9.5 Bezüge von politischen Funktionären (Mandataren) und Bezüge aus Nebentätigkeiten im Sinne des § 37 Beamtendienstrechtsgesetzes 1979 und vergleichbarer Regelungen (§ 25 Abs. 1 Z 4 EStG 1988) Rz 688a: Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 25 EStG 1988 idF des StRefG 2000…

3.3.2 Politische Opfer (§ 3 Abs. 1 Z 2 EStG 1988) Rz 26: Steuerfrei sind nicht nur Entschädigungen für entstandene Haft- und Gerichtskosten, sondern auch andere Entschädigungen nach dem Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947 (zB für erlittene Berufsschäden). Rz 27: Inhabern einer Amtsbescheinigung oder…

…zu behandeln. Nicht abzugsfähig sind hingegen Mitgliedsbeiträge an die Partei selbst oder ihre Gliederungen, die auch von Mitgliedern ohne politische Funktion geleistet werden. Nicht abzugsfähig ist die Weitergabe von Politikerbezügen an wohltätige Organisationen, auch wenn dazu auf Grund von Parteibeschlüssen eine Verpflichtung besteht. Die Weitergabe…

…Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Berufungsführerin war im berufungsgegenständlichen Zeitraum als Controllerin bei einer Bank beschäftigt. Die Berufungsführerin hat den 6. politischen Grundkurs im Bildungshaus St. Arbogast besucht. Sie machte…

…Bw. bezeichnet, bezog im Jahre 2006 aus seiner politischen Tätigkeit und aus seiner Tätigkeit als Angestellter bei der Firma G Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Bw. brachte den Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2006 über Finanzonline ein und beantragte u.a. die…

…Der Bw. betreibe zwar einen Newsletter auf seiner Homepage, verzichte aber aus Kostengründen auf einen permanenten bzw. periodischen Chatroom, obwohl auch diese politischen Kommunikationsstandards gerade bei seiner Zielgruppe (Wähler mit mindestens abgeschlossener Fachausbildung) eigentlich Standard wären. Der Einsatz konventioneller Werbeträger wie Plakate, Massenaussendungen usw. wäre…

…dass für Fahrtkosten grundsätzlich die allgemeinen steuerlichen Bestimmungen gelten würden. Eine beruflich veranlasste Fahrt bzw. Reise liege bei einem Politiker nicht nur bei Fahrten zu politischen Veranstaltungen im engeren Sinne, sondern bei allen durch die Funktion des Politikers bedingten Fahrten (also zB der Besuch aller…

…rechtliche Verpflichtung des Gebers getätigt werden. Sie stellen selbst dann Kosten der Lebensführung dar, wenn sie im Einzelfall durch betriebliche oder berufliche Erwägungen mit veranlasst sind (Neuber, Werbungskosten politischer Funktionäre, ÖStZ 1993, 339). Spenden können allenfalls nur dann absetzbar sein, wenn sie einen direkt werbewirksamen…

…VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin bezog im Streitjahr 2018 nichtselbstständige Einkünfte als Angestellte eines privaten Unternehmens und aufgrund einer von ihr ausgeübten politischen Funktion. In der Erklärung zur Arbeitnehmerinnenveranlagung für das Jahr 2018 vom 10. November 2019 machte sie ua die nunmehr…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1.) Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz Bf.) war im Streitjahr als politischer Mandatar (der Gemeinde A) tätig, wofür ihm laut Lohnzettel Euro 12.354,24 zuflossen. Im Zuge seiner "Arbeitnehmerveranlagung" machte er in diesem Zusammenhang…

…am nächsten Tag in der Fahrtkostenaufstellung erfasst. Weitere Aufzeichnungen sind nicht vorhanden. Betreffend Fahrten X-Partei-JHV, sowie Parteitag wird mitgeteilt: Bilden verschiedene politische Betätigungen eine homogene Einheit, wie z. B. X-Partei Bürgermeister ist Mitglied der X-Partei und muss natürlich auch verpflichtend entsprechende…

…vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (in der Folge 6. RL genannt) so auszulegen, dass die "Außenwerbung" der rechtlich selbständigen Landesorganisation einer politischen Partei in Form der Öffentlichkeitsarbeit, Informationstätigkeit, Durchführung von Parteiveranstaltungen, Lieferung…

…welche die diesbzgl. entsprechenden Werbungskosten i.d.R. übersteigen würden. Politische Ämter würden auch i.d.R. aus Überzeugung angestrebt, seien jedoch nicht geeignet i.S.d. Liebhaberei-Verordnung zur Befriedigung persönlicher Neigungen zu dienen. Bei einem Berufspolitiker, welcher ein Mandat bereits mehrmals erfolgreich errungen…

…Eine überwiegend berufliche Veranlassung sei jedoch nur dann anzunehmen, wenn die Bewirtung im Rahmen politischer Veranstaltungen erfolgen oder es sich um sonstige beruflich veranlasste Einladungen und Bewirtungen außerhalb des Haushaltes handeln würde, aus denen ein Werbecharakter ableitbar sei. Zum Nachweis der streitgegenständlichen Aufwendungen wären zwar…

…Als "literarischer" Lehrer unterrichtete der Bw. die Fächer Betriebswirtschaft, EDV, politische Bildung und berufsbezogenes Englisch. Im Jahre 2002 legte der Bw. seine Lehramtsprüfung aus Katholischer Religion ab. An den Kärntner Fachberufsschulen wurde der (verpflichtende) Religionsunterricht ab dem Schuljahr 2004/2005 in den ersten beiden Jahrgängen…

…Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist leitender Funktionär einer politischen Partei…

…öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen wurde in einer gesonderten Informationsveranstaltung dargestellt. In Canberra erfolgte der Besuch und die Besichtigung des Parlaments. Geboten wurde eine Information über den parlamentarischen Ablauf und politische Struktur. Besonderer Schwerpunkt wurde auf die Gesetzwerdung und Abstimmmodalität in den beiden parlamentarischen Einrichtungen gelegt…

…nachgereicht. Mit Datum 23. Juli 2004 wurde eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2003 samt Beilagen beim zuständigen Finanzamt eingereicht. Diese Beilagen beinhalten Aufstellungen über die Werbungskosten für die politische Tätigkeit des Bw.. - Aufstellung der wöchentlichen Fahrten laut Fahrtenbuch 2002 (4.148 km); - Aufstellung der Fahrtkosten…

…Bewirtung, Blumen und Tickets einer politischen Mandatarin und Aus- und Fortbildungskosten für Legasthenie und Dyskalkulie im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Kindergartenpädagogin. Diesen Fragen ging folgendes Verwaltungsgeschehen voran: Die Bf machte in ihrer Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung Werbungskosten für Arbeitsmittel (518,81 Euro), beruflich…

…Dabei wurde ersucht, die Aufwendungen für Heilbehelfe (Brillen) aufgrund seines Behindertengrades von 75% unter der Kennzahl 476 als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt zu berücksichtigen. Darüber hinaus werde der Mitgliedsbeitrag zur SPÖ iHv EUR 52,20 als Beitrag zu seinen politischen Interessensvertretungen angesehen. Beim ARBÖ-Sicherheitspass…