…Berufung aus nachstehenden Erwägungen kein Erfolg beschieden sein: Da dem Finanzamt die für die Beurteilung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 6 Abs. 1 Z 15 UStG 1994 maßgeblichen Sachverhaltsumstände - Anzahl der pflegebedürftigen Personen, Zuweisung und Kostentragung durch den Sozialhilfeverband - unbestritten erstmalig im Zuge der Außenprüfung (vgl. Tz…

…Abs. 1 Z 15 UStG 1994 sind nur die Umsätze von natürlichen Personen befreit. Bei pflegebedürftigen Personen greift die Befreiung nur, wenn diese im Rahmen der Sozialhilfe bei Pflegefamilien untergebracht sind. Ziel der Sozialhilfe ist es, jenen Personen die Führung eines menschenwürdigen Lebens zu ermöglichen…

…Land, wo seine Kinder die Schule besuchen. Er war im Jahr 2010 in Österreich gewerblich selbständig als Personenbetreuer erwerbstätig und unterlag als solcher der Pflichtversicherung nach dem GSVG. Er wurde während der meisten Monate aufgrund von Werkverträgen für pflegebedürftige Personen tätig. In jenen Monaten, in…

…1988) sind Unterhaltsleistungen an (mittellose) Angehörige jedoch nur insoweit steuerrechtlich berücksichtigungswürdig, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Werden daher an kranke oder pflegebedürftige Personen, die nicht im Haushalt des Steuerpflichtigen leben, laufende Unterhaltsleistungen erbracht…

…möglich gewesen sei. Dieser Grund trifft nicht zu, denn das A. kann pflegebedürftige Personen während des ganzen Jahres betreuen. Damit ist aber der Grund der Zwangsläufigkeit der Aufwendungen weggefallen, der für die Anerkennung außergewöhnlicher Belastungen Voraussetzung ist. Nach Ansicht des Gerichts stellen dieses Aufenthalte freiwillige…

…einer pflegebedürftigen Person Kosten in Zusammenhang mit der Organisation der 24 Stunden Pflege, in der Beschaffung von Pflegehilfsmitteln und Medikamenten sowie für Fahrten zum Arzt entstehen. Unstrittig ist, dass diese Kosten typischerweise mit einer Heilbehandlung bzw Heilbetreuung einhergehen. Sie gehen bei pflegebedürftigen betagten Personen über…

…Angehörige jedoch nur insoweit steuerrechtlich berücksichtigungswürdig, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Werden daher an kranke oder pflegebedürftige Personen, die nicht im Haushalt des Steuerpflichtigen leben, laufende Unterhaltsleistungen erbracht, so ist davon nur jener…

…Integration von Arbeitskräften in den ersten Arbeitsmarkt durch Beschäftigung und Betreuung von Transitarbeitskräften ("Home Service"), Seniorenberatung sowie Betreuung einer Wohngemeinschaft für pflegebedürftige Personen. Für die Berufungsjahre machte der Bw. von den unter dem Titel Fahrtspesen 10% geltend gemachten Aufwendungen einen 10%-igen Vorsteuerabzug für Fahrausweise…

…an zu betreuenden Personen vorsah." Daraus wurde folgende Schlussfolgerung gezogen: [Grafik]   Die GmbH habe aufgrund der Rechtsansicht der Finanzverwaltung ihren operativen Geschäftsbetrieb einstellen müssen, da bei Annahme einer Eigenleistung und den damit verbundenen umsatzsteuerlichen Konsequenzen die Kosten für die Pflegebedürftigen Personen nicht mehr leistbar…

…Pflegegeld mit Zuschlägen, Erziehungsgeld, Behindertenpflegegeld Leistungen an pflegebedürftige Personen, die bestimmte Kriterien erfüllen. Es wird um Berichtigung des Rückforderungszeitraumes ersucht und die zu Unrecht rückgeforderte Differenzzahlung aufheben. Das Finanzamt erließ eine abweisende Beschwerdevorentscheidung, dies mit folgender Begründung: Der Betrag der österreichischen Ausgleichszahlung wurde auf Grund…

