…übermittelt wurden. Verlaufen diese Nachforschungen in den eigenen Aufzeichnungen oder in denjenigen des zugelassenen Empfängers ergebnislos, setzt sich die zuständige Behörde des Bestimmungslandes entweder mit dem Empfänger, der die Waren und Unterlagen möglicherweise unmittelbar ohne Gestellung bei der angemeldeten oder einer anderen Bestimmungszollstelle angenommen hat…

…des "neuen" Fahrzeuges mit Umsatzsteuer ist auf die geltende nationale und innergemeinschaftliche Rechtslage zu verweisen, wonach bei Lieferungen von neuen Fahrzeugen ausschließlich das Bestimmungslandprinzip gilt. Dieses Prinzip wird erreicht, indem auf der Importseite der Erwerb neuer Fahrzeuge als innergemeinschaftlicher Erwerb behandelt und der Umsatzsteuer (Erwerbsteuer…

…abgewiesen. Begründet wurde diese Vorgangsweise damit, dass im gegenständlichen Fall eine Kontrolle bezüglich der Einhaltung des Schutzes lebender Rinder während des Transportes gemäß Verordnung VO (EG) 615/98 im Bestimmungsland Libanon veranlasst worden sei. Diese Kontrolle habe jedoch aus Gründen, welche auch der nunmehrigen Bf…

…Sie könne die Vereinfachungsregelung des Art. 25 UStG 1994 nicht anwenden, da sie in den jeweiligen Bestimmungsländern (Italien, Niederlande, Polen) erfasst sei. Mit Eingabe vom 23.11.2018 stellte die steuerliche Vertretung elektronisch bei der Abgabenbehörde den Antrag auf Fristverlängerung der Beschwerdefrist betreffend die Umsatzsteuerbescheide…

…Art. 1 (7) Binnenmarktregelung (BMR) im Bestimmungsland (= Österreich) zu entrichten. Das Fahrzeug sei am 26.02.2009 erworben und am 06.04.2009 mit einem Kilometer-Stand von 0 km erstmals in Betrieb genommen worden. 2. In der fristgerecht eingereichten Berufung (nunmehr Beschwerde) vom…

…und dass der Umstand, dass die BF auch über gültige UID-Nummern in den Bestimmungsländern (umsatzsteuerliche Registrierungen) verfüge, die Anwendung der Dreiecksgeschäftsregelung keinesfalls ausschließe. Die diesbezüglich vertretene Rechtsmeinung der Finanzverwaltung widerspreche geltendem Unionsrecht und der Rechtsprechung des EuGH. Das Finanzamt blieb in seinen abweisenden Beschwerdevorentscheidungen…

…in W. zugrunde liegen, ist dieser Tatbestand nicht erfüllt. Der Normzweck - Gewährleistung der primären Erwerbsbesteuerung im Bestimmungsland - geht jedenfalls ins Leere, wenn überhaupt kein innergemeinschaftlicher Erwerb stattgefunden hat. An dieser Beurteilung vermögen auch die Ausführungen des EuGH im Urteil vom 22.4.2010, C-536…

…Lieferungen steuerfrei belassen, da es sich unbestritten um neue Fahrzeuge im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie (MwSt-RL) handle. Nach der MwSt-RL sei der Erwerb neuer Fahrzeuge im Bestimmungsland steuerpflichtig und im Ursprungsland steuerfrei (als innergemeinschaftliche Lieferung und innergemeinschaftlicher Erwerb). Nach den österreichischen Kommentierungen, die sich…

…der Ausfuhrerstattung für "Fleisch von Hausschweinen ohne Knochen, Schinken und Teile davon, gefroren" des Produktcodes 02032955 9110. Im Feld 17a der Ausfuhranmeldung wurde als Bestimmungsland "Russland" angegeben. Anlässlich der Ausfuhrabfertigung wurde die Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzungsbescheinigung AT Nr. gg vorgelegt. Die Erstattung wurde mit Gültigkeitstag 10…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der W. S.N.C., Möbelhandel, 33019 T., Via N. 20, vertreten durch Dr. J.P., Buchprüfer und Steuerberater, 9500 V., B-Straße 8, vom 5. März 2004 und vom 29. April 2004 gegen die Bescheide…

