jedoch keine Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen sind, verbleibt für eine Ermessensübung kein Raum. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.   Wien, 27. Mai 2004