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UFSK RV/0067-K/101. Gebäudebegünstigung nach § 24 Abs. 6 EStG nur bei Betriebsaufgabe, nicht aber bei Betriebsveräußerung 2. Keine Korrektur des Übergangsgewinnes infolge von Nachzahlungen an Lohnabgaben bzw. Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund einer nach Betriebsbeendigung erfolgten GPLA-Prüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2012

…1 bis 3 (zB. Gewinne aus dem Eingang abgeschriebener Forderungen oder Verluste aus dem Ausfall von Forderungen). Diese Bestimmung erfasst Vorgänge, die nach Beendigung der betrieblichen Tätigkeit stattfinden bzw. (positive und negative) Einkünfte, die erst nach Beendigung der Tätigkeit anfallen (Jakom, EStG Kommentar, 4. Aufl.…

UFSK RV/0135-K/05Nachlass einer betrieblich veranlassten Verbindlichkeit nach Betriebsaufgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2009Teil 1/2

…Lieferungen und Leistungen in Höhe von ATS 13,424.420,25 sowie sonstige Verbindlichkeiten in Höhe von ATS 1,192.304,60, somit in Summe ATS 14,616.724,85 ausgewiesen. Die Verrechnungskonten beider Gesellschafter wiesen nach Buchung des laufenden (Teil-) Jahresergebnisses 1999 negative Stände…

UFSW RV/4468-W/02Vorsteuerschwindel bei einem gewerblichen Handel mit Urheberrechten, Scheingeschäfte, Schätzung; Antrag auf Rechtsauskunft in einem offenen Verfahren, Akteneinsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2004Teil 1/3

…Berücksichtigung von Kosten für laufende Instandsetzungen, Rechtsanwalt, Gebühren und nicht auf die Mieter überwälzbare Kosten das Erzielen positiver Einkünfte innerhalb eines angemessenen Prognosezeitraumes unmöglich machen würden. Die Vermietertätigkeit sei als steuerlich unbeachtliche Voluptuartätigkeit zu beurteilen. Nicht erklärte Einkünfte aus Kapitalvermögen (Arbeitsbogen, Blatt 117): Weiters hat…

UFSF RV/0229-F/06(Nicht-)Vorliegen einer einkommen- bzw. umsatzsteuerlich beachtlichen Betätigung (Tätigkeit)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2006

…einer Betätigung negativ beeinflussen, die nicht dem üblichen Wirtschaftsverlauf entsprechen und in der Regel in keinem Kausalzusammenhang zu einem gewollten Verhalten des Steuerpflichtigen stehen. Von einer Unwägbarkeit kann damit gegenständlich keine Rede sein, zumal die vorzeitige Einstellung der Betätigung vor Erzielen eines positiven Gesamtergebnisses auf…

UFSG RV/0072-G/05Gemischt genutztes Gebäude - Vorsteuerberichtigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2010

…offenen Verfahrens das gesamte Gebäude S. zu 100 % dem Unternehmensbereich zuzuordnen. Daher könnten nach der österreichischen Rechtslage die oben genannten Vorsteuerbeträge zum Abzug gebracht werden, jedoch seien die Versteuerung des Nutzungseigenverbrauchs und die positiven und negativen Vorsteuerkorrekturen gemäß § 12 Abs. 10 UStG 1994 zu berücksichtigen…

UFSG RV/0377-G/02Liebhaberei bei Vermietung eines Stadthauses mit mehreren Wohneinheiten: Vermietung an nahe Angehörige, Beurteilungseinheit, Zuordnung zu § 1 Abs. 1 oder 2 LVO, VSt-Berichtigung Grundstückseigenverbrauch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2006Teil 1/4

…In einem zweiten Schritt ist sodann eine Prüfung auf Basis und nach den Vorgaben der zu § 2 Abs. 3 EStG ergangenen LVO durchzuführen. Erst eine positive Beurteilung nach beiden Prüfungsmaßstäben führt zu einer steuerlichen Beachtlichkeit der erzielten, negativen Ergebnisse. Entspricht eine Betätigung keiner der Einkunftsarten…

UFSL RV/1031-L/10Formerfordernisse für Zuordnungsentscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2010

