UFSG RV/0142-G/04

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der W. S.N.C., Möbelhandel, 33019 T., Via N. 20, vertreten durch Dr. J.P., Buchprüfer und Steuerberater, 9500 V., B-Straße 8, vom 5. März 2004 und vom 29. April 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes G., vom 18. Februar 2004 und vom 27. April 2004, betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2002 und 2003 im Beisein der Schriftführerin A.E. nach der am 17. Februar 2005 in 8018 Graz, Conrad von Hötzendorf-Straße 14-18, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Strittig ist im Verfahren vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz ausschließlich die Frage, ob die von der Berufungswerberin (Bw.) getätigten, der Höhe nach unstrittigen Umsätze, die den Verkauf und Transport von Möbeln von Italien nach Österreich betreffen, zufolge der Bestimmungen des Art. 3 Abs. 3 bis 7 UStG 1994 (Versandhandel) im Inland der Umsatzsteuer zu unterwerfen sind. Die Bw. stützt ihren Rechtsstandpunkt, wonach in den Streitjahren keine der Binnenmarktregelung unterliegenden Versandhandelslieferungen getätigt worden und gemäß der Rechtsansicht der italienischen Finanzverwaltung die Umsätze gegenüber privaten Österreichern in Italien der Umsatzsteuer zu unterwerfen seien, unter Hinweis auf ein für den Zeitraum 1995 bis 1999 abgeführtes Rechtsmittelverfahren mit identem Sachverhalt auf folgende Gründe: In Beantwortung eines Auskunftsersuchens der österreichischen Finanzverwaltung nach Artikel 2 der Richtlinie 77/799/EWG habe die Regionaldirektion des Ministero delle Finanze für den Finanzminister in Rom bereits bekannt gegeben, dass die in Rede stehende Firma mit dem Sitz in der Via N. 20, 33019 T. (U.) keinerlei Verkäufe im Wege von Anschreiben, über Kataloge oder Ähnliches tätige, dies weder in Italien noch im Ausland. Die Verkäufe würden ausschließlich im Land selbst im Wege über den Geschäftsverkauf in T. durchgeführt und würden die Lieferungen nur mit betriebseigenen Mitteln am Wohnsitz der Kunden erfolgen. Die betreffende Firma bediene sich dabei weder einer Handelsagentur noch einer anderen wirtschaftlichen Einheit (Organisation). Die Fotokopie der öffentlichen Annonce stelle nur ein Inserat dar, das die Kunden zu einem Besuch der Firma am Geschäftssitz einladen soll. In einer weiteren Sachverhaltsdarstellung habe die Finanzverwaltung U. bereits anlässlich des früheren Rechtsmittelverfahrens festgehalten, dass alle Geschäfte mit privaten österreichischen Kunden im Zeitraum vom 1. Jänner 1995 bis 31. Dezember 1997 der italienischen Umsatzsteuer unterworfen worden seien und Versandhandelslieferungen nicht vorlägen. Nach den im Rechnungsformular angeführten Verkaufsbedingungen werde die Ware "frei Geschäft T." zur Verfügung gestellt und übergeben und im Anforderungsfalle des Käufers der Transport der Ware im Namen und für Rechnung des Käufers, auf sein Risiko, seine Gefahr und seine Kosten übernommen. Dass - für den Fall der Zustellung - sodann Transportkosten aus Gründen der Verkaufsförderung nicht gesondert in Rechnung gestellt würden, ändere nichts an der Übergabe und Übernahme der Ware im Möbelhaus in T., zumal die Ware fast ausnahmslos auch immer im Geschäft in T. vom österreichischen Kunden bezahlt werde. Auch in den Antworten des "Fragebogens für Möbel-W.