RIS AI
379 Treffer327 msnur geltende Fassungen
UFSW FSRV/0146-W/04Umsatzsteuerverkürzung wegen finanzieller Schwierigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)31.05.2006

…zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen vorliegen soll, zumal der Bf. lediglich auf seine "prekäre Situation" verweist. Die Feststellungen des im Beschwerdefall vorliegenden Prüfungsberichtes reichen daher nach Ansicht der Rechtsmittelbehörde entgegen der vom Bf. vorgetragenen Auffassung zur Rechtfertigung des im Einleitungsbescheid formulierten Tatverdachtes gegen den Bf. aus…

BFG RV/7100231/2024Haftung nach § 11 BAO kann mit dem Einwand, die strafrechtliche Verurteilung sei zu Unrecht erfolgt, nicht mit Erfolg bekämpft werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2025

…fast ein ganzes Jahr ohne Geschäftsführung war und nur von einer Mitarbeiterin geführt wurde. Der Beschwerdeführer habe sich unmittelbar nach seiner Bestellung einen Überblick verschafft und die prekäre Situation der Gesellschaft erkannt. Er habe sofort Sparmaßnahmen gesetzt und auch Gespräche mit den Großgläubigern (damalige WGKK…

BFG RV/7102309/2020außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2020

…Bf. erfolgt wie folgt: "Erläuterung zu KZ 735 Nach der Trennung von meinem Ex-Partner M, der auch der Kindesvater von E ist, hat sich eine prekäre Situation für unseren gemeinsamen Sohn ergeben. Der Kindesvater hat in der Folge destruktive Handlungen gesetzt, die darauf abgezielten…

BFG RV/4100175/2019Studienwechsel nach dem 3. Semester - Rückforderung Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2019

…für den angeführten Zeitraum rückzufordern gewesen. Mit 29.11.2918 langte der Vorlageantrag ein. Die Bf. wies erneut auf ihre wirtschaftlich prekäre Situation hin und ersuchte das BFG im Rahmen seines Aufsichtsrechtes § 26 Abs. 4 FLAG 1967 anzuwenden. Über die Beschwerde wurde erwogen: Als erwiesen…

BFG RV/7100745/2013Abgabennachsicht bei Uneinbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2015

…bei dem Abgabepflichtlgen vorhanden ist, um irgendwelche sinnvollen Eintreibungsschritte zu unternehmen und sich ebenfalls auch an dieser Situation in der nächsten Zeit kaum etwas ändern wird. Die Behörde nimmt dies zum Anlass, eine derartig prekäre Situation des Abgabenpflichtigen dahingehend zu deuten, dass es ohnehin sinnlos…

UFSG RV/0453-G/12Mittelpunkt der Lebensinteressen - Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2012

…konnte sich bzgl. Vaterschaftsklage einschalten. Meinen Antrag auf Zuweisung einer Gemeindewohnung in Graz zog ich vorerst zurück (Kopie des Antrags liegt bei) da ich nicht wusste wie sich die sehr prekäre Situation weiterentwickeln würde. Ende August betrat ich nochmals die Wohnung von Herrn ..., um Eigentum…

UFSF RV/0351-F/08Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten im Zusammenhang mit einem außergerichtlichen Schulderlass
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2011

…Gebrauch gemacht worden und seien 40% der Einkommensteuer gemäß § 206 lit b BAO nicht festgesetzt worden. Die Abgabenbehörde verkenne nicht die prekäre Situation des Bw.. Eine Nachsicht in Höhe des auf dem Abgabenkonto des Bw. ausstehenden Saldos von 11.551,71 € scheine jedoch in…

UFSF RV/0054-F/07Zahlungserleichterung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2007

…dass die Firma der Bw. beinahe 15 Jahre bestehe, obwohl sie - wie dem Finanzamt bekannt sei - leider nicht zum ersten Mal von Bauherren in eine prekäre Situation gebracht worden sei. Mit dem gegenständlichen Zahlungserleichterungsansuchen sollte bewiesen werden, dass die Bw. sehr wohl in der Lage…

UFSW FSRV/0043-W/03Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)23.05.2003

…Entscheidung vorlegen. Dabei wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die Bemühungen des Bw. die finanziell prekäre Situation in den Griff zu bekommen unter anderem dadurch schwer beeinträchtigt worden seien, da ein vom sogenannten "Frächterskandal" betroffenes Unternehmen den Sitz unmittelbar neben dem vom Bf. betriebenen Unternehmen habe…

BFG RV/7300040/20141. Abgabenhinterziehung 2. eine einzige Tat 3. Beweiswürdigung 4. Abstimmung im Senat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.01.2015Teil 1/3

…Reaktionen nach sich. Davon sei im gegenständlichen Fall umso mehr auszugehen, weil gerade Frau E.G. - glaube man ihrer Verantwortung – unverschuldet durch ihren "Chef' in diese prekäre Situation gekommen sei. Um hier Abhilfe zu schaffen, sei kein anderes Verhalten von Frau E.G. zu erwarten…

