UFSW RV/2944-W/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden:   Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) machte im Zuge seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2005 Aufwendungen in der Höhe von € 10.162 als außergewöhnliche Belastung geltend. Mit Vorhalt vom 7. Februar 2007 ersuchte das Finanzamt um Nachreichung einer Aufstellung der außergewöhnlichen Kosten sowie der Rechnungen in Kopie. Mit Eingabe vom 20. Februar 2007 teilt der Bw. mit, dass sein Sohn A (idF auch nur Sohn), geboren am XX.XX.XXXX, drogenabhängig und in Dauerbehandlung sei und verwies auf eine beigelegte ärztliche Bescheinigung. Auf Grund dieser Tatsache sei eine Beschäftigung nur im eingeschränkten Ausmaß möglich. Mit dem Verdienst könnten nur die Kosten des täglichen Lebens (z.B. Lebensmittel), nicht jedoch der gesamte Unterhalt bestritten werden. Die übersteigenden Kosten würden daher vom Bw. getragen. Die geltend gemachten Aufwendungen, für welche der Bw. Auch Zahlungsbestätigungen übermittelte, setzten sich folgendermaßen zusammen: 1) Nutzungsentgelt - Heimplatz Zuwandererfond: € 8.668,68 2) Fahrgeld - Wiener Linien: € 500,40 3) Telefon - T-Mobile (Notfallvorsorge): € 993,30 Mit Vorhalt vom 20. März 2007 ersuchte das Finanzamt um Mitteilung, wie der Heimplatz mit der Drogenabhängigkeit im Zusammenhang stehe, was mit dem Zuwandererfond gemeint sei und was das Nutzungsentgelt konkret beinhalte. Nachdem dieses Ergänzungsersuchen seitens des Bw. nicht beantwortet wurde, setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für das Jahr 2005 mit Bescheid vom 11. Juli 2007 in der Höhe von € 9.935,05 fest, wobei die als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Aufwendungen unberücksichtigt blieben. Begründend wurde dazu ausgeführt, dass die Zwangsläufigkeit der Unterbringung des Sohnes auf einem Heimplatz sowie der Handy- und Fahrtkosten nicht nachgewiesen worden sei. In seiner dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wendet der Bw. ein, dass die Zwangsläufigkeit schon allein in der Beziehung Vater-Sohn begründet liege und Therapie- und Überwachungskosten vom Vater getragen werden müssten, da eine moralisch-sittliche Verpflichtung des Vaters gegenüber seinem Sohn bestehe. Diese Zwangsläufigkeit bestehe im selben Ausmaß bei der Mutter (in Deutschland), welche hiezu wirtschaftlich jedoch nicht in der Lage sei. Der Sohn des Bw. sei auf ärztliche Intervention von München nach Wien, in die unmittelbare Nähe des Vaters, übersiedelt, um, wie in den Vorjahren in Deutschland, eine kurzfristig erforderliche persönliche Betreuung möglich zu machen. Das bis zum Jahr 2004 in Deutschland bestehende Betreuungsverhältnis habe auch nach der Verlegung des Wohnsitzes nach Österreich weiter geführt werden sollen, da der Bw. die einzige Bezugsperson sei. Der Sohn des Bw. sei für leichte Arbeiten (PC, EDV) einsetzbar, weshalb seine Einkommensverhältnisse sehr begrenzt seien. Dies führe zur zwangsläufigen Übernahme von Teilen der Lebenshaltungskosten durch den Bw. Laut Lohnzettel des Jahres 2005 habe der Sohn einen monatlichen Betrag von € 591 verdient, was die Zwangsläufigkeit der Übernahme von Teilen der Lebenshaltungskosten durch den Bw. dokumentiere, wolle dieser verhindern, dass sein Sohn der Allgemeinheit, dem Staat, zur Last falle und in der Drogenszene (Geldbeschaffung) untergehe. Der monatlich zur Verfügung stehende Betrag von € 591 decke die laufenden Kosten eines Alleinstehenden (Verpflegung, Reinigung), der Heimbetrag allein übersteige bereits das Bruttogehalt des Sohnes. Die Auswahl der Kosten, welche der Bw. zu tragen habe, sei in Abstimmung mit dem Therapeuten erfolgt. So sollten die Heimkosten die persönliche Sphäre sicherstellen, während die Handy- und Fahrtkosten die Erreichbarkeit des Vaters bei Tag und Nacht, telephonisch wie persönlich, sicherstellen sollten. Dadurch sei die Existenzgrundlage des kranken Sohnes gesichert. Die Zahlungen erfolgten direkt seitens des Bw., um die zweckgebundene Verwendung nicht zu gefährden. Durch diese Art der Bewirtschaftung und Überwachung sei ein stets positives Attest bei den laufenden amtsärztlichen Kontrollen möglich geworden und keine Rückfälligkeit zu verzeichnen. Sofern man die Aufrechterhaltung eines möglichst menschenwürdigen Daseins eines unheilbar Kranken als moralischen Zwang ansehe, würden die Ausführungen klar die Zwangsläufigkeit der Ausgaben, vergleichbar mit der Altersversorgung und der in diesem Zusammenhang möglichen, zwangsweisen finanziellen Heranziehung der Kinder, sofern die sozialversicherungsmäßigen Zuschüsse und die Unterstützung der öffentlichen Hand nicht ausreichen, um die Pflegekosten zu decken, aufzeigen. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 34 Abs. 1 EStG 1988 in der für das Streitjahr geltenden Fassung sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2 EStG 1988) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18 EStG 1988) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: Sie muss außergewöhnlich sein Sie muss zwangsläufig erwachsen Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein. Gemäß § 34 Abs. 2 EStG 1988 ist die Belastung außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst. Die Belastung erwächst dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann (§ 34 Abs. 3 EStG 1988). Die Belastung beeinträchtigt wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen (§ 2 Abs. 2 EStG 1988 in Verbindung mit § 34 Abs. 5 EStG 1988) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. Der Selbstbehalt wird je nach Einkommen mit Prozentsätzen berechnet und vermindert sich um je einen Prozentpunkt, wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht und für jedes Kind (§ 106 EStG 1988). Nach § 34 Abs. 7 1988 gilt für Unterhaltsleistungen Folgendes: 1. Unterhaltsleistungen für ein Kind sind durch die Familienbeihilfe sowie gegebenenfalls den Kinderabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a und c abgegolten, und zwar auch dann, wenn nicht der Steuerpflichtige selbst, sondern sein mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebender (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) Anspruch auf diese Beträge hat. 2. ... 3. ... 4. Darüber hinaus sind Unterhaltsleistungen nur insoweit abzugsfähig, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Ein Selbstbehalt (Abs. 4) auf Grund eigener Einkünfte des Unterhaltsberechtigten ist nicht zu berücksichtigen. 5. (Verfassungsbestimmung) Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe ausbezahlt wird, sind außer in den Fällen und im Ausmaß der Z 4 weder im Wege eines Kinder- oder Unterhaltsabsetzbetrages noch einer außergewöhnlichen Belastung zu berücksichtigen. Alle Voraussetzungen müssen zugleich gegeben sein. Liegt daher beispielsweise das Merkmal der Zwangsläufigkeit nicht vor, so erübrigt sich eine Prüfung der Außergewöhnlichkeit. Im gegenständlichen Fall ist unbestritten, dass der Sohn des Bw. infolge Drogenkrankheit in einem Heim untergebracht ist, weil er einer Dauerbehandlung in Form von regelmäßiger Therapie und Überwachung bedarf. Unbestritten ist weiters, dass das Einkommen des Sohnes im Jahr 2005 zur Bestreitung der laufenden Lebenshaltungskosten sowie der anfallenden Heimkosten nicht ausreichte und somit der Bw. rechtlich und sittlich verpflichtet war, seinen unterhaltsberechtigten Sohn finanziell zu unterstützen bzw. einen Teil seiner Lebenshaltungskosten zu tragen. Aufwendungen, die durch eine Krankheit eines Steuerpflichtigen verursacht wurden, sind außergewöhnlich. Sie erwachsen aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig (VwGH 21.9.1956, 349/56). Es ist dabei auch nicht zu prüfen, ob die Krankheit durch Unachtsamkeit oder durch selbstverschuldete Gefährdung verursacht worden ist (BFH, BStBl 1981 II 711). Aus diesem Grund sind auch Folgekosten wegen Alkoholismus oder Drogenkonsum berücksichtigungsfähig (Doralt, Einkommensteuergesetz Kommentar, Tz 78 zu § 34). Erfolgt die Unterbringung, wie im gegenständlichen Fall, in einem Alters- oder Pflegeheim wegen Krankheit, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit, können die Kosten, die ein naher Angehöriger als Unterhaltsverpflichtung trägt, nach § 34 EStG 1988 berücksichtigt werden, sofern die pflegebedürftige Person über kein entsprechendes Einkommen verfügt. Das Ausmaß der rechtlichen Verpflichtungen für die Kostentragung krankheitsbedingter Aufwendungen ist nicht in Höhe des gesetzlichen Unterhaltsanspruches zu begrenzen, da derartige Zahlungen bereits dem Grunde nach eine außergewöhnliche Belastung darstellen (vgl. die für den UFS nicht verbindlichen LStR 2002 Rz 869). Aus diesem Grund waren die seitens des Bw. geltend gemachten Aufwendungen für das Nutzungsentgelt des Heimplatzes seines drogenkranken Sohnes in der Höhe von € 8.668,68 anzuerkennen. Nach dem oben zitierten klaren Wortlaut des Gesetzes (§ 34 Abs. 7 Z 4 EStG 1988) sind Unterhaltsleistungen an einkommenslose bzw. einkommensschwache Angehörige jedoch nur insoweit steuerrechtlich berücksichtigungswürdig, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Werden daher an kranke oder pflegebedürftige Personen, die nicht im Haushalt des Steuerpflichtigen leben, laufende Unterhaltsleistungen erbracht, so ist davon nur jener Aufwandsbetrag als außergewöhnliche Belastung absetzbar, der auf die Übernahme von tatsächlichen Krankheits- oder Pflegekosten zurückzuführen ist. Betreffend die seitens des Bw. für seinen Sohn übernommenen Kosten der Jahreskarte der Wiener Linien in der Höhe von € 500,40 sowie die Handykosten in der Höhe von € 993,30 kann der Unabhängige Finanzsenat jedoch keine Außergewöhnlichkeit im Sinne des § 34 EStG 1988 erkennen. In seinem Erkenntnis vom 1.3.1989, 85/13/0091, hat sich der Verwaltungsgerichtshof mit der Frage der Berücksichtigung von Fahrtspesen auseinander gesetzt und erkannt, dass Fahrtkosten aus Anlass von Besuchen, Besorgungen und Hilfestellungen zwischen Vater und Sohn nichts Außergewöhnliches sind. Betreffend die Aufwendungen für die Telefonkosten ist festzuhalten, dass diese zwar belegmäßig nachgewiesen wurden, für den Unabhängigen Finanzsenat jedoch nicht nachvollziehbar ist, inwiefern diese Kosten zur Gänze auf die Pflegesituation des Sohnes des Bw. zurückzuführen sind. Darüber hinaus stellen nach der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes lediglich Aufwendungen für Ferngespräche mit der Familie bei längerem Krankenhausaufenthalt, soweit sie das übliche Ausmaß überschreiten, eine außergewöhnliche Belastung dar (VwGH 10.11.1987, 85/14/0128). Aus den dargelegten Gründen war der Berufung daher insoweit stattzugeben, als die vom Bw. für das Jahr 2005 geltend gemachten Kosten für den Heimplatz seines drogenkranken Sohnes in der Höhe von € 8.668,68 als außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 EStG 1988 anzuerkennen waren während die Aufwendungen für die Handy- und Fahrtkosten seines Sohnes mangels Außergewöhnlichkeit nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden konnten. Beilage: 1 Berechnungsblatt Wien, am 27. März 2008