RIS AI
17 314 Treffer1036 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/1797-W/04keine Wiederaufnahme des Verfahrens bei der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2004

…ausgewiesenen Verluste aus "selbständiger Tätigkeit in Höhe von S 115.312 (2000), S 120.896 (2001) und € 8.785,84 (2002) von der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen auszugehen, die die Abgabenbehörde bei ordnungsgemäßer Prüfung der Abgabenerklärungen hätte erkennen müssen (vgl. Ritz, BAO-Kommentar, …

UFSG RV/0205-G/03Bescheidberichtigung mangels Vorliegens einer Mitunternehmerschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2004

…wobei diesem Inhalt eine offensichtliche Unrichtigkeit zu Grunde liegt. Dies wird dann zu bejahen sein, wenn die Abgabenbehörde bei ordnungsgemäßer Prüfung der Abgabenerklärung die Unrichtigkeit hätte erkennen müssen, ohne ein weiteres Ermittlungsverfahren durchzuführen. Die Unrichtigkeit kann sowohl in einer unzutreffenden Rechtsauffassung als auch in einer…

UFSK RV/0175-K/06DB-Pflicht Geschäftsführerbezüge, Wiederholungsprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.11.2007

…sie an, dass ihr durch die nicht ordnungsgemäße Prüfungsdokumentation die Möglichkeit der Beweisführung für die bereits im Rahmen der Betriebsprüfung gemäß § 147 BAO (ohne Prüfungsauftrag) erfolgte Prüfung der DB-Pflicht des Geschäftsführerbezuges entzogen worden sei. Der im Akt erliegende Vertrag zwischen der Bw. und ihrem…

BFG RM/5100001/2019Unzulässigkeit einer Maßnahmenbeschwerde mangels Vorliegen einer faktischen Amtshandlung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss14.03.2019

…Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer für die Jahre 2014 bis 2016 nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden sei, weil eine ordnungsgemäße Prüfung der vorgelegten Belege auch bei der Schlussbesprechung verweigert worden wäre. Die " Dienstaufsichtsbeschwerde" wurde mit Beschluss vom 08.02.2019 der belangten Behörde zur Stellungnahme übermittelt. In der…

BFG RV/7102147/2022Aussetzung der Einhebung, res iudicata
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.07.2022

…***B*** eine Ordnungsgemäße Prüfung verweigerte "Meine Aufgabe ist es nicht Belege zu prüfen sondern Bescheide zu erstellen" Eine der Sorgfaltspflichten entsprechende Prüfung des Sachverhaltes durch den Beamten hat hier offensichtlich ebenfalls nicht stattgefunden sonst hätte Abweisung der oben genannte Aussetzungsanträge nicht zustande kommen dürfen. Im…

BFG RV/7300049/2024Aufhebung wegen gerichtlicher Zuständigkeit, da nach Ansicht des Senates Abgabenhinterziehungen vorliegen - verfahrensleitende Verfügung; bei behaupteter konkludenter Selbstanzeige wurde keine Täternennung des Beschuldigten vorgenommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2024Teil 2/3

…vorgehalten wurde und hierbei der strafbestimmende Wertbetrag mit € 378.163,34 festgestellt wurde. Beilage 1: Vorlageschriftsatz des Amtes für Betrugsbekämpfung vom 13.07.2023 2. Kein Nachweis der objektiven Tatseite: Von Seiten des Spruchsenates wird die ordnungsgemäße Prüfung der objektiven Tatseite eingefordert. Dies insofern…

BFG RV/5100712/2019Keine nachträgliche Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung bei fortwirkendem Gefährdungsverhalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.05.2022Teil 1/2

…Kassenstände zu Prüfen. Eine Ordnungsgemäße Prüfung der vorgelegten Belege hat Hr. ***11*** bei der Schlussbesprechung ebenfalls verweigert. (Audiodatei "Finanzamt Schlussbesprechung 1 mp3" die am 24.01.2019 Hrn. ***10*** per E-Mail übermittel wurde.) Bei einer ordnungsgemäßen Prüfung aller vorgelegten Belege bzw. bei der Außenprüfung…

BFG RV/3100163/2016Angemessenheit der Schmutzzulage bei Rauchfangkehrern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.02.2017Teil 2/2

…werden können und müssen. Sie ist offenkundig nicht verfolgt werden, obwohl in die Aufzeichnungen der Kehrtage bei der Außenprüfung Einsicht genommen worden ist (da dies für eine ordnungsgemäße Prüfung notwendig gewesen sei). Feststellungen zu den zuletzt geäußerten Bedenken wurden sohin nicht getroffen. Der Prüfer ist…

UFSG FSRV/0002-G/09Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)02.04.2009

…(ordnungsgemäße Prüfung der Unterlagen durch den Steuerberater und das Finanzamt) nicht ausgeräumt werden, zumal die Prüfung durch das Finanzamt erst nach der Tatbestandsverwirklichung erfolgte und die behauptete Prüfung von Unterlagen durch den Steuerberater weder mit der (zeitgerechten) Einbringung der Umsatzsteuervoranmeldungen noch mit der Entrichtung von…

UZK-IAEinleitung
geltende FassungRichtlinien12.07.2023

…bei einem Antrag auf eine Bewilligung für besondere Verfahren eine Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen erforderlich ist, wenn Nachweise dafür vorliegen, dass wesentliche Interessen der Hersteller in der Union beeinträchtigt werden, sollten klare und einfache Vorschriften für eine ordnungsgemäße Prüfung auf Unionsebene erlassen werden. (50) Es…

BFG RV/2200040/2019Zwischenlagerung von Bodenaushubmaterialien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2022Teil 1/2

