…3 lit. a) und von diesen Personen privat verwendet werden (Abs. 3 lit. b). Außer in Fällen nach Artikel 724 und 725 und unbeschadet Artikel 728 wird die vorübergehende Verwendung der Beförderungsmittel ohne schriftlichen Antrag oder schriftliche Bewilligung bewilligt. In diesem Fall gelten die Willensäußerung…

…erwogen: Art. 719 ZK-DVO in der zum Zeitpunkt der Einbringung des gegenständlichen PKW geltenden Fassung lautete: "Artikel 719 (1) Die vorübergehende Verwendung wird für Straßenfahrzeuge zum privaten Gebrauch bewilligt. (2) Im Sinne dieses Artikels gelten als "Fahrzeuge" alle Straßenfahrzeuge einschließlich Wohnwagen und Anhänger, die…

…€ 259,85 zur Entrichtung vor, da der Bf. im Juli 2001 ein eingangsabgabepflichtiges Beförderungsmittel der zollamtlichen Überwachung entzogen habe. In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung brachte der Bf. wie folgt vor: In der Bescheidbegründung des angefochtenen Bescheides wird ausgeführt, dass als "gewöhnlicher Wohnsitz…

…Rahmen von XXXLutz handelt es sich gem. § 20 EStG um Kosten der privaten Lebensführung, welche nicht berücksichtigt werden können. Mit dem Beleg (Paragon) in Höhe von € 46,90 werden keine Werbungskosten nachgewiesen und daher nicht abgezogen, weil die Produktinformation nur in ausländischer Sprache vermerkt…

…als die Beweismittel vorgelegen seien. Die Kosten für die Salzburger Nachrichten würden zu den Aufwendungen der privaten Lebensführung zählen. Die Aufwendungen für Galle-Diät sei mit einem Pauschalsatz von monatlich S 700,00 berücksichtigt worden. Verfahren betreffend Einkommensteuer/Arbeitnehmerveranlagung 1998 (bis zur Berufung) Mit beim…

…der Arbeitnehmerveranlagung sei daher nicht möglich. Die geltend gemachten Aufwendungen für Gewerkschaftsbeiträge in Höhe von € 233,16 konnten daher nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden. b) Aufwendungen, die sowohl der beruflichen als auch der privaten Sphäre zugeordnet werden können, könnten gemäß § 20 EStG 1988 nicht…

…dass ein PKW nur deshalb, weil diesbezügliche Aufwendungen zum Teil (!) in der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden, kein "privater PKW" mehr sein soll bzw. nicht zum persönlichen Gebrauch der Beteiligten bestimmt sein soll. Die Zollbefreiungsverordnung bietet keinen Anhaltspunkt dafür, dass gemischt genutzte PKW von der Zollbefreiung…

…Verfahren Nichtgemeinschaftswaren, sofern diese abgesehen einer Wertminderung durch ihren Gebrauch keine Veränderung erfahren haben, unter vollständiger oder teilweiser Befreiung der Einfuhrabgaben im Zollgebiet der Gemeinschaft verwendet werden. Nähere Ausführungen finden sich zur vorübergehenden Verwendung von Beförderungsmitteln zum privaten Gebrauch, in der Zollkodex-Durchführungsverordnung. Im, zum…

…Die im verfahrensgegenständlichen Zeitpunkt (15. Dezember 2000) maßgeblichen Bestimmungen zur vorübergehenden Verwendung von Beförderungsmitteln zum privaten Gebrauch waren im Art. 719 ZK-DVO auszugsweise wie folgt geregelt: Abs.1: Die vorübergehende Verwendung wird für Straßenfahrzeuge zum privaten Gebrauch bewilligt. Abs. 2: Im Sinne dieses Artikels…

…der Wohnsitzverhältnisse sei festzuhalten, dass die formlose Inanspruchnahme des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung eines Beförderungsmittels zum privaten Gebrauch vom gewöhnlichen Wohnsitz der dieses Zollverfahren in Anspruch nehmenden Person abhängig sei und müsse dieser gewöhnliche Wohnsitz grundsätzlich außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft, also in einem Drittland…

