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UFSW RV/2137-W/09Wirksamkeit von Gutschriften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2009

…oder abändern. Nachträglich unrichtig kann eine Gebarung vor allem in Fällen werden, in denen Gutschriften rückwirkende Wirksamkeit zukommt. Eine solche Rückwirkung ergibt sich aus § 21 Abs. 1 UStG. Bei der Berechnung der Pfändungsgebühren ist daher die Gutschrift aus der Umsatzsteuervoranmeldung 02/08, mit Wirksamkeitstag 5…

UFSW RV/1941-W/07Pfändungsgebühren und nachträglich erfolgte Gutschriften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2007

…oder von Amts wegen einen unmittelbar auf einer unrichtigen oder nachträglich unrichtig gewordenen Verbuchung der Gebarung beruhenden Nebengebührenbescheid aufheben oder ändern. Nachträglich unrichtig kann eine Gebarung vor allem in den Fällen werden, in denen Gutschriften rückwirkende Wirksamkeit zukommt. Eine solche Rückwirkung ergibt sich u.a…

UFSI RV/0340-I/10Säumniszuschlag wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Einkommensteuervorauszahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2010

…Amts wegen einen unmittelbar auf einer unrichtigen oder nachträglich unrichtig gewordenen Verbuchung der Gebarung beruhenden Nebengebührenbescheid aufheben oder abändern. Nachträglich unrichtig kann eine Gebarung vor allem in Fällen werden, in denen Gutschriften rückwirkende Wirksamkeit zukommt. Eine solche Rückwirkung ergibt sich aufgrund des Vorauszahlungsbescheides vom 12…

UFSL RV/1113-L/10Schuldzinsen bei Zurückbehaltung von Verbindlichkeiten bei Einbringung nach Art. III UmgrStG nicht abzugsfähig; zunächst abgeführte Lohnsteuer für nicht bezahlte Abfertigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2011

…Nachträgliche Einbehaltungen bzw. Gutschriften bilden rückwirkende Ereignisse iSd § 295a BAO. Die in der Berufung begehrte zusätzliche Anrechnung von Lohnsteuer in Höhe von 3.254,13 € ist im gegenständlichen Fall aus mehreren Gründen nicht möglich: Die in Höhe von 54.235,44 € berechnete Abfertigung…

UFSW RV/0241-W/061. Kein Vorsteuerabzug aus mangelhaften Rechnungen ohne Hinweis auf andere Belege 2. Leistungserbringung durch Übergabe eines streng nach Vorgaben des Auftraggebers gezeichneten Bauplanes (Reinzeichnen) ohne eigene geistige Planungsleistung 3. Keine rückwirkende (ex tunc) Rechnungsberichtigung auch nach EuGH-Urteil "Panon Gép" 4. Kein Treu und Glauben bezüglich Rechnungsmerkmale und Vorsteuerabzug 5. Einheitliches Zielgebiet für Tagesgelder (Diäten), wenn die Gemeinde aus mehreren unselbständigen Ortschaften besteht 6. Auch eine ausschließliche betriebliche Nutzung muss nachgewiesen werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2011Teil 1/4

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Stb., vom 24. August 2004 gegen die Bescheide des FA vom 22. Juli 2004 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2001 nach der am 26. März 2009 in 1030 Wien…

UFSW RV/4204-W/09Rückwirkende Pensionsauszahlung an Gattin iSd § 19 Abs. 1 EStG 1988 stellt ein rückwirkendes Ereignis gemäß § 295a BAO iVm § 205 Abs. 6 BAO dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.07.2010

…Anspruchszinsen für eine Steuerschuld, die durch den rückwirkenden Wegfall seines Alleinverdienerabsetzbetrages im Jahr 2004 entstanden sei, für ihn als Strafe gesehen werden. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des jeweiligen Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung (oder Gutschrift) gebunden sind. Die Festsetzung von…

UFSL RV/0553-L/04Besteuerung von Abfertigungszahlungen bei Beendigung des Dienstverhältnisses und rückwirkende Zuerkennung der vorzeitigen Alterspension
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2004

