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UFSW FSRV/0151-W/03Vorliegen von Vorsatz hinsichtlich der nicht zeitgerechten Entrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen bei plötzlich aufgetretener Erkrankung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)04.05.2004

…Jänner, Februar, April bis Juni sowie August und September 2001 zu den jeweiligen Fälligkeitstagen der Umsatzsteuervorauszahlungen ganz offensichtlich pauschale (geschätzte) Zahlungen der Umsatzsteuervorauszahlungen in runden Zehntausenderbeträgen auf das Abgabenkonto geleistet wurden. Für die Monate März und Juli 2001 wurden weder Umsatzsteuervorauszahlungen geleistet, noch wurde eine…

UFSL RV/1343-L/10Pauschale Kostenersätze und Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2013

…Pauschale gezahlt wird, bedarf es dann nur mehr des Nachweises, dass sich die Verhältnisse gegenüber dem Zeitraum, für den die Einzelaufzeichnungen geführt wurden, nicht geändert haben (Hofstätter/Reichel, EStG, § 68 Tz 34 mwN; ebenso Doralt a.a.O.). Die vom Prüfer festgestellte monatlich pauschale Zahlung…

UFSW RV/1146-W/02Subprovisionszahlungen für die Vermittlung von Versicherungsverträgen und Zahlungen an die Ehegattin als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2005

…eigenen Angaben pauschale Zahlungen entrichtete. Die Vereinbarung eines Pauschales deutet jedenfalls auf eine fremdunübliche Vertragsgestaltung hin, zumal sich bei Familienfremden die Abgeltung nach dem Ausmaß der Arbeit richten wird, die sich z. B. an den geleisteten Stunden orientiert. Ein Nachweis über einen Zahlungsfluss wurde ebenfalls…

UFSL RV/0257-L/04Keine Fremdüblichkeit bei pauschalen Honorarzahlungen einer Sängerin an den Lebensgefährten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2005

…sei ca. 30.000 km im Jahr für die Sache unterwegs und hätte dafür im Jahr 2002 pro Monat 500,00 € bekommen. Die Zahlung sei bar erfolgt (Ausgangsbelege). Apotheke: Inhalt dieser Aufwendungen seien folgende Produkte: Beruhigungsmedikamente für Live Auftritte, Hand- und Gesichtscreme, Medikamente für…

UFSG RV/0552-G/07Gefahrenzulage für überwiegend im Innendienst verwendete Exekutivbeamte; steuerfrei behandelte Reinigungspauschalien und Telefondienstzulage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2008

…der Innendiensttätigkeit verbunden ist, fehlen würde. Die Reinigungspauschalien seien als steuerpflichtiger Arbeitslohn abzurechnen, da pauschale Zahlungen an Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zumindest einmal im Kalenderjahr abgerechnet werden müssten. Bezüglich der Telefondienstzulage liege entsprechend dem VwGH-Erkenntnis vom 26.5.1998, 97/14/0049, keine außerordentliche Erschwernis…

UFSI RV/0641-I/06Steuerfreie Kostenersätze (Diäten) des Betreuers eines Sportvereins.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2007

…363,40 €, sodann 436 €) für seine Tätigkeit als D eines Sportvereins (mit Sitz in C) erhalten hat. Während das Finanzamt der Ansicht ist, dass es sich dabei um Pauschalzahlungen gehandelt ist, ist der Bw. der Ansicht, dass Aufzeichnungen (entsprechend den VereinsR 2001) tatsächlich…

UFSL RV/0762-L/10Haftung für Lohnsteuernachforderungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2011

…betraf nur den Zeitraum bis 31.3.2006. Wenn daher im November 2006 festgestellt wird, dass bisher die pauschale Zahlung der SEG-Zulagen zu Unrecht erfolgt ist, und dies auch den Zeitraum ab 1.4.2006 betrifft, wären die Prüferfeststellungen auch für den Zeitraum ab…

UFSS FSRV/0029-S/03Aufhebung und Zurückverweisung wegen unterlassenen Ermittlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.02.2004

…die Dienstgeberbeiträge übersandt, der Beschuldigte habe allerdings wegen fehlender Mittel im Jahr 1999 immer wieder diese Zahlscheine nicht einbezahlt, sondern zu späteren Zeitpunkten dann die bereits erwähnten Pauschalzahlungen geleistet. Die I GmbH habe ihre Geschäftstätigkeit im September des Jahres 2000 eingestellt. In den Monaten November…

UFSL RV/0500-L/02Auszahlungen von Lebensversicherungen als Erwerbe von Todes wegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2005Teil 2/2

…In Summe wurden an Kosten für Rechtsanwalt und Steuerberater 67.656,00 S gemäß § 20 ErbStG 1955 geltend gemacht. Die diesbezüglich eingereichten Rechnungen weisen lediglich pauschale Zahlungen aus, eine Zuteilung in Kosten des Verlassenschaftsverfahrens und Kosten des Strafverfahrens ist nicht mehr möglich. Es steht fest…

UFSF RV/0317-F/021. Spesenpauschale als steuerpflichtiger Lohn 2. Firmenfahrzeug für Geschäftsführer stellt Sachbezug dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2007

…der Wahrheit entsprechende Bestätigung, wonach der Bw im Bruttolohn nicht enthaltene pauschale Spesenzahlungen für "Verpflegung/Unterkunft" erhalten hat. Der Referent sieht es insbesondere im Hinblick auf die Ergebnisse der mündlichen Berufungsverhandlung als erwiesen an, dass im Streitjahr monatlich pauschale Zahlungen geleistet wurden, über die nicht…

UFSS FSRV/0008-S/05Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen Abgabenhinterziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)19.08.2005

