…zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen vorliegen soll, zumal der Bf. lediglich auf seine "prekäre Situation" verweist. Die Feststellungen des im Beschwerdefall vorliegenden Prüfungsberichtes reichen daher nach Ansicht der Rechtsmittelbehörde entgegen der vom Bf. vorgetragenen Auffassung zur Rechtfertigung des im Einleitungsbescheid formulierten Tatverdachtes gegen den Bf. aus…

…konnte sich bzgl. Vaterschaftsklage einschalten. Meinen Antrag auf Zuweisung einer Gemeindewohnung in Graz zog ich vorerst zurück (Kopie des Antrags liegt bei) da ich nicht wusste wie sich die sehr prekäre Situation weiterentwickeln würde. Ende August betrat ich nochmals die Wohnung von Herrn ..., um Eigentum…

…Gebrauch gemacht worden und seien 40% der Einkommensteuer gemäß § 206 lit b BAO nicht festgesetzt worden. Die Abgabenbehörde verkenne nicht die prekäre Situation des Bw.. Eine Nachsicht in Höhe des auf dem Abgabenkonto des Bw. ausstehenden Saldos von 11.551,71 € scheine jedoch in…

…dass die Firma der Bw. beinahe 15 Jahre bestehe, obwohl sie - wie dem Finanzamt bekannt sei - leider nicht zum ersten Mal von Bauherren in eine prekäre Situation gebracht worden sei. Mit dem gegenständlichen Zahlungserleichterungsansuchen sollte bewiesen werden, dass die Bw. sehr wohl in der Lage…

…Entscheidung vorlegen. Dabei wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die Bemühungen des Bw. die finanziell prekäre Situation in den Griff zu bekommen unter anderem dadurch schwer beeinträchtigt worden seien, da ein vom sogenannten "Frächterskandal" betroffenes Unternehmen den Sitz unmittelbar neben dem vom Bf. betriebenen Unternehmen habe…

…vorlägen. Der Hinweis, es sei noch kein einziger Cent der Finanzstrafe entrichtet worden, erkläre sich aus den Konkursverfahren der Bf. und ihres Ehegatten. Dass eine äußerst prekäre Situation vorliege, bedürfe keiner weiteren Erklärung. Im Sanierungsverfahren der Bf. sei nunmehr ein Zahlungsplan angedacht, um die Bf…

…anstreben würden. Zusammenfassend bedeutet dies, dass ein derart geringes Entgelt für die übernommenen Tätigkeiten und Bereitschaftszeiten auch keinem Fremdvergleich standhalten würde. Durch die prekäre Situation am Arbeitsmarkt werden zwar teilweise niedrige Entgelte für solche Tätigkeiten bezahlt, doch ist die Übernahme dieser gering bezahlten Tätigkeit in…

…€ verwendet. Neben dem Geständnis waren bei der Strafzumessung nicht nur die aktuellen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten, sondern auch die damalige prekäre Situation des Unternehmens, die dessen Fortbestand nachhaltig in Frage stellte und die damit eng verknüpfte persönliche Situation des Bws. als Beweggrund…

…für den Arbeitsmarkt qualifizieren will, so sollten diese Maßnahmen aber doch mit den übrigen Behörden abgesprochen sein, sodass nicht ganze Familien durch Wegfall von zwingenden Voraussetzungen in solch prekäre Situationen gebracht werden, und zum Sozialfall werden. Zudem bleibt zu bemerken, dass mein Sohn weder durch…

…dass es ohne Sicherheiten keinen neuen Kreditrahmen geben würde. Allein daraus ist die prekäre Situation, in der sich die Gesellschaft befand, ersichtlich. Auch in dieser Situation gab es wiederum nur eine mündliche Zusicherung, dass weiterhin (bis Ende März 2005) zedierte Rechnungen an die Bank übermittelt…

