…unmöglich, Aussetzungszinsen zu entrichten, ist es ihr nicht gelungen, persönliche Billigkeitsgründe nachzuweisen. Welche konkreten besonderen (für eine allfällige Nachsichtsmaßnahme Anlass gebenden) wirtschaftlichen Nachteile sich im Falle einer Entrichtung des strittigen Betrages für die Bw. ergeben könnten, ist ihrem Vorbringen nicht einmal ansatzweise zu entnehmen. Die…

…Juli; also acht Tage später entrichtet wurden. Durch diese verspätete Entrichtung wurde die gesetzlich tolerierte Zeitspanne von fünf Tagen überschritten. Persönliche Billigkeitsgründe im Sinne des Artikel 232 Abs.2 ZK wurden nicht geltend gemacht. Im Lichte der o.a. normativen Bestimmungen sind Säumniszinsen bei einer…

…derartiges aus dem vorliegenden Verwaltungsakt. Es ist daher als erstes Zwischenergebnis festzustellen, dass persönliche Billigkeitsgründe im Sinne des § 236 Abs. 1 BAO nicht vorliegen. Zu prüfen bleibt, ob allenfalls sachliche Billigkeitsgründe gegeben sind, die die Basis für die begehrte Nachsichtsmaßnahme bilden könnten. Der Verwaltungsgerichtshof vertritt…

…239 ZK enthaltenen Regelungen schließen eine Nachsicht gemäß § 236 BAO aus. Das hat zur Folge, dass persönliche Billigkeitsgründe bei einer Erlassentscheidung über Einfuhrabgaben nicht angewendet werden können, eine adäquate unionsrechtliche Regelung aber auch nicht besteht. Die mögliche Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz eines Unternehmens durch die…

…2004/16/0151). Es ist daher als erstes Zwischenergebnis festzustellen, dass persönliche Billigkeitsgründe im Sinne des § 236 Abs. 1 BAO nicht vorliegen. Zu prüfen bleibt, ob allenfalls sachliche Billigkeitsgründe gegeben sind, die die Basis für die begehrte Nachsichtsmaßnahme bilden könnten. Der Verwaltungsgerichtshof vertritt dazu in…

…Zl. 100/70575/97-16, betreffend Zollerlass aus Billigkeitsgründen gemäß § 183 Zollgesetz 1988 (ZollG) entschieden: Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird wie folgt abgeändert: Es entfallen die Worte "im Rahmen des der Zollbehörde zustehenden freien Ermessens". Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe…

…Februar 1999, Zl: x,y,z,, wurde dieser Antrag mit der Begründung abgewiesen, dass im gegenständlichen Fall trotz des Vorliegens eines persönlichen Billigkeitsgrundes nicht übersehen werden darf, dass der noch in voller Höhe aushaftende Eingangsabgabenbetrag auf ein steuerunredliches Verhalten des Bf. zurückzuführen ist, sodass dem…

…Zl: 100/64309/97-11, wurde dieser Antrag abgewiesen mit der Begründung, dass im gegenständlichen Fall trotz des Vorliegens eines persönlichen Billigkeitsgrundes nicht übersehen werden darf, dass der noch in voller Höhe aushaftende Eingangsabgabenbetrag auf ein steuerunredliches Verhalten des Bf zurückzuführen ist, sodass dem Bf.…

…Abgabenschuld in Form von Raten zurückzahlen, ohne dass seine wirtschaftliche Existenz bedroht werde. Eine persönliche Unbilligkeit liege daher nicht vor. Dem gesamten Vorbringen in der Berufung seien sachliche Billigkeitsgründe nicht zu entnehmen, sodass darauf auch nicht einzugehen gewesen sei. Es fehle daher an den gesetzlichen…

…Ergebnisverteilungskorrekturen in derartiger Höhe vorzunehmen seien, hätte schon aus dem Grundsatz von Treu und Glauben nie die Möglichkeit bestanden, dass durch Ergebnisaufrollungen derartig existenzgefährdende Situationen entstehen könnten. Das Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit sei darin zu erblicken, dass der Bw. und seine Frau über ein jährliches…

