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UFSG RV/0014-G/02Keine Wiederaufnahme nach § 303 Abs.1 lit.b BAO wegen groben Verschuldens und mangels anderslautenden Bescheidspruches; Fristenlauf nach § 303 Abs.2 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2003

…ggfs. die RM-Behörde im Falle einer Vermietung oder eines Verkaufes der Wohnung zu informieren. An organisatorische Vorkehrungen in seiner Kanzlei, um eine derartige Information sicherzustellen, konnte er sich nicht erinnern. In der zweiten Jahreshälfte 1998 habe seine berufliche Trennung von seinem damaligen Dienstgeber begonnen…

BFG RV/6100365/2013Organschaft, organisatorische Eingliederung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2016

…durch organisatorische Vorkehrungen die durch die finanzielle Eingliederung latent mögliche Einheitlichkeit der Willensbildung realisiert wurde. Wir erlauben uns in diesem Zusammenhang auf das Urteil des VwGH`s vom 20. 9. 2001, 98/15/0007 zu verweisen. In diesem Urteil wurde die organisatorische Eingliederung alleine schon…

UStR 2000 Rz 233–2442.2.2. Organschaft
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

…Gesellschaften als Geschäftsführer, Vorstand oder Prokurist tätig) oder in organisatorischen Maßnahmen (zB Weisungsbefugnis des Organträgers gegenüber der Geschäftsführung der Organgesellschaft) zum Ausdruck kommen. Entscheidend ist, ob die durch die finanzielle Eingliederung latent mögliche Einheitlichkeit der Willensbildung durch organisatorische Vorkehrungen realisiert wird (vgl. zB VwGH 27…

BFG RV/2100798/2011Urlaub der für steuerrechtliche Angelegenheiten zuständigen Mitarbeiterin ist kein Schuldausschließungsgrund für Wegfall des Säumniszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2017

…des verantwortlichen Mitarbeiters davon aus, dass der Unternehmer grobes Verschulden für eine Fristversäumnis zu verantworten hat, wenn er nicht entsprechende organisatorische Vorkehrungen zur Vermeidung derselben trifft. Dies muss umso mehr gelten, wenn die verantwortliche Mitarbeiterin auf Urlaub ist. Der Bf. kann sich nicht damit exkulpieren…

BFG RV/7105200/2015Nachsicht bei betrügerischem Verhalten des Vertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2017

…realisiert und von einer breiten Öffentlichkeit - auch durch mediale Berichterstattung - begeistert aufgenommen. In Vorbereitung auf die Weltumsegelung, die auf die Dauer von 3 Jahren anberaumt war, mussten viele organisatorische Vorkehrungen getroffen werden. Unter anderem vermietet Frau Bf. eine Eigentumswohnung und einen Garten mit kleinem Sommerhaus…

UFSI RV/0319-I/08Säumniszuschlag mangels entsprechender Vorsorge in einem Übersiedelungsfall
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.11.2009

…Vom 1. Jänner 2007 bis zum heutigen Tage seien alle Zahlungsfristen eingehalten worden. Die Bw habe im Hinblick auf die Übersiedelung auch organisatorische Vorkehrungen getroffen, sonst wären ja nicht die Körperschaftsteuer und die Lohnabgaben bezahlt worden. Im Normalfall seien auf dem Fax alle am 15…

UFSG RV/0054-G/021. Umsatzsteuerliche Organschaft 2. Frage der Anerkennung einer Leistungsbeziehung zwischen GmbH und deren Gesellschaftergeschäftsführer (Fremdvergleich) 3. Schätzung der Geschäftsführerbezüge 4. Vorsteuerpauschalierung gemäß § 14 Abs. 1 UStG 5. Abzugsfähigkeit von Seminarkosten 6. Ermittlung der Höhe des Erlöses aus der Veräußerung einer Beteiligung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2005Teil 2/2

