…wird (§ 213), erstrecken. Für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichterung müssen sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sein. Es ist daher zu prüfen, ob die sofortige (volle) Entrichtung der Abgabe eine erhebliche Härte darstellt und die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist. Nur wenn alle Voraussetzungen vorliegen…

…nicht höhere Werbungskosten nachgewiesen werden, - des Sonderausgabenpauschales von 60 € jährlich, sofern nicht höhere Sonderausgaben nachgewiesen werden, - allfälliger außergewöhnlicher Belastungen (§ 34 EStG 1988). Im Berufungsfall ist zu prüfen, ob die Grenze des vom Verwaltungsgerichtshofes zitierten Einkommens nach § 6 Abs. 3 FLAG, überschritten wurde oder nicht…

…Ob die Forderung tatsächlich zusteht oder nicht, ist nur dann Gegenstand der Prüfung im Pfändungsverfahren, wenn aus den Akten genau das Gegenteil hervorgeht. Die materielle Richtigkeit der der Vollstreckung zugrunde liegenden Abgabenforderung ist im Rechtsmittelverfahren betreffend die Abgabenvorschreibung zu prüfen, aber nicht mehr im Vollstreckungsverfahren…

…sind Aussetzungszinsen vorzuschreiben, wenn der Bescheid, der über einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung abweislich abspricht, ergeht. Zu prüfen ist daher, ob dem Aussetzungszinsenbescheid ein den Zahlungsaufschub beendender Bescheid vorangegangen ist. Im vorliegenden Fall wurden die Anträge auf Aussetzung der Einhebung 11. August 2006, 4…

…14/0138) ist es nicht Aufgabe eines Aussetzungsverfahrens, die Berufungsentscheidung vorwegzunehmen, sondern haben die Abgabenbehörden bei Prüfung der Voraussetzungen für eine Aussetzung der Einhebung die Erfolgsaussichten lediglich anhand des Berufungsvorbringens zu beurteilen, wobei nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24.9.1993, 93/17/0055…

…Vorliegens eines Exekutionstitels gemäß § 229 letzter Satz BAO zu Recht erfolgte. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 29.5.1990, 90/14/0020) ist nicht Gegenstand der Prüfung im Pfändungsverfahren, ob die gepfändete Forderung (dem Bw. gegenüber) besteht oder nicht. Hierüber kann nur im Streit…

…der unabhängige Finanzsenat die Aufgabe, zu prüfen, ob den Billigkeitsanforderungen im Sinne des § 237 der BAO, auch dann noch, wenn sich beide Parteien auf eine konkrete Abschlagszahlung geeinigt haben, entsprochen ist und wird. Diese Prüfung ist dem unabhängigen Finanzsenat deutlich erleichtert, wenn er im Vorfeld…

…auch in diesem Verfahren wahrheitsgemäß angegeben, dass sie über keine Unterlagen mehr verfügt hätte. Die Prüfung wäre unter Zugrundelegung der Meldeablage bei der Wiener Gebietskrankenkasse durchgeführt worden. Hierbei wären Lohnabgaben für 2002 nachgefordert worden, obwohl das Unternehmen bereits im Frühling 2002 geschlossen worden und einziger…

…der Vollstreckungsmaßnahme mit der Unrichtigkeit seiner Inanspruchnahme als Haftungspflichtiger gemäß § 11 BAO und der dieser zugrunde liegenden rechtskräftigen finanzstrafrechtlichen Verurteilung begründet. Die materielle Richtigkeit des der Vollstreckung zugrunde liegenden Haftungsbescheides war im Rechtsmittelverfahren gegen diesen zu prüfen, aber nicht mehr im gegenständlichen Vollstreckungsverfahren (vgl. Libeg…

…auszustellen, wenn die Voraussetzunge gem. der §§ 51 (Angehörigeneigenschaft) oder 52 vorliegen. Demnach ist von der zuständigen Behörde das Vorliegen einer Krankenversicherung und ausreichender Existenzmittel zu prüfen. Zu beachten ist aber in diesem Zusammenhang die Übergangsbestimmung des § 81 Abs. 4 NAG, wonach für EWR-Bürger, die…

