…Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Berufungsführerin war im berufungsgegenständlichen Zeitraum als Controllerin bei einer Bank beschäftigt. Die Berufungsführerin hat den 6. politischen Grundkurs im Bildungshaus St. Arbogast besucht. Sie machte…

…Bw. bezeichnet, bezog im Jahre 2006 aus seiner politischen Tätigkeit und aus seiner Tätigkeit als Angestellter bei der Firma G Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Bw. brachte den Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2006 über Finanzonline ein und beantragte u.a. die…

…Der Bw. betreibe zwar einen Newsletter auf seiner Homepage, verzichte aber aus Kostengründen auf einen permanenten bzw. periodischen Chatroom, obwohl auch diese politischen Kommunikationsstandards gerade bei seiner Zielgruppe (Wähler mit mindestens abgeschlossener Fachausbildung) eigentlich Standard wären. Der Einsatz konventioneller Werbeträger wie Plakate, Massenaussendungen usw. wäre…

…am nächsten Tag in der Fahrtkostenaufstellung erfasst. Weitere Aufzeichnungen sind nicht vorhanden. Betreffend Fahrten X-Partei-JHV, sowie Parteitag wird mitgeteilt: Bilden verschiedene politische Betätigungen eine homogene Einheit, wie z. B. X-Partei Bürgermeister ist Mitglied der X-Partei und muss natürlich auch verpflichtend entsprechende…

…vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (in der Folge 6. RL genannt) so auszulegen, dass die "Außenwerbung" der rechtlich selbständigen Landesorganisation einer politischen Partei in Form der Öffentlichkeitsarbeit, Informationstätigkeit, Durchführung von Parteiveranstaltungen, Lieferung…

…welche die diesbzgl. entsprechenden Werbungskosten i.d.R. übersteigen würden. Politische Ämter würden auch i.d.R. aus Überzeugung angestrebt, seien jedoch nicht geeignet i.S.d. Liebhaberei-Verordnung zur Befriedigung persönlicher Neigungen zu dienen. Bei einem Berufspolitiker, welcher ein Mandat bereits mehrmals erfolgreich errungen…

…Eine überwiegend berufliche Veranlassung sei jedoch nur dann anzunehmen, wenn die Bewirtung im Rahmen politischer Veranstaltungen erfolgen oder es sich um sonstige beruflich veranlasste Einladungen und Bewirtungen außerhalb des Haushaltes handeln würde, aus denen ein Werbecharakter ableitbar sei. Zum Nachweis der streitgegenständlichen Aufwendungen wären zwar…

…Als "literarischer" Lehrer unterrichtete der Bw. die Fächer Betriebswirtschaft, EDV, politische Bildung und berufsbezogenes Englisch. Im Jahre 2002 legte der Bw. seine Lehramtsprüfung aus Katholischer Religion ab. An den Kärntner Fachberufsschulen wurde der (verpflichtende) Religionsunterricht ab dem Schuljahr 2004/2005 in den ersten beiden Jahrgängen…

…Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist leitender Funktionär einer politischen Partei…

…öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen wurde in einer gesonderten Informationsveranstaltung dargestellt. In Canberra erfolgte der Besuch und die Besichtigung des Parlaments. Geboten wurde eine Information über den parlamentarischen Ablauf und politische Struktur. Besonderer Schwerpunkt wurde auf die Gesetzwerdung und Abstimmmodalität in den beiden parlamentarischen Einrichtungen gelegt…

…nachgereicht. Mit Datum 23. Juli 2004 wurde eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2003 samt Beilagen beim zuständigen Finanzamt eingereicht. Diese Beilagen beinhalten Aufstellungen über die Werbungskosten für die politische Tätigkeit des Bw.. - Aufstellung der wöchentlichen Fahrten laut Fahrtenbuch 2002 (4.148 km); - Aufstellung der Fahrtkosten…

…Fraglich ist, ob es dem Bw zuzumuten ist, für die monatlich stattfindenden politischeitzungen und gelegentliche Abendveranstaltungen nach B zu fahren. Der VwGH hat in zahlreichen Erkenntnissen zur Zumutbarkeit eine Grenze von 120km zwischen Wohn- und Arbeitsstätte als zumutbar für die tägliche Heimfahrt festgeschrieben. Dem stehen…

…insbesondere bei der Kandidatenaufstellung mit. Es sei denkunmöglich innerhalb der Par um einen Listenplatz, und somit für ein politisches Amt kandidieren zu wollen, ohne Mitglied zumindest einer Teilorganisation und der territorialen Organisationseinheit zu sein. Daher die Mitgliedschaft in einem Bund und der Par OÖ. In…

…darstellen, an den der Unabhängige Finanzsenat nicht gebunden ist. Es sei hier jedoch angemerkt dass auch in Rz 383a der LStR ausdrücklich festgehalten ist, dass Zahlungen an "politische Parteien" nur insoweit abgezogen werden dürfen, als es sich um Zahlungen handelt, die geleistet werden müssen. Auch…

…Entscheidungsgründe In seinem Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 machte der Berufungswerber (Bw.) im Zusammenhang mit seiner damaligen politischen Funktion als Stadtrat für A der Stadtgemeinde X unter anderem Bewirtungsspesen in der Höhe von € 4.859 als Werbungskosten geltend. Mit Bescheid…

…Im Erkenntnis vom 29.6.1995, 93/15/0113, hat der Verwaltungsgerichtshof den Bewirtungsspesen anlässlich des Geburtstags eines für ein politisches Amt Wahlwerbenden die Abzugsfähigkeit mit der Begründung versagt, dass der Anlass für diese wahlwerbende Tätigkeit ein privater war. In Anlehnung an diese Rechtssprechung und…

…Einsatzgebiet angenommen werden, möchte er auch noch auf den Punkt 305 verweisen, wonach sich ein Einsatzgebiet auf einen politischen Bezirk und auf diesen angrenzende Bezirke erstrecken könne. Ausgangsbasis sei nach der geäußerten Meinung des Referenten der Bezirk Linz-Land, den der Bw. 22 mal bereist…

…durch § 3a VStBefrV wurde nicht die Verordnungsermächtigung des Bundesministers für Finanzen überschritten und eine dem Gemeinschaftsrecht widersprechende Norm erlassen. Vielmehr wurde im Rahmen der politischen Gestaltungsfreiheit, ein Regulativ im Sinne der Gleichmäßigkeit der Besteuerung geschaffen. Die Gleichmäßigkeit der Besteuerung wird von dem Umstand, dass gem…

…die Berufung wurde erwogen: Der Bundesseniorenbeirat ist als beratendes Gremium beim Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen eingerichtet. Er dient als Gesprächsforum und dem institutionalisierten Dialog zwischen den politischen Entscheidungsträgern und Vertretern der Seniorenorganisationen in seniorenspezifischen Fragen, die von allgemeiner österreichischer und integrationspolitischer Bedeutung sind…

…nach und legte eine Aufstellung seiner Werbungskosten aus politischer Tätigkeit im Gesamtbetrag von 1.225,94 Euro vor: | Kilometer laut beiliegender Aufstellung | 892,16 Euro | Diäten laut beiliegender Aufstellung | 228,80 Euro | Mitgliedsbeitrag Partei | 60,00 Euro | Pokalspende…