…Begehung. Infolge des teilweisen Wegfalls der objektiven Tatseite bzw. mangels Eingehens auf die durch die Berufungsvorentscheidungen gegeben neuen Sachverhalte, welche weder in der Berufung noch in den BVE`s begründet wurden, ist der Verdacht der Verwirklichung der objektiven Tatseite für die Jahre 2003 und 2004…

… 13, 33 Abs. 1 FinStrG tritt aufgrund des vorliegenden Sachverhaltes in objektiver Hinsicht keine Änderung ein. Auch die Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate Jänner bis August 2001 wurden seitens des Bw. weder rechtzeitig abgegeben, noch hat er für diese Zeiträume Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet. Im Rahmen der mit…

…bis dato sei nichts ergänzt worden. Der Vorwurf, der Prüfer bzw. das Prüferteam sei an objektiver Sachverhaltsermittlung nicht interessiert, gehe somit ins Leere. Bei der Umrechnung von chilenischen Pesos in österreichische Schillinge sei im Besprechungsprogramm tatsächlich ein Fehler passiert. Dieser Fehler sei jedoch unverzüglich durch…

…Gemäß § 187 FinStrG können bei Vorliegen berücksichtigungswürdiger Umstände über Ansuchen des Bestraften durch die Finanzstrafbehörden verhängte Strafen ganz oder teilweise nachsehen werden. Die Behörde habe nach objektiver Sachverhaltsermittlung festzustellen, ob berücksichtigungswürdige Gründe vorliegen. Sodann liege die Gewährung einer Gnadenmaßnahme im Ermessen der Behörde, die dabei…

…hat und den Umstand einer solcherart eintretenden rechtswidrigen Abgabenvermeidung als wahrscheinlich vorhersehen musste bzw. - im Falle einer unbewussten Fahrlässigkeit - vorhersehen hätte müssen. Auf Basis des nicht in Streit gezogenen objektiven Sachverhaltes laut Aktenlage ist aber auszuführen: Im Arbeitsbogen der Großbetriebsprüfung Salzburg zu ABNr. 104114/05…

…Vorsteuerabzuges bewirken - gegebenenfalls die Vorsteuern ebenfalls im Schätzungswege zu ermitteln sind. Eine Analyse der vorgelegten Akten sowie eines in diesem Zusammenhang eingesehenen Strafaktes des Landesgerichtes Salzburg zu GZ. 41 Hv 224/04d ergibt in objektiver Hinsicht folgenden Sachverhalt: 1997 In dem bereits erwähnten, mit 8…

…behaupteten Rechnungsberichtigungen bzw. der Versuch, eine betriebliche Veranlassung diverser Seminare und Reisen zu konstruieren, sei äußerst fragwürdig. Bei objektiver Sicht der Sachverhalte strotze die Berufung geradezu vor Schutzbehauptungen, um diverse "Betriebsausgaben" durchzusetzen, die jeglicher gesetzlichen Grundlage entbehren würden. Da einem vom Finanzamt erlassenen Mängelbehebungsauftrag gem. …

…Zweck werde wohl sein, zusätzlichen Druck auszuüben. Bei objektiver Prüfung des Sachverhaltes sei weder dem Bf. noch der Gesellschaft auch nur leichte Fahrlässigkeit vorzuwerfen und dürfe zusammengefasst werden wie folgt: Die Firma A-GmbH, deren Geschäftsführer der Bf. sei, habe als Betriebsgegenstand den Großhandel mit…

… 82 Abs. 3 lit. b FinStrG eingestellt. Als Begründung wurde ausgeführt, dass der Sachverhalt in objektiver und subjektiver Hinsicht durch das Untersuchungsverfahren als erwiesen anzunehmen sei. Da die Bw. in der mündlichen Verhandlung die Umstände der Nichtabgabe bzw. der verspäteten Abgabe glaubhaft machen habe können…

…einen WKi besucht, der Ehegatte der Antragstellerin (Kindesvater) sei seit 2002 überwiegend im Baugewerbe beschäftigt gewesen und im Besitz einer unbefristeten Niederlassungsbewilligung. Bei objektiver Beurteilung des Sachverhaltes hätte die Abgabenbehörde daher die Familienbeihilfe ab Geburt des Kindes gewähren müssen, weshalb beantragt werde, den angefochtenen Bescheid…