…Art. 28b Teil B normierte Versandhandelsregelung so ausgelegt wird, dass nur bei Lieferungen deren Bestellungen über Versandkataloge und das Internet erfolgen, der Lieferer ab Überschreiten einer gewissen Grenze im Bestimmungsland steuerpflichtig wird, so widerspricht diese Auslegung eindeutig den Bestimmungen der 6. EG-Richtlinie. Der Bw…

…so ausgelegt wird, dass der Lieferer nur mit Lieferungen, denen Bestellungen über Versandkataloge und das Internet zu Grunde liegen, ab Überschreiten einer gewissen Grenze im Bestimmungsland steuerpflichtig wird, so widerspricht diese Auslegung eindeutig den Bestimmungen der 6. EG-Richtlinie. Der Bw. ist beizupflichten, dass nach…

…7 UStG 1994 gilt die Versandhandelsregelung nicht für die Lieferung neuer Fahrzeuge. Bei diesen kommt es in allen Fällen zur Besteuerung im Bestimmungsland, weil auch private Abnehmer und Schwellenerwerber ohne Beachtung der Erwerbsschwelle innergemeinschaftliche Erwerbe verwirklichen (siehe Rz 3651 bis Rz 3657 und 3697 bis…

…Folge der Verwirklichung des Bestimmungslandprinzips, die mit einer Entlastung im Ursprungsland einhergeht. Für eine grenzüberschreitende Beförderung ist jedoch die Abwicklung eines Mehrwertsteuerrückerstattungsverfahrens nicht erforderlich, weshalb der Unabhängige Finanzsenat diese Leistung auch nicht als handelsübliche Nebenleistung ansieht. Hinzu kommt, dass nach dem Bestimmungslandprinzip die Leistungen nicht…

…bewirkt, an den die innergemeinschaftliche Lieferung und die damit verbundene grenzüberschreitende Warenbewegung ausgeführt wird. Für das Vorliegen des innergemeinschaftlichen Erwerbs verbrauchsteuerpflichtiger Waren ist nicht Voraussetzung, dass dieser Abnehmer auch Schuldner der im Bestimmungsland anfallenden Verbrauchsteuer ist (vgl. EuGH 19.12.2018, Rs C-414/17…

…103.3.1. Motive Rz 3714: Die Versandhandelsregelung stellt sicher, dass bei der Versendung oder Beförderung der Ware durch den Lieferer an private Abnehmer in andere Mitgliedsstaaten die Besteuerung im Bestimmungsland erfolgt. Infolge der unterschiedlichen Steuersätze könnte es sonst zu Wettbewerbsverzerrungen kommen. Zum Einfuhr-Versandhandel…

…Anwendung eines Einfuhrumsatzsteuersatzes von 20 % verzollt worden, da es sich bei der Einfuhrware um Briefmarken aus dem Ausland, die im Bestimmungsland weder gültig noch im Umlauf seien, handle: Für derartige Waren sei ein Steuersatz von 10 % vorgesehen. Er beantrage daher die Neuberechnung der Abgabenschuld und…

…Aus Vereinfachungsgründen kann jedoch unter folgenden Voraussetzungen ein innergemeinschaftliches Verbringen angenommen werden: Die Lieferungen werden regelmäßig an eine größere Anzahl von Abnehmern im Bestimmungsland ausgeführt. Bei entsprechenden Lieferungen aus dem Drittlandsgebiet wären die Voraussetzungen für eine Verlagerung des Ortes der Lieferung in das Gemeinschaftsgebiet nach …

…III Nr. 53/2008) bestimmt: "Zollbehandlung. Zollabgaben und sonstige Abgaben. 1. Die Postverwaltungen des Aufgabe- und des Bestimmungslandes sind berechtigt, die Sendungen nach ihren Landesgesetzen der Zollbehandlung zuzuführen. 2. Die der Zollbehandlung unterliegenden Sendungen können seitens der Post mit einem Zollstellungsentgelt belegt werden, dessen Richtwert…

…4200" zum freien Verkehr abgefertigt. In allen 61 Zollanmeldungen ist die C S.A. als Empfängerin der Waren und in Datenfeld 17a Luxemburg als Bestimmungsland genannt. Die intendierten innergemeinschaftlichen Lieferungen der Waren im Anschluss an die Verzollungen erfolgten nicht nach Luxemburg, sondern in andere Mitgliedstaaten…