…wird (§ 213), erstrecken. Für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichterung müssen sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sein. Es ist daher zu prüfen, ob die sofortige (volle) Entrichtung der Abgabe eine erhebliche Härte darstellt und die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist. Nur wenn alle Voraussetzungen vorliegen…

…wenn lediglich das (den Anspruch vermittelnde) Kind, nicht aber der Anspruchsberechtigte - die Bf - einen Aufenthaltstitel besitze. Weder die Abgabenbehörde noch das BFG habe zu prüfen, ob Familienbeihilfe trotz fehlendem Aufenthaltstitel zu gewähren sei, weil "bei fehlendem Aufenthaltstitel für einen bestimmten Zeitraum eine unabdingbare Voraussetzung für…

…auch der weiteren Gesellschafterin sowie einer kroatischen Gesellschaft Darlehen. Im Rahmen einer für den Zeitraum 2006 bis 2009 bei der Bf. durchgeführten Außenprüfung wurden mit Bericht vom 2.12.2011 zusammengefasst folgende Prüfungsfeststellungen getroffen: Unter Tz 1 wurde bezüglich des Geschäftsführerbezuges ausgeführt, dass eine Umbuchung…

…abzuleiten, dass gegebenenfalls auch bereits aufgelaufene Gebühren und Barauslagen entfallen. Dementsprechend ist bei der Gebührenvorschreibung als Vorfrage anhand einer auf den Zeitpunkt des Beginnes der Amtshandlung abgestellten Betrachtungsweise zu prüfen, ob die tatsächlich durchgeführten Vollstreckungsmaßnahmen im Hinblick auf das Vorliegen von Einstellungsgründen unzulässig gewesen wären…

…nicht höhere Werbungskosten nachgewiesen werden, - des Sonderausgabenpauschales von 60 € jährlich, sofern nicht höhere Sonderausgaben nachgewiesen werden, - allfälliger außergewöhnlicher Belastungen (§ 34 EStG 1988). Im Berufungsfall ist zu prüfen, ob die Grenze des vom Verwaltungsgerichtshofes zitierten Einkommens nach § 6 Abs. 3 FLAG, überschritten wurde oder nicht…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pavlik über die Beschwerde der Bf., Adresse, vom 17.03.2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 20.02.2023 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2022, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279…

…oder des Ergebnisses einer Selbstberechnung. Die Abgabenbehörde hat daher im Bereich des Säumniszuschlages lediglich die objektive Voraussetzung der Säumnis, nicht aber die Richtigkeit des zu Grunde liegenden Abgabenbescheides zu prüfen (VwGH 17.9.1990, 90/15/0028). In der gegenständlichen Beschwerde wurden keine Gründe vorgebracht…

…wohnt, der für die Gewährung der Leistung zuständig ist, sofern alle anderen durch das nationale Recht vorgeschriebenen Voraussetzungen für die Gewährung erfüllt sind, was vom dem vorlegenden Gericht zu prüfen ist. 44 Welche Personen Anspruch auf Familienleistungen haben, bestimmt sich nämlich, wie aus Art. 67…

…Sachverhalt: Im Zuge der Schlussbesprechung (11.2.2011) wurde vom steuerlichen Vertreter eingewendet, dass das Jahr 2004 verjährt ist und somit nicht in die Niederschrift zur Schlussbesprechung aufzunehmen ist. Begründet wurde dies damit, dass keine Prüfung gem. § 99 FinStrG vorliegt die gegenständliche GesbR (W***** Hermann…

…Ob die Forderung tatsächlich zusteht oder nicht, ist nur dann Gegenstand der Prüfung im Pfändungsverfahren, wenn aus den Akten genau das Gegenteil hervorgeht. Die materielle Richtigkeit der der Vollstreckung zugrunde liegenden Abgabenforderung ist im Rechtsmittelverfahren betreffend die Abgabenvorschreibung zu prüfen, aber nicht mehr im Vollstreckungsverfahren…

…sind Aussetzungszinsen vorzuschreiben, wenn der Bescheid, der über einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung abweislich abspricht, ergeht. Zu prüfen ist daher, ob dem Aussetzungszinsenbescheid ein den Zahlungsaufschub beendender Bescheid vorangegangen ist. Im vorliegenden Fall wurden die Anträge auf Aussetzung der Einhebung 11. August 2006, 4…

…zu Unrecht vorgeschrieben wurden, geht somit ins Leere, da die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung im Verfahren betreffend die Vorschreibung der Aussetzungszinsen nicht zu prüfen ist. Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG…

…Abgabenzahlungsschuldigkeit, unabhängig von der sachlichen Richtigkeit der Abgabenfestsetzung oder des Ergebnisses einer Selbstberechnung. Die Abgabenbehörde hat daher im Bereich des Säumniszuschlages lediglich die objektive Voraussetzung der Säumnis, nicht aber die Richtigkeit des zu Grunde liegenden Abgabenbescheides zu prüfen (VwGH 17.9.1990, 90/15/0028)…

…14/0138) ist es nicht Aufgabe eines Aussetzungsverfahrens, die Berufungsentscheidung vorwegzunehmen, sondern haben die Abgabenbehörden bei Prüfung der Voraussetzungen für eine Aussetzung der Einhebung die Erfolgsaussichten lediglich anhand des Berufungsvorbringens zu beurteilen, wobei nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24.9.1993, 93/17/0055…

…Vorliegens eines Exekutionstitels gemäß § 229 letzter Satz BAO zu Recht erfolgte. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 29.5.1990, 90/14/0020) ist nicht Gegenstand der Prüfung im Pfändungsverfahren, ob die gepfändete Forderung (dem Bw. gegenüber) besteht oder nicht. Hierüber kann nur im Streit…

…der unabhängige Finanzsenat die Aufgabe, zu prüfen, ob den Billigkeitsanforderungen im Sinne des § 237 der BAO, auch dann noch, wenn sich beide Parteien auf eine konkrete Abschlagszahlung geeinigt haben, entsprochen ist und wird. Diese Prüfung ist dem unabhängigen Finanzsenat deutlich erleichtert, wenn er im Vorfeld…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die ***1*** in dem Beschwerdeverfahren des ***2*** als Masseverwalter des ***3***, über die Beschwerde vom 2. Dezember 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 25. November 2019 betreffend die Abweisung des Antrages vom 18. April 2019…

…238 BAO maßgebend, welche aber auf die Fälligkeit der Abgabe abstellt (VwGH 24.1.1996, 94/13/0069). Es war daher zu prüfen, ob zum Zeitpunkt der Erlassung des Haftungsbescheides vom 19.04.2017 bereits die Einhebungsverjährung eingetreten war. Der Unternehmer hat gemäß § 21 Abs…

…Röntgenstrahlen, kosmischen oder anderen ionisierenden Strahlen 9030 1000 -Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder zum Nachweis von ionisierenden Strahlen 9030 20 -Oszilloskope und Oszillografen -andere Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Prüfen von Spannung, Stromstärke, Widerstand oder Leistung 9030 4000 -andere Instrumente, Apparate…

…gilt für Grenzgänger, die etwa bei einem deutschen Arbeitgeber in Grenznähe arbeiten und von diesem für eine begünstigte Tätigkeit in Deutschland außerhalb des normalen Einsatzortes eingesetzt werden. Seit dem Jahr 2010 wurden von der Abgabenbehörde abgabenrechtliche Prüfungen von österreichischen Dienstnehmern desselben Arbeitgebers, der Firma M…