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UFSG RV/0014-G/02Keine Wiederaufnahme nach § 303 Abs.1 lit.b BAO wegen groben Verschuldens und mangels anderslautenden Bescheidspruches; Fristenlauf nach § 303 Abs.2 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2003

…ggfs. die RM-Behörde im Falle einer Vermietung oder eines Verkaufes der Wohnung zu informieren. An organisatorische Vorkehrungen in seiner Kanzlei, um eine derartige Information sicherzustellen, konnte er sich nicht erinnern. In der zweiten Jahreshälfte 1998 habe seine berufliche Trennung von seinem damaligen Dienstgeber begonnen…

UFSI RV/0319-I/08Säumniszuschlag mangels entsprechender Vorsorge in einem Übersiedelungsfall
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.11.2009

…Vom 1. Jänner 2007 bis zum heutigen Tage seien alle Zahlungsfristen eingehalten worden. Die Bw habe im Hinblick auf die Übersiedelung auch organisatorische Vorkehrungen getroffen, sonst wären ja nicht die Körperschaftsteuer und die Lohnabgaben bezahlt worden. Im Normalfall seien auf dem Fax alle am 15…

UFSG RV/0054-G/021. Umsatzsteuerliche Organschaft 2. Frage der Anerkennung einer Leistungsbeziehung zwischen GmbH und deren Gesellschaftergeschäftsführer (Fremdvergleich) 3. Schätzung der Geschäftsführerbezüge 4. Vorsteuerpauschalierung gemäß § 14 Abs. 1 UStG 5. Abzugsfähigkeit von Seminarkosten 6. Ermittlung der Höhe des Erlöses aus der Veräußerung einer Beteiligung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2005Teil 2/2

…135/68). Die organisatorische Eingliederung kann etwa in personellen Maßnahmen zum Ausdruck kommen, wie zB Personalunion hinsichtlich Geschäftsführung von Organträger und Organ. Maßgebend ist, ob die durch die finanzielle Eingliederung latent mögliche Einheitlichkeit der Willensbildung durch organisatorische Vorkehrungen realisiert wird bzw. werden kann (siehe auch…

UFSW RV/0421-W/03Säumniszuschlag wegen nicht zeitgerechter Entrichtung infolge eines behaupteten unvorhergesehenen Ereignisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.10.2004

…als den Abgabepflichtigen bzw. dessen Vertreter an der Säumnis kein grobes Verschulden treffe. Grundsätzlich hätten die berufsmäßigen Parteienvertreter organisatorische Vorkehrungen zu treffen, dass die Umsatzsteuererklärungen rechtzeitig erstellt und eingereicht werden, wobei übliche Personalausfälle im Hinblick auf die daraus entstehende Säumnis nicht entschuldbar erscheinen. Wie jedoch…

UFSG RV/0462-G/06Versagung der Investitionszuwachsprämie im Falle der Geltendmachung nach Einreichung der Körperschaftsteuererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2008

…so dass es undenkbar (gemeint wohl unabdingbar) sei, zur Wahrung von Rechtsmittelfristen im Rahmen der Kanzleiverwaltung und nicht nur auf Ebene der Steuersachbearbeitung gesonderte organisatorische Vorkehrungen zu treffen. Auf Ebene der Steuersachbearbeiter werde in der Kanzlei jedenfalls nach dem Vier-., wenn nicht gar nach dem…

UFSL RV/0412-L/10Steuerbefreiung gemäß § 2 Abs. 1 Z 14 KfzStG (Vor- und Nachlaufverkehr zum kombinierten Verkehr Straße/Schiene)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2013Teil 2/2

…wurde noch wurde bewiesen, dass die in Streit stehenden Fahrzeuge tatsächlich ausschließlich für den begünstigten Zweck eingesetzt wurden. Die Berufungswerberin hätte schon im Vorfeld ihrer Tätigkeit organisatorische Vorkehrungen treffen müssen, um die (jedenfalls zu erwartende) Beweisführung gegenüber der Finanzverwaltung möglich zu machen (Beweisvorsorge). Ausführungen dahingehend…

