…3 lit. a) und von diesen Personen privat verwendet werden (Abs. 3 lit. b). Außer in Fällen nach Artikel 724 und 725 und unbeschadet Artikel 728 wird die vorübergehende Verwendung der Beförderungsmittel ohne schriftlichen Antrag oder schriftliche Bewilligung bewilligt. In diesem Fall gelten die Willensäußerung…

…erwogen: Art. 719 ZK-DVO in der zum Zeitpunkt der Einbringung des gegenständlichen PKW geltenden Fassung lautete: "Artikel 719 (1) Die vorübergehende Verwendung wird für Straßenfahrzeuge zum privaten Gebrauch bewilligt. (2) Im Sinne dieses Artikels gelten als "Fahrzeuge" alle Straßenfahrzeuge einschließlich Wohnwagen und Anhänger, die…

…€ 259,85 zur Entrichtung vor, da der Bf. im Juli 2001 ein eingangsabgabepflichtiges Beförderungsmittel der zollamtlichen Überwachung entzogen habe. In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung brachte der Bf. wie folgt vor: In der Bescheidbegründung des angefochtenen Bescheides wird ausgeführt, dass als "gewöhnlicher Wohnsitz…

…Dafür ist nicht allein das Mietentgelt ausschlaggebend (siehe auch UFSG 27.01.2005, RV/0478-G/04), sondern die vertragliche Gestaltung insgesamt. Da der private Wohnraum zu den Aufwendungen der Lebensführung zählt, handelt es sich bei der fremdunüblichen Zurverfügungstellung desselben um Einkommensverwendung iSd § 8 Abs…

…an Lebensmitteln und Getränken zum Verbrauch durch die Reisenden und die Besatzung an Bord von im Verkehr über die Grenze des Anwendungsgebietes eingesetzten, gewerblich verwendeten Beförderungsmitteln dienen, in denen ein derartiges Service üblich ist. Unter Betriebsmitteln sind auf Schiffen und in Luftfahrzeugen benötigte Erzeugnisse (Kraftstoffe…

…R | Öffentliches Zolllager Typ I | S | Öffentliches Zolllager Typ II | T | Öffentliches Zolllager Typ III | U | Privates Zolllager | V | Verwahrungslager für die vorübergehende Verwahrung von Waren | YJa | Anderes als Zolllager | Z | Freizone …

…S. 23). Zeitweilige Zulassung | Code | Beschreibung | Artikel | D01 | Paletten (einschließlich Palettenersatzteile, -zubehör und -ausrüstung) | 208 und 209 | D02 | Container (einschließlich Containerersatzteile, -zubehör und -ausrüstung) | 210 und 211 | D03 | Beförderungsmittel des Straßen-, Schienen-, Luft-, See…

…vorgesehen sind - ausschließlich die Kombinationen aus beiden Codes der vorstehend genannten Tabelle wie folgt zu verwenden: | CODE | TEXT | 11 | Endgültiger Verkauf/Kauf ausgenommen direkter Handel mit/durch private(n) Verbraucher(n) Anmerkung: Dieser Code findet für die Mehrzahl der Ausfuhren Anwendung…

…Uhr wurde der Beschuldigte bei der Zollstelle Höchst des Zollamts Feldkirch Wolfurt angehalten und nach mitgeführten anmeldepflichtigen Waren befragt. Der Beschuldigte gab an "nur private Sachen" mit sich zu führen. Der Beschuldigte war dabei mit einem Fahrzeuggespann bestehend aus einem Zugfahrzeug und einem Anhänger unterwegs…

…Die aufgestellten Behauptungen, ein Mobiltelefon sei abgenommen worden und durchsucht bzw. ein privater Kalender fotografiert worden, seien als nicht den Fakten entsprechend einzustufen. Wie bereits ausgeführt, seien im Zuge der beschwerdegegenständlichen Kontrolle am 27.12.2017 zunächst in der Küche zwei ausländische weibliche Arbeitskräfte angetroffen…