…Baustellen geliefert habe. Der Bw müsse wie jeder Fachunternehmer fähig sein, das gelieferte Material auf seine Beschaffenheit wie Risse, Adern oder Verfärbungsflecken sowie auf Maßtoleranzen zu prüfen. Der Subunternehmer habe selbst zu entscheiden, ob das gelieferte Material den ÖNORMEN entspreche und einwandfrei sei. Sofern das…

…zu untersuchen, ob die Merkmale der Selbstständigkeit oder jene der Unselbstständigkeit überwiegen. Die Art der erbrachten Leistung ist grundsätzlich kein entscheidendes Abgrenzungskriterium zwischen selbstständiger und nichtselbstständiger Tätigkeit; zu prüfen und zu beurteilen ist alleine, wie die Tätigkeit tatsächlich ausgeübt wird (VwGH 10.4.1985, 83…

…Baustellen geliefert habe. Der Bw müsse wie jeder Fachunternehmer fähig sein, das gelieferte Material auf seine Beschaffenheit wie Risse, Adern oder Verfärbungsflecken sowie auf Maßtoleranzen zu prüfen. Der Subunternehmer habe selbst zu entscheiden, ob das gelieferte Material den ÖNORMEN entspreche und einwandfrei sei. Sofern das…

…zu untersuchen, ob die Merkmale der Selbstständigkeit oder jene der Unselbstständigkeit überwiegen. Die Art der erbrachten Leistung ist grundsätzlich kein entscheidendes Abgrenzungskriterium zwischen selbstständiger und nichtselbstständiger Tätigkeit; zu prüfen und zu beurteilen ist alleine, wie die Tätigkeit tatsächlich ausgeübt wird (VwGH 10.4.1985, 83…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 17. Jänner 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 11. Jänner 2005 betreffend Haftung gemäß § 11 BAO im Beisein der Schriftführerin Edith Madlberger nach der am 12. Jänner 2006 in 1030 Wien…

…Verlassenschaft fällt, unterliegt sie der Erbschaftssteuer (VwGH 29.1.1996, 94/16/0064). Bei Erwerben im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG ist jedoch zu prüfen, ob beim Erblasser ein Bereicherungswille bestanden hat (VwGH 29.04.1982, 81/15/0128, 0130). Hiebei ist…

…und der österreichischen Beihilfe, einschließlich Kinderabsetzbetrag, aufrecht, sofern der Vergleich zwischen den entsprechenden Vergütungsbeträgen eine positive Differenz zu ihren Gunsten ergibt. Sie bitte um wohlwollende Prüfung ihrer vorliegenden Berufung und sei sich dessen bewußt, dass es frühere Berufungsentscheidungen gibt, in denen ein Auslandswohnsitz grundsätzlich als…

…sondern nur einer formellen, und dass die den Säumniszuschlag festsetzende Behörde lediglich die objektive Voraussetzung der Säumnis, nicht aber die Richtigkeit des zu Grunde liegenden Abgabenbescheides zu prüfen hat (vgl. VwGH 17.9.1990, 90/15/0028). Eine Auseinandersetzung mit dem Berufungsvorbringen der Berufungswerberin zur…

…sondern nur einer formellen, und dass die den Säumniszuschlag festsetzende Behörde lediglich die objektive Voraussetzung der Säumnis, nicht aber die Richtigkeit des zu Grunde liegenden Abgabenbescheides zu prüfen hat (vgl. VwGH 17.9.1990, 90/15/0028). Eine Auseinandersetzung mit dem Berufungsvorbringen des Berufungswerbers zur…

…sondern nur einer formellen, und dass die den Säumniszuschlag festsetzende Behörde lediglich die objektive Voraussetzung der Säumnis, nicht aber die Richtigkeit des zu Grunde liegenden Abgabenbescheides zu prüfen hat (vgl. VwGH 17.9.1990, 90/15/0028). Eine Auseinandersetzung mit dem Berufungsvorbringen des Berufungswerbers zur…