BFG RV/5100218/2019Sicherstellung bei belastetem Grundvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2022

…können. Aus den bisherigen Ergebnissen der Jahre 2012 bis 2016 von kumuliert 196.043,57 € aus Gewerbebetrieb und Vermietung sei auch rechnerisch eine vollständige Abdeckung der gegenständlich zu erwartenden Abgabenverbindlichkeiten nicht zu erwarten. Es bestehe somit eine wirtschaftlich prekäre Situation. Grundvermögen sei zwar vorhanden…

BFG RV/7100255/20211. Berücksichtigung tauschähnlicher Umsätze bei der Gewinnermittlung 2. Kapitaleinlagen von stillen Gesellschaftern führen zu keiner Gewinnerhöhung des Geschäftsherrn 3. Zuschüsse einer Kapitalgesellschaft an den mit ihr kooperierenden Sportverein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2021Teil 1/2

…Leistungen erbringen und auch sämtliche Einnahmen bei ihm verbleiben (und nicht auch die GmbH eigene Einnahmen aus dem Spielbetrieb erzielen) und hätte er kein Nutzungsentgelt zu entrichten, so ergäbe sich diese prekäre Situation grundsätzlich überhaupt nicht. Die von der Außenprüfung getroffenen Feststellungen und rechtlichen Begründungen…

BFG RV/7103257/2019Einwendungen gegen die Vollstreckung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2020

…April 2012 fließen. Bei Ihrer Entscheidung ersuche ich zu beachten, dass meine nunmehr prekäre Situation aus einem nachlässigen Vorgehen meines ehemaligen Vertreters resultiert. Ihr Entgegenkommen würde mir und meiner Familie in Zukunft zumindest eine bescheidene Lebensführung ermöglichen." Laut Aktenvermerk vom 28.07.2016 (JB) bezieht…

BFG RV/7400056/2019Haftung für Kommunalsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2019

…Doch leider habe er immer eine Ausrede gefunden, warum er dem Betrieb keine finanziellen Zuwendungen habe geben können oder wollen. Der Bf. habe ihn mehrere Male auf die prekäre Situation hingewiesen, doch leider sei nichts gekommen. Zusätzlich habe er sich nicht mehr um den Betrieb…

BFG RV/7104063/2014Nachsicht bei Gesamtschuldverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2016

…vorgebracht, dass die prekäre Situation des Bf zur Gänze dargelegt worden sei und die Behörde in ihrer Entscheidung den bereits bezahlten Betrag in der Höhe von € 440,00 unberücksichtigt gelassen habe und sohin die Entscheidung unbegründet geblieben sei. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß …

BFG RV/7500834/2015Bekämpfung der Strafhöhe bei Parkometervergehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2015

…verhängte und gegenüber der schon rechtskräftigen Vorstrafe nur geringfügig gesteigerte Bestrafung lässt aber eine Absenkung nicht zu. Dass man durch eine Bestrafung in eine finanziell prekäre Situation geraten kann und womöglich das Übel des Antritts der Ersatzfreiheitsstrafe auf sich zu nehmen hat, bleibt ein Risiko…

BFG RV/7104065/2014Nachsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2015

…sofern sich aus dem Inhalt oder den gewählten Formulierungen nichts anderes ergibt.“ Auch in weiterer Folge werde in Darlegung der finanziellen Situation auf die Einkommensverhältnisse der gesamten Familie aufmerksam gemacht. Demnach sei ausdrücklich die prekäre Situation der gesamten Familie und damit aller Gesamtschuldner dargelegt worden…

BFG RV/7104050/2014Nachsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2015

…sofern sich aus dem Inhalt oder den gewählten Formulierungen nichts anderes ergibt.“ Auch in weiterer Folge werde in Darlegung der finanziellen Situation auf die Einkommensverhältnisse der gesamten Familie aufmerksam gemacht. Demnach sei ausdrücklich die prekäre Situation der gesamten Familie und damit aller Gesamtschuldner dargelegt worden…

BFG RV/7104066/2014Bei Gesamtschuldverhältnissen müssen die Voraussetzungen für die Nachsicht bei allen Gesamtschuldnern vorliegen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2015

…sofern sich aus dem Inhalt oder den gewählten Formulierungen nichts anderes ergibt.“ Auch in weiterer Folge werde in Darlegung der finanziellen Situation auf die Einkommensverhältnisse der gesamten Familie aufmerksam gemacht. Demnach sei ausdrücklich die prekäre Situation der gesamten Familie und damit aller Gesamtschuldner dargelegt worden…

BFG RV/7104906/2014Kein Familienbeihilfeanspruch subsidiär Schutzberechtigter während Arbeitslosigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2015Teil 1/2

…Betrages von € 3.366,66 auszusetzen, bis die gegenständliche Beschwerde erledigt ist. Dies in Hinblick auf die prekäre Situation des Antragstellers. Abweisungsbescheid Der Antrag des Antragstellers vom 4.4.2014 auf Familienbeihilfe für seine beiden Kinder G und H C, beide geb. ...12.2013…