…161, 128 UGB ergebende, Haftung des persönlich haftenden Gesellschafters einer KEG hingewiesen worden wäre. Diese Berufung wies das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit Berufungsvorentscheidung vom 18.03.2010 als unbegründet ab und führte in der Begründung dazu im Wesentlichen aus, dass die Gebührenschuld…

…und Al.P. betreffen, um Kosten des Haushaltes und der Lebensführung des mit der Vertretung und Geschäftsführung betrauten persönlich haftenden Gesellschafters der Bw. und seiner Ehegattin. Die getätigten Aufwendungen für die privat genutzten Räumlichkeiten verlieren den ihrer steuerlichen Berücksichtigung entgegenstehenden Charakter als Kosten der Lebensführung…

…Funktion innerhalb des Vorstandes der I.-AG eingeräumt, die die persönliche Nahebeziehung der Aktiengesellschaft zur Bw., an der diese als Kommanditistin beteiligt ist und Mag. A.P. seinerseits als persönlich haftender Gesellschafter mit der Führung der Geschäfte betraut ist, jedenfalls rechtfertigt. Auf Grund der eindeutigen…

…Bw entsprechend der Eintragung im Firmenbuch persönlich haftender Gesellschafterin der I-KEG war. Laut Rückstandsaufgliederung vom 12. Juli 2012 haften die haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten bei der Gesellschaft unberichtigt aus. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 13.4.2005, 2004/13/0027) werden die Gesellschafter einer OHG…

…Beschwerdevorbringen ergibt, war Herr R wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer der Bw. und erhielt von der Bw. keinerlei entsprechende Bezüge. Diese wurden vielmehr seitens der KG, an welcher Herr R als persönlich haftender Gesellschafter beteiligt ist, der Bw. für durch den Gesellschafter-Geschäftsführer der Bw. gegenüber…

…Bw. entsprechend der Eintragung im Firmenbuch persönlich haftender Gesellschafter der E-KEG ist. Laut Rückstandsaufgliederung vom 28. August 2008 haften die haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten bei der Gesellschaft unberichtigt aus. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 13.4.2005, 2004/13/0027) werden die Gesellschafter einer OHG…

…als persönlich haftender Gesellschafter für Abgabenschuldigkeiten der K-OEG in der Höhe von € 5.795,66 zur Haftung gemäß § 12 BAO herangezogen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der wirksam bestellte Vertreter einer juristischen Person, der die Abgaben der von ihm vertretenen Gesellschaft…

…Mit Gesellschaftsvertrag vom 7. Juni 1996 wurde die Firma X KEG gegründet. Die Eintragung in das Firmenbuch erfolgte mit Beschluss vom 27. Juni 1996. Am 25. Juli 2001 erfolgte die Umwandlung in eine OEG. Der Berufungswerber fungierte seit 28. Juni 1996 als persönlich haftender Gesellschafter…

…Juni 1996. Am 25. Juli 2001 erfolgte die Umwandlung in eine OEG. Der Berufungswerber fungierte in der Zeit vom 3. November 1999 bis 2. August 2001 als persönlich haftender Gesellschafter. Mit Beschluss des Landesgerichtes Steyr vom 12. September 2001, eingetragen am 13. September 2001, wurde…

…2001 | 1.162,77 | Säumniszuschlag 1 | 2002 | 232,55 | Gesamtsumme | | 50.232,00 Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber war persönlich haftender Gesellschafter der mit Gesellschaftsvertrag vom 21.9.1995 gegründeten Fa. OEG …

…gemäß § 12 BAO als persönlich haftender Gesellschafter für aushaftende Abgaben einer "SC-IKEG Rnf GmbH" zur Haftung in Höhe von € 775,86 herangezogen. Zur Begründung führte das Finanzamt an, dass der Bw. gemäß § 12 BAO als persönlich haftender Gesellschafter einer KEG persönlich, unmittelbar und…

…00 | Umsatzsteuer | 2003 | 16.02.2004 | 60.292,00 | Aussetzungszinsen | 2007 | 13.04.2007 | 311,78 | Summe | | | 72.591,19 In der Begründung wurde auf die den Berufungswerber als persönlich haftender Gesellschafter gemäß …

…Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im Firmenbuch des Landesgerichtes Feldkirch war die LKEG mit dem Sitz in R eingetragen. Persönlich haftender Gesellschafter der LKEG war der Berufungsführer; Kommanditisten mit einer Vermögenseinlage von jeweils 5.000,00 S waren W L und A L…

…| 2001 | 162,67 | Säumniszuschlag | 2001 | 559,98 | | | 123.554,71 Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist persönlich haftender Gesellschafter der mit Gesellschaftsvertrag vom 15.3.1999 gegründeten Firma H-KEG (Primärschuldnerin…

…rechtsfähigen Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit persönlich für die Abgabenschulden der Personenvereinigung. Der Umfang ihrer Haftung richtet sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts. Tatbestandsmäßige Voraussetzung des § 12 BAO ist somit allein die im gegenständlichen Fall unstrittige Eigenschaft des Berufungswerbers als persönlich haftender Gesellschafter der Fa…

…des Betriebsinventars der KEG den Kaufvertrag nach Austritt des Bw. aus der KEG (12. Juli 2004) auf Grund von Nichtentrichtung der Raten aufgekündigt habe. Da somit die Rückbelastung an Vorsteuern in die Sphäre der neuen persönlich haftenden Gesellschafterin, Frau F., falle, könne sie dem Bw…

…eigene Rechtspersönlichkeit persönlich für die Abgabenschulden der Personenvereinigung. Der Umfang ihrer Haftung richtet sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes. Die Bw. fungierte im Zeitraum 29. Jänner 1999 bis 13. Oktober 1999 und ab 3. Juli 2003 bis zur Konkurseröffnung als unbeschränkt haftende Gesellschafterin der…

…2006 erfolgt, damit sei der Haftungsbescheid innerhalb offener Frist erlassen worden. Gemäß § 12 BAO hafte der Bw. als persönlich haftender Gesellschafter unmittelbar und unbeschränkt für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft, somit auch für die Abgabenverbindlichkeiten. Am 14. Juli 2009 wurde ein Vorlageantrag eingebracht und eingewendet, dass…

… 12 BAO persönlich für die Abgabenschulden der Personenvereinigung. Der Umfang ihrer Haftung richtet sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts. Unstrittig ist im vorliegenden Fall, dass die Bw. seit 4. Juli 2003 als persönlich haftende Gesellschafterin der I-KEG bis zu deren Auflösung nach Konkursabweisung…

…Dezember 2003 vorgeschrieben, womit der Abgabenrückstand auf insgesamt 28.865,15 € anwuchs. Die Vorschreibung dieser Vollstreckungsgebühren blieb ebenfalls unbekämpft. In Ansehung dieser Verfahrensergebnisse forderte das Finanzamt sämtliche eingangs dieser Entscheidung namentlich angeführten persönlich haftenden Gesellschafter der KEG, also auch den Berufungswerber, je mit Schreiben…