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UFSG RV/0479-G/06Lieferungen eines oberitalienischen Möbelhändlers an private Abnehmer in Österreich - Versandhandelsregelung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2007

…in der Berufungsergänzung vom 31. Mai 2001 im Zuge der Bekanntgabe der - vorbehaltlich der gegenteiligen Rechtsauffassung - in den Streitjahren 1995 bis 1999 getätigten Lieferungen mit Zustellung der Liefergegenstände an private Abnehmer nach Österreich mit unternehmenseigenen Kraftfahrzeugen ausdrücklich die "Abholfälle" ausgeschieden hat. Somit handelt es sich…

UFSG RV/0327-G/04EU-Konformität der österreichischen Versandhandelsregelung in Bezug auf Italien.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2004

…ist ein in Italien ansässiges Unternehmen, welches in den Streitjahren durch die Lieferung von Einrichtungsgegenständen an private Abnehmer in Österreich nach den Bestimmungen der Versandhandelsregel in Österreich steuerpflichtig wurde. Mit den angefochtenen Bescheiden setzte das Finanzamt Umsatzsteuer in nachstehender Höhe in Euro fest: | 1997…

UFSG RV/0230-G/04Anwendung der Versandhandelsregelung bei Überschreiten der Lieferschwelle und Organisation des Transportes durch den Lieferer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.10.2007

…auf die Bw. zugelassene LKW von einem Dienstnehmer der Bw. als LKW-Lenker Waren an private Abnehmer in Österreich befördert. Die vom LKW-Lenker den Kontrollorganen vorgelegten Rechnungen über diese Lieferungen wiesen italienische Umsatzsteuer aus. Laut Aussagen des Fahrers liefere die Bw. laufend Waren an…

UFSW RV/1207-W/12Keine Nachsicht bei schuldhaftem Fehler des Steuerberaters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2013

…2) BAO betreffend Rechnungskorrektur mit folgendem Inhalt: "TS hat in den Jahren 2003 bis 2005, trotz Überschreitens der Lieferschwelle, Rechnungen für Lieferungen an private Abnehmer in Deutschland mit österreichischer Umsatzsteuer ausgestellt. Es war ihm nicht bewusst, dass in diesem Fall der Leistungsort nach Deutschland wechselt…

UFSG RV/0363-G/04EU-Konformität der österreichischen Versandhandelsregelung in Bezug auf Italien.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2004

…ist ein in Italien ansässiges Unternehmen, welches in den Streitjahren durch die Lieferung von Einrichtungsgegenständen an private Abnehmer in Österreich nach den Bestimmungen der Versandhandelsregel in Österreich steuerpflichtig wurde. Mit den angefochtenen Bescheiden setzte das Finanzamt Umsatzsteuer in nachstehender Höhe in Euro fest: | 1997…

UFSS FSRV/0021-S/09Strafberufung eines gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehers (MinSt) mit der Begründung, die Geld- bzw. Wertersatzstrafe dürfe nicht vermögenskonfiskatorisch sein.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)14.10.2010

…durch 107 vorschriftswidrige Lieferungen (laut Tabelle 1) von insgesamt 319.213 Litern gekennzeichnetem Gasöl durch die Z. von Deutschland an private Abnehmer in Österreich, indem er die Lieferungen nicht vor Versendung dem für den Wohnsitz des Erwerbers zuständigen Zollamt unter Angabe der für die Versteuerung…

UFSG RV/0948-G/07Keine Vorsteuererstattung nach der Verordnung BGBl. Nr. 279/1995 bei Vorliegen von Inlandsumsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2008

…Leistungsempfänger als Reverse Charge Rechnungen akzeptiert werden könnten, wenn auch hier Formmängel bestünden. Der Umsatz aus dem österreichischen Streckenanteil an diverse eingetragene Vereine oder sonstige als private Abnehmer zu wertende Leistungsempfänger sei aber der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Den Nachweis, dass eine Leistung im Sinne des …

UFSZ3K ZRV/0021-Z3K/03Zollschuldentstehung betreffend Teppiche, Zollwert, Menge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)31.07.2003Teil 2/2

…Vermutung dar. Mit dem Hinweis auf Lebenserfahrung allein lässt sich nicht begründen, dass genau dieser Teppich Teil der offenbar geschmuggelten Ware war. Die Begründung dass die angeblich eingeschmuggelten Teppiche für private Abnehmer (Touristen) bestimmt gewesen waren, findet in den Akten gleich wenig Deckung, wie eine…

UFSG RV/0357-G/03Reiseleistungen eines Unternehmers ohne Sitz und Betriebsstätte in Österreich, Vorsteuerabzugsmöglichkeit, Leistungsort
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2004

…ob beispielsweise an Private, andere Reisebüros oder an sonstige Unternehmer. Weiters wurde die Bw. darauf hingewiesen, dass nur dem § 11 UStG 1994 entsprechende Rechnungen vorgelegt werden sollten und die Rechnungen, welche nicht auf die Bw. lauteten, sondern an einen österreichischen Abnehmer per Adresse in Österreich…

UFSG RV/0441-G/12Kein Vorsteuerabzug, wenn Steuer nicht geschuldet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2013

…UID nicht vor Ausstellung der Rechnung vorgelegt hatte, konnte diese davon ausgehen, dass die Bw. entweder private Abnehmerin ist, die Erwerbsschwelle in Deutschland nicht überschreitet bzw. keinen Verzicht auf die Anwendung der Erwerbsschwelle in Deutschland abgegeben hat, weshalb dieser die Umsatzsteuer zunächst auch zu Recht…

