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UFSW RV/0431-W/04Ermessensübung bei Anwendung der Aufforderung zur Empfängerbenennung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2012Teil 1/3

…Telefon-/Fax-/E-Mailanschluss, ist im öffentlichen Telefonbuch unter der oben genannten Adresse eingetragen und besitzt im Foyer des Gebäudekomplexes eine entsprechende Firmenhinweistafel. Die Fa. Me***** ist eine operativ tätige Domizilgesellschaft im Kanton F*****B***** / Schweiz. Sie ist eine Domizilgesellschaft, weil sie das Domizilprivileg im…

UFSW RV/0431-W/04Ermessensübung bei Anwendung der Aufforderung zur Empfängerbenennung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2012Teil 2/3

…nicht mit einer allenfalls erforderlichen Beweisvorsorge rechnen musste) und die Bw schon längere Zeit problemlose Geschäftsbeziehungen mit der Me***** AG gepflogen hat, wobei die Me***** AG tatsächlich auch mit entsprechendem Personal operativ tätig gewesen ist. Da eine Aufforderung nach § 162 BAO nicht zu ergehen hatte…

UFSW RV/0431-W/04Ermessensübung bei Anwendung der Aufforderung zur Empfängerbenennung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2012Teil 3/3

…und gegebenenfalls ab welchem Zeitpunkt - ein Steuerpflichtiger, der regelmäßig Geschäfte mit einer eindeutig wirtschaftlich aktiven Domizilgesellschaft tätigt, im Hinblick auf § 162 BAO prüfen muss, ob die Voraussetzungen des Vorliegens einer wirtschaftlich aktiven Gesellschaft noch gegeben sind, wobei im gegenständlichen Fall die Geschäftsabwicklung verglichen mit früheren…

UFSK RV/0063-K/03Dienstgeberbeitragspflicht eines Allein-Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2004

…S -55.950,40 (2000) sowie S -31.888,64 (2001). Nachdem der Gesellschafter-Geschäftsführer die einzige operativ tätige Person im Unternehmen gewesen sei, habe naturgemäß auch nur er alleine die Einnahmen- als auch die Ausgabenseite der Bezüge und sonstigen Vergütungen durch ein positives oder…

UFSW RV/1915-W/04Kapitalertragsteuer auf Dividenden - Anwendung der Mutter-Tochter-Richtlinie und Lizenzzahlungen im Konzern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2006

…Ruling" für die SLDENV bzw. für die Gesamtorganschaft handle. Unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Funktion der SLDENV als "konzernleitende Holdinggesellschaft", unter welcher operativ tätige Gesellschaften wie u.a. die KDEBV als auch Holdinggesellschaften wie die SLH&BCIntBV (vormals A.) zusammengefasst werden, bleibe für einen Missbrauchsverdacht iSd…

UFSF RV/0277-F/02Abkommensrechtliche Zuteilung der Einkünfte eines wesentlich beteiligten Verwaltungsrates
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2003

…15 DBA-Schweiz käme nur im Falle einer Domizilgesellschaft in Betracht. Da gegenständlich aber eine operativ tätige Gesellschaft vorliege und die gesamte Tätigkeit des Berufungsführers als Verwaltungsrat dieser festen Einrichtung zuzurechnen sei, habe diesbezüglich die Schweiz das ausschließliche Besteuerungsrecht. Auf Vorhalt der Abgabenbehörde zweiter Instanz…

UFSW RV/2227-W/06Unternehmereigenschaft einer Holdinggesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2007

…in der Verhandlung an der Rechtsansicht fest, dass es sich bei der ABGmbH. . um keine operativ tätige Gesellschaft gehandelt habe. Die Eingangsrechnung der RA Rechtsanwälte KEG vom 16. Juli 2004 betreffend "US Funding", von welcher ein Vorsteuerabzug beansprucht wurde, konnte vom steuerlichen Vertreter nicht näher…

UFSW RV/1940-W/05Nichtanerkennung von Vorsteuern wegen Rechnungsmängeln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2010Teil 1/2

…handelte, welche weiterhin bis laufend auf dem Firmenstempel und im Firmenbuch als offizielle Betriebsadresse geführt werde. Anlässlich mehrerer Erhebungen an dieser Adresse sei dort keine operativ tätige Handelsfirma erkennbar gewesen, wobei diese Erhebungen zudem im Streitzeitraum stattgefunden hätten (erste Amtshandlung am 16.10.2002). Betreffend…

UFSL RV/0164-L/03Dienstgeberbeitragspflicht von wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2005

…dieses Merkmal bereits durch jede nach außen hin als auf Dauer angelegt erkennbare Tätigkeit hergestellt wird, mit welcher der Unternehmenszweck der Gesellschaft verwirklicht wird. Unerheblich ist dabei, ob der Geschäftsführer im operativen Bereich der Gesellschaft oder im Bereich der Geschäftsführung tätig ist (vgl. VwGH-Erk…

UFSG RV/0208-G/03Über die Anerkennung einer Organschaft einer atypisch stillen Gesellschaft als Organträger ist im Feststellungs- und nicht im (abgeleiteten) Körperschaftsteuerverfahren zu entscheiden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.07.2004

…in vielen Gesellschaften als Verwaltungsräte. Die Bw. erklärte hierzu, auch ihr Vorstand, Herr Dipl.-Ing. P. bekleidete auch 12 aufrechte und weitere 8 bis 2003 ausgeübte Funktionen und aus der Anzahl der Funktionen lasse sich ebenso wenig schließen, dass die Bw. keine operativ tätige Firma…

