…Das Ermittlungsverfahren hat dazu schlüssig ergeben, dass F.H. diese Warentransporte mit dem im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung zum privaten Gebrauch befindlichen Kleinlastwagen durchgeführt hat. Der Warentransport als solcher am 21. März 2001 zwischen den vorgenannten Filialen ist auf Grund der Zeugenaussage von I.L…

…erstmals am 19. April 2000 über ein nicht mehr näher bestimmbares Zollamt gegenüber Tschechien im Verfahren der vorübergehenden Verwendung zum privaten Gebrauch in das Zollgebiet verbracht und sich dabei der Zollanmeldung durch andere Form der Willensäußerung nach Artikel 232 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93…

…ein Werbegeschenk war und für private Zwecke gebraucht wird) sowie (3) ein Foto einer Digitalkamera Panasonic DMC-TZ 5 (nach Angaben des Bw. für den dienstlicher Gebrauch) und die Kopie einer Rechnung vom 31.01.2009 iHv 399,97 € über den Erwerb dieser Kamera…

…gegeben. Der Schriftsatz enthält noch weitere Ausführungen zu den damaligen Freimengen, der Abgrenzung zwischen Eigenverbrauch, privatem Gebrauch und gewerblichem Verbrauch sowie zu finanzstrafrechtlichen Aspekten, insbesondere die subjektive Vorwerfbarkeit des Verhaltens des Bf. Aus diesen Gründen werde der Antrag gestellt, die beiden Bescheide ersatzlos aufzuheben. Am…

…die gegenständlichen Kraftfahrzeuge auch nicht unter diese Richtlinie. Auch liegt hier nicht ein privater Gebrauch im Sinne der Richtlinie vor. 3) EuGH-Urteil zur RS C-451/99 Mit diesem Urteil hat der EuGH nicht die Zulassungspflicht, sondern den kurzen Zeitraum von nur drei Tagen…

…die Rechtsansicht des Bw. jedenfalls vertretbar. Die Ansicht der österreichischen Finanz, dass die nach der EU-Richtlinie festgesetzten Richtmengen zum privaten Gebrauch mit einem Eigengebrauch gleichzusetzen seien, befinde sich nicht nur nicht im Einklang mit dem EU-Recht, sondern sei dem Bw. zur Zeit der…

… 33 Abs. 5) abgegolten. Für den geleasten, gebrauchten Mercedes (Erstzulassung 09/2003, Kilometerstand 11.917, Preis: ca. Euro 40.400,00, Leasingzweck: privater Gebrauch) wurden u.a. als Werbungskosten für die Jahre 2004 und 2005 Abschreibungen in Höhe von Euro 4.250,00 (34.000…

…für den Kalendermonat Mai 2005 entschieden: Die Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage beträgt: 51.725 € Die Normverbrauchsabgabe beträgt: 7.241,50 € Entscheidungsgründe Der Bw. (Berufungswerber) hat in Deutschland von A (deutscher Privater) einen Gebrauchtwagen (Markex, BJ 2004…

…1.025,87 € | Bonus/Malus für Diesel-Pkw gemäß § 14a NoVAG | 219,83 € | Normverbrauchsabgabe | 1.245,70 € Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (idF Bw) hat in Deutschland von einem Privaten einen Gebrauchtwagen (Marke Audi x, km-Stand 123.000) erworben…

…auch RV zum LBG). Gemäß Liegenschaftsbewertungsgesetz sind Kaufpreise heranzuziehen, die im redlichen Geschäftsverkehr erzielt wurden. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass nur tatsächlich erzielte Kaufpreise und nicht verfälschte Kaufpreisangaben als Grundlage für die Wertermittlung dienen sollen. Dies ist vor dem Hintergrund der Problematik zu sehen…