…der ausländische (vorwiegend slowakische) Pflegekräfte für die 24-Stunden-Betreuung an alte und/oder pflegebedürftige Personen in Österreich vermittelt. Die Beschwerdeführerin wurde bereits mehrmals einer steuerlichen Prüfung unterzogen. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auf die Prüfung der Jahre 2009-2012: In diesen Jahren war das…

…1 EStG 1988) -, ob Betreuerinnen (für pflegebedürftige Personen) ihre Tätigkeit im Rahmen eines Dienstverhältnisses zur (vormaligen Berufungswerberin und nunmehrigen) Beschwerdeführerin (in der Folge: Bf.) ausgeübt haben. Dieser Frage liegt folgendes Verwaltungsgeschehen zu Grunde: Am 26. November 2009 hat das Finanzamt Wien 6/7/15 (als…

…Taschengeldes für Personen in organisierten Unterkünften und für unbegleitete minderjährige Fremde, ausgenommen bei individueller Unterbringung, 4. Sicherung der Krankenversorgung durch Bezahlung der Krankenversicherungsbeiträge nach dem ASVG, 5. Gewährung allenfalls darüber hinausgehender notwendiger, durch die Krankenversicherung nicht abgedeckter Leistungen nach Einzelfallprüfung, 6. Maßnahmen für pflegebedürftige Personen,…

…6. Gewährung allenfalls darüber hinausgehender notwendiger, durch die Krankenversicherung nicht abgedeckter Leistungen nach Einzelfallprüfung, 7. Maßnahmen für pflegebedürftige Personen, 8. Information, Beratung und soziale Betreuung der Fremden durch geeignetes Personal unter Einbeziehung von Dolmetschern zu deren Orientierung in Österreich und zur freiwilligen Rückkehr, 9. Übernahme…

…eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Darunter fallen insbesondere Krankheitskosten oder die Kosten der Beseitigung von Katastrophenschäden, die für einkommenslose bzw. einkommensschwache Angehörige übernommen werden. Werden daher an kranke oder pflegebedürftige Personen, die nicht im Haushalt des Steuerpflichtigen leben, laufend Unterhaltsleistungen erbracht, so ist davon nur…

…darauf hingewiesen, dass das Pflege-Verfassungsgesetz ausschließlich eine Amnestie für solche Fälle vorsieht, in denen pflegebedürftige Personen selbst oder ihre Angehörigen vor dem Jahr 2008 Pflegekräfte unangemeldet beschäftigt hatten und die entsprechenden Beiträge nicht haben. Sohin war spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, am 16. November 2011

…vorgelegt, wonach das Land Tirol über den Antrag vom 24.1.2008 in Ausführung des zwischen dem Einrichtungsträger und dem Land Tirol geschlossenen Rahmenvertrages über die "Hilfe für pflegebedürftige Personen" diese Hilfeleistung durch die Unterbringung auf einem Pflegeplatz in der Einrichtung Heim2 in X. ab…

…werde darauf hingewiesen, dass das vermietete Gebäude als Seniorenwohnheim genutzt werde. Hiebei handle es sich um betagte und pflegebedürftige Personen. Auf Grund dieser Nutzung unterliege das Gebäude einer wesentlich höheren Abnutzung und infolgedessen sei eine Abschreibungsdauer von 20 Jahren zu Grunde gelegt worden. Über ein…

…sei. Es sei umfassend und detailliert dargestellt worden, aus welchen Gründen die notwendigen Pflegedienste der Gattin und des Schwiegervaters nur durch den Bestraften durchgeführt werden können und pflegebedürftige Personen von seiner Tätigkeit abhängig seien. Gegenteilige Behauptungen des angefochtenen Bescheides würden nicht den Tatsachen entsprechen. Andere…

…Krankenversicherungsbeiträge, 6. Gewährung allenfalls darüberhinausgehender notwendiger, durch die Krankenversicherung nicht abgedeckter Leistungen nach Einzelfallprüfung, 7. Maßnahmen für pflegebedürftige Personen, 8. Information, Beratung und soziale Betreuung der Fremden durch geeignetes Personal unter Einbeziehung von Dolmetschern zu deren Orientierung in Österreich und zur freiwilligen Rückkehr, 9. Übernahme…