…unternehmerische Nutzung erfolgt und daher der Vorsteuerabzug zusteht, wäre die Zuordnung überflüssig (siehe auch Ausführungen des Referenten in UR 2007, 473, Punkt I.1). Die Nichtgeltendmachung des Vorsteuerabzuges ist daher kein Indiz für eine negative Zuordnungsentscheidung. Es trifft zwar zu, dass eine positive Zuordnungsentscheidung dadurch…

UFSK RV/0662-K/07Vorliegen einer subjektiv vorwerfbaren schuldhaften Pflichtverletzung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2008

…vorläufig geschätzt und entweder während des Verfahrens auf den sich korrekt ergebenden Wert berichtigt, oder im Rahmen der Jahreserklärung die (positive oder negative) Differenz gemeldet. Im Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 2004/06 vom 20. August 2004 wurde vermerkt, dass eine Vorsteuerberichtigung auf…

UFSL RV/1341-L/02Versteuerung der stillen Reserven einer Betriebsliegenschaft bei Betriebsveräußerung, Verschieben der Umsatzsteuerschuld durch Ausstellen einer Rechnung, Erfüllen der Rechnungsmerkmale, Vorliegen nachträglicher Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.05.2005

…derartigen Wirtschaftsgütern führen zu positiven oder negativen Einkünften. Ein solcher enger betrieblicher Zusammenhang kann für die vom Berufungswerber geltend gemachten Inkassokosten von S 2.315,60 (Vorsteuer S 463,12), hinsichtlich Kosten der Buchhaltung des viertes Quartals 1999 abzüglich Rückstellung und daher S 0,00…

UFSW RV/0880-W/05Übertragung eines bloß buchmäßig überschuldeten Betriebes zwischen Ehegatten ist eine Schenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2005

…sämtliche Verbindlichkeiten aus den Geschäften von ihr übernommen worden. Dies ändere jedoch nichts daran, dass ein durchaus erheblicher positiver Verkehrswert der gesamten Unternehmung deren Negativa bei weitem überwogen habe. Die frühere Ehefrau des Bw habe stets die Absicht gehabt, den Standort in T zu verwerten…

UFSW RV/1300-W/07Kein Vorsteuerabzug bei nachträglich zu Rallyefahrzeugen umgebauten Pkw
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.11.2007

…solches zunächst der Vorsteuerabzug zu Recht geltend gemacht werde (zB als Kleinlastkraftwagen) und das Kraftfahrzeug später so umgebaut werde, dass es unter § 12 Abs. 2 Z 2 UStG 1994 falle (zB Entfernen der Trennwand bei einem Kleinlastkraftwagen), so löse ein solcher Umbau eine Vorsteuerberichtigung nach …

UFSF RV/0018-F/04Auf Grund von Unwägbarkeiten wird die Vermietung und Verpachtung vor Erreichen eines Gesamtgewinnes abgebrochen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.06.2005

…die diesbezüglichen Bemühungen hätte sich aus nicht wirtschaftlichen Gründen verzögert. Die der Berufung beigelegte Prognoserechnung ergebe unter Berücksichtigung der erklärten Einkünfte aus der Einkunftsquelle Vermietung und Verpachtung keine positive Entwicklung. Auch seien in der 2002 vorgelegten Prognoserechnung die bis dahin tatsächlich bereits erzielten Ergebnisse nicht…

UFSG RV/0172-G/041. Schein-/Deckungsrechnungen, nachträgliche Werbungskosten und Vorsteuern aus Vermittlungsprovisionen bei Vermietungseinkünften; 2.Nachträglich bezahlte Aufwendungen und USt-Bruttoverrechnung bei Spekulationseinkünften; 3. Verletzung der Parteienrechte durch unvollständige Rückstellung von Beschlagnahmeunterlagen und Beschränkung der Akteneinsicht, überlange Verfahrensdauer und Eintritt der Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2008Teil 7/7

…und bei der Erfassung von Spekulationsgeschäften im besonderen um die Besteuerung der im Einkommen zutage tretenden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit geht, wird die aus einem solchen Veräußerungsgeschäft resultierende Leistungsfähigkeit nur dann zutreffend erfaßt, wenn die mit dem Geschäft in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Aufwendungen oder Erlösminderungen als negative…