…müssen gemäß Art. 232 Abs.1 Buchstabe b ZK-DVO die Voraussetzungen der Artikel 556 bis 561 ZK-DVO vorliegen. Bei der Einfuhr eines Beförderungsmittels zur privaten Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben müssen hinsichtlich der im Falle der Bf. in Betracht kommenden Befreiungsbestimmungen…

…dies schließe eine Benützung des Beförderungsmittels im Zollgebiet vor dieser "Nachbringung" (= erstmalige Einbringung nach dem Zeitpunkt der Wohnsitzverlegung) jedoch aus, zumal der Gesetzgeber eine "formlose" Inanspruchnahme des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung eines ausländischen Beförderungsmittels zu privatem Gebrauch ausschließlich Personen mit im Drittland gelegenen gewöhnlichem…

…den in Ungarn zugelassenen Pkw der Marke Opel, Kennz., entgegen den Vorschriften des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung für private Fahrten benützt habe. Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß § 36 Abs. 3 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von € 600,00 verhängt und für…

…mit einem privaten Fahrzeug Gegenstände zu transportieren, weshalb die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt werde. Mit Berufungsvorentscheidung vom 15. Mai 2001, GZ. 100/44819/2001, hat das Hauptzollamt Wien die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass F.H. das verfahrensgegenständliche Beförderungsmittel seinem Arbeitgeber…

…darin, dass Beförderungsmittel als Nichtgemeinschaftswaren einer in der Gemeinschaft ansässigen Person nicht zur Verfügung gestellt bzw. nicht von einer solchen Person verwendet werden dürfen (Art. 717 ZK-DVO). Gemäß Art. 719 Abs. 1 ZK-DVO wird die vorübergehende Verwendung für Straßenfahrzeuge zum privaten Gebrauch bewilligt…

…des Artikels 232 ZK-DVO sind persönliche Gebrauchsgegenstände und zu Sportzwecken eingeführte Waren im Sinne des Artikels 684 sowie in Artikel 718 bis 725 genannte Beförderungsmittel. Die maßgebliche Bestimmung für die Bewilligung der vorübergehenden Verwendung für Straßenfahrzeuge zum privaten Gebrauch ist Artikel 719 ZK-DVO…

…unzulässige private Verwendung des Motorrades durch den Beschuldigten kein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung darstellt. Das Fahrzeug befand sich zu diesem Zeitpunkt noch im Zollgebiet und war durch die drittländische Zulassung jederzeit als Nichtgemeinschaftsware zu erkennen. Zudem ist im Rahmen der vorübergehenden Verwendung von Beförderungsmitteln…

…nach Österreich nachkomme und das Fahrzeug wieder aus dem Zollgebiet ausführe. Gemäß Art. 553 ff ZK-DVO dürften Straßenfahrzeuge zum privaten Gebrauch für die Dauer von sechs Monaten mit oder ohne Unterbrechung innerhalb eines Zeitraumes von zwölf Monaten eingeführt werden. Die diesbezüglichen Voraussetzungen lägen vor…

…Luftverkehr eingesetzten Beförderungsmittels zum eigenen Gebrauch nach Artikel 561 Absatz 2 ZK-DVO setzt jedoch das kumulative Vorliegen aller in dieser Bestimmung angeführten Tatbestandselemente voraus. Demnach ist eine der unabdingbaren Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung des Luftfahrzeuges, dass die private Verwendung…

…wurde mit Tatbeschreibung vom 13. Februar 2000 Anzeige an das Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz wegen des Verdachtes der widerrechtlichen Verwendung des benützten Beförderungsmittels erstattet. In der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Hauptzollamt Wien vom 10. August 2000 gab die Bf. zu ihren Wohnsitzverhältnissen befragt…