…persönlichen Unbilligkeit hätte eine Ermessensentscheidung zu Ungunsten der Bw. getroffen werden müssen, weil es sich bei den nachzusehenden Abgabenschuldigkeiten um hinterzogene Abgaben handle, wofür die Bw. auch erstinstanzlich (nicht rechtskräftig) verurteilt worden wäre. In der fristgerecht eingebrachten Berufung wurde lediglich vorgebracht, eine persönliche und sachliche…

…das Nachsichtsansuchen unter Wiedergabe des Wortlautes des § 236 BAO sowie der maßgeblichen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur persönlichen und sachlichen Unbilligkeit mit der Begründung abgewiesen, bei dem im Nachsichtsansuchen dargestellten Sachverhalt könne keine persönliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung erkannt werden. Denn auf Grund der Vermögenslage sei dem…

…vom 5. Februar 2008 hat das Finanzamt das Ansuchen um Nachsicht von Einkommensteuer, Anspruchs- und Aussetzungszinsen in Höhe von 13.284,37 € als unbegründet abgewiesen. Nach allgemeinen Ausführungen zur sachlichen und persönlichen Unbilligkeit im Sinne des § 236 BAO führte das Finanzamt begründend an, dass…

…wenn allfälligen Härten aus der sofortigen gänzlichen Abgabeneinhebung durch Gewährung von Zahlungserleichterungen begegnet werden kann. Da aus den dargestellten Gründen berufungsgegenständlich somit weder eine persönliche noch eine sachliche Unbilligkeit der Einhebung der nachsichtsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten vorliegt und es damit schon an der Tatbestandsmäßigkeit im Sinne des …

…eines Verfahrenstitels entgegensteht. Eine sachliche Unbilligkeit ist - unbeschadet der in § 3 der Verordnung BGBl. II Nr. 435/2005 beispielsweise aufgezählten und hier nicht in Betracht kommenden Fälle - anzunehmen, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes aus anderen als aus persönlichen Gründen ein vom Gesetzgeber offenbar…

…für den Kauf eines Grundstücks vorgeschriebene Grunderwerbsteuer widerspreche weder dem Wortlaut noch dem Sinn und Zweck des Grunderwerbsteuergesetzes und sei auch unter keinen im Grunderwerbsteuergesetz abschließend geregelten Ausnahmetatbestand subsumierbar, weshalb eine sachliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung zu verneinen sei. Eine persönliche Unbilligkeit könne nur angenommen werden…

…kann nach Lehre und Rechtsprechung eine sachliche Unbilligkeit vorliegen. Eine solche ist anzunehmen, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes aus anderen als aus persönlichen Gründen ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt, sodass es zu einer anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit anderen Fällen…

…vermeiden wollen, kann nach Lehre und Rechtsprechung eine sachliche Unbilligkeit vorliegen. Eine solche ist anzunehmen, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes aus anderen als aus persönlichen Gründen ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt, sodass es zu einer anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit…

…sachlich" bedingt sein. Eine "persönliche" Unbilligkeit liege nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes insbesondere dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlagen des Nachsichtswerbers gefährden würde. Allerdings bedürfe es zur Bewilligung der Nachsicht nicht unbedingt der Gefährdung des Nahrungsstandes, der Existenzgefährdung, besonderer finanzieller Schwierigkeiten und…

…habe, kann die Ereignisfolge, die zur sachlich bedingten Unbilligkeit führt und die im persönlichen Bereich zu atypischen Belastungswirkungen führt, rechtlich unzweifelhaft erhellt werden. Das Oberlandesgericht G. hat in seinem Beschluss 9 Bs 171/99 vom 15.7.1999 diesen als Mehrbegehren bezeichneten Forderungsbetrag mit nachstehender…

…Personen Schaden erlitten und schließlich zur Betriebsaufgabe gezwungen worden zu sein. Dieses Vorbringen vermag jedoch nicht den Nachweis darüber zu erbringen, dass der Gesetzgeber die im konkreten Fall vorliegende Betriebsaufgabe infolge Berufsunfähigkeit, als besonders harte Auswirkung der Abgabenvorschriften vermieden hätte. Eine sachliche Unbilligkeit aus der…

…in dem die Abgabe entrichtet wurde, zulässig. Die Unbilligkeit im Sinne des § 236 Abs. 1 und 2 BAO kann eine "sachliche" oder "persönliche" sein. Eine sachliche Unbilligkeit liegt vor, wenn im Einzelfall bei der Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt…

…und Verkehrsteuern Wien mittels Fax vom 28. Februar 2006 überreicht - urgierte der Bw. die "Entscheidung auf meine Eingabe vom 23. November 2005" und beantrage er "das Absehen der Einhebung einer Gebühr bzw. einer Gebührenerhöhung im Gesamtausmaß von € 270,00, da persönliche und sachliche Unbilligkeit…

…persönlichen Verhältnisse bekannt seien, aber sie würden sie in der Folge bekannt geben. Weiters würde sich die Abgabenbehörde auf kein einziges Argument der Begründung beziehen. Sie würde sich im Wesentlichen in der Begründung auf die §§ 1, 2 und 3 der BAO, persönliche und sachliche Unbilligkeit…

…und dann bekomme sie noch viel weniger als bei einem Dienstverhältnis. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 21. Juli 2008 ab. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Bw aus, dass es sehr wohl eine persönliche und sachliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung sei…

…und Kinderbeihilfe in Höhe von € 2.813,20 nachgefordert worden sei. Fällige Abgabenschuldigkeiten könnten gemäß § 236 BAO auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Eine (persönliche und sachliche) Unbilligkeit…

…Härte darstelle und ihr Steuerkonto auf Null zu stellen sei, spricht sie ua. inhaltlich den Bereich der Nachsicht von Abgaben an, die nur über Antrag im Sinne des § 236 BAO möglich ist. Dazu wird vom Unabhängigen Finanzsenat bemerkt: Eine Unbilligkeit (persönliche und sachliche Unbilligkeit) liegt…

…kein besonderer Fall; hinsichtlich der Erstattung der Abgabenerhöhung liege weder sachliche noch persönliche Unbilligkeit vor. Dagegen richtet sich die Berufung vom 7. Dezember 2011. Von der Berufungswerberin (Bw) wird in ihrer Berufung als Berufungsgrund Rechtswidrigkeit des Inhaltes angeführt und dazu im Wesentlichen ausgeführt, sie habe…

…Berufung vom 9.4.2002 wendet die Bw. persönliche und sachliche Unbilligkeit ein. Zur Begründung des Abweisungsbescheides wird darin bemerkt, dass sich grundsätzlich jeder Abgabenrückstand als Auswirkung der allgemeinen Rechtslage darstelle und somit als einziger Unbilligkeitsgrund der Eintritt eines vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigten Ergebnisses…

…Sachverhalte angewendet werden. Unbilligkeit der Einhebung: Hinzuweisen sei auch auf die Nachfolgeregelung des § 117 BAO. Mit VO des BMF betreffend Unbilligkeit der Einhebung iSd § 236 BAO (BGBl II 2005/435 vom 20. Dezember 2005) werde die persönliche und sachliche Unbilligkeit bei der Einhebung von Abgaben…