RIS AI
10 115 Treffer361 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/2137-W/09Wirksamkeit von Gutschriften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2009

…oder abändern. Nachträglich unrichtig kann eine Gebarung vor allem in Fällen werden, in denen Gutschriften rückwirkende Wirksamkeit zukommt. Eine solche Rückwirkung ergibt sich aus § 21 Abs. 1 UStG. Bei der Berechnung der Pfändungsgebühren ist daher die Gutschrift aus der Umsatzsteuervoranmeldung 02/08, mit Wirksamkeitstag 5…

UFSW RV/1941-W/07Pfändungsgebühren und nachträglich erfolgte Gutschriften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2007

…oder von Amts wegen einen unmittelbar auf einer unrichtigen oder nachträglich unrichtig gewordenen Verbuchung der Gebarung beruhenden Nebengebührenbescheid aufheben oder ändern. Nachträglich unrichtig kann eine Gebarung vor allem in den Fällen werden, in denen Gutschriften rückwirkende Wirksamkeit zukommt. Eine solche Rückwirkung ergibt sich u.a…

RAE Rz 973–10089.8. Vollstreckungsbescheid vor Ablauf einer Zahlungsfrist (§ 217 Abs. 6 BAO)
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…liegende Fälligkeit unberührt; sie führt nach § 45 Abs. 3 EStG 1988 lediglich zu einer Gutschrift. Ebenso liegt keine rückwirkende Zuerkennung einer Zahlungsfrist vor, wenn einem nicht zeitgerecht eingebrachten Ansuchen um Zahlungserleichterungen stattgegeben wird. Solche Zuerkennungen berühren entstandene Säumniszuschlagsansprüche nicht und ermöglichen daher keine auf § 217…

RAE23. entfällt
geltende FassungRichtlinien07.11.2014

…bestimmten Fällen rückwirkender Gutschriften: Rückwirkende Berücksichtigung des Entrichtungstages bei Durchführung einer Umbuchung oder Überrechnung erst längere Zeit nach Einbringen des Antrages (§ 211 Abs. 1 lit. g BAO). Wirkung einer Kompensation auf den Tag, an dem die Forderungen einander erstmals fällig gegenüberstanden (§ 1438 ABGB). Gutschrift eines…

UFSI RV/0340-I/10Säumniszuschlag wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Einkommensteuervorauszahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2010

…Amts wegen einen unmittelbar auf einer unrichtigen oder nachträglich unrichtig gewordenen Verbuchung der Gebarung beruhenden Nebengebührenbescheid aufheben oder abändern. Nachträglich unrichtig kann eine Gebarung vor allem in Fällen werden, in denen Gutschriften rückwirkende Wirksamkeit zukommt. Eine solche Rückwirkung ergibt sich aufgrund des Vorauszahlungsbescheides vom 12…

UFSL RV/1113-L/10Schuldzinsen bei Zurückbehaltung von Verbindlichkeiten bei Einbringung nach Art. III UmgrStG nicht abzugsfähig; zunächst abgeführte Lohnsteuer für nicht bezahlte Abfertigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2011

…Nachträgliche Einbehaltungen bzw. Gutschriften bilden rückwirkende Ereignisse iSd § 295a BAO. Die in der Berufung begehrte zusätzliche Anrechnung von Lohnsteuer in Höhe von 3.254,13 € ist im gegenständlichen Fall aus mehreren Gründen nicht möglich: Die in Höhe von 54.235,44 € berechnete Abfertigung…

RAE Rz 537–5794.15. Tilgung von ausgesetzten Abgabenschuldigkeiten durch Verwendung von Zahlungen, sonstigen Gutschriften und Guthaben nur auf Verlangen (§ 212a Abs. 8 BAO)
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…BAO handelt es sich um eine auf einzelne Abgabenschulden abstellende Regelung. Wegen der Abgabenbezogenheit der Aussetzung der Einhebung sind infolge Herabsetzung einer Abgabenschuld entstehende Gutschriften nicht rückwirkend bei der Berechnung der Aussetzungszinsen für eine andere Abgabenschuld zu berücksichtigen (VwGH 31.7.2002, 2002/13/0078…