…ob persönliche Unbilligkeit vorliegt ist zu sagen, dass sich die - zweifellos prekäre - wirtschaftliche Situation des Nachsichtswerbers nicht gerade durch das Einheben der rechtmäßig festgesetzten Gebühr und Erhöhung im Ausmaß von € 270,00 so dramatisch verschlechtert hat, dass alleine dadurch die Existenz des Nachsichtswerbers und…

…der - nach obiger RSpr - konkret im Einzelfall zu beurteilenden Umstände, dass nämlich durch die prekäre finanzielle Situation und das demzufolge eingeleitete Zwangsversteigerungsverfahren der Bruder samt Ehegattin unweigerlich ihren Wohnsitz verloren hätten, die Schaffung oder auch nur Miete neuen Wohnraumes aufgrund der geringen Pension des Bruders…

…gegeben sei, bezogen auf die heutige Situation richtig sei, da sie überhaupt kein Einkommen und ihr Gatte Beihilfe vom AMS in einer Höhe, die keine Pfändung möglich mache beziehe. Natürlich wollten die Bw. und ihr Gatte ihre prekäre finanzielle Situation verbessern und seien bemüht, Arbeit…

…der Abgabenschulden nicht gegeben sei, bezogen auf die heutige Situation richtig sei, da er ohne Arbeitseinkommen sei und Beihilfe vom AMS in einer Höhe, die keine Pfändung möglich mache beziehe. Natürlich wolle der Bw. seine prekäre finanzielle Situation verbessern und sei bemüht, Arbeit zu finden.…

…Streit steht, dass der Beschuldigte die im Spruch der Berufungsentscheidung angeführten Umsatzsteuervoranmeldungen weder termingerecht beim Finanzamt eingereicht noch die entsprechenden Zahllasten bis zum Fälligkeitstag entrichtet hat. Am Abgabenkonto des Beschuldigten spiegelt sich deutlich dessen wirtschaftlich prekäre unternehmerische Situation wider. Die Feststellung des Erstsenates, dass der…

…seien seine finanziellen Reserven (hauptsächlich Wertpapiere bislang angesehener Banken) durch die Finanzkrise derart massiv reduziert worden, dass er sich derzeit in einer finanziell ziemlich prekären Situation befinde. Es werde daher beantragt, den Bescheid aufzuheben und die Zahlungserleichterung (Ratenzahlung) für einen längeren Zeitraum zu gewähren. Wenn…

…noch die Rückzahlung des Kindergeldes käme, stellte für unseren Haushalt eine Belastung dar, die meine Familie unverschuldet in eine prekäre finanzielle Situation führen würde." Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 9. November 2001 wie folgt als unbegründet ab: "Gemäß § 2 Absatz 1 Familienlastenausgleichsgesetz…

…vorgeschriebenen Voraussetzungen für die Bewilligung von Zahlungserleichterungen nicht prüfen. Die Berufungswerberin ersuchte mit Eingabe vom 8.1.2007 "nochmals höflich um Bewilligung einer Zahlungserleichterung in Form einer Teilzahlung", und verwies auf "ihre derzeit prekäre finanzielle Situation", welche durch ihre Krankheit "(Stammfundusblutungen, Oesophagusvarizenblutungen 28.2.06…

…er im Sommer 2003 erkrankt, und seither fast ohne Unterbrechung im Krankenstand. Die laufenden Rückzahlungen der Wohnungskredite und die Lebenskosten hätten ihn und seine Familie in eine prekäre finanzielle Situation gebracht. Er habe keinerlei Ersparnisse mehr und kein sonstiges Vermögen. Aus diesem Grund sehe er…

…zu bestreiten und die nunmehr vorgeschriebene Steuer zu begleichen. Da die prekäre finanzielle Situation zum nicht geringen Teil durch die hohe und an sich verfassungswidrige Besteuerung verursacht sei, werde ersucht, zur Sanierung dieser Situation in folgender Weise beizutragen. Wie vom Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis VfGH…