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7 373 Treffer2003 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/1797-W/04keine Wiederaufnahme des Verfahrens bei der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2004

…ausgewiesenen Verluste aus "selbständiger Tätigkeit in Höhe von S 115.312 (2000), S 120.896 (2001) und € 8.785,84 (2002) von der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen auszugehen, die die Abgabenbehörde bei ordnungsgemäßer Prüfung der Abgabenerklärungen hätte erkennen müssen (vgl. Ritz, BAO-Kommentar, …

UFSG RV/0205-G/03Bescheidberichtigung mangels Vorliegens einer Mitunternehmerschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2004

…wobei diesem Inhalt eine offensichtliche Unrichtigkeit zu Grunde liegt. Dies wird dann zu bejahen sein, wenn die Abgabenbehörde bei ordnungsgemäßer Prüfung der Abgabenerklärung die Unrichtigkeit hätte erkennen müssen, ohne ein weiteres Ermittlungsverfahren durchzuführen. Die Unrichtigkeit kann sowohl in einer unzutreffenden Rechtsauffassung als auch in einer…

UFSK RV/0175-K/06DB-Pflicht Geschäftsführerbezüge, Wiederholungsprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.11.2007

…sie an, dass ihr durch die nicht ordnungsgemäße Prüfungsdokumentation die Möglichkeit der Beweisführung für die bereits im Rahmen der Betriebsprüfung gemäß § 147 BAO (ohne Prüfungsauftrag) erfolgte Prüfung der DB-Pflicht des Geschäftsführerbezuges entzogen worden sei. Der im Akt erliegende Vertrag zwischen der Bw. und ihrem…

UFSG FSRV/0002-G/09Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)02.04.2009

…(ordnungsgemäße Prüfung der Unterlagen durch den Steuerberater und das Finanzamt) nicht ausgeräumt werden, zumal die Prüfung durch das Finanzamt erst nach der Tatbestandsverwirklichung erfolgte und die behauptete Prüfung von Unterlagen durch den Steuerberater weder mit der (zeitgerechten) Einbringung der Umsatzsteuervoranmeldungen noch mit der Entrichtung von…

UFSL RV/0056-L/07Berufung gegen die Ergebnisse der Bodenschätzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2008

…Wertzahlen 54/51 Klassenfläche 111: L III b 3 6Hu+LH Zur Zeit des Lokalaugenscheins befand sich auf dem Grundstück eine Maiskultur. Die abgesteckten Orientierungspunkte ermöglichten die ordnungsgemäße Prüfung der Fläche. Auf den Klassenflächen 109 und 110 ergaben die Bohrproben die Klasse L 4 D…

UFSW RV/0457-W/13Schätzung bei gravierenden Mängeln der Aufzeichnungen und ungeklärte Einlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2013

…17.12.1993, 91/17/0196; 26.11.1996, 92/14/0212). Buchführungs- und Aufzeichnungsmängel) Festgestellt wurde, dass im Prüfungszeitraum keine ordnungsgemäße Buchhaltung vorliegt. Die vorgelegten Unterlagen betreffend nicht nur das Einzelunternehmen sondern die Eis. KEG (Eissalon) im 14. Bezirk und die ehem. Eis.2…

UFSW RV/1526-W/07Schätzung eines Bäckerbetriebes, Sicherheitszuschlag infolge Aufzeichnungsmängel und Kalkulationsdifferenzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2012Teil 1/2

…da eine Bezifferung der Retourwaren mangels Aufzeichnungen nicht möglich gewesen wäre. Die aufgezeigten formellen und materiellen Mängel sind derart schwerwiegend, dass das Ergebnis der Bücher und Aufzeichnungen als nicht glaubwürdig anzusehen ist. Da für den gesamten Prüfungszeitraum keine ordnungsgemäße Buchführung vorliegt, ist die Schätzungsberechtigung nach …

UFSW RV/3956-W/10Liegen ordnungsgemäße Versendungsbelege (Postaufgabebescheinigungen, Frachtbriefe) vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2013

