UFSZ1W ZRV/0151-Z1W/03

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des J.A., vertreten durch Pirklbauer Steuerberatung GmbH, 4240 Freistadt, Badgasse 5, vom 26. November 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien, vertreten durch Hofrat Dr. Lettner, vom 7. November 2003, GZ. 100/59718/2002-1, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren nach der am 15. Februar 2005 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Der Spruch des bekämpften Bescheides wird insoferne abgeändert als der Bf. den verfahrensgegenständlichen PKW im Juli 2001 vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht hat. Die Zollschuld entstand daher für den Beschwerdeführer (Bf). gemäß Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a Zollkodex (ZK) in Verbindung mit Art. 234 Abs. 2 Zollkodex Durchführungsverordnung (ZK-DVO) und Art. 202 Abs. 3 erster Anstrich ZK Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechtsdurchführungsgesetz (ZollR-DG). Im übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 7. April 2003 schrieb das Hauptzollamt Wien dem Beschwerdeführer Eingangsabgaben in der Höhe von € 2.592.- gemäß Art. 203 Zollkodex, sowie eine Abgabenerhöhung in der Höhe von € 259,85 zur Entrichtung vor, da der Bf. im Juli 2001 ein eingangsabgabepflichtiges Beförderungsmittel der zollamtlichen Überwachung entzogen habe. In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung brachte der Bf. wie folgt vor: In der Bescheidbegründung des angefochtenen Bescheides wird ausgeführt, dass als "gewöhnlicher Wohnsitz" gem. § 4 Abs 2 Z 8 ZollR-DG jener Ort zu verstehen ist, zu dem eine natürliche Person die stärksten persönlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen). Die Behörde kommt zu dem Schluss, dass der gewöhnliche Wohnsitz des Herrn A. im tatbestandsrelevanten Zeitpunkt (Juli 2001) im Zollgebiet der EU lag. Dieser Schluss ist jedoch unrichtig. Nach eigener Aussage des Herrn A. in der Vernehmung am 18.10.2002 spielte sich sein ganzes Leben in Tschechien ab. Das bedeutet, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen jedenfalls zu diesem Zeitpunkt in Tschechien lag. Im zweiten Halbjahr des Jahres 2001 verlegte Herr A. seinen Hauptwohnsitz wieder nach Österreich. Diese Verlegung wurde von Herrn A. jedoch nicht plötzlich und abrupt durchgeführt, sondern über einen Zeitraum von mehreren Monaten. So verbrachte Herr A. im Monat Juli die Zeit in etwa zu gleichen Teilen in Tschechien und in Österreich. Ähnlich verhält es sich mit den Monaten August bis November 2001. In diesem Zeitraum verbrachte Herr A. fast jedes Wochenende mit seinen Freunden und Bekannten in Tschechien, sowie, soweit dies beruflich möglich war, auch weitere Zeiten an Wochentagen. Im Juli 2001 nahm Herr A. eine neue Beschäftigung als Handelsagent auf. Diese Tätigkeit erfolgte ebenfalls zu einem nicht unbeachtlichen Anteil in Tschechien, wobei Herr A. seine Kenntnisse der tschechischen Sprache und des wirtschaftlichen Umfeldes sowie seine persönlichen Kontakte in Tschechien nutzen konnte. Im fraglichen Zeitraum hat Herr A. mehrere Aufträge in Tschechien abgeschlossen, wobei er einerseits die Wohnung in Olmütz weiterbenutzte und die Gelegenheit auch dazu nutzte, Freunde und Bekannte in Tschechien zu treffen. Die Wohnung in Tschechien wurde ebenfalls, wie schon in den Vernehmungen angegeben, nicht bereits im Juli aufgegeben, sondern aus privaten und auch beruflichen Gründen noch beibehalten. Die Übersiedlung