…gebrauchte Fahrzeuge in Österreich anzukaufen (überwiegend von Privat), in Graz zu lagern und LKW-zugweise nach Rotterdam zu transportieren und nach Nigeria einzuschiffen. Die Bezahlung erfolgte wie unter TZ 3 beschrieben. Seit 2006 wird im stärkeren Umfang auch die innergemeinschaftliche Lieferung von Gebrauchtfahrzeugen betrieben und…

…mit der Errichtung eines Gebäudes. Das Gebäude wurde im Juni 2003 fertiggestellt und in Verwendung genommen. Es dient der Ausübung einer steuerpflichtigen unternehmerischen Tätigkeit in Form eines Massageinstitutes und privaten Wohnzwecken. Auf die unternehmerische Nutzung entfallen etwa 25% der Gesamtfläche des Gebäudes, die restlichen 75%…

…dass die Strecke privater Fahrten monatlich (im Durchschnitt) nicht mehr als 500 km betrug, kommen auch andere Beweismittel in Betracht. Wie der VwGH in den Erkenntnissen vom 26.3.2003, 2001/13/0092, und vom 18.12.2001, 2001/15/0191, zum Ausdruck gebracht hat…

…Allfällige unverbindliche Willensäußerungen der Vergangenheit, man wolle absehbar von der freiwilligen Auflösung Gebrauch machen (Geschäftsberichte und Bilanzen 1972 und 1973) erschienen damit geradezu widerlegt. Die Verwaltung von eigenem Liegenschaftsvermögen sei nicht nur typisches Wesensmerkmal der privaten Bewirtschaftung, sondern in eben derselben Weise auch des gewerblichen…

…08/15 in Höhe von € 793,07 festgesetzt wurde, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw. ist ein Konsulent. Infolge der erstmaligen Zulassung eines gebrauchten Pkw, den der Bw. anlässlich seiner Übersiedlung nach Österreich überführt hatte…

…geleistet worden. Aufgrund seiner langjährigen selbständigen Tätigkeit habe der Beschwerdeführer wissen müssen, dass derlei Ausgaben nicht zum Abzug gebracht werden dürften. Da die Verpflichtung zur Abgabe von entsprechenden Umsatzsteuervoranmeldungen sowie die Folgen einer Verletzung dieser Verpflichtung allgemein bekannt seien und der Verdacht bestehen würde, dass…

…als LKW anzusehen war. Für die Jahre ab 2004 komme dem Berufungsbegehren hingegen Berechtigung zu. 2. Kaufpreis Chevrolet Avalanche Bei Gebrauchtfahrzeugen habe die Berechnung der Luxustangente nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Erstzulassung zu erfolgen. Maßgeblich sei der Neuwert (Listenpreis) des Fahrzeuges. Es werde beabsichtigt…

…R., nicht jedoch das unterschriebene Übernahmeprotokoll herangezogen worden sei. Weiters verweist die Bw auf § 168 BAO über die Beweiskraft öffentlicher und privater Urkunden, und bringt vor, das Übernahmeprotokoll sei von beiden Seiten unterschrieben und habe daher volle Beweiskraft und sei entsprechend zu würdigen. Weiters bringt…

…und Betriebsausgaben, sowie Privatentnahmen und Privateinlagen bewegt wurden, wies im Jahr 1995 durchwegs negative Kontostände aus. Im Jahr 1995 erwarb der BW ein gebrauchtes Boot um S 2,000.100,00 das er am 13. November 1995 über das oben angeführte Bankkonto bezahlte. Diese Zahlung…

…und Letzbegünstigten Hr. NN vermietet. Die Tätigkeit der Privatstiftung besteht in umsatzsteuerrechtlicher Sicht darin dem Stifter das zu errichtende Einfamilienhaus nach Fertigstellung zu dessen ausschließlicher privater Nutzung zu Wohnzwecken zur Verfügung zu stellen. Das Einfamilienhaus befindet sich somit nicht im Unternehmensbereich der Privatstiftung. Ein Vorsteuerabzug…