UFSG RV/0377-G/02Liebhaberei bei Vermietung eines Stadthauses mit mehreren Wohneinheiten: Vermietung an nahe Angehörige, Beurteilungseinheit, Zuordnung zu § 1 Abs. 1 oder 2 LVO, VSt-Berichtigung Grundstückseigenverbrauch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2006Teil 3/4

…innerhalb des erforderlichen Zeitraumes ein positives Gesamtergebnis nicht erzielbar. Selbst eine (völlig unrealistische!) doppelt so hohe Miete wie vom UFS als marktüblich erhoben, ändert nichts an diesem Ergebnis. Die negativen Aussichten sind in erster Linie durch die hohen Anschaffungs- und Sanierungskosten iVm der vollständigen Fremdfinanzierung…

UFSW RV/2473-W/021. Liebhaberei bei Vermietung einer Eigentumswohnung: Veräußerung vor Gesamtüberschuss , 2. Krankenversicherungsprämien: Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.09.2005

…dass vorgenannte Klage Beweis für die Nichterzielung positiver Einkünfte biete. Dessen ungeachtet werde der Bw. danach trachten einen neuen Mieter zu finden und stelle demzufolge den Antrag auf erklärungsgemäße Veranlagung der Einkommensteuer 1996. In einer Beilage zu der am 31. März 1999 gelegten Einkommensteuererklärung für…

UFSW RV/3558-W/02Nichtanerkennung einer "sale and lease back" - Konstruktion aufgrund mangelnder Fremdüblichkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2005Teil 1/2

…Geschäftsleitung und durch geeignete Sanierungsmaßnahmen positiv entwickeln könnte. Diese Einschätzung beruhte insbesondere darauf, dass die Marke "A" trotz aller negativen Auswirkungen, welche von Unstimmigkeiten zwischen den Altgesellschaftern auf das Unternehmen zweifellos gehabt hatten, noch immer einen hohen Bekanntheitsgrad aufwies. DS, Gesellschafter der S und Bekannter…

UFSG RV/0174-G/04Der Masseverwalter begehrt die Rückzahlung aus der Veranlagung für Zeiträume vor Konkurseröffnung entstandener Gutschriften der Gemeinschuldnerin, wobei am Abgabenkonto kein Guthaben ausgewiesen ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2004

… 20 Abs. 1 KO würde dem Finanzamt die Aufrechnung des positiven Berichtigungsbetrages gegen die offenen Umsatzsteuerbeträge des Gemeinschuldners verwehrt. Der Abgabengläubiger müsste nun ein in einem späteren Vorauszahlungszeitraum entstehendes Guthaben zur Auszahlung bringen und würde mit seinen Konkursforderungen leer ausgehen, obwohl die maßgeblichen Ausgangsumsätze in…

UFSG RV/0240-G/03Haftung des Vorstandes einer AG, Wirksamkeit der Zurücklegung seiner Funktion
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2007

…seiner Funktion als Vorstand der AG hatte der Bw. dafür Sorge zu tragen, dass die erforderliche Vorsteuerberichtigung durchgeführt und die sich daraus ergebende Nachzahlung entrichtet wird. Der Umstand, dass das Finanzamt in den Vorjahren Einzahlungen angeblich nicht den Bestimmungen des § 214 BAO entsprechend verbucht hat…

UFSL RV/1503-L/02Liebhaberei eines Künstlers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2003

…der Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt worden sei. Über die Berufung wurde erwogen: Ein wesentlicher Gedanke bei der hier vorliegenden Tätigkeit ist jener, dass der Einkunftsbergriff positive Ergebnisse voraussetzt und dass daher eine Tätigkeit, die auf Dauer gesehen objektiv ungeeignet ist…

UFSW RV/1793-W/021. Förderungszusage als Voraussetzung für Abschreibung gem. § 28 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 2. Saniertes Gebäude ist kein selbst hergestelltes Gebäude iSd § 30 Abs. 2 Z 2 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.03.2005Teil 1/2

…434.818,66 und 1993 S 826.743,49. Weiters kann die nicht verrechenbare Vorsteuerberichtigung von S 227.675,96 abgezogen werden." Das Finanzamt erließ nach Wiederaufnahmebescheiden gem. § 303 Abs. 4 BAO betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1992, 1994, 1995, 1996 und Einkommensteuer 1992 bis…