…das Fehlen nachvollziehbarer Angaben den Gegenstand der Lieferung betreffend, auch die Herstellung eines Zusammenhanges zwischen dem in der Ausgangsrechnung bezogenen Geschäft mit den Angaben im Ausfuhrnachweis, weshalb ebenfalls auch kein ordnungsgemäßer Buchnachweis vorliegt (vgl. VwGH vom 8.10.1990, 89/15/0077). Aus diesem Grund…

UFSL FSRV/0035-L/06Prüfungsfeststellungen, nicht anerkannte Betriebsausgaben, nicht verzinstes Verrechnungskonto
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)27.07.2009

…ja in der Buchhaltung unter Betriebsaufwand zu erfassen gewesen wären. Der Aufwand für PKW Kosten sei nicht anerkannt worden, da sich im Zeitpunkt der Prüfung kein PKW im Betriebsvermögen befunden habe. Es lägen zudem keine ordnungsgemäßen Reisekostenaufstellungen vor, dies manifestiere sich sogar in dem Umstand…

UFSW FSRV/0136-W/07Prüfungsfeststellungen, nicht erfasste Mieteinnahmen und Prüfgutachten einer KFZ Werkstätte.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)04.09.2008

…Prüfungen durchgeführt habe. Sie habe zudem auch die Prüfberichte hinsichtlich des Kunden K. unterschrieben. Die Bf. gestand zu, dass mindestens vier Begutachtungen an allen Nachmittagen auf nicht ordnungsgemäße Art und Weise zustande gekommen seien. Sie war somit über den Geschäftsumfang des Unternehmens informiert und hat…

UFSW FSRV/0146-W/05Prüfungsfeststellungen, Umsatzzuschätzungen wegen nicht erfasster Barverkäufe, Antrag auf Absehen von einer Senatszuständigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)15.03.2007

…brutto und Zahlungshinweis angeführt sind. Die vom Bf. im Zuge der Prüfung vorgelegten Buchhaltungsunterlagen wiesen nur EDV Rechnungen und keine Barverkaufsbelege auf. Der Bf. brachte zu dem Vorhalt Waren ohne ordnungsgemäße Abrechnung erhalten zu haben vor, dass es eine Aufteilung des Wareneinkaufes in einen offiziellen…

UFSL FSRV/0003-L/03Wird eine Selbstanzeige zwar vor Prüfungsbeginn erstattet, aber erst, nachdem der Prüfer seinen Wissenstand über die nicht entrichteten Umsatzsteuervorauszahlungen bekannt gegeben hat, kommt der Selbstanzeige wegen Mitteilung der gänzlich oder teilweise entdeckten Tat keine strafbefreiende Wirkung zu.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)06.06.2003

…vor Beginn der Prüfung erstattete Selbstanzeige sei in der Niederschrift vom 9. Dezember 2002 festgehalten. Dem Prüfer sei weiters mitgeteilt worden, dass die Fa. F GmbH in Abwicklung begriffen sei und keine Mitarbeiter mehr beschäftige; die ehemalige Buchhaltungskraft, deren Aufgabe die ordnungsgemäße Verbuchung der Voranmeldungen…

UFSG FSRV/0014-G/11Wiedereinsetzungsantrag, bestritten wird die ordnungsgemäße Zustellung des Schriftstückes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)02.11.2011

…aus, wäre der Wiedereinsetzungsantrag mangels Vorliegens eines Wiedereinsetzungsgrundes abzuweisen gewesen. Ob eine ordnungsgemäße Zustellung der Erledigung einer Abgabenbehörde vorliegt, ist stets von Amts wegen zu prüfen. Eine diesbezügliche Prüfung erübrigt sich jedoch im gegenständlichen Verfahren, weil sich die vorliegende Beschwerde gegen den Bescheid der Finanzstrafbehörde…

UFSW RV/3102-W/08Ein zu hoher RAK bei einer durch nicht ordnungsgemäße Buchhaltung bedingten Schätzung gemäß § 184 kann Hinweis auf eine Wareneinsatzverkürzung sein!
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2009