…135/68). Die organisatorische Eingliederung kann etwa in personellen Maßnahmen zum Ausdruck kommen, wie zB Personalunion hinsichtlich Geschäftsführung von Organträger und Organ. Maßgebend ist, ob die durch die finanzielle Eingliederung latent mögliche Einheitlichkeit der Willensbildung durch organisatorische Vorkehrungen realisiert wird bzw. werden kann (siehe auch…

UFSW RV/0421-W/03Säumniszuschlag wegen nicht zeitgerechter Entrichtung infolge eines behaupteten unvorhergesehenen Ereignisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.10.2004

…als den Abgabepflichtigen bzw. dessen Vertreter an der Säumnis kein grobes Verschulden treffe. Grundsätzlich hätten die berufsmäßigen Parteienvertreter organisatorische Vorkehrungen zu treffen, dass die Umsatzsteuererklärungen rechtzeitig erstellt und eingereicht werden, wobei übliche Personalausfälle im Hinblick auf die daraus entstehende Säumnis nicht entschuldbar erscheinen. Wie jedoch…

UFSG RV/0462-G/06Versagung der Investitionszuwachsprämie im Falle der Geltendmachung nach Einreichung der Körperschaftsteuererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2008

…so dass es undenkbar (gemeint wohl unabdingbar) sei, zur Wahrung von Rechtsmittelfristen im Rahmen der Kanzleiverwaltung und nicht nur auf Ebene der Steuersachbearbeitung gesonderte organisatorische Vorkehrungen zu treffen. Auf Ebene der Steuersachbearbeiter werde in der Kanzlei jedenfalls nach dem Vier-., wenn nicht gar nach dem…

BFG RV/2100067/2023Kein Vorsteuerabzug mangels Unternehmereigenschaft Organschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.01.2025

…ist letztlich, ob nach dem Gesamtbild die durch die finanzielle Eingliederung latent mögliche Einheitlichkeit der Willensbildung durch organisatorische Vorkehrungen realisiert wird (werden kann; zB VwGH 16.11.2021, Ra 2020/15/0101). Die Rsp des BFH bejaht die organisatorische Eingliederung auch bei fehlender Personenidentität, wenn…

BFG RV/7100432/2024Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages - Irrtum über Zustelldatum bei Zustellung mittels FinanzOnline
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.10.2024Teil 1/2

…welcher Umstand für die Fristversäumung maßgeblich war. Zwar kann ein solcher Fehler auch einem sorgsamen Menschen unterlaufen, jedoch sind in einer Kapitalgesellschaft insoweit organisatorische Vorkehrungen zu treffen, dass in Folge menschlichen Versagens eine Fristversäumung möglichst unterbunden wird. Dass bei der Wiedereinsetzungswerberin wirksame Kontrollmechanismen zur korrekten…

BFG RR/7100069/2021Abweisung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Revisionsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenRevisionsverfahren - Einzel - Beschluss02.07.2021

…bereits ausgereicht. Behörden haben dafür Sorge zu tragen, dass durch organisatorische Vorkehrungen eine rasche Entscheidung einer Rechtssache möglich ist. Diese Pflicht gilt auch für die Wahrung der Frist zur Erhebung einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof. Zu derartigen organisatorischen Vorkehrungen gehört auch ein Kontrollsystem, das gewährleistet…

BFG RV/7104658/2020Vollstreckungsbescheid, Gefährdung der Einbringlichkeit, Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.02.2021

…§ 114 Tz 3, mwN). Daraus ergibt sich die Verpflichtung, organisatorische Vorkehrungen zu treffen, dass Abgabenansprüche ermittelt, erfasst, wirksam festgestellt und eingebracht werden können. Vorliegend ist daher dem öffentlichen Interesse an der Einbringung der Abgaben gegenüber Billigkeitsgründen der Vorrang einzuräumen. Dies ergibt sich auch aus dem…

BFG RV/5101676/2019Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages aufgrund eines - über den minderen Grad des Versehens hinausgehenden - Verschuldens des Beschwerdeführers an der Versäumung der Beschwerdefrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2020