erfolgte sukzessive von Juli 2001 bis November 2001. Die polizeiliche Abmeldung erfolgte erst im Jahr 2002. Herr A. gab in der Vernehmung an, dass er diese Wohnung auch noch zum Zeitpunkt der Vernehmung am 18.10.2002 gelegentlich benutzte. Ein weiteres Indiz für die schrittweise Verlegung des Wohnsitzes und für den langsamen "Rückzug" aus Tschechien ist der Verkauf bzw. die Rückgabe des gegenständlichen PKW an die Leasinggesellschaft. Es war nicht möglich, den Leasingvertrag mit sofortiger Wirkung aufzukündigen, es war eine mehrmonatige Kündigungsfrist einzuhalten bzw. ein Käufer zu finden. Auch aus diesem Grund war es für Herrn A. nötig, noch mehrmals Termine mit der Leasinggesellschaft bzw. potentiellen Käufern wahrzunehmen und die erforderlichen Gespräche und Verhandlungen zu führen. Als Nachweis für den Verkauf des PKW am 28.11.2001 legen wir eine Kopie des Kaufvertrages bei. Auch auf den Kaufvertrag scheint noch die Adresse von Herrn A. in Olmütz auf, was ein weiterer Hinweis dafür ist, dass Herr A. zu diesem Zeitpunkt noch in Tschechien lebte. Es ist daher davon auszugehen, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen nicht sofort ab Juli 2001 von Tschechien nach Österreich verlagert wurde, sondern durch die langsame Übersiedlung, den ordnungsgemäßen Abschluss der Vertragsbeziehungen (Leasingvertrag PKW) und die nachhaltige Pflege der gesellschaftlichen Kontakte und Beziehungen in Tschechien der Mittelpunkt der Lebensinteressen von Herrn A. erst zu einem späteren Zeitpunkt, etwa im November 2001 sich in Österreich befindet. Als Zeugen für diese Aussage können von Herrn Aumayer folgende Arbeitskollegen, Freunde und Bekannte in Tschechien namhaft gemacht werden, welche bestätigen können, dass sich Herr Aumayer auch noch im Zeitraum von Juli bis Oktober 2001 häufig in Tschechien aufhielt und gesellschaftlichen Umgang in Tschechien pflegte: Frau Mag. L.L. Herr M.R. , Herr M.M. Herr S. Weiters können, falls erforderlich, von Herrn A. Belege über die Lebenshaltungskosten in Tschechien vorgelegt werden, aus denen hervorgeht, dass im Zeitraum von Juli bis Oktober 2001 Herr A. noch beträchtliche Zeit in Tschechien gewohnt hat. Die obige Aussage wird auch dadurch untermauert, dass Herr A. in Österreich eine neue Beschäftigung aufnahm und er ein völlig neues berufliches und privates Umfeld vorfand. Der Aufbau von persönlichen Beziehungen dauert ja erfahrungsgemäß eine gewisse Zeit, daher ist davon auszugehen, dass diese persönlichen Bindungen, nicht bereits schon im Juli 2001 bestanden, sondern erst aufgebaut werden mussten und erst nach einigen Monaten der Integration in Österreich vorlagen. Ein weiterer Kritikpunkt am angefochtenen Bescheid ist die Tatsache, dass eine wichtige Regelung in § 4 Abs 2 Z 8 ZollR-DG nicht beachtet wurde. Die gegenständliche Bestimmung besagt, dass als gewöhnlicher Wohnsitz jener Wohnsitz gilt, an der eine Person gewöhnlich, das heißt während mindestens 185 Tage im Kalenderjahr, wohnt. Diese 185-Tage-Regel wurde von der Behörde in keinster Weise angeführt oder beachtet. Im Erkenntnis des VwGH vom 21.1.1998, Z195/16/0228, führte der VwGH mit Verweis auf das Erkenntnis vom 20.6.1990, Zl 90/16/0032 aus, dass die auf die einzelnen Wöhnsitze entfallenden Aufenthaltszeiten ein bedeutsames quantitatives Kriterium dafür sind, wo der Mittelpunkt der Lebensverhältnisse besteht. Bei Betrachtung des Jahres 2001 kommt man zu dem Schluss, dass Herr A. insgesamt mehr als 185 Tage