…Gemeinde an die belangte Behörde vom 9. November 2018, in dem die Gemeinde den Anlieferungszeitpunkt benennt und auf die ordnungsgemäße Prüfung des Materials hinweist, lassen sich keine Hinweise für einen Vollmachtsmissbrauch des Bürgermeisters im Zusammenhang mit der Vereinbarungsunterzeichnung ableiten, das Gegenteil ist vielmehr der Fall…

BFG RV/5101944/2016Schätzung wegen mangelnder Aufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2021Teil 1/2

…ordnungsgemäßen Aufbau. Es werde betreffend Zuschätzung der Außenprüfung an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass der Vertrieb von Rundbogenhallen durch die Beschwerdeführerin Anfang 2012 beendet worden sei. Die vorhin beschriebenen Einkäufe von dem französischen Lieferanten aus dem Jahr 2012 wären die letzten Anschaffungen gewesen. Im Prüfungszeitraum…

UFSL RV/0056-L/07Berufung gegen die Ergebnisse der Bodenschätzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2008

…Wertzahlen 54/51 Klassenfläche 111: L III b 3 6Hu+LH Zur Zeit des Lokalaugenscheins befand sich auf dem Grundstück eine Maiskultur. Die abgesteckten Orientierungspunkte ermöglichten die ordnungsgemäße Prüfung der Fläche. Auf den Klassenflächen 109 und 110 ergaben die Bohrproben die Klasse L 4 D…

BFG RV/3100376/2023Wiederaufnahme im Zuge einer Betriebsprüfung, nachdem zuvor bereits eine Nachschau stattgefunden hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2023

…gibt es keine ordnungsgemäße Rechnung. Vorgelegt wurde ein händisch geschriebener Zettel der eine Aufstellung der Jahre 2011 bis 2015 enthält." Aus Tz. 8: "Der Reinigungsaufwand für die einzelnen Vermietungen wurde anhand von Kassaausgangsbelegen als Betriebsausgabe geltend gemacht. […] Im Zuge der Prüfung wurde für den…

BFG RV/7105562/2017Zurechnung der Einkünfte an den faktischen Machthaber, Versagung der Unternehmereigenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.09.2020Teil 1/2

…Zeugen zum Beweis dafür, dass die in Tz 4 des Prüfberichtes genannten Unternehmen auch im Prüfungszeitraum ordnungsgemäße Geschäfte geführt hätten. Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 11.08.2017 wurden die Beschwerden als unbegründet abgewiesen und wie folgt ausgeführt: Zur angeblich fehlerhaften Zustellung sei anzumerken, dass sich die…

BFG RV/7300026/20181. Selbstanzeige 2. Prüfungsbeginn 3. Tatentdeckung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.02.2019Teil 1/2

…sämtliche Umsatzsteuern ordnungsgemäß abgedeckt und bezahlt. (Volleinzahlung!) Hinsichtlich Tatentdeckung ist vorerst auf die ständige Judikatur zu verweisen, wonach die bloße Nichtabgabe einer UVA alleine oder das Unterbleiben einer USt-VZ noch nicht die Verwirklichung eines Finanzvergehens indiziert, vielmehr dient erst die „nachfolgende Prüfung der Feststellung…

BFG RV/7400039/2021Wasser- und Abwassergebühren - keine Herabsetzung - weder Fehler des Wasserzählers noch Gebrechen der Innenanlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2023Teil 2/2

…im Zählwerk mitgesprungen sei. Diesbezüglich wird darauf hingewiesen, dass (wie oben ausgeführt) nach zwei Prüfungen die ordnungsgemäße Funktion des Wasserzählers 60111 (innerhalb der zulässigen Fehlergrenzen) festgestellt wurde und daher aufgrund des Gesetzes der Zählerstand verbindlich ist. Wie die belangte Behörde richtig ausführt ist dabei nicht…

UFSW RV/0457-W/13Schätzung bei gravierenden Mängeln der Aufzeichnungen und ungeklärte Einlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2013

…17.12.1993, 91/17/0196; 26.11.1996, 92/14/0212). Buchführungs- und Aufzeichnungsmängel) Festgestellt wurde, dass im Prüfungszeitraum keine ordnungsgemäße Buchhaltung vorliegt. Die vorgelegten Unterlagen betreffend nicht nur das Einzelunternehmen sondern die Eis. KEG (Eissalon) im 14. Bezirk und die ehem. Eis.2…

BFG RV/2101381/2014Marketinghonorare an slowakisches Unternehmen und Handelsvertreterpauschale als Betriebsausgaben eines GmbH-Geschäftsführers mit Aufgaben auch im operativen Bereich der Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.12.2022Teil 3/3

…Hintergrund des ab 2008 erlebten Kontrolldefizites bei der P-Kft./Ungarn. Ein aus dem Jahr 2013 stammender Ausdruck von einer Datenquelle mit frei beschaffbarer Internetadresse dokumentiert keine ordnungsgemäße und zumutbare Prüfung der Verhältnisse der XY s.r.o zu Beginn der Geschäftsbeziehung im Jahr 2010…

BFG RV/2100012/2014Marketinghonorar eines slowakischen Unternehmens und Handelsvertreterpauschale als Betriebsausgaben eines GmbH-Geschäftsführers mit Aufgaben auch im operativen Bereich des Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.12.2022Teil 3/3

…Hintergrund des ab 2008 erlebten Kontrolldefizites bei der P-Kft./Ungarn. Ein aus dem Jahr 2013 stammender Ausdruck von einer Datenquelle mit frei beschaffbarer Internetadresse dokumentiert keine ordnungsgemäße und zumutbare Prüfung der Verhältnisse der XY s.r.o zu Beginn der Geschäftsbeziehung im Jahr 2010…