…einen rechtlichen Vertreter beauftragt und trotzdem gegenüber der Abgabenbehörde eine Zustellung von Erledigungen an sich selbst wünscht, hätte er auch entsprechende organisatorische Vorkehrungen zur Einhaltung von Rechtsmittelfristen treffen und entsprechend überwachen müssen, dass diese auch zeitgerecht ergriffen werden. In diesem Zusammenhang spricht gerade der Umstand…

BFG RV/7102520/2017Rechtmäßigkeit eines Sicherstellungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2020Teil 1/2

…BAO5, § 114, Tz 3 mwN). Daraus ergibt sich die Verpflichtung, organisatorische Vorkehrungen zu treffen, dass Abgabenansprüche ermittelt, erfasst, wirksam festgestellt und eingebracht werden können. Im vorliegenden Fall ist daher dem öffentlichen Interesse an der Einbringung der Abgaben gegenüber Billigkeitsgründen der Vorrang einzuräumen. Das ergibt sich…

BFG RV/1100129/20171) Rechtswirksamkeit einer Bescheidzustellung 2) Zulässigkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Beschwerdefrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2020

…Darüber hinaus wurde infolge Unkenntnis der Rechtswirkung der über FinanzOnline auf dem Steuerkonto der Bf. gesetzten (Zustell)vollmacht auch verabsäumt, entsprechende organisatorische Vorkehrungen zur Überwachung der Zustellvorgänge zu treffen. Ein solcher, durch einen Rechtsirrtum veranlasster Organisationsmangel kann nicht als minderer Grad des Versehens gewertet werden…

BFG RS/7100023/2018Abweisung eines Antrags gemäß §299 BAO wegen Fehlens einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit des Bescheides!
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2019Teil 2/2

…der Verwaltung für den Bürger vorhersehbar und berechenbar machen und so Willkür verhindern. Aus § 114 BAO ergibt sich u.a. die Verpflichtung, organisatorische Vorkehrungen zu treffen, damit künftige Abgabenansprüche ermittelt, erfasst, wirksam festgestellt und eingebracht werden können. Eine abgabenbehördliche Außenprüfung ist ein Instrument des Finanzamts…

BFG RV/5101813/20171. Vorliegen einer Organschaft im Bankenbereich 2. Ist ausländische Quellensteuer "vortragsfähig" (Anrechnungsvortrag)? 3. Tilgungsverlust von griechischen Staatsanleihen (auch TWA).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019Teil 4/6

…Verwaltungstätigkeiten und einer nur geringfügigen Nutzung des Erdgeschosses für andere Veranstaltungen könne sehr wohl von einer vornehmlichen Verwendung für Bankgeschäfte gesprochen werden. Zur organisatorischen Eingliederung sei letztlich entscheidend, ob die durch die finanzielle Eingliederung latent mögliche Einheitlichkeit der Willensbildung durch organisatorische Vorkehrungen realisiert werde bzw…

BFG RV/7400145/2018Einsatzgebühr für die Wiener Rettung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2018Teil 2/3

…165/1999 in der Fassung BGBl. I Nr. 136/2001, sind von den Rettungs- und Krankentransportdiensten organisatorische Vorkehrungen unter sinngemäßer Anwendung des § 26 Abs. 3 zu treffen. (6) Die Dokumentationen nach Abs. 5 sind von den Rettungs- und Krankentransportdiensten in der Einsatzleitstelle zur jederzeitigen Einsichtnahme…

BFG RV/3100239/2013Organschaft bei Vorliegen konkurrierender organschaftlicher Beziehungen zu mehreren Unternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2018Teil 1/2

…Steuerrecht II7 Tz 226) oder durch organisatorische Maßnahmen im engeren Sinn wie Weisungsbefugnis und tatsächlichen Weisungen bei Folgepflicht der Leitungsorgane der Organgesellschaft. Entscheidend ist letztlich, ob die durch die finanzielle Eingliederung latent mögliche Einheitlichkeit der Willensbildung durch organisatorische Vorkehrungen realisiert wird beziehungsweise realisiert werden kann…