-Kunden" der Großbetriebsprüfung in K. werde übereinstimmend festgehalten, dass die Geschäftsanbahnung und die Bezahlung in bar eindeutig im Geschäft in T. erfolge und Lieferschein und Rechnung bei Zustellung ausgehändigt werden. Die Berufung wurde vom Finanzamt bezüglich des Streitjahres 2002 als unbegründet abgewiesen; für das Jahr 2003 wurde die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Zufolge Art. 3 Abs. 3 UStG 1994 gilt die Lieferung nach Maßgabe der Abs. 4 bis 7 dort als ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung endet, wenn bei einer Lieferung der Gegenstand durch den Lieferer oder einen von ihm beauftragten Dritten aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates befördert oder versendet wird. Zufolge Abs. 4 Z 1 leg.cit. ist Abs. 3 anzuwenden, wenn der Abnehmer nicht zu den in Art. 1 Abs. 2 Z 2 genannten Personen gehört. Gemäß Abs. 5 in der für die Streitjahre maßgebenden Fassung muss der Gesamtbetrag der Entgelte, der den Lieferungen in den jeweiligen Mitgliedstaat zuzurechnen ist, bei dem Lieferer im vorangegangenen oder voraussichtlich im laufenden Kalenderjahr die maßgebliche Lieferschwelle von 100.000,- Euro (1,4 Millionen Schilling) übersteigen. Während der für die grundsätzliche Anwendbarkeit der Versandhandelsregelung erforderliche Abnehmerkreis - im vorliegenden Fall Privatpersonen - und die Überschreitung der Lieferschwelle unbestritten sind, herrscht Streit darüber, wie das Tatbestandsmerkmal Beförderung bzw. Versendung des Liefergegenstandes durch den liefernden Unternehmer zu interpretieren ist. Die Versandhandelsregelung findet gemäß Abs. 3 nur dann Anwendung, wenn der Gegenstand der Lieferung durch - den liefernden Unternehmer oder - einen von ihm beauftragten Dritten aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates der EU in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates befördert oder versendet wird. Der liefernde Unternehmer muss die Beförderung oder Versendung zumindest veranlasst haben. Diese Bedingungen werden nicht erfüllt, wenn der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung selbst abholt (persönlich oder durch einen unselbständigen Beauftragten) oder abholen lässt (zB durch einen Spediteur; vgl. Anm. 5 zu Art. 3 Abs. 3 bis 7 in Scheiner/Kolacny/Caganek, Kommentar zur Mehrwertsteuer, UStG 1994). Abholung liegt stets vor, wenn der Gegenstand durch den Abnehmer oder durch seinen Beauftragten, dh. somit im Namen und für Rechnung des Abnehmers, befördert wird (vgl. Tz 21 zu Art 3 BMR in Ruppe, UStG 1994, Kommentar, Wien 1999). Unter Bedachtnahme auf die vorhin dargelegte Rechtslage konnte der Berufung aus nach- stehenden Erwägungen kein Erfolg beschieden sein: Sowohl aus dem über Ersuchen der österreichischen Finanzverwaltung ergangenen Antwortschreiben vom 30. Juni 1999 der Regionaldirektion des Ministero delle Finanze als auch aus den Ausführungen der Bw. in der Berufung geht eindeutig hervor, dass der Transport der Liefergegenstände nach Österreich mit Kraftfahrzeugen der Bw. - "betriebseigene Mittel" - bewerkstelligt wird. Selbst wenn, wie in der Berufung behauptet wird, der vom Abnehmer erwünschte Transport nach Österreich auf sein Risiko und seine Gefahr erfolgt, da der Gefahrenübergang auf Grund der geltenden Verkaufsbedingungen - "frei Geschäft T." - in Italien anzunehmen sei, ändert dies nichts an der ggst. Beurteilung. Denn entscheidend für die Anwendung der Versandhandelsregelung ist ua. die Tatsache, dass der liefernde Unternehmer die Beförderung oder Versendung veranlasst hat. Wenn die Bw. nun dem Kundenwunsch auf Transport des Gegenstandes nach Österreich dadurch nachkommt, dass sie den Transport mit unternehmenseigenen Kraftfahrzeugen bewerkstelligt, dann ist ihr die Beförderung auch zuzurechnen. Denn ein die Versandhandelsregelung ausschließender Abholfall würde nur dann vorliegen, wenn der Abnehmer den Gegenstand selbst abholt (persönlich oder durch einen unselbständigen Beauftragten) oder abholen lässt (zB Spediteur). Da der Transportvorgang, über Wunsch des Abnehmers, aber vom liefernden Unternehmer selbst veranlasst wird, ist