UFSW RV/1237-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk in Wien vom 5. Mai 2003 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 5. Mai 2003 wurde die Bw. als ehemalige Geschäftsführerin der O-GmbH gemäß § 9 Abs. 1 BAO in Verbindung mit § 80 BAO für Abgabenschuldigkeiten der Primärschuldnerin in der Höhe von € 8.454,84 zur Haftung herangezogen. Diese Abgabenschuldigkeiten setzen sich aus der Lohnsteuer 1-8/01 zusammen. In der dagegen eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, dass sie sich keines schuldhaften Verhaltens bewusst sei. Die Nichtbezahlung der Schuld beim Finanzamt sowie die gesamte Insolvenz der O-GmbH beruhe darauf, dass Zahlungsausfälle in großer Höhe eingetreten seien. Diese seien zwar unberechtigt, aber nach Eröffnung des Konkurses seitens des Masseverwalters nicht eingeklagt worden, da die Prozesskosten nicht gesichert gewesen wären. Mit Eingabe vom 6. Juni 2003 übermittelte die Bw. eine "Liquiditätsübersicht" der O-GmbH. In dieser Übersicht wurden die Einnahmen und Zahlungen an einzelne Gläubigergruppen des Jahres 2001 in Summe dargestellt und ausdrücklich darauf verwiesen, dass vorwiegend Löhne und Barausgaben für den Betriebsablauf bezahlt worden seien. Weiters wurden folgende "Kontendrucke" vom 1. Dezember 2001, Periode Jänner bis Dezember 2001, vorgelegt: Verrechnung Finanzamt, Verrechnung Bauarbeiterurlaubskasse, Verrechnung Gebietskrankenkasse. Mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Juni 2003 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Arbeitgeber die Lohnsteuer einzubehalten habe. Es wäre Pflicht der Bw. gewesen, für eine zeitgerechte Abfuhr der Lohnsteuer Sorge zu tragen. Gemäß § 78 Abs. 3 EStG sei der Arbeitgeber, falls die ihm zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichen würden, verpflichtet, die Lohnsteuer von dem tatsächlichen zur Auszahlung gelangenden, niedrigeren Betrag zu berechnen, einzubehalten und abzuführen. In der Nichtbeachtung dieser Verpflichtung sei jedenfalls ein schuldhaftes Verhalten zu erblicken. Weiters habe die Bw. Verbindlichkeiten einiger anderer Gläubiger entrichtet, jedoch für das Finanzamt keine Zahlungen geleistet. Es liege offensichtliche Gläubigerbevorzugung vor. Dagegen beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Zur Begründung führte die Bw. aus, dass in der Periode 2001 lediglich Nettolöhne an die Arbeiter, sowie die notwendigsten, zur Aufrechterhaltung des Betriebes notwendigen Ausgaben getätigt worden seien. Die Bw. sei noch der Hoffnung, dass verschiedene Forderungen der Gesellschaft bezahlt würden, dies aber sei bewusst und mit Absicht seitens der Kreditoren nicht getan worden. Der Masseverwalter habe späterhin eine gerichtliche Eintreibung der Forderungen mit Hinblick auf die Kosten und lange Verhandlungsdauer abgelehnt. Da sich sowohl die Bw. als auch deren Gatte durch seine Insolvenz in einer schwierigen finanziellen Situation befinden würden, die durch die allgemeine schlechte Wirtschaftslage im Baugewerbe noch verstärkt werde, werde nochmals um Nachsicht ersucht. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden. Voraussetzung für die Uneinbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten bei der Primärschuldnerin. Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 27. Jänner 2003 wurde das über das Vermögen der Primärschuldnerin eröffnete Konkursverfahren mangels Kostendeckung aufgehoben. Die Firma wurde in der Folge gemäß § 40 FBG gelöscht. Die haftungsgegenständlichen Abgaben sind daher bei der Primärschuldnerin uneinbringlich. Im Berufungsverfahren wird behauptet, dass die Nichtbezahlung der haftungsgegenständlichen Abgaben auf Forderungsausfälle zurückzuführen gewesen sei. Es seien keine Gläubiger bevorzugt, im Jahre 2001 überwiegend Löhne und Barausgaben für den Betriebsablauf gezahlt worden. Mit diesen Vorbringen zeigt die Bw. keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf. Hinsichtlich der haftungsgegenständlichen Lohnsteuer für die Monate Jänner bis August 2001 ergibt sich bereits aus § 78 Abs. 3 EStG 1988, dass der Arbeitgeber, falls die ihm zur Verfügung stehenden Mittel zur Auszahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohnes nicht ausreichen, die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen und einzubehalten hat. Wird die Lohnsteuer nicht einbehalten und an das Finanzamt abgeführt, ist ungeachtet wirtschaftlicher Schwierigkeiten einer GmbH nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes von einer schuldhaften Pflichtverletzung des Geschäftsführers auszugehen, was zu dessen Inanspruchnahme als Haftender führt (vgl. beispielsweise das Erkenntnis des VwGH vom 19.12.2002, 2001/15/0029). Ungeachtet des Grundsatzes der Gleichbehandlung aller andrängenden Gläubiger hätte die Bw. die einzubehaltende Lohnsteuer zur Gänze abzuführen gehabt, weswegen sie zu Recht zur Haftung für die bei der GmbH nicht mehr einbringliche Lohnsteuer herangezogen worden ist (vgl. dazu VwGH vom 25.2.2003), 97/14/0164). Damit geht aber auch das Vorbringen, dass der Masseverwalter Forderungen nicht eingeklagt habe, ins Leere. Im Übrigen gibt die Bw. mit den Ausführungen, sie habe im Wesentlichen im Jahr 2001 nur noch Löhne sowie zur Aufrechterhaltung des Betriebes notwendige Ausgaben getätigt, zu, dass sie die andrängenden Gläubiger nicht gleichmäßig befriedigt hat. Die von der Bw. geltend gemachten "Billigkeitsgründe", deren Berücksichtigung bei der Ermessensübung sie vermisst, nämlich deren schwierige finanzielle Situation, steht in keinem erkennbaren Zusammenhang mit der Geltendmachung der Haftung (vgl. VwGH vom 25.6.1990, 89/15/0067). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, 3. September 2003