…96/13/0086, ausgesprochen hat, befindet sich ein Abgabepflichtiger, dem zur Bestreitung seines Unterhaltes nur mehr der pfändungsfreie Teil seiner Alterspension verbleibt, zweifellos in einer wirtschaftlichen Notlage. Tritt zu einer solchen finanziellen Notlage eine im Hinblick auf die Höhe des Abgabenrückstandes gegebene Uneinbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten…

…August 2009 betreffend Einkommensteuer 2008 entschieden: Der Berufung wird teilweise statt gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe und dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe…

…Geldforderung vom 18. Juni 2002 entschieden:   Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass die Pfändungsgebühr mit € 10,62,-- neu festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der…

…11.2006 wiederholte der Bw das Vorbringen, dass er am 13.9.2006 die beiden Anbringen (Berufung Umsatzsteuer 2004 und Antrag auf aufschiebende Wirkung) an die Behörde gesandt habe, ohne jedoch einen Nachweis darüber vorzulegen. Am 16.11.2007 teilte die Abgabenbehörde I. Instanz mit…

…ordnungsgemäß, durch Zustellung eines Bescheides über das Verfügungsverbot auf sein Recht, unverzüglich allfällige Unterhaltspflichten zur Berechnung pfändungsfreier Gehaltsteile bekannt zu geben, aufmerksam gemacht wurde. Die materielle Richtigkeit der der Vollstreckung zugrundeliegenden Abgabenforderung ist im Rechtsmittelverfahren betreffend die Abgabenvorschreibung zu prüfen, aber nicht mehr im Vollstreckungsverfahren…

…dem Nachsichtswerber vor Berücksichtigung von erbrachten Abgabenleistungen tatsächlich frei zur Verfügung steht (VwGH 9.12.1992, 91/13/0118). Verbleibt dem Abgabepflichtigen zur Bestreitung seines Unterhaltes nur der pfändungsfreie Teil seiner Alterspension, indiziert eine derartige zweifellos bestehende wirtschaftliche Notlage eine Unbilligkeit (VwGH 27. 8. 1998…

…Verfügung gestellt habe und die Behörde nunmehr nach Erfahrungen und Gesetzen die Schlußfolgerung der Ereignisse ob Ihrer Tatsächlichkeit zu ziehen hat. Persönliche Unbilligkeit: Verbleibt dem Abgabepflichtigen zur Bestreitung seines Unterhalts nur der pfändungsfreie Teil der Alterspension, indiziert eine derartige zweifellos bestehende wirtschaftliche Notlage eine Unbilligkeit…

…leisten. Außerdem werde sein Vater gepfändet, es verbleibe von seiner Pension nur der pfändungsfreie Teil, auch das sei bei den meisten Steuerpflichten mit gleicher Einkommens- und Vermögenslage nicht der Fall. Für seinen Vater werde "daher eine gewöhnliche Belastung aufgrund der finanziellen Situation zur außergewöhnlichen Belastung"…

…sofortige Fälligstellung zu verhindern, wurde zur Besicherung die Pensionsansprüche verpfändet. Somit erzielt der Berufungswerber derzeit ein laufendes Einkommen lediglich in Höhe des pfändungsfreien Teiles seines Pensionsbezugs (Existenzminimum). Der gegenständliche Kredit haftete Ende Februar dieses Jahres mit 387.027,98 S aus. Der Berufungswerber war fortan…

… 236 Abs. 1 BAO indiziere, wenn ein Steuerpflichtiger über keine vermögenswerten Wirtschaftsgüter verfüge und ihm zur Bestreitung seines Unterhaltes nur der pfändungsfreie Teil seiner Alterspension nach dem ASVG verbleibe. Abgesehen davon, dass der Verwaltungsgerichtshof damit nicht ausgesprochen hat, dass in einem solchen Fall jedenfalls immer…

…die allerdings erfolglos verlaufen ist. Die steuerliche Vertreterin der Drittschuldnerin teilte am 23.1.2007 die Bezüge des Berufungswerbers mit, die das pfändungsfreie Existenzminimum nicht überschritten. Am 15.2.2007 wurden die wirtschaftlichen Verhältnisse des Berufungswerbers erhoben. Die monatlichen Nettoeinkünfte wurden mit 678,48 €…

…neuerliches Nachsichtsansuchen gewerteten Eingabe vom 9. Juli 2002 brachte die Berufungswerberin vor, dass von den monatlichen Pensionsbezügen in Höhe von 1.199 € jeweils ein Teilbetrag von 605 € gepfändet würde, worin auch der Sachbezugswert für das Wohnrecht enthalten sei. Dieses Wohnrecht bestünde an einer…

…Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nach der Lage des Falles ist tatbestandsmäßige Voraussetzung für die im …

…Der pfändbare Teil seines Einkommens betrage laut Pfändungstabelle € 76,22 vierzehnmal p.a., insgesamt somit € 1.067,08 im Jahr. Die Abdeckung der Haftungssumme durch sein pfändungsfreies Einkommen würde somit nahezu 10 Jahre beanspruchen. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 6…

…16/17 als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 7. November 2007, Strafnummer-1, betreffend Zahlungserleichterung zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid dahingehend abgeändert, dass Frau A.B. zur Entrichtung der mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 12. Oktober 2007…

…nicht hätten eingebracht werden können. Mit Berufungsvorentscheidung vom 22. April 2008 wurde der am 17. August 2007 eingebrachten Berufung teilweise stattgegeben und die Haftungsinanspruchnahme auf € 13.941,12 eingeschränkt. Mit Ansuchen vom 24. Juli 2008 beantragte die Bw., ihr diese Haftungsschuld nachsehen zu wollen…

…vertreten durch Mag. Pagitsch, vom 21. August 2008 betreffend Zusammenrechnungsbeschluss nach § 292 EO 2008 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die ordentliche schweizerische Kinderrente unterliegt nicht der Zusammenrechung beschränkt pfändbarer Geldforderungen nach §§ 292 EO iVm 53 AbgEO. Die Berufung hinsichtlich der weiteren geltend gemachten…

…€ fest. Daraus ergaben sich vierteljährliche Vorauszahlungen von 363,00 € sowie eine Vorauszahlung für das zweite Quartal 2007 in Höhe von 726,00 € (Ausgleichsviertel). Von der Berufungswerberin wurden zwar monatliche Teilzahlungen in Höhe von 70,00 € auf das Abgabenkonto überwiesen. Da diese…

…in Anwesenheit der Amtsbeauftragten AB sowie der Schriftführerin M. durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der Spruch des erstinstanzlichen Erkenntnisses wie folgt neu gefasst: Der Berufungswerber (Bw.) ist schuldig, er hat als Abgabepflichtiger vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung…

…Er sei vermögens- und mittellos und beziehe seit jeher nur ein geringes Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit in Höhe des pfändungsfreien Existenzminimums. Für die aus der Vereinstätigkeit der Jahre 1984 bis 1991 erzielten Umsätze und Gewinne habe die Finanzverwaltung nicht dem vermögenden und finanzkräftigen Verein Abgaben…