dieser ihm zuzurechnen und dient der Erfüllung des Umsatzgeschäftes. In diesem Zusammenhang ist auch zu bemerken, dass die Bw. dem Kunden auch keine gesonderten Transportkosten in Rechnung stellt. Auf welche Art und Weise die dem Umsatz zugrunde liegende Vereinbarung über die Lieferung eines bestimmten Gegenstandes zustande kommt, sei es "im Wege von Anschreiben, über Kataloge oder Ähnliches", ist für die Anwendbarkeit der Versandhandelsregelung ohne rechtliche Relevanz. Erfasst sind nämlich von der Regelung nicht nur "Versandhandelsunternehmen" im engeren Sinn, sondern alle Unternehmer, die die gesetzlichen Voraussetzungen nach Art. 3 Abs. 3 bis 7 UStG 1994 erfüllen (vgl. Anm. 5 zu Art 3 in Kolacny- Mayer, UStG 1994, Kommentar, Wien 1997). Im Übrigen knüpft das Umsatzsteuerrecht an die tatsächliche Leistung an. Maßgeblich ist umsatzsteuerrechtlich daher nicht das Verpflichtungs- sondern das Erfüllungsgeschäft. Auch der von der Bw. ins Treffen geführte Umstand, dass der Liefergegenstand im Möbelhaus in T. übergeben und vom Abnehmer übernommen werde, zumal auch die Bezahlung fast ausnahmslos im Geschäft erfolge, vermag keine Änderung in der Beurteilung zu bewirken, da derartige Umstände nichts darüber aussagen, von wem der für die Beurteilung entscheidende Transportvorgang veranlasst worden ist. Die Prüfung der Frage, ob der Abnehmer die Gefahr des Unterganges der Ware auf dem Transportweg trägt, erübrigt sich, da auf Grund der obigen Ausführungen der Transport des Gegenstandes mit den unternehmenseigenen Kraftfahrzeugen der Bw. wirtschaftlich jedenfalls ihr zuzurechnen ist. Diese Beurteilung steht nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates jedenfalls auch im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht. Denn die Bestimmung des Art. 3 Abs. 3 UStG 1994 beruht auf Artikel 28b Teil B der 6. EG-RL. Nach Abs. 1 der zitierten Richtlinienbestimmung gilt abweichend von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2 als Ort einer Lieferung von Gegenständen, die durch den Lieferer oder für dessen Rechnung von einem anderen Mitgliedstaat als dem der Beendigung des Versands oder der Beförderung aus versandt oder befördert werden, der Ort, an dem sich die Gegenstände bei Beendigung des Versands oder der Beförderung an den Käufer befinden, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind: 1.) die Lieferung der Gegenstände erfolgt an einen Steuerpflichtigen oder eine nichtsteuerpflichtige juristische Person, für den/die die Abweichung gemäß Artikel 28a Absatz 1 Buchstabe a) Unterabsatz 2 gilt, oder an eine nichtsteuerpflichtige Person; 2.) es handelt sich um andere Gegenstände als neue Fahrzeuge oder als Gegenstände, die mit oder ohne probeweise Inbetriebnahme durch den Lieferer oder für dessen Rechnung montiert oder installiert werden. Zu Artikel 28b Buchstabe B der 6. EG-RL wurde in der Ratstagung vom 16. Dezember 1991 nachstehende Protokollerklärung verfasst: "Der Rat und die Kommission erklären, dass die Sonderregelung für Fernverkäufe in allen Fällen zur Anwendung gelangt, in denen die Gegenstände direkt oder indirekt vom Lieferer oder in dessen Auftrag versandt bzw. befördert werden". Damit erscheint die vom nationalen Gesetzgeber im Rahmen des Art. 3 Abs. 3 bis 7 UStG 1994 erfolgte Umsetzung des Gemeinschaftsrechtes und die vorhin dargelegte Beurteilung der Streitfrage jedenfalls richtlinienkonform. Soweit der Bw., wie bereits in den Vorperioden 1995 bis 1999 eine in Italien gepflogene, eingeschränkte Betrachtungsweise zum "Versandhandel" für sich angewendet haben möchte, war dem aufgrund der oben erörterten Rechtslage nicht zu folgen. Somit war, wie im Spruch ersichtlich, zu entscheiden. Graz, am 25. Februar 2005