…gezogen wurde, wo der Mittelpunkt der Lebensinteressen anzunehmen ist. Auch dieser Umstand führt bei objektiver Betrachtung des Sachverhaltes dazu, dass der steuerliche Mittelpunkt der Lebensinteressen in Z-Ort anzunehmen ist. Da somit die Beurteilung der Frage des Lebensmittelpunktes von der Finanzverwaltung falsch vorgenommen wurde, ist…

…Vorsteuerbeträge in nicht unbedeutendem Ausmaß für private Ausgaben zu Unrecht geltend gemacht wurden. Damit ist der Sachverhalt in objektiver Hinsicht verwirklicht. Die Verkürzung selbst zu berechnender Abgaben ist bereits mit der Nichtentrichtung (bzw. nicht ordnungsgemäßer Entrichtung) zu den gesetzlichen Fälligkeitsterminen verwirklicht und eine nachfolgende Festsetzung…

…sondern auch für den Versuch und für jede Beteiligung an einem Versuch, eine Strafbarkeit des Versuches der Verwirklichung eines strafrelevanten Sachverhaltes in objektiver Hinsicht ohne dem Willen zur Herbeiführung eines gesetzlichen Tatbildes ist dem Finanzstrafgesetz aber fremd. Eine gleichsam "versuchte Fahrlässigkeitstat" ist nicht strafbar. Daraus…

…auch noch eine Verfahrensverzögerungsabsicht seitens der Bw. zu monieren. Dies sei bei objektiver Betrachtung des Sachverhaltes aber nicht mehr nachvollziehbar. Die Bw. habe in der Folge in Befolgung des Mängelbehebungsauftrags und unter der ausdrücklichen Bezeichnung "Begründung zur Berufung vom 28. Februar 2002" beim Finanzamt ein…

…die Zeiträume 8-12/2001 und 1-2/2002 nicht abgegeben und die Umsatzsteuervorauszahlungen nicht entrichtet hat, den im Spruch des Einleitungsbescheides angeführten Sachverhalt in objektiver Hinsicht verwirklicht hat. Die Verkürzung selbst zu berechnender Abgaben ist bereits mit der Nichtentrichtung zu den gesetzlichen Fälligkeitsterminen verwirklicht…

…objektiven Urteil zu führen. Abschließend sei auch noch auf den Umstand verwiesen, dass zur Schlussbesprechung eine bereits zu Beginn vorgefertigte Niederschrift vorlag und keine einzige der zahlreichen Einwendungen berücksichtigt ist. Auch dieses Verhalten weist auf die mangelnde Bereitschaft hin, sich mit dem Sachverhalt in objektiver…

…Betrag als unverbindliche Erstforderung gewünscht und auch genannt hat. Als ernst zu nehmende Verhandlungsbasis konnte dieser Betrag angesichts des vorliegenden Sachverhalts bei objektiver Betrachtung jedoch vernünftiger Weise in keiner Phase der Verhandlungen über eine Abfindung der Firmenpension angesehen werden. Es erscheint daher - auch unter Berücksichtigung…

…Einreise hat offensichtlich auf dem dafür vorgesehenen Verkehrsweg stattgefunden und es wäre durch das Durchfahren bei der Zollstelle ohne weitere Offenlegung des Sachverhaltes in objektiver Hinsicht auch eine Gestellung des ob seiner Größe ja nicht zu verbergenden Fahrzeuges erfolgt. Mit dem Verbringen des Fahrzeuges in…

… 33 Abs. 2 lit. a FinStrG [Punkt 1) des Spruches] in objektiver Hinsicht folgender Sachverhalt zugrunde: Der Bw. hat als verantwortlicher Prokurist der Fa. P-GmbH die Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate Jänner bis Mai und September bis Dezember 1998 mit einer Zahllast von insgesamt €…

…Erkenntnisses vorzugehen. Dem erstinstanzlichen Schuldspruch wegen Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG [Spruchpunkt 2) des angefochtenen Spruchsenatserkenntnisses] liegt in objektiver Hinsicht folgender Sachverhalt zugrunde: Am 8. Juli 1998 wurde die Umsatzsteuerjahreserklärung 1996 der Fa.N. abgegeben, welche eine Nachforderung gegenüber den gemeldeten bzw…