…Ordnungsmäßigkeit fest: "Geführt werden in Excel ein Wareneingangsbuch. Excel ist aufgrund der jederzeitigen Möglichkeit der Veränderung ohne Protokollierung formal nicht ordnungsgemäß. Weiters werden ein Kassabuch und die E/A-Rechnung mit dem EDV-System Schweighofer geführt - Daten als Excel erhalten - das alte Programm kann keinen…

UFSI RV/0389-I/02Erzwingung der Einreichung der Abgabenerklärungen bei einer "Ausdehnung" des Prüfungszeitraumes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2005

…Abgabenerklärungen gerechtfertigt, weil die Durchführung der Veranlagung im Hinblick auf die bei der Berufungswerberin aufgrund des Prüfungsauftrages vom 1. August 2000 durchzuführende Betriebsprüfung vordringlich erschien. Dass für die ordnungsgemäße Abwicklung dieser Betriebsprüfung das Vorliegen der Steuererklärungen samt Jahresabschluss für das Prüfungsjahr 1999 erforderlich war, liegt…

UFSW RV/1139-W/04Keine Vorsteuerabzugsberechtigung, wenn keine formell ordnungsgemäße Rechnung vorliegt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2007Teil 1/2

…bezeichnet, um den Bruttobetrag von 40.000,00 ATS vermietet. Im zweiten Stock befand sich die Privatwohnung von AB und CD. Geschäftsführer der Z-Kurz war im Prüfungszeitraum CD. Der Grundstücksverkauf sowie die Unterfertigung des Kaufvertrages erfolgte durch CD als Bevollmächtigten der Y-Kurz. Der…

UFSL RV/0494-L/06Gründung einer OEG durch polnische Staatsbürger; Prüfung, ob eine selbstständige oder nichtselbstständige Tätigkeit ausgeübt wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2007Teil 2/2

…Dadurch, dass auf den Rechnungen die Zeiträume, über die sich die Leistungen erstreckten, fehlten, liegen darüber hinaus aber auch keine ordnungsgemäßen Rechnungen im Sinne des Umsatzsteuergesetzes (§ 11 Abs. 1 Z 4 UStG) vor. Zudem schließt eine Rechnungslegung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes ein Dienstverhältnis nicht aus…

UFSW RV/3446-W/09Die Nichtvorlage von Büchern und Aufzeichnungen im Rechtsmittelverfahren stellt, auch wenn sie im Prüfungsverfahren bereits erfolgt sein sollte, eine Verletzung der abgabenrechtlichen Mitwirkungspflicht dar, die zur Schätzung nach § 184 (3) BAO berechtigt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2010

…zur Verfügung gestanden seien. Durch die Berufung seien keine neuen Tatsachen hervorgekommen, die Bp. habe schon im Zuge der Prüfungshandlungen die Möglichkeit zur Einsichtnahme gehabt. Eine Rücksprache bei der Ombudsstelle des BMfF habe ergeben, dass die Bw. die mit Schreiben vom 16. April 2008 angeforderten…

UFSW RV/3094-W/08Haftung, Umsatzsteuer, Lohnabgaben nach einer Prüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2009

…Monat 7/2007. Die Fälligkeit der verbleibenden Nachforderungsbeträge nach der Prüfung lag - wie den entsprechenden Buchungen am Kontoauszug zu entnehmen ist - vor Eröffnung des Konkursverfahrens. Der Bf. hat es schuldhaft unterlassen für eine ordnungsgemäße Aufzeichnung und Abfuhr der selbst zu berechnenden Lohnabgaben zu den gesetzlichen…

UFSW FSRV/0025-W/10Fahrlässige Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG - Höhe der im Prüfungsverfahren festgestellten Verkürzungsbeträge strittig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.11.2010

…wurden und daher nicht Gegenstand des Finanzstrafverfahrens sind. Darüber hinaus hat die Bw. zu den umfangreichen Feststellungen der Außenprüfung, welche mit ihr auch im Prüfungsverfahren besprochen wurden, keine Einwendungen vorgebracht, sondern vielmehr in der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat eine geständige Rechtfertigung sowohl zur objektiven…