UFSG FSRV/0015-G/12Zurechnungsfähigkeit eines hinsichtlich der Umsatzsteuer unter einer "punktuellen" Erledigungsblockade leidenden Gastwirtes; Strafbemesung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)05.12.2012Teil 2/2

…Fristen, trotz seines Kontaktes mit dem Prüfungsorgan im Jänner 2011 und der dabei erlebten Vorhaltungen - womit ihm ja das andauernde Scheitern seiner Bemühungen beständig ins Bewusstsein gerufen wurde - jahrelang keine Möglichkeit gefunden hätte, organisatorische Vorkehrungen, wie die Beauftragung einer Steuerberatungskanzlei zur zeitgerechten Erstellung der Voranmeldungen…

UFSZ3K ZRV/0071-Z3K/12Sicherstellungsauftrag gegen einen potenziell Haftungspflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.08.2012Teil 2/2

…der Besteuerung ist es, der fordert, dass Fehler bei der Steuerbemessung mit allen vom Gesetz vorgesehenen Mitteln vermieden oder beseitigt werden. Daraus ergibt sich die Verpflichtung, organisatorische Vorkehrungen zu treffen, dass Abgabenansprüche - auch künftige - ermittelt, erfasst, wirksam festgestellt und eingebracht werden können. Nichts anderes hat…

UFSZ3K ZRV/0068-Z3K/12Sicherstellungsauftrag gegen einen potenziell Haftungspflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)02.08.2012Teil 2/2

…der Besteuerung ist es, der fordert, dass Fehler bei der Steuerbemessung mit allen vom Gesetz vorgesehenen Mitteln vermieden oder beseitigt werden. Daraus ergibt sich die Verpflichtung, organisatorische Vorkehrungen zu treffen, dass Abgabenansprüche - auch künftige - ermittelt, erfasst, wirksam festgestellt und eingebracht werden können. Nichts anderes hat…

UFSW RV/1076-W/05Dienstgebereigenschaft eines (ausgegliederten) privaten Rechtsträgers hinsichtlich der in seinem Unternehmen verwendeten Bundesbeamten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2007Teil 1/2

…Zwei der übernehmenden Gesellschaft zugewiesenen Beamten, ehemaligen Vertragsbediensteten und Angestellten Sonderbestimmungen enthält, sind von der übernehmenden Gesellschaft unverzüglich entsprechende organisatorische Vorkehrungen zu deren Umsetzung zu treffen. ... Der Inhalt des am 6. November 2000 zwischen der TA-AG und der Bw. abgeschlossenen Kooperationsvertrages lässt sich wie…

UFSW RV/1895-W/03Zustellung einer Berufungsvorentscheidung und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2004

…& C. Rechtsanwälte OEG beruhte auf keinem minderen Grad des Versehens. Angesichts des o.a. § 9 Abs 2 ZustG hätten organisatorische Vorkehrungen getroffen werden müssen, um Fristversäumnisse zu vermeiden. Solche wären möglich gewesen, z.B. hätten sich die Parteienvertreter darauf einigen können, dass derjenige von ihnen…

UFSZ2L ZRV/0116-Z2L/02Antrag auf Entlassung aus der Gesamtschuld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)26.11.2003

… 114 BAO. Vielmehr ergibt sich aus dieser Bestimmung sogar, dass die Abgabenbehörde organisatorische Vorkehrungen zu treffen hat damit die Abgabenansprüche richtig ermittelt und auch eingebracht werden. Weiters darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass insbesondere bei einer vorsätzlichen Verfehlung sehr wohl dem Willen zur Wiedergutmachung des durch…

UFSL ZRV/0045-Z2L/02Kein Zollerlass wegen offensichtlicher (grober) Fahrlässigkeit eines Beteiligten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.04.2004

…zollhängiger Waren. Bei der Bf. handelt es sich um ein Unternehmen, das ständig im internationalen Warenverkehr tätig ist und über einschlägige Erfahrungen verfügt, die entsprechende materiell-rechtliche Vorkehrungen und organisatorische Maßnahmen erwarten lassen, die geeignet sind, eine Fehlerhäufung der genannten Art hintanzuhalten. Dass die Bf…

UFSG RV/0161-G/03Mantelkauf bei dem ein Treuhänder 30% für einen ehemaligen Gesellschafter hält
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2007