RAE Rz 289–3233.15. Stundungszinsen (§ 212 Abs. 2 BAO)
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…wird vermindert, sodass sich auf dem Abgabenkonto eine Gutschrift ergibt. Obwohl die Zahlungserleichterungsbewilligung daher nur andere Abgabenschuldigkeiten umfasst, hat die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen, da auch diese Gutschrift eine Minderung des Rückstandes bewirkt. Rz 317: Es ist möglich, dass…

RAE Rz 712–7386.4. Verrechnungsweisungen (§ 214 Abs. 4 BAO)
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…ziffernmäßig konkretisiert ist. Eine Verrechnungsweisung, wonach etwa die aus der Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat Jänner resultierende Gutschrift in der Höhe von 1.000 Euro für die Abdeckung der noch bekanntzugebenden Umsatzsteuervorauszahlung für den Monat Februar verwendet werden soll, ist unwirksam. Eine "Reservierung" für die Tilgung…

UFSW RV/0241-W/061. Kein Vorsteuerabzug aus mangelhaften Rechnungen ohne Hinweis auf andere Belege 2. Leistungserbringung durch Übergabe eines streng nach Vorgaben des Auftraggebers gezeichneten Bauplanes (Reinzeichnen) ohne eigene geistige Planungsleistung 3. Keine rückwirkende (ex tunc) Rechnungsberichtigung auch nach EuGH-Urteil "Panon Gép" 4. Kein Treu und Glauben bezüglich Rechnungsmerkmale und Vorsteuerabzug 5. Einheitliches Zielgebiet für Tagesgelder (Diäten), wenn die Gemeinde aus mehreren unselbständigen Ortschaften besteht 6. Auch eine ausschließliche betriebliche Nutzung muss nachgewiesen werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2011Teil 1/4

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Stb., vom 24. August 2004 gegen die Bescheide des FA vom 22. Juli 2004 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2001 nach der am 26. März 2009 in 1030 Wien…

UFSW RV/4204-W/09Rückwirkende Pensionsauszahlung an Gattin iSd § 19 Abs. 1 EStG 1988 stellt ein rückwirkendes Ereignis gemäß § 295a BAO iVm § 205 Abs. 6 BAO dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.07.2010

…Anspruchszinsen für eine Steuerschuld, die durch den rückwirkenden Wegfall seines Alleinverdienerabsetzbetrages im Jahr 2004 entstanden sei, für ihn als Strafe gesehen werden. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des jeweiligen Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung (oder Gutschrift) gebunden sind. Die Festsetzung von…

BFG RV/2100801/2017Rückwirkende Sanierung eines missglückten Dreiecksgeschäftes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2019

…Erwerber) nachweist, dass ein Dreiecksgeschäft vorliegt und dass er seiner Erklärungspflicht gemäß Abs. 6 nachgekommen ist. Kommt der Unternehmer seiner Erklärungspflicht nicht nach, fällt die Steuerfreiheit rückwirkend weg. Gemäß Abs. 6 leg.cit. hat der Unternehmer zur Erfüllung seiner Erklärungspflicht im Sinne des Abs. 2…

BFG RV/7105236/2018Keine rückwirkende Sanierung von Dreiecksgeschäften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2026Teil 2/3

…Dreiecksgeschäft vorliegt und dass er seiner Erklärungspflicht gemäß Abs.6 nachgekommen ist. Kommt der Unternehmer seiner Erklärungspflicht nicht nach, fällt die Steuerfreiheit rückwirkend weg. Wie der EuGH festgestellt hat, können formelle Voraussetzungen für die Anerkennung eines Dreiecksgeschäftes auch nachträglich erbracht werden. Dies war der Fall…

BFG RV/7105236/2018Keine rückwirkende Sanierung von Dreiecksgeschäften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2026Teil 1/3

