…Berufung aus nachstehenden Erwägungen kein Erfolg beschieden sein: Da dem Finanzamt die für die Beurteilung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 6 Abs. 1 Z 15 UStG 1994 maßgeblichen Sachverhaltsumstände - Anzahl der pflegebedürftigen Personen, Zuweisung und Kostentragung durch den Sozialhilfeverband - unbestritten erstmalig im Zuge der Außenprüfung (vgl. Tz…

…Land, wo seine Kinder die Schule besuchen. Er war im Jahr 2010 in Österreich gewerblich selbständig als Personenbetreuer erwerbstätig und unterlag als solcher der Pflichtversicherung nach dem GSVG. Er wurde während der meisten Monate aufgrund von Werkverträgen für pflegebedürftige Personen tätig. In jenen Monaten, in…

…1988) sind Unterhaltsleistungen an (mittellose) Angehörige jedoch nur insoweit steuerrechtlich berücksichtigungswürdig, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Werden daher an kranke oder pflegebedürftige Personen, die nicht im Haushalt des Steuerpflichtigen leben, laufende Unterhaltsleistungen erbracht…

…Angehörige jedoch nur insoweit steuerrechtlich berücksichtigungswürdig, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Werden daher an kranke oder pflegebedürftige Personen, die nicht im Haushalt des Steuerpflichtigen leben, laufende Unterhaltsleistungen erbracht, so ist davon nur jener…

…Integration von Arbeitskräften in den ersten Arbeitsmarkt durch Beschäftigung und Betreuung von Transitarbeitskräften ("Home Service"), Seniorenberatung sowie Betreuung einer Wohngemeinschaft für pflegebedürftige Personen. Für die Berufungsjahre machte der Bw. von den unter dem Titel Fahrtspesen 10% geltend gemachten Aufwendungen einen 10%-igen Vorsteuerabzug für Fahrausweise…

…eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Darunter fallen insbesondere Krankheitskosten oder die Kosten der Beseitigung von Katastrophenschäden, die für einkommenslose bzw. einkommensschwache Angehörige übernommen werden. Werden daher an kranke oder pflegebedürftige Personen, die nicht im Haushalt des Steuerpflichtigen leben, laufend Unterhaltsleistungen erbracht, so ist davon nur…

…darauf hingewiesen, dass das Pflege-Verfassungsgesetz ausschließlich eine Amnestie für solche Fälle vorsieht, in denen pflegebedürftige Personen selbst oder ihre Angehörigen vor dem Jahr 2008 Pflegekräfte unangemeldet beschäftigt hatten und die entsprechenden Beiträge nicht haben. Sohin war spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, am 16. November 2011

…vorgelegt, wonach das Land Tirol über den Antrag vom 24.1.2008 in Ausführung des zwischen dem Einrichtungsträger und dem Land Tirol geschlossenen Rahmenvertrages über die "Hilfe für pflegebedürftige Personen" diese Hilfeleistung durch die Unterbringung auf einem Pflegeplatz in der Einrichtung Heim2 in X. ab…

…werde darauf hingewiesen, dass das vermietete Gebäude als Seniorenwohnheim genutzt werde. Hiebei handle es sich um betagte und pflegebedürftige Personen. Auf Grund dieser Nutzung unterliege das Gebäude einer wesentlich höheren Abnutzung und infolgedessen sei eine Abschreibungsdauer von 20 Jahren zu Grunde gelegt worden. Über ein…

…sei. Es sei umfassend und detailliert dargestellt worden, aus welchen Gründen die notwendigen Pflegedienste der Gattin und des Schwiegervaters nur durch den Bestraften durchgeführt werden können und pflegebedürftige Personen von seiner Tätigkeit abhängig seien. Gegenteilige Behauptungen des angefochtenen Bescheides würden nicht den Tatsachen entsprechen. Andere…