in Tschechien gewohnt hat. Auch aus diesem Grund liegt der gewöhnliche Wohnsitz von Herrn A. im Jahr 2001 in Tschechien. Wir beantragen daher, den angefochtenen Bescheid aufzuheben und die vorgeschriebenen Beträge zu stornieren. Wenn Sie Fragen haben, zögern Sie nicht einfach anzurufen. Am besten wenden Sie sich an Herrn Mag. Markus Wagner, Durchwahl 25. Das Hauptzollamt Wien wies vorstehende Berufung als unbegründet ab. In der gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien gerichteten verfahrensgegenständlichen Beschwerde führte der Bf. wie folgt aus: Im Auftrag und unter Berufung auf die erteilte Bevollmächtigung (gern. § 88 (9) WTBG) erheben wir innerhalb offener Frist gegen den oben angeführten Bescheid vom 7.11.2003 (eingelangt am 11.11.2003) das Rechtsmittel der Beschwerde. Wir stellen den Antrag dass die Berufung der Abgabenbehörde Il. Instanz (UFS) vorgelegt wird. Gleichzeitig beantragen wir, dass die Abgabenbehörde über unsere Berufung eine mündliche Verhandlung anberaumen möge. Gleichzeitig erteilen wir die Zustimmung, eine zweite Berufungs-vorentscheidung gern. § 276 (2) BAO zu erlassen. Begründung Auf die in unserer Berufung vom 6.5.2003 entsprechend vorgebrachte Begründung wird verwiesen. Ergänzend dazu führen wir nochmals an, dass - wie in der Berufungsvorentscheidung auf S. 5 als Entscheidungsgrundlage angeführt - die Erstaussage des Herrn A. vom 18.10.2002, er habe bereits im Juli 2001 einen Wohnsitz in Österreich begründet, nicht bestritten wird. Herr A. hat wie angegeben zu diesem Zeitpunkt seinen Wohnsitz in Österreich begründet. In der Zeit des Umzugs war jedoch wie beschrieben ein Doppelwohnsitz gegeben, da die Verlegung eines Wohnsitzes nicht von einem Tag auf den anderen vor sich geht. Für Herrn A. war die Wohnsitzverlegung zu jenem Zeitpunkt abgeschlossen, als einerseits die persönlichen Bindungen in Österreich aufgebaut wurden (was wie beschrieben üblicherweise erst nach einigen Monaten vorliegt) und andererseits der Verkauf bzw. Rückgabe des gegenständlichen PKW abgeschlossen war. Diese beiden Vorgänge haben wie beschrieben einige Zeit in Anspruch genommen. In der Berufungsvorentscheidung wird der Berufung entgegengehalten, dass die Aussage, dass der gewöhnliche Wohnsitz erst sukzessive von Juli bis November 2001 erfolgte, anlässlich der Einvernahme vor dem Hauptzollamt Linz nicht getätigt wurde. Dies kann von Herrn A. dahingehend erklärt werden, dass er bei seiner Vernehmung am 18.10.2002 und am 4.11.2002 die Unterscheidung, die das Zoll- und Steuerrecht in § 4 ZollR-DG und § 26 BAO zwischen Wohnsitz und gewöhnlichem Wohnsitz machen, nicht bekannt war. Herr A. hat im Juli 2001 einen (zweiten) Wohnsitz in Österreich begründet, daher gab er bei der Einvernahme an, dass er zu diesem Zeitpunkt einen Wohnsitz in Österreich begründete (welcher jedoch nicht automatisch als gewöhnlicher Wohnsitz zu werten ist). Dass für die Frage der Steuerpflicht aber der gewöhnliche Wohnsitz (Mittelpunkt der Lebensinteressen) relevant sei, war Herrn A. nicht bewusst, daher gab er dies auch nicht bei der Einvernahme an. Herr A. wurde bei der Einvernahme auch nicht auf diese Unterscheidung hingewiesen. Die Frage, wo der gewöhnliche Wohnsitz des Herrn A. im Juli 2001 lag, ist anhand der wirtschaftlichen Betrachtungsweise zu beantworten. Dabei können uE die Maßstäbe für die Ermittlung des Mittelpunktes der Lebensinteressen angewendet werden. Nach der Legaldefinition des § 93 Abs. 4 ZollG 1988 ist unter mehreren Wohnsitzen einer Person derjenige als gewöhnlicher Wohnsitz anzusehen, zu dem sie die stärksten persönlichen Beziehungen hat und der den Mittelpunkt ihrer Lebensverhältnisse darstellt. Eine Person kann zwar mehrere Wohnsitze haben, jedoch nur einen Mittelpunkt der Lebensverhältnisse. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. hg. Erkenntnis vom 20. August 1996, Zl. 95/16/0258 und vom 19. Februar 1998, Zl. 97/16/0333), bestehen im Regelfall nach den Erfahrungen des täglichen Lebens die stärksten persönlichen Beziehungen zu dem Ort, an dem eine Person regelmäßig mit Ihrer Familie lebt. Als die stärksten persönlichen Beziehungen sind diejenigen zu dem Ort anzusehen, an dem eine Person mit ihrem Ehegatten bei aufrechter Ehe lebt. Herr A. war und ist nicht verheiratet. Allerdings hatte er - wie bereits bei der Einvernahme am 18. Oktober 2002 angegeben - von 1997 bis November 2001 eine Lebensgefährtin in Tschechien. Wir bieten daher nochmals die ehemalige Lebensgefährtin des Herrn A. , Frau Mag. L.L. , als Zeugin an, die diese Angaben bestätigen kann. Bei entsprechender genauer Betrachtung war der gewöhnliche Wohnsitz (Mittelpunkt der Lebensinteressen) des Herrn A. noch bis November 2001 in Tschechien, da er hier noch - wie in der Berufung eingehend beschrieben - überwiegend seine persönlichen Beziehungen und Kontakte hatte. Dies entspricht auch der Regelung des § 4 Abs 1 Z 8 ZollR-DG, wonach der Ort der persönlichen Bindungen als gewöhnlicher Wohnsitz anzusehen ist, sofern sich die Person dort regelmäßig aufhält. Der Verkauf des gegenständlichen PKW erfolgte am 28.11.2001. Als Adresse des Verkäufers Herrn A. wird auch in diesem Kaufvertrag die Adresse in Olmütz angeführt, da er zu diesem Zeitpunkt noch in Tschechien lebte und hier den gewöhnlichen Wohnsitz hatte. Eine Kopie des Kaufvertrags wurde der Behörde bereits gemeinsam mit der Berufung vorgelegt. Die in der Berufung angegebenen Zeugen können bestätigen, dass der gewöhnliche Wohnsitz des Herrn A. bis November 2001 in Tschechien lag und wir bieten der Behörde nochmals an, diese Zeugen nach den obigen Angaben des Herrn A. zu befragen. Auch entsprechende Belege über die Lebenshaltungskosten in Tschechien in diesem Zeitraum können erforderlichenfalls von Herrn A. vorgelegt werden. Wenn Sie Fragen haben, zögern Sie nicht einfach anzurufen. Am besten wenden Sie sich an Herrn Mag. Markus Wagner, Durchwahl 25. In der am 30. Dezember 2004 abgehaltenen Berufungsverhandlung wurde ergänzend ausgeführt dass der Mittelpunkt der persönlichen Lebensinteressen über den von der Zollbehörde angenommenen Zeitpunkt hinaus in der Tschechischen Republik gelegen sei Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß Artikel 232 Abs.1 Buchstabe b ZK-DVO können Zollanmeldungen zur vorübergehenden Verwendung für in den Artikeln 556 bis 561 genannte Beförderungsmittel durch eine Willensäußerung im Sinne des Artikels 233 nach Maßgabe des Artikels 579 abgeben werden. Gemäß Artikel 233 Abs.1 zweiter Anstrich ZK-DVO kann im Sinne des Art.232 die als Zollanmeldung geltende Willensäußerung durch Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben, abgegeben werden. Gemäß Artikel 137 ZK können im Verfahren der vorübergehenden Verwendung Nichtgemeinschaftswaren, die zur Wiederausfuhr bestimmt sind, ohne dass sie, abgesehen von der normalen Wertminderung aufgrund des von ihnen gemachten Gebrauchs, Veränderungen erfahren hätten, unter vollständiger oder teilweise