…unmöglich, Aussetzungszinsen zu entrichten, ist es ihr nicht gelungen, persönliche Billigkeitsgründe nachzuweisen. Welche konkreten besonderen (für eine allfällige Nachsichtsmaßnahme Anlass gebenden) wirtschaftlichen Nachteile sich im Falle einer Entrichtung des strittigen Betrages für die Bw. ergeben könnten, ist ihrem Vorbringen nicht einmal ansatzweise zu entnehmen. Die…

…September 2018 wurde die Beschwerde unter Wiedergabe der höchstgerichtlichen Judikatur zu § 236 BAO mit der Begründung abgewiesen, der Bf. bringe ausschließlich persönliche Billigkeitsgründe vor. Auf sachliche Unbilligkeit sei daher nicht weiter einzugehen. Das Vollstreckungsorgan habe die wirtschaftlichen Verhältnisse des Bf. am 12. März 2018 erhoben…

…Juli; also acht Tage später entrichtet wurden. Durch diese verspätete Entrichtung wurde die gesetzlich tolerierte Zeitspanne von fünf Tagen überschritten. Persönliche Billigkeitsgründe im Sinne des Artikel 232 Abs.2 ZK wurden nicht geltend gemacht. Im Lichte der o.a. normativen Bestimmungen sind Säumniszinsen bei einer…

…des § 236 BAO und Erläuterung der, darin enthaltenen, Begriffe der sachlichen und der persönlichen Unbilligkeit führte sie aus, dass die Feststellung , ob sachliche oder persönliche Billigkeitsgründe vorliegen, nicht im Ermessen der Behörde gelegen sei, sondern dass im Nachsichtverfahren es Sache des Nachsichtwerbers sei, einwandfrei und…

…Zweifel steht, dass von diesem Antrag die o.a. Alkoholsteuer im Ausmaß von 5.952 Euro umfasst ist. Persönliche Billigkeitsgründe wurden nicht vorgebracht. Eine diesbezügliche Prüfung im Rahmen des vorliegenden Erkenntnisses hat daher zu unterbleiben. Nach ständiger Rechtsprechung ist es Sache eines Nachsichtswerbers, einwandfrei und…

…derartiges aus dem vorliegenden Verwaltungsakt. Es ist daher als erstes Zwischenergebnis festzustellen, dass persönliche Billigkeitsgründe im Sinne des § 236 Abs. 1 BAO nicht vorliegen. Zu prüfen bleibt, ob allenfalls sachliche Billigkeitsgründe gegeben sind, die die Basis für die begehrte Nachsichtsmaßnahme bilden könnten. Der Verwaltungsgerichtshof vertritt…

…0112). Wohl im Hinblick auf diese Rechtsprechung hat der Bf. im gesamten Verfahren keinerlei persönliche Billigkeitsgründe geltend gemacht und nicht etwa behauptet, zur Entrichtung der streitgegenständlichen Abgabenschuld nicht in der Lage zu sein. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. 3.2. Zu Spruchpunkt…

…239 ZK enthaltenen Regelungen schließen eine Nachsicht gemäß § 236 BAO aus. Das hat zur Folge, dass persönliche Billigkeitsgründe bei einer Erlassentscheidung über Einfuhrabgaben nicht angewendet werden können, eine adäquate unionsrechtliche Regelung aber auch nicht besteht. Die mögliche Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz eines Unternehmens durch die…

…2004/16/0151). Es ist daher als erstes Zwischenergebnis festzustellen, dass persönliche Billigkeitsgründe im Sinne des § 236 Abs. 1 BAO nicht vorliegen. Zu prüfen bleibt, ob allenfalls sachliche Billigkeitsgründe gegeben sind, die die Basis für die begehrte Nachsichtsmaßnahme bilden könnten. Der Verwaltungsgerichtshof vertritt dazu in…

…2005 abgewiesen. Begründend wurde unter Verweis auf das Schreiben des BMF vom 3. Mai 2017 ausgeführt, im gegenständlichen Fall würden weder persönliche noch sachliche Billigkeitsgründe vorliegen, die den Wirkungsbereich des Finanzamtes ***3*** betreffen würden. Für die Gewährung einer Nachsicht der Einkommensteuer 2010 bzw. allenfalls einer…