…Euro | ATS | 2000 | | | zu versteuerndes Einkommen | 32.346,68 | 445.100,00 | Einkommensteuer | 10.280,81 | 141.467,08 | anrechenbare Lohnsteuer | 19.416,78 | 267.180,65 | Festgesetzte Gutschrift (ger. gem.…

UFSW RV/0777-W/03Aussetzungszinsen bei Zusammentreffen von Gutschriften und Zahllasten verschiedener Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2004

…Die Abgabenbezogenheit der Aussetzung der Einhebung erlaubt es nämlich nicht, die infolge Herabsetzung einer Abgabenschuld entstehende Gutschrift rückwirkend bei der Berechnung der Aussetzungszinsen für eine andere Abgabenschuld zu berücksichtigen (VwGH vom 16.10.2002, 99/13/0065). Ohne diesbezüglichen Antrag entspricht die Vorschreibung von Aussetzungszinsen…

UFSS RV/0604-S/10Berufung gegen die Verhängung eines Säumniszuschlages im Zusammenhang mit Verschulden (rückwirkende Fälligkeit bei Umsatzsteuer)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2013

…zu Grunde liegt (Ritz: SWK 2001, Seite 338). Die hier in der Betriebsprüfung stornierte Gutschrift von Vorsteuern auf Errichtungskosten eines vermieteten Objektes wurde von der Finanzbehörde vor Rückzahlung des Guthabens der Höhe nach anhand der Rechnungen geprüft, es wurden Prognoserechnungen verlangt und es wurden auch…

UFSW RV/3350-W/11Rückzahlung und Abrechnung, Verrechnung mit Gutschriften während des Abschöpfungsverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.01.2012

…eines Betrages von € 2.868,19. Das Finanzamt wies das Ansuchen mit Bescheid vom 5. Mai 2011 mit der Begründung ab, dass die zur Rückzahlung beantragte Gutschrift gemäß § 215 Abs. 2 BAO zur (teilweisen) Tilgung der bestehenden Abgabenschuldigkeiten heranzuziehen gewesen wäre. Dagegen erhob der…

UFSS RV/0350-S/02Säumniszuschlag, Umsatzsteuer, Optionsrecht, rückwirkende Fälligkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2006

…rund ATS 6,43 Mio. führte. Diese Nachforderung wurde rückwirkend mit 15.Februar 2000 fällig gestellt. Gegen diesen Bescheid wurde am 2.März 2001 berufen und im Wesentlichen ausgeführt, dass dem Bescheid eine unrichtige rechtliche Beurteilung der Steuersache zugrunde liege. Grundlage des Umsatzsteuerbescheides sei die…

UFSW RV/0241-W/061. Kein Vorsteuerabzug aus mangelhaften Rechnungen ohne Hinweis auf andere Belege 2. Leistungserbringung durch Übergabe eines streng nach Vorgaben des Auftraggebers gezeichneten Bauplanes (Reinzeichnen) ohne eigene geistige Planungsleistung 3. Keine rückwirkende (ex tunc) Rechnungsberichtigung auch nach EuGH-Urteil "Panon Gép" 4. Kein Treu und Glauben bezüglich Rechnungsmerkmale und Vorsteuerabzug 5. Einheitliches Zielgebiet für Tagesgelder (Diäten), wenn die Gemeinde aus mehreren unselbständigen Ortschaften besteht 6. Auch eine ausschließliche betriebliche Nutzung muss nachgewiesen werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2011Teil 3/4

…Richtlinie 2006/112 keine Verpflichtung vorsieht, nach der berichtigte Rechnungen zur gleichen Serie gehören müssen wie die Gutschriften, mit denen die fehlerhaften Rechnungen aufgehoben werden, wie dies die nationalen ungarischen Rechtsvorschriften fordern. Dass eine rückwirkende Rechnungsberichtigung möglich sein soll, wurde hingegen vom EuGH im Urteil…

UFSW RV/1343-W/07Stellt die nachträgliche Herabsetzung des Mietzinses in Bezug auf die Hundertsatzgebühr ein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO dar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2008