Befreiung von den Einfuhrabgaben, und ohne dass sie handelspolitischen Maßnahmen unterliegen, im Zollgebiet der Gemeinschaft verwendet werden. Gemäß Artikel 138 ZK wird die Bewilligung des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung auf Antrag der Person erteilt, welche die Waren verwendet oder verwenden lässt. Gemäß Artikel 558 Abs. 1 ZK-DVO wird die vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben für im Straßenverkehr eingesetzte Beförderungsmittel bewilligt, die a) außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft auf den Namen einer außerhalb dieses Gebiets ansässigen Person amtlich zugelassen sind b) von einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person verwendet werden c) bei gewerblicher Verwendung und mit Ausnahme von Schienenbeförderungsmitteln nur für Beförderungen verwendet werden, die außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft beginnen oder enden. Gemäß Art. 555 ZK-DVO lautet die Definition der gewerblichen Verwendung wie folgt: Die Verwendung eines Beförderungsmittels im Zusammenhang mit der entgeltlichen Beförderung von Personen oder Waren oder im Rahmen der wirtschaftlichen Aktivitäten eines Unternehmens. Gemäß Artikel 4 Ziffer 2 erster Anstrich ZK ist unter einer in der Gemeinschaft ansässigen Person im Fall einer natürlichen Person eine Person zu verstehen, die in der Gemeinschaft ihren normalen Wohnsitz hat. Gemäß § 4 Abs.1 Ziffer 8 ZoIIR-DG bedeutet im Zollrecht "normaler Wohnsitz" oder "gewöhnlicher Wohnsitz" jenen Wohnsitz (§ 26 der Bundesabgabenordnung) einer natürlichen Person, an dem diese wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder - im Falle einer Person ohne berufliche Bindungen - wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen der Person und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, das heißt während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr, wohnt. Jedoch gilt als gewöhnlicher Wohnsitz einer Person, deren berufliche Bindungen an einem anderen Ort als dem ihrer persönlichen Bindungen liegen und die daher veranlasst ist , sich abwechselnd an verschiedenen Orten innerhalb und außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft aufzuhalten, der Ort ihrer persönlichen Bindungen, sofern sie regelmäßig dorthin zurückkehrt. Die letztere Voraussetzung entfällt, wenn sich die Person im Zollgebiet der Gemeinschaft zur Ausführung eines Auftrags von bestimmter Dauer aufhält. Der Universitäts- und Schulbesuch hat keine Verlegung des gewöhnlichen Wohnsitzes zur Folge. Gemäß § 202 Abs.1 ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, -.wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird. Gemäß Abs. 2 leg. cit entsteht die Zollschuld in dem Zeitpunkt, in dem die Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird. Gemäß Abs. 3 leg. cit ist Zollschuldner - die Person, welche die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht hat. Art. 234 ZK-DVO normiert wie folgt: Abs. 1: Sind die Vorausseztungen der Artikel 230- 232 ZK-DVO erfüllt, so gelten die betreffenden Waren als im Sinne des Artikels 63 des Zollkodex gestellt, die Zolanmeldung als angenommen und die Waren als überlassen, sobald die Willensäußerung im Sinne des Art. 233 erfolgt ist. Abs. 2: Ergibt sich bei einer Kontrolle, dass die Willensäußerung im Sinne des Art. 233 erfolgt ist, ohne dass die verbrachten Waren die Voraussetzungen der Art. 230-232 erfüllen, so gelten diese Waren als vorschriftswidrig