…Zeitpunkt nicht mehr zu, ab dem die Identität des Steuerpflichtigen in Folge einer wesentlichen Änderung der organisatorischen und wirtschaftlichen Struktur im Zusammenhang mit einer wesentlichen Änderung der Gesellschafterstruktur auf entgeltlicher Grundlage nach dem Gesamtbild der Verhältnisse wirtschaftlich nicht mehr gegeben ist. Eine wesentliche Änderung der…

UFSG RV/0265-G/06Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.10.2009

…Geschäftsführer für die Berufungswerberin erbracht wurden. Da der Gesellschafter-Geschäftsführer (lt. Gesellschaftsvertrag vom 10.12.1980) sowohl mit der Führung der Geschäfte der Berufungswerberin (Vertretung der Gesellschaft nach außen, alle Maßnahmen und Vorkehrungen organisatorischer, finanzieller, wirtschaftlicher und personeller Art, die im Interesse der Gesellschaft liegen…

UFSW RV/1221-W/05Gemeinnützigkeit eines Vereins
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.05.2007

…nach einem ganzheitlichen, vernetzten Ansatz bewirkt. Zu den Kernaufgaben zählen der Aufbau regionaler und überregionaler Kooperationen mit den Gemeinden und Bewohnern, das Zusammenführen von Angeboten und die Durchführung von Projekten sowie die organisatorische, inhaltliche und finanzielle Unterstützung von Projekten zum Wohle der Region. Daraus ergeben…

UFSW RV/1970-W/12Zwangsstrafe bei Nichtabgabe von Steuererklärungen im Fall eines von einem berufsmäßigen Parteienverteter vertretenem Steuerpflichtigen (Kanzleisituation, Herausfall aus der Quote, anhängiges höchstgerichtliches Verfahren in Vorjahren, Auslandseinkünfte)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2012

…organisatorische bzw. betriebswirtschaftliche Überlegungen mit allfälligen Auswirkungen auf die Einhaltung der Quotenregelung, ist das Problem der steuerlichen Vertretung. Ein allfälliges Verschulden des Vertreters hierbei ist dem Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten. Es gehört zur Sorgfaltspflicht eines berufsmäßigen Parteienvertreters, Vorkehrungen für die rechtzeitige Erstellung von Abgabenerklärungen zu…

UFSK RV/0345-K/08Rekultivierungsrückstellungen und Verträge zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2012Teil 1/2

…zur Bildung einer Rückstellung vor. Die diesbezüglich getätigten Rückstellungsaufwendungen waren somit nicht anzuerkennen. b) Schottergrube "E" Gegenständliche Schottergrube wurde ohne jegliche behördliche Bewilligung als solche ausgebeutet und nach Beendigung des Abbaus sich selbst - ohne jegliche weitere Vorkehrungen zu treffen - überlassen. Erhebungen seitens der Finanzbehörde ergaben…

UFSW RV/2310-W/11Versäumung der Berufungsfrist durch einen Rechtsanwalt, der einen Antrag auf Bescheidbegründung kurz vor Ablauf der Berufungsfrist einbrachte. Zustellbevollmächtigung bei mehreren Vertretern.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2012

…noch vier Tage. Das erhöhte Risiko auf Fristversäumnis, das ein solch später Antrag mit sich bringt, hätte der Rechtsanwalt mit erhöhter Aufmerksamkeit und erhöhten organisatorischen Vorkehrungen begegnen müssen. Würde theoretisch ein solcher Antrag z.B. erst am letzten Tag der Berufungsfrist eingebracht werden, dann stünde…

UFSS RV/0715-S/11Säumniszuschlag; grobes Verschulden; Büroorganisation; Wirtschaftstreuhänder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2012

…in kurzen Intervallen geeignete Überprüfungen durchführt. Dem vorliegenden Wiedereinsetzungsantrag ist in keiner Weise zu entnehmen, ob und welche Vorkehrungen der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zur Kontrolle der richtigen Eintragung von Fristen getroffen hat. Damit kann aber nicht davon ausgegangen werden, dass die auf fehlerhafte Fristeintragung zurückzuführende…