UFSG FSRV/0004-G/04Versandhandel mit Pflanzenschutzmitteln aus den Benelux-Staaten unter Vortäuschung von Abhollieferungen an österreichische Landwirte; vorerst unzulänglicher Nachweis einer schuldhaften Vorgangsweise
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)31.03.2005Teil 2/4

…Seite kein Angebot gegeben, PSM anderer Lieferanten zu den Landwirten zu befördern. Er habe 1997 nur die der Behörde bekannten Transporte mit Produkten der A an private Abnehmer (Landwirte) durchgeführt. Wenn ein Landwirt ihn mit Einzeltransporten für andere Lieferanten beauftragt hätte, hätte er zu diesen…

UFSF RV/0203-F/08Umsatzsteuerliche Behandlung einer von einer Gemeinde geführten Musikschule
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.03.2011

…an zum Vorsteuerabzug berechtigte Abnehmer erbracht würden und eine Konkurrenz zu Bildungseinrichtungen bestehe, die die Voraussetzungen für die Befreiung nicht erfüllten. Eine derartige wettbewerbsverzerrende Wirkung ist im Berufungsfall aber nicht erkennbar, werden die Leistungen der Musikschule der Berufungswerberin doch ausschließlich an private Abnehmer erbracht. Im…

UFSG FSRV/0004-G/04Versandhandel mit Pflanzenschutzmitteln aus den Benelux-Staaten unter Vortäuschung von Abhollieferungen an österreichische Landwirte; vorerst unzulänglicher Nachweis einer schuldhaften Vorgangsweise
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)31.03.2005Teil 3/4

…die nicht im Speziellen auf Produkte der A zugeschnitten waren, die Spedition H im Streitzeitraum ausschließlich Produkte der A an private Abnehmer in Österreich durchführte, liege darin ein wesentliches Indiz für die Zurechnung des Transportes an die A. Da außerdem die Spedition H den Landwirten…

UFSL RV/0457-L/04Schätzung eines Gastwirtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2008Teil 3/4

…im Einzelfall abzurechnen war. In dieser Summe sind nun alle jene Lieferungen an andere Wirte, Vereine für Zeltfeste, Private Abnehmer (im Unternehmen kurz als "LV" = Letztverbraucher bezeichnet) usw. enthalten. Hinsichtlich der Lieferungen an Wirte kann die BrauUnion genaue Auskunft geben, da ja die an…

UFSZ3K ZRV/0021-Z3K/03Zollschuldentstehung betreffend Teppiche, Zollwert, Menge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)31.07.2003Teil 1/2

…liege über dem Schätzwert des Sachverständigen A.B. 5) Ermittlungen des Hauptzollamtes Linz über im Jahr 1997 durchgeführte Teppichimporte aus der Türkei an Privatabnehmer im Zollgebiet der Gemeinschaft (Österreich) hätten für Teppiche aus Wolle Preise je m² zu ATS 2.017,33 (€ 146,60)…

UFSG RV/0142-G/04Verkauf und Transport von Möbeln von Italien nach Österreich an Private
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2005

…stützt ihren Rechtsstandpunkt, wonach in den Streitjahren keine der Binnenmarktregelung unterliegenden Versandhandelslieferungen getätigt worden und gemäß der Rechtsansicht der italienischen Finanzverwaltung die Umsätze gegenüber privaten Österreichern in Italien der Umsatzsteuer zu unterwerfen seien, unter Hinweis auf ein für den Zeitraum 1995 bis 1999 abgeführtes Rechtsmittelverfahren…

UFSW RV/1845-W/111. Ungültige UID-Nummer des ausländischen Abnehmers, 2. Wertberichtigung von Kundenforderungen, 3. Forderungsverzicht und verdeckte Gewinnausschüttung an den Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2011Teil 1/3

…dessen Verantwortung für die Abnahme nicht eingefordert hat ist daher auch eine Wertberichtigung (WB) der offenen Forderung nicht zu Recht erfolgt. c) H. 2005: 47.000,00 € 2006: 47.000,00 € Ein Haftrücklass in Höhe von 94.000,00 € sollte nach 6…

UFSI RV/0261-I/051) Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen bei fehlendem bzw. mangelhaftem Buchnachweis 2) gültige UID-Nummer des Abnehmers als Voraussetzung für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2009Teil 1/2

…vom 22.8.2002). Bezüglich der K1GB Ltd. ist weiters aktenkundig, dass die Gesellschaft am 14. August 2001 als "private limited company" registriert worden war. Das "Certificate of incorporation" vom 14.8.2001 war der Bw. mit Fax vom 22. August 2001 von K1GB Ltd…

UFSW RV/3389-W/02Werbungskosten eines EDV-Trainers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2007Teil 2/2

…27. Februar 2007 hat der Bw. die betrieblichen und privaten Festnetz-Telefonate gezählt und ist so auf ein Aufteilungsverhältnis 25:75 gekommen. Die Geltendmachung von Telefonkosten als Betriebsausgaben ist nur dann möglich, wenn Aufwendungen für das Führen von beruflich veranlassten Telefonaten anfallen. Dieses vom Bw…

UFSW RV/2735-W/02Nichtanerkennung der Umsatzsteuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2007

…angeführten Belege für den Ausfuhrnachweis sind nach einem vom Bundesminister für Finanzen durch Verordnung zu bestimmenden Muster auszustellen und haben alle für die Beurteilung der Ausfuhrlieferung erforderlichen Angaben, insbesondere auch Angaben zur Person des ausländischen Abnehmers und desjenigen, der den Gegenstand in das Drittland verbringt…