verbracht. Gemäß § 5 ZoIIR-DG hat, wer im Verfahren der Zollbehörden eine abgabenrechtlicher Begünstigung oder eine Verfahrenserleichterung in Anspruch nehmen will oder einen Wegfall der Folgen einer Zollzuwiderhandlung anstrebt, dies geltend zu machen und das Vorliegen der hiefür maßgebenden Voraussetzungen der Zollbehörde nachzuweisen. Wenn der Nachweis nach den Umständen nicht zumutbar ist, genügt die Glaubhaftmachung. Dem gegenständlichen Berufungsverfahren liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Bf. arbeitete bei der Firma O. in der Tschechischen Republik und hatte eine Firmenwohnung in 78... Das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug leaste der Bf. im Mai 2000 von O.M. in der Tschechischen Republik und reiste mit diesem ausländischen Beförderungsmittel im Juli 2001 nach Österreich. Im Juli 2001 begann der Bf. eine neue berufliche Tätigkeit als selbständiger Handelsagent in Österreich und übersiedelte nach Österreich. Den verfahrensgegenständlichen Pkw benutzte der Bf. nach seinen Angaben in der Niederschrift vom 18. Oktober 2002 vor dem Hauptzollamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz für diese Tätigkeit für Fahrten in Österreich. Nach den Angaben des Bf. in der am 15. März 2005 durchgeführten mündlichen Verhandlung wurde diese Aussage bestätigt und dahingehend ergänzt, dass der Bf. mit dem verfahrensgegenständlichen Pkw Kundenbesuche in Oberösterreich Salzburg und Tirol gemacht hat. Der Bf. hat zu dieser Zeit als selbständiger Handelsagent Autoersatzteile für die Firma W. verkauft. Die Fahrten im Rahmen dieser Tätigkeit sind durch das im Beschwerdeverfahren vom Zollamt Wien vorgelegte Fahrtenbuch erwiesen. Diese Nutzung des Pkw stellt eine gewerbliche Verwendung desselben dar, für welche nach der ausgeführten Gesetzeslage für die vorübergehende Verwendung eine vollständige Befreiung von den Eingangsabgaben und damit eine Zollanmeldung durch eine Wilensäußerung im Sinne des Art. 233 ZK nicht möglich ist. Da gemäß den obigen Ausführungen sich durch die Kontrolle ergeben hat, dass die Willensäußerung im Sinne des Art. 233 erfolgt ist, ohne dass die verbrachten Waren die Voraussetzungen der Art. 230-232 erfüllen, so gelten diese Waren als vorschriftswidrig verbracht. Dazu zählen insbesondere Waren, die nicht abgabenfrei in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung überführt werden können. Die Zollschuld ist somit nach Art. 202 ZK entstanden. In diesem Zusammenhang muss der Begriff der Kontrolle weit gefasst werden. Gemeint ist, dass der Sachverhalt überhaupt ermittelt werden kann. Es erübrigt sich daher im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu klären, zu welchem Zeitpunkt die Verlegung des normalen Wohnsitzes nach Österreich erfolgte und ob der Bf. anläßlich seiner Einreise mit dem verfahrensgegenständlichen PKW im Juli 2001 seinen normalen Wohnsitz im Sinne des § 4 Abs. 1 Zi. 8 ZollR-DG in Österreich hatte und berechtigt war das ausländische Beförderungsmittel im Verfahren der einfuhrabgabenfreien vorübergehenden Verwendung nach Österreich zu verbringen. Das Datum der Zollschuldentstehung wurde in der bekämpften Berufungsvorentscheidung mit 16. Juli 2001 angenommen und auch das Fahrtenbuch des Bf. weist mit dem selben Datum die erste Fahrt von Schönau nach Linz, Wels, Leonding aus. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden und die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Wien, am 18. Februar 2005