…zu tragen, wird nach der Verwaltungspraxis nicht untersucht, ob der Unterhaltsberechtigte selbst oder ein anderer Unterhaltsverpflichteter zivilrechtlich zur teilweisen Kostentragung verpflichtet wäre. Werden an kranke oder pflegebedürftige Personen, die nicht im Haushalt des Steuerpflichtigen leben, laufende Unterhaltsleistungen erbracht, ist jedoch nur jener Mehrbetrag, der auf…

…Taschengeldes für Personen in organisierten Unterkünften und für unbegleitete minderjährige Fremde, ausgenommen bei individueller Unterbringung, 4. Sicherung der Krankenversorgung durch Bezahlung der Krankenversicherungsbeiträge nach dem ASVG, 5. Gewährung allenfalls darüber hinausgehender notwendiger, durch die Krankenversicherung nicht abgedeckter Leistungen nach Einzelfallprüfung, 6. Maßnahmen für pflegebedürftige Personen…

…Angehörige jedoch nur insoweit steuerrechtlich berücksichtigungswürdig, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Werden daher an kranke oder pflegebedürftige Personen, die nicht im Haushalt des Steuerpflichtigen leben, laufende Unterhaltsleistungen erbracht, so ist davon nur jener…

…Nach § 1 BPGG verfolgt das Pflegegeld den Zweck, in Form eines Beitrages "pflegebedingte Mehraufwendungen" pauschaliert abzugelten, um pflegebedürftigen Personen soweit wie möglich die notwendige Betreuung und Hilfe zu sichern sowie die Möglichkeit zu verbessern, ein selbstbestimmtes, bedürfnisorientiertes Leben zu führen. a.) Das Pflegegeld soll, wie…

…Wohnheim X." untergebracht ist. Dort wurde der Bw. (in Ausführung des zwischen dem Einrichtungsträger und dem Land Tirol abgeschlossenen Rahmenvertrages über die Hilfe für pflegebedürftige Personen) ein entsprechender Pflegeplatz in der Kategorie "Teilpflege 2" zugewiesen. Die Bw. ist nach Maßgabe des § 8 Tiroler Sozialhilfegesetz zum…

…Schober, Soziale Dienste - Staatliche Bereitstellungsverantwortung und Ansprüche pflegebedürftiger Personen in JRP 2005, 63ff] zu qualifizieren. Denn gerade durch die Leistungen im Rahmen des Telefonnotrufdienstes wird für allein stehende und hilfsbedürftige Personen die Voraussetzung für einen möglichst langen Verbleib im eigenen Wohnbereich geschaffen; somit sind diese…

…Das Pflegegeld solle vielmehr dazu beitragen, dass pflegebedürftige Personen Pflegeleistungen "einkaufen" können. Es werde deshalb bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen auch bemittelten Personen gewährt. Für pflegebedürftige Menschen eröffne sich dadurch die Wahlmöglichkeit zwischen Betreuung und Hilfe in häuslicher Pflege durch den Einkauf von persönlicher Assistenz…

…werden, wenn die pflegebedürftige Person über kein entsprechendes Einkommen verfügt. Die anfallenden Kosten sind um Eigenleistungen der unterhaltsberechtigten Person aus ihren eigenen Bezügen sowie um öffentliche Zuschüsse zu mindern (vgl. Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, Anm. 52 zu § 34). Werden an kranke oder pflegebedürftige Personen…

…dessen § 1 demselben Zweck wie das nach dem Bundespflegegeldgesetz gewährte Pflegegeld. Es sollen die pflegebedingten Mehraufwendungen in Form eines Beitrages pauschaliert abgegolten werden, um pflegebedürftigen Personen soweit wie möglich die notwendige Betreuung und Hilfe zu sichern, sowie die Möglichkeit zu verbessern, ein selbstbestimmtes, bedürfnisorientiertes Leben…

…Juni 2008 brachte der Bw. einen Vorlageantrag ein und führte zu seinen bisherigen Berufungsausführungen ergänzend aus, dass sich im Jahr 2006 bereits zwei pflegebedürftige betagte Personen in seiner Familie am Familienwohnsitz befunden hätten, nämlich seine Mutter sowie seine Schwiegermutter. Seine Mutter befinde sich unter der…