…bevollmächtigte Tochter des Bw., Frau Dr. W., hat in Beantwortung des an den Bw. gerichteten Schreibens der Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 3. 10. 2006 bei einer persönlichen Vorsprache am 17. 10. 2006 ihre Bereitschaft (bzw. jene ihres Bruders) bekundet, den Bw. im Rahmen einer "Familienlösung…

…sowie zur Aufrechterhaltung des Betriebes notwendige Ausgaben getätigt, zu, dass sie die andrängenden Gläubiger nicht gleichmäßig befriedigt hat. Die von der Bw. geltend gemachten "Billigkeitsgründe", deren Berücksichtigung bei der Ermessensübung sie vermisst, nämlich deren schwierige finanzielle Situation, steht in keinem erkennbaren Zusammenhang mit der Geltendmachung…

…Bezirkshauptmannschaft Z. hat mit Bescheid vom 12. März 2008 die Ausstellung der Bestätigung der Anzeige eines erklärungspflichtigen Rechtserwerbes versagt, da von der Berufungswerberin der erforderliche Staatsbürgerschaftsnachweis sowie die persönliche Erklärung nach § 11 Abs. 1 Tiroler GVG 1996 nicht vorgelegt wurden. Mit Bescheid vom 10. November…

…vor, da der Bw. im Zuge des Berufungsverfahrens ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme hatte. Die vom Bw. geltend gemachten Billigkeitsgründe, deren Berücksichtigung er bei der Ermessensübung vermisst, nämlich seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, stehen gemäß dem Erkenntnis des VwGH vom 25.6.1990, 89/15/0067…

…zehn Monaten nach Zustellung der Berufungsentscheidung, an zu entrichten. Die Amtspartei erklärte sich für den Fall, .dass der UFS auf das Vorliegen eines persönlichen Billigkeitsgrundes erkennt, mit der angebotenen Gesamtsumme und den angebotenen Zahlungsmodalitäten einverstanden. Letztlich erklärte der Bf. sich auf entsprechende Aufforderung hin bereit…

…€. 6000,00.- zahlbar innerhalb von zehn Monaten nach Zustellung der Berufungsentscheidung an zu entrichten. Die Amtspartei erklärte sich für den Fall, dass der UFS auf das Vorliegen eines persönlichen Billigkeitsgrundes erkennt, mit der angebotenen Gesamtsumme und den angebotenen Zahlungsmodalitäten einverstanden. Letztlich erklärte der Bf…

…€. 6000,00.- zahlbar innerhalb von zehn Monaten nach Zustellung der Berufungsentscheidung an zu entrichten. Die Amtspartei erklärte sich für den Fall, dass der UFS auf das Vorliegen eines persönlichen Billigkeitsgrundes erkennt, mit der angebotenen Gesamtsumme und den angebotenen Zahlungsmodalitäten einverstanden. Letztlich erklärte der Bf…

…der Bw. gegenwärtig arbeitslos. Mit Bescheid vom 12. März 2008 wurde das Nachsichtsansuchen unter Wiedergabe der maßgeblichen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur persönlichen und sachlichen Unbilligkeit sinngemäß mit folgender Begründung abgewiesen: Dass der Bw. durch Bezahlung der nachzusehenden Abgabenschuld einen vorübergehenden finanziellen Engpass erleiden könnte, sei…

…Mai 2002, Zl. 100/43866/97-25, betreffend Zollerlass aus Billigkeitsgründen entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 8. Oktober 2001 beantragte der Beschwerdeführer den Erlass von Eingangsabgaben, welche mit Bescheid vom 13. Mai 1997 buchmäßig erfasst und mitgeteilt worden waren…

…Vorteile wären von der die Kosten tragenden Marktgemeinde B. nicht erlangt worden. Es werde daher beantragt, aus Billigkeitsgründen von der Besteuerung abzusehen. Mit Bescheid vom 13. Juli 1999 wurde das Nachsichtsansuchen abgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, eine tatbestandsmäßige Unbilligkeit des Einzelfalles sei eben dann nicht…