UFSL RV/1364-L/07Zufluss von Bezügen eines Gesellschafter-Geschäftsführers bei behaupteter Illiquidität.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2009

…der bedrohlichen wirtschaftlichen Situation der operativ tätigen Fa. V-GmbH&CoKG nicht mehr vertretbar gewesen. Zu diesem Zeitpunkt sei bereits klar gewesen, dass die Geschäftsidee in der beabsichtigten Form gescheitert sei. Aufgrund der wirtschaftlichen Notlage sei in diesem Zeitpunkt auf Gesellschafterseite über zwei Szenarien diskutiert…

UFSW RV/1800-W/041. Die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug liegen nicht vor, wenn der zu beurteilenden Rechnung kein Leistungsaustausch zu Grunde liegt 2. Eine Zurechnung einer verdeckten Gewinnausschüttung an einen Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ohne Gesellschafterstellung ist nicht möglich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2007Teil 2/2

…Unüblich ist auch, das fremde Gesellschafter gerade die im fraglichen Zeitraum nicht operativ tätige Fa S.S. mit dem Management beauftragen sollten. Zur verdeckten Ausschüttung: Hr K. hat, obwohl er in beiden Gesellschaften zum Geschäftsführer bestellt wurde und ergo verpflichtet war, seine Arbeitskraft für beide…

UFSI RV/0533-I/03Verdeckte Ausschüttungen im Zusammenhang mit einer Kreditgewährung der Komplementär-GmbH an "ihre" Kommanditgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2003

…wie bereits ausgeführt, die kreditweise Überlassung der überschüssigen Liquidität an die operativ tätige KG geradezu angeboten, zumal die Bw. als Geschäftsführerin der KG die zweckmäßige Verwendung der dargeliehenen Mittel kontrollieren bzw. letztlich sogar entscheiden konnte. Die KG tätige Jahresumsätze von ca. 25,000.000 S…

UFSK RV/0344-K/05Investitionszuwachsprämie - Anschaffungs-/Herstellungskosten des Vergleichszeitraumes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2006

…Anfang an der Bw. zuzurechnen war. Alle Geschehnisse iZm der Betriebsführung waren - wenn auch vorerst noch von der KG durchgeführt, weil sie operativ tätig war - bereits ab dem 31. Mai 2000 solche der Bw. Ab dem Beschluss des KWF vom 25. September 2000 musste allen…

UFSI RV/0311-I/04Wiener Verfahren, Berücksichtigung eines Abschlages wegen erkennbarer Änderung der wirtschaftlichen Entwicklung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2005

…des Zusammenschlusses der GmbH mit der C.B.KG die GmbH nicht mehr operativ tätig sei, sondern nur mehr die Geschäftsführung und die Haftung übernommen habe, weshalb bereits zum Bewertungsstichtag abzusehen war, dass die Gewinne der Gesellschaft in Zukunft nicht mehr die Höhe erreichen können…

UFSL RV/1381-L/11Verdeckte Ausschüttung durch Zurverfügungstellung eines Einfamilienhauses als Dienstwohnung bei Überschreitung der angemessenen Gesamtausstattung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.04.2012Teil 2/2

…Durchschnitt. Berücksichtige man obendrein die Tatsache, dass Herr Mag. B der einzig operativ tätige Geschäftsführer sei und somit die alleinige Letztverantwortung für die gesamte Produktion, den Vertrieb und die Administration seines Unternehmens mit mehr als 70 Dienstnehmern und 80 % Exportquote trage, sei umso weniger nachvollziehbar…

UFSW RV/4218-W/09Vorliegen der Unternehmereigenschaft - Berechtigung zum Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.05.2011

…Proposal to enter into ...) in englischer Sprache über eine Vereinbarung "Utilisation and operator agreement" vorgelegt. Diese Unterlagen waren jeweils als Anhang den im Original vorgelegten E-Mails vom 9. Februar 2006 und 1. März 2006 des ab 1. März 2006 tätigen Gesellschafter-Geschäftsführers der Bw…

UFSW RV/2971-W/08Unternehmereigenschaft durch Vorbereitungshandlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2010

…die Bw. ... künftig Dienstleistungen erbringen soll und dadurch operativ tätig sein wird ." Und weiter, dass "... die Gesellschaft bis dato keine unternehmerische Tätigkeiten ausgeübt hat und daher nur eine reine Holdinggesellschaft darstellt." Der Bp lagen keine Unterlagen oder Angaben vor, die zu einem anderen Ergebnis hätten…

UFSW RV/2883-W/08Geschäftsführer verwendete liquide Mittel zur Tilgung seiner eigenen Forderungen und hat dadurch den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.09.2009

…September 2009 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde nochmals ausgeführt, dass die Gesellschaft seit 1996/1997 nicht mehr operativ tätig sei und sich liquiditätsmäßig im Rahmen dieser GmbH nichts mehr ereignet habe. Einzig Mieteinnahmen seien verrechnungstechnisch über die GmbH gelaufen um daraus resultierende Buchgewinne mit den offenen…

UFSW RV/4203-W/02Kein Vorsteuerabzug bei Fehlen von Rechnungen gem. § 11 Abs.1 UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2006Teil 1/2

…Rasim A zum gesamten Sachverhalt, insbesondere dazu, dass es sich bei den in Rede stehenden Firmen um lebende, operativ tätige Firmen handle und die Geschäftstätigkeit dieser Firmen zum Vorsteuerabzug berechtige, sowie der Antrag des Betriebsprüfers auf Aushändigung sämtlicher, an die Bw. ausgestellten Rechnungen der Fa…