…Juli, August und September; für Juni und Oktober 2004 wurden pauschale Zahlungen geleistet) nicht getätigt wurden. Dass der Bf Kenntnis über seine Verpflichtungen betreffend der Entrichtung und Meldung von Umsatzsteuern hat wurde von ihm nicht bestritten und ergibt sich schon daraus, dass der Bf langjährig…

UFSW RV/0028-W/02Fremdleistungen eines Universitätslektors an seine Mutter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2003

…geringen Zeitaufwand gar nicht als Inhalt eines Arbeitsverhältnisses geeignet wären, wie Schreib- und Zeichenarbeiten, sprechen lt. hL weiters nicht für ein über die familienhafte Mitwirkungspflicht hinausgehend erkennbares Tätigwerden. Pauschale Zahlungen deuten darüber hinaus lt. hL und st. Rspr. auf eine fremd unübliche Vertragsgestaltung hin (vgl…

UFSW FSRV/0017-W/08Einleitung eines Finanzstrafverfahrens trotz konkludenter Selbstanzeigen, wobei die UVZ für mehrere Monate ohne Aufschlüsselung keine strafbefreiende Selbstanzeige darstellt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)05.12.2008

…monatlichen Beträgen genau anzugeben sind, für die Selbstanzeige erstattet wird. Wenn schon eine pauschale vorläufige Zahlung für mehrere Tatzeiträume als Selbstanzeige gewertet werden hätte sollen, hätte dem Einzahlungsbeleg eine Aufgliederung der strafbestimmenden Wertbeträge nach den jeweiligen Tatzeitpunkten zu entnehmen sein müssen. Da im vorliegenden Fall…

UFSW FSRV/0150-W/03Aufgabenteilung zwischen zwei Geschäftsführern. Vorsätzliches Handeln des nicht für die steuerlichen Belange zuständigen Geschäftsführers?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)04.05.2004

…Februar, April bis Juni sowie August und September 2001 zu den jeweiligen Fälligkeitstagen der Umsatzsteuervorauszahlungen ganz offensichtlich pauschale (geschätzte) Zahlungen der Umsatzsteuervorauszahlungen in runden Zehntausenderbeträgen auf das Abgabenkonto geleistet wurden. Für die Monate März und Juli 2001 wurden weder Umsatzsteuervorauszahlungen geleistet, noch wurde eine Umsatzsteueranmeldung…

UFSK RV/0197-K/04Abweisung einer bereits erledigten Berufung durch das Finanzamt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2004

…In dieser Zahlung seien pauschale Entschädigungen in Höhe von 2,196.628 S enthalten. Diese pauschalen Entschädigungen seien nicht von der Pauschalierung umfasst. Folgende Teile der erhaltenen Zahlungen seien steuerpflichtig: | 445.000 S | Entschädigung für die Durchschneidung von Grundstücken | 913.483 S…

UFSK RV/0110-K/02Kürzung der Aufwendungen, die mit steuerfreien Betriebseinnahmen in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang stehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2004

…bzw. durch die Anhebung des Versorgungsniveuas entstehenden Kosten abzugelten bzw. die Honorarkosten externer Konsiliarfachärzte sowie die Zahlung einer Pauschale für dieAnschaffung von medizinischen Geräten und die Refundierung der Bruttolöhne zuzüglich der Lohnnebenkosten des zusätzlich über den Stand vom 1. April 1992 hinaus abgestellten Personals abzugelten…

UFSL RV/0344-L/03Fremdvergleich bei der Entlohnung von nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2004

…kein Fremder derartige Arbeiten für einen Betrag von rund 800,00 S monatlich erledigen würde. Offenbar habe es sich bei den Zahlungen um pauschale Abgeltungen gehandelt, wobei die Zahlungen von 9.800,00 S bzw. 9.500,00 S genau unter der Veranlagungsgrenze liegen würden…

UFSL RV/1096-L/09Vorsteuerabzug iZm Errichtung eines Kreisverkehrs und Umlegung einer Straße durch Betriebsansiedlungsgesellschaft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2012

…von 218.018,50 € an die Berufungswerberin zu zahlen. Dagegen hat sich die Berufungswerberin verpflichtet, im künftigen Betriebsbaugebiet innerhalb von fünf Jahren nach vollständiger Zahlung dieser Pauschale 300 Dauerarbeitsplätze zu schaffen. Sollten diese nicht geschafften werden, ist der Betrag aliquot an die Marktgemeinde rückzuerstatten.…

UFSG RV/0167-G/03Pauschale Verrechnung von Leistungen im Konzern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2006Teil 2/2

…Seiten Englisch und französisch. Schriftverkehr zwischen den beiden C Gesellschaften. Betrifft anscheinend die Neuorganisation der Finanzgebarung zwischen den beiden Gesellschaften. (Bankverbindungen und Zahlungsverkehr) Der Schriftverkehr erschöpft sich in Planung, ein Resultat ist nicht ersichtlich. Eine Bewertung des französischen Anteiles dieser Tätigkeit lassen die Unterlagen nicht…

UFSW RV/1345-W/11Pauschale Betriebsausgaben, Werbungskosten, Sonderausgaben Wohnraumschaffung und Steuerberatungskosten, Berücksichtigung des Unterhaltsabsetzbetrages bei späterer Nachzahlung der Unterhaltszahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.11.2013

…der Kennzahl 9230 (übrige pauschale Aufwendungen/Betriebsausgaben) mit 1.453,72 Euro. Das Finanzamt forderte den Bw auf, die Unterhaltsverpflichtung mit einem Gerichtsbeschluss und einem Zahlungsnachweis zu belegen sowie die geltend gemachten Betriebsausgaben von 538,27 Euro durch eine Aufstellung und einen Zahlungsnachweis zu erläutern. …