… VwGH 2.6.2004, 2001/13/0160). Die Rückzahlungsverpflichtung ist damit so weitgehend, dass sie ausschließlich auf objektive Sachverhalte Bezug nimmt, nicht aber auf subjektive Umstände wie Verschulden und Gutgläubigkeit. Auch ein bereits erfolgter Verbrauch der Familienbeihilfe ist daher in diesem Zusammenhalt ohne Belang. Der…

…Begehung. Infolge des teilweisen Wegfalls der objektiven Tatseite bzw. mangels Eingehens auf die durch die Berufungsvorentscheidungen gegeben neuen Sachverhalte, welche weder in der Berufung noch in den BVE`s begründet wurden, ist der Verdacht der Verwirklichung der objektiven Tatseite für die Jahre 2003 und 2004…

…teilweise nachsehen oder Freiheitsstrafen in Geldstrafen umwandeln. Die Ausübung des Gnadenrechtes setzt somit das Vorliegen berücksichtigungswürdiger Umstände voraus. Die Feststellung dieser Umstände ist keine Frage des Ermessens, sondern der objektiven Sachverhaltsermittlung (vgl. dazu VwGH vom 5.4.2011, 2010/16/0044). Berücksichtigungswürdig sind alle Gründe…

…gemäß § 187 FinStrG als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde nach Darstellung des § 187 FinStrG ausgeführt, dass die Behörde nach objektiver Sachverhaltsermittlung festzustellen habe, ob berücksichtigungswürdige Gründe vorliegen. Sodann liege die Ausübung des Gnadenrechts im Ermessen der Behörde, die dabei von den Grundsätzen der Billigkeit…

…unbegründet abgewiesen und dazu wie folgt ausgeführt: Gemäß § 187 FinStrG können bei Vorliegen berücksichtigungswürdiger Umstände über Ansuchen des Bestraften von den Finanzstrafbehörden verhängte Strafen ganz oder teilweise nachgesehen werden. Die Behörde hat nach objektiver Sachverhaltsermittlung festzustellen, ob berücksichtigungswürdige Gründe vorliegen. Sodann liegt die Ausübung des…

…nicht mehr aufrechterhalten werden könne (VwGH 03.07.1996, 93/13/0171). Eine von Vornherein erscheinende Aussichtslosigkeit von positiven Einkünften auf einen langfristigen Zeitraum könne bei objektiver Sachverhaltsermittlung nicht festgestellt werden. Vielmehr hätten die in der Beschwerdeschrift vom 01.10.2013 zu RV/7100621/2017…

… 13, 33 Abs. 1 FinStrG tritt aufgrund des vorliegenden Sachverhaltes in objektiver Hinsicht keine Änderung ein. Auch die Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate Jänner bis August 2001 wurden seitens des Bw. weder rechtzeitig abgegeben, noch hat er für diese Zeiträume Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet. Im Rahmen der mit…

…nach objektiver Sachverhaltsermittlung festzustellen, ob berücksichtigungswürdige Gründe vorliegen. Sodann liegt die Ausübung des Gnadenrechts im Ermessen der Behörde, die dabei von den Grundsätzen der Billigkeit und Zweckmäßigkeit auszugehen hat. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Subsumtion des von der Behörde anzunehmenden Sachverhaltes unter…

…begründet. ********** Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 21.8.2018: "BEGRÜNDUNG Es wurde kein objektiver Sachverhalt festgestellt indem keine weiteren Ermittlungen angestellt und die Ausführungen in meiner Stellungnahme in keiner Weise gewürdigt wurden. Tatsächlich bin ich erst ab 23.5.2018 allein zeichnungsberechtigt und hatte…

…wirtschaftliche Gehalt des Sachverhaltes, welcher seine Grenzen jedoch in den rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten habe. Die mangelnde Sachverhaltsermittlung und fehlende Objektivität des Prüfers würden somit auch gegen § 21 BAO verstoßen und stellten Willkür der Behörde dar. Bei objektiver Sachverhaltsermittlung hätte der Sachverhalt unter die beiden…

…Gänze entrichtet wurde. Über das Gnadenansuchen ist zu erwägen: Gemäß § 187 FinStrG können bei Vorliegen berücksichtigungswürdiger Umstände über Ansuchen der Bestraften von den Finanzstrafbehörden verhängte Strafen ganz oder teilweise nachgesehen werden. Die Behörde hat nach objektiver Sachverhaltsermittlung festzustellen, ob berücksichtigungswürdige Gründe vorliegen. Sodann liegt die…

…Sachverhaltsergänzungen des steuerlichen Vertreters des Bf laut FAