…96/13/0086, ausgesprochen hat, befindet sich ein Abgabepflichtiger, dem zur Bestreitung seines Unterhaltes nur mehr der pfändungsfreie Teil seiner Alterspension verbleibt, zweifellos in einer wirtschaftlichen Notlage. Tritt zu einer solchen finanziellen Notlage eine im Hinblick auf die Höhe des Abgabenrückstandes gegebene Uneinbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten…

…August 2009 betreffend Einkommensteuer 2008 entschieden: Der Berufung wird teilweise statt gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe und dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe…

…Geldforderung vom 18. Juni 2002 entschieden:   Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass die Pfändungsgebühr mit € 10,62,-- neu festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der…

…11.2006 wiederholte der Bw das Vorbringen, dass er am 13.9.2006 die beiden Anbringen (Berufung Umsatzsteuer 2004 und Antrag auf aufschiebende Wirkung) an die Behörde gesandt habe, ohne jedoch einen Nachweis darüber vorzulegen. Am 16.11.2007 teilte die Abgabenbehörde I. Instanz mit…

…Der Bf erzielte nach den Daten seines Abgabenkontos langjährig ausschließlich Einkünfte aus steuerfreien Transferleistungen (AMS/GKK). Steuerpflichtige Einkünfte (in weitgehend lohnsteuer-/pfändungsfreier Höhe) scheinen ab Mitte 2018 in Form von Geschäftsführerbezügen der M-GmbH auf (Juni 2018 bis Juni 2019). Ab Juli 2019 bezog der…

…ordnungsgemäß, durch Zustellung eines Bescheides über das Verfügungsverbot auf sein Recht, unverzüglich allfällige Unterhaltspflichten zur Berechnung pfändungsfreier Gehaltsteile bekannt zu geben, aufmerksam gemacht wurde. Die materielle Richtigkeit der der Vollstreckung zugrundeliegenden Abgabenforderung ist im Rechtsmittelverfahren betreffend die Abgabenvorschreibung zu prüfen, aber nicht mehr im Vollstreckungsverfahren…

…dem Nachsichtswerber vor Berücksichtigung von erbrachten Abgabenleistungen tatsächlich frei zur Verfügung steht (VwGH 9.12.1992, 91/13/0118). Verbleibt dem Abgabepflichtigen zur Bestreitung seines Unterhaltes nur der pfändungsfreie Teil seiner Alterspension, indiziert eine derartige zweifellos bestehende wirtschaftliche Notlage eine Unbilligkeit (VwGH 27. 8. 1998…

…heranzuziehen, lässt für sich allein die Abgabeneinhebung nicht unbillig erscheinen (VwGH 30.9.1992, 91/13/0225). Rz 1653: Verbleibt dem Abgabepflichtigen zur Bestreitung seines Unterhaltes nur der pfändungsfreie Teil seiner Alterspension, indiziert eine derartige zweifellos bestehende wirtschaftliche Notlage eine Unbilligkeit (VwGH 27.8.1998…

…Ferner bezieht der Beschwerdeführer eine Pension; aufgrund einer Forderungspfändung des Finanzamtes wird nur der pfändungsfreie Teil ausbezahlt. Die Richtigkeit der im genannten Erkenntnis festgestellten Einnahmen aus dieser Vermietung wurde zwar im gegenständlichen Verfahren mehrfach bestritten - allerdings zu Unrecht. Auf die Feststellungen im oben zitierten Beschluss…

…Existenz des Abgabepflichtigen oder seiner Familie gefährdet oder die Abstattung mit außergewöhnlichen Schwierigkeiten verbunden wäre (RAE Rz 1651). Verbleibt dem Abgabepflichtigen zur Bestreitung seines Unterhaltes nur der pfändungsfreie Teil seiner Alterspension, indiziert eine derartige zweifellos bestehende wirtschaftliche Notlage eine Unbilligkeit (vgl VwGH 27.8.1998…

…richten sich gegen die pfändungsfreien Teile meiner Pensionseinkommen, die ohnedies schon bis auf das Existenzminimum durch die Gläubigerin Gl in Adr., gepfändet sind. Die Zusammenrechnung gem § 292 Abs 2 EO iV mit § 53 AbgEO ist in beiden Beschwerdefällen auf mein pfändungsfreies Existenzminimum gerichtet und führt…

…Verfügung gestellt habe und die Behörde nunmehr nach Erfahrungen und Gesetzen die Schlußfolgerung der Ereignisse ob Ihrer Tatsächlichkeit zu ziehen hat. Persönliche Unbilligkeit: Verbleibt dem Abgabepflichtigen zur Bestreitung seines Unterhalts nur der pfändungsfreie Teil der Alterspension, indiziert eine derartige zweifellos bestehende wirtschaftliche Notlage eine Unbilligkeit…

…leisten. Außerdem werde sein Vater gepfändet, es verbleibe von seiner Pension nur der pfändungsfreie Teil, auch das sei bei den meisten Steuerpflichten mit gleicher Einkommens- und Vermögenslage nicht der Fall. Für seinen Vater werde "daher eine gewöhnliche Belastung aufgrund der finanziellen Situation zur außergewöhnlichen Belastung"…

…sofortige Fälligstellung zu verhindern, wurde zur Besicherung die Pensionsansprüche verpfändet. Somit erzielt der Berufungswerber derzeit ein laufendes Einkommen lediglich in Höhe des pfändungsfreien Teiles seines Pensionsbezugs (Existenzminimum). Der gegenständliche Kredit haftete Ende Februar dieses Jahres mit 387.027,98 S aus. Der Berufungswerber war fortan…

…Ferner bezieht der Beschwerdeführer eine Pension; aufgrund einer Forderungspfändung des Finanzamtes wird nur der pfändungsfreie Teil ausbezahlt. Die Richtigkeit der im genannten Erkenntnis festgestellten Einnahmen aus dieser Vermietung wurde zwar im gegenständlichen Verfahren mehrfach bestritten - allerdings zu Unrecht. Auf die Feststellungen im oben zitierten Beschluss…

…96/13/0086, verwiesen. Dieses betraf einen Beschwerdeführer, der über keine vermögenswerten Wirtschaftsgüter verfügte und dem zur Bestreitung seines Unterhaltes der pfändungsfreie Teil seiner Alterspension verblieb. Der Verwaltungsgerichtshof führte aus, eine derartige bestehende wirtschaftliche Notlage indiziere aber eine Unbilligkeit der Abgabeneinhebung. Im Hinblick auf die…

…Richtlinien für die Abgabeneinhebung (RAE) sehen in der Rz 1653 zur persönlichen Unbilligkeit vor, dass dann, wenn nur der pfändungsfreie Teil einer Alterspension zur Bestreitung des Unterhaltes verbleibt, eine Unbilligkeit indiziert ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind Parteierklärungen nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen, d…

… 236 Abs. 1 BAO indiziere, wenn ein Steuerpflichtiger über keine vermögenswerten Wirtschaftsgüter verfüge und ihm zur Bestreitung seines Unterhaltes nur der pfändungsfreie Teil seiner Alterspension nach dem ASVG verbleibe. Abgesehen davon, dass der Verwaltungsgerichtshof damit nicht ausgesprochen hat, dass in einem solchen Fall jedenfalls immer…

…Steuerzahlung heranzuziehen, lässt für sich allein die Abgabeneinhebung nicht unbillig erscheinen (VwGH 30.9.1992, 91/13/0225). Verbleibt dem Abgabepflichtigen zur Bestreitung seines Unterhaltes nur der pfändungsfreie Teil seiner Alterspension, indiziert eine derartige zweifellos bestehende wirtschaftliche Notlage eine Unbilligkeit (VwGH 27.8.1998, 96…

…15/0188, erfolgte Aufhebung sei die Beschwerdeführerin nicht beschwert gewesen. Eine Notwendigkeit einer Säumnisbeschwerde sei somit nicht gegeben gewesen. Wenn dem Abgabepflichtigen zur Bestreitung seines Unterhaltes nur der pfändungsfreie Teil seiner Alterspension verbleibe, so indiziere eine derartige, bestehende wirtschaftliche Notlage zweifelslos eine Unbilligkeit. Unter Bezugnahme…