…6 nachgekommen ist. Kommt der Unternehmer seiner Erklärungspflicht nicht nach, fällt die Steuerfreiheit rückwirkend weg. Da die Zusammenfassende Meldung für September, Oktober und November 2015 zu spät eingereicht wurde (in einem Fall wurde übrigens nicht einmal verspätet das Vorliegen eines Dreiecksgeschäftes gemeldet), ist der Unternehmer…

UFSL RV/0553-L/04Besteuerung von Abfertigungszahlungen bei Beendigung des Dienstverhältnisses und rückwirkende Zuerkennung der vorzeitigen Alterspension
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2004

…Euro | ATS | 2000 | | | zu versteuerndes Einkommen | 32.346,68 | 445.100,00 | Einkommensteuer | 10.280,81 | 141.467,08 | anrechenbare Lohnsteuer | 19.416,78 | 267.180,65 | Festgesetzte Gutschrift (ger. gem.…

UFSW RV/0777-W/03Aussetzungszinsen bei Zusammentreffen von Gutschriften und Zahllasten verschiedener Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2004

…Die Abgabenbezogenheit der Aussetzung der Einhebung erlaubt es nämlich nicht, die infolge Herabsetzung einer Abgabenschuld entstehende Gutschrift rückwirkend bei der Berechnung der Aussetzungszinsen für eine andere Abgabenschuld zu berücksichtigen (VwGH vom 16.10.2002, 99/13/0065). Ohne diesbezüglichen Antrag entspricht die Vorschreibung von Aussetzungszinsen…

BFG RV/2100889/2019Werbungskosten und Spenden eines emeritierten Universitätsprofessors Keine rückwirkende Feststellung des Behinderungsgrades durch das Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2026

…Verordnung über außergewöhnlichen Belastungen beantragt. Die Einkommensteuerbescheide ergingen am 12.06.2018, wobei folgende Gutschriften festgesetzt wurden: 2014: - 457 Euro 2015: - 457 Euro 2016: - 438 Euro. In der Begründung wurde auf die Beschwerdevorentscheidung betreffend das Jahr 2013 verwiesen. Darin wurde ausgeführt, dass Werbungskosten eines emeritierten…

BFG RV/7101097/2022Rückforderung rechtsgrundlos ausbezahlter KESt-Erstattungen Rückwirkende Anwendung des § 241a BAO und Verjährung des Rückforderungsanspruches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.01.2023Teil 1/2

…2020) und beantragte diese wegen Rechtswidrigkeit ersatzlos aufzuheben. In der Begründung der Beschwerde wurde Folgendes vorgebracht: "Für eine Rückforderung gemäß § 241a BAO ist entscheidend, ob 1. die Bestimmung rückwirkend für die Rückforderung von KESt-Erstattungen, die vor dem 23. Oktober 2019 erfolgten, anwendbar ist, 2…

UFSS RV/0604-S/10Berufung gegen die Verhängung eines Säumniszuschlages im Zusammenhang mit Verschulden (rückwirkende Fälligkeit bei Umsatzsteuer)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2013

…zu Grunde liegt (Ritz: SWK 2001, Seite 338). Die hier in der Betriebsprüfung stornierte Gutschrift von Vorsteuern auf Errichtungskosten eines vermieteten Objektes wurde von der Finanzbehörde vor Rückzahlung des Guthabens der Höhe nach anhand der Rechnungen geprüft, es wurden Prognoserechnungen verlangt und es wurden auch…

UFSW RV/3350-W/11Rückzahlung und Abrechnung, Verrechnung mit Gutschriften während des Abschöpfungsverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.01.2012

…eines Betrages von € 2.868,19. Das Finanzamt wies das Ansuchen mit Bescheid vom 5. Mai 2011 mit der Begründung ab, dass die zur Rückzahlung beantragte Gutschrift gemäß § 215 Abs. 2 BAO zur (teilweisen) Tilgung der bestehenden Abgabenschuldigkeiten heranzuziehen gewesen wäre. Dagegen erhob der…