…entnehmen, dass die Miete rückwirkend von € 13.500,00 pro Monat auf € 3.000,00 pro Monat herabgesetzt worden sei. Da seiner Meinung nach ein Anwendungsfall des § 295a BAO vorliege, ersuche er um Gutschrift der zuviel bezahlten Hundertsatzgebühr. Mit Bescheid vom 29. März…

UFSW RV/0257-W/04Der Säumniszuschlag wird mit der Begründung angefochten, dass das Abgabenkonto unrichtig sei.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2004

…könnten die diesbezüglichen Gutschriften den gegenständlichen Säumniszuschlag nicht (rückwirkend) beseitigen, da Gutschriften aus Bescheiden mit dem Tag der Bekanntgabe wirksam werden. Im Hinblick auf den Fälligkeitstag der gegenständlichen Umsatzsteuer 5/2003 würde daher die Tilgung durch diese Gutschriften jedenfalls verspätet erfolgen. Es war daher spruchgemäß…

UFSW RV/0108-W/04Säumniszuschlag bei einer auf eine Verminderung eines Überschusses zurückzuführenden Umsatzsteuernachforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.02.2005

…Für den 12. Februar 1990 bis 8. März 1991 sei die bis zum 12. Februar 1990 rückwirkende Deckung gemäß § 21 Abs. 5 UStG 1972 durch die Gutschrift aus der Umsatzsteuerveranlagung 1989 am 22. Februar 1991 gegeben. Es sei nicht einzusehen, warum dieser unzweifelhafte Guthabensbestand für…

UFSW RV/2651-W/06Kein Vorsteuerabzug bei Fehlen einer ordnungsgemäßen Rechnung (§ 11 Abs 1 Z 3 UStG 1994)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2012

…Gemäß § 11 Abs 8 Z 3 UStG 1994 muss auch eine Gutschrift die in § 11 Abs 1 leg cit genannten Voraussetzungen erfüllen, um als Rechnung anerkannt zu werden. Ebenso wie eine berichtigte Rechnung vermag auch eine berichtigte Gutschrift keinen rückwirkenden Vorsteuerabzug zu begründen, weshalb das…

UFSW RV/2835-W/10Ungültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2010

…Rechnungen oder Gutschriften bei ET erwirkt hätte. Überdies würde auch dann der Vorsteuerabzug erst im Zeitpunkt der erfolgereichen Rechungsberichtigung zustehen (ex nunc), keinesfalls jedoch im berufungsgegenständlichen Zeitraum Februar 2008 bis August 2009. Eine den Umsatzsteuerrichtlinien Rz 1555 und R 1831 zu entnehmende rückwirkende Anerkennung des…

UFSI RV/0543-I/08Depotentnahme von Nullkuponanleihen nach Gesetzesänderung BGBl. I 2008/65, Haftung Bank für Differenzbetrag zwischen linearer und finanzmathematisch berechneter KESt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2009Teil 2/2

…2004, B1575/03, verwiesen, welcher bei ua. einer Nachforderung von Kapitalertragsteuer wegen zu hoch ausgestellter Gutschriften, Depotentnahmen und Depotübertragungen nach dem Erwerb von Nullkuponanleihen durch Kunden eines Kreditinstitutes keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte erkennen konnte. Dem Einwand der Berufungswerberin_A, ein Konnex von § 95 Abs…

UFSS RV/0946-S/02Bemessungsgrundlage für Aussetzungszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2003

…dass die letztlich zu Gutschriften in nicht ausgesetzten Jahren führenden Bescheide bereits im Zeitpunkt der Buchung der "Betriebsprüfungsbescheide" hätten gebucht werden müssen, übersieht, dass die endgültige Höhe der Abgaben eben erst mit der Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion feststand. Eine rückwirkende Aufrollung des Gesamtzeitraumes und eine Vermengung…

UFSL RV/0421-L/04Eintritt der Verjährung bei Geltendmachung von Kinderabsetzbeträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2004

…Jahr | verbleibender Anspruch | 1997 | 10.345,81 S | 1998 | 9.190,97 S | 1999 | 14.113,10 S | | 33.649,88 S | Gutschrift gesamt | 2.445,43 € Das Mehrbegehren betreffend die Jahre 1994…