…mitgeführten anmeldepflichtigen Waren befragt. Der Beschuldigte, der mit einem Fahrzeuggespann bestehend aus einem Zugfahrzeug und einem Anhänger unterwegs war, gab an "nur private Sachen" mit sich zu führen. Dabei handle es sich um persönliche Sachen seiner Mutter; die Waren seien aus Italien. Bei der darauf…

…Rahmen von XXXLutz handelt es sich gem. § 20 EStG um Kosten der privaten Lebensführung, welche nicht berücksichtigt werden können. Mit dem Beleg (Paragon) in Höhe von € 46,90 werden keine Werbungskosten nachgewiesen und daher nicht abgezogen, weil die Produktinformation nur in ausländischer Sprache vermerkt…

…als die Beweismittel vorgelegen seien. Die Kosten für die Salzburger Nachrichten würden zu den Aufwendungen der privaten Lebensführung zählen. Die Aufwendungen für Galle-Diät sei mit einem Pauschalsatz von monatlich S 700,00 berücksichtigt worden. Verfahren betreffend Einkommensteuer/Arbeitnehmerveranlagung 1998 (bis zur Berufung) Mit beim…

…der Arbeitnehmerveranlagung sei daher nicht möglich. Die geltend gemachten Aufwendungen für Gewerkschaftsbeiträge in Höhe von € 233,16 konnten daher nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden. b) Aufwendungen, die sowohl der beruflichen als auch der privaten Sphäre zugeordnet werden können, könnten gemäß § 20 EStG 1988 nicht…

…dass ein PKW nur deshalb, weil diesbezügliche Aufwendungen zum Teil (!) in der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden, kein "privater PKW" mehr sein soll bzw. nicht zum persönlichen Gebrauch der Beteiligten bestimmt sein soll. Die Zollbefreiungsverordnung bietet keinen Anhaltspunkt dafür, dass gemischt genutzte PKW von der Zollbefreiung…

…1991, 90/13/0101). Familienheimfahrten sind die Fahrten zwischen Berufs- und Familienwohnsitz. Es liegt sohin ein Sachverhalt vor, der grundsätzlich in den Bereich der privaten Lebensführung zu verweisen wäre. Steuerlich absetzbar werden diese Kosten nur dann, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorliegen…

…Waren - Art. 1 Z 21 UZK-DA Werden nicht ausfuhrabgabenpflichtige Waren, die zu nicht kommerziellen Zwecken bestimmt sind (zB Reisegepäck, private Beförderungsmittel), zur vorübergehenden Ausfuhr zur pV angemeldet, ist eine mündliche Zollanmeldung oder eine Anmeldung durch andere Form der Willensäußerung zulässig, da der Bewilligungsantrag im…

…Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Entfernung nicht zumutbar ist. Das dem Bf gewährte Pendlerpauschale berücksichtigt somit bereits die Mehraufwendungen, die bei Benützung privater Beförderungsmittel entstehen. Nach dem klaren Gesetzeswortlaut bliebe für zusätzliche Werbungskosten im Zusammenhang mit Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte so oder so kein…

…Verfahren Nichtgemeinschaftswaren, sofern diese abgesehen einer Wertminderung durch ihren Gebrauch keine Veränderung erfahren haben, unter vollständiger oder teilweiser Befreiung der Einfuhrabgaben im Zollgebiet der Gemeinschaft verwendet werden. Nähere Ausführungen finden sich zur vorübergehenden Verwendung von Beförderungsmitteln zum privaten Gebrauch, in der Zollkodex-Durchführungsverordnung. Im, zum…

…Die im verfahrensgegenständlichen Zeitpunkt (15. Dezember 2000) maßgeblichen Bestimmungen zur vorübergehenden Verwendung von Beförderungsmitteln zum privaten Gebrauch waren im Art. 719 ZK-DVO auszugsweise wie folgt geregelt: Abs.1: Die vorübergehende Verwendung wird für Straßenfahrzeuge zum privaten Gebrauch bewilligt. Abs. 2: Im Sinne dieses Artikels…