…Zl. 100/70575/97-16, betreffend Zollerlass aus Billigkeitsgründen gemäß § 183 Zollgesetz 1988 (ZollG) entschieden: Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird wie folgt abgeändert: Es entfallen die Worte "im Rahmen des der Zollbehörde zustehenden freien Ermessens". Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe…

…Februar 1999, Zl: x,y,z,, wurde dieser Antrag mit der Begründung abgewiesen, dass im gegenständlichen Fall trotz des Vorliegens eines persönlichen Billigkeitsgrundes nicht übersehen werden darf, dass der noch in voller Höhe aushaftende Eingangsabgabenbetrag auf ein steuerunredliches Verhalten des Bf. zurückzuführen ist, sodass dem…

…Zl: 100/64309/97-11, wurde dieser Antrag abgewiesen mit der Begründung, dass im gegenständlichen Fall trotz des Vorliegens eines persönlichen Billigkeitsgrundes nicht übersehen werden darf, dass der noch in voller Höhe aushaftende Eingangsabgabenbetrag auf ein steuerunredliches Verhalten des Bf zurückzuführen ist, sodass dem Bf.…

…Einhebung einer Anbgabenschuld unbillig erscheinen lassen (VwGH 25.11.2002, 97/14/0013). Rz 1648: Soll eine Abgabennachsicht in Betracht kommen, müssen Billigkeitsgründe beim Abgabepflichtigen vorliegen. Eine Abgabennachsicht ist dann nicht in Erwägung zu ziehen, wenn sich die Nachsicht ausschließlich zu Gunsten anderer Gläubiger auswirken…

…Abgabenschuld in Form von Raten zurückzahlen, ohne dass seine wirtschaftliche Existenz bedroht werde. Eine persönliche Unbilligkeit liege daher nicht vor. Dem gesamten Vorbringen in der Berufung seien sachliche Billigkeitsgründe nicht zu entnehmen, sodass darauf auch nicht einzugehen gewesen sei. Es fehle daher an den gesetzlichen…

…Ergebnisverteilungskorrekturen in derartiger Höhe vorzunehmen seien, hätte schon aus dem Grundsatz von Treu und Glauben nie die Möglichkeit bestanden, dass durch Ergebnisaufrollungen derartig existenzgefährdende Situationen entstehen könnten. Das Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit sei darin zu erblicken, dass der Bw. und seine Frau über ein jährliches…

…bevollmächtigte Tochter des Bw., Frau Dr. W., hat in Beantwortung des an den Bw. gerichteten Schreibens der Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 3. 10. 2006 bei einer persönlichen Vorsprache am 17. 10. 2006 ihre Bereitschaft (bzw. jene ihres Bruders) bekundet, den Bw. im Rahmen einer "Familienlösung…

…sowie zur Aufrechterhaltung des Betriebes notwendige Ausgaben getätigt, zu, dass sie die andrängenden Gläubiger nicht gleichmäßig befriedigt hat. Die von der Bw. geltend gemachten "Billigkeitsgründe", deren Berücksichtigung bei der Ermessensübung sie vermisst, nämlich deren schwierige finanzielle Situation, steht in keinem erkennbaren Zusammenhang mit der Geltendmachung…

…des VwGH vom 24.3.1994, 92/16/0103: „Eine Nachsicht nach § 236 BAO darf sohin einem Gesamtschuldner nur dann erteilt werden, wenn die Billigkeitsgründe bei allen Mitschuldnern gegeben sind (Hinweis E 17.12.1992, 91/16/0075, 0076). Ein Nachsichtswerber muss im Hinblick auf…

…festgestellt worden, dass er Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH (TLtd) in Tschechien sei, deren Unternehmensgegenstand die Vermietung von Wohnungen und Werbeflächen sei. Dem Vorbringen seien sachliche Billigkeitsgründe nicht zu entnehmen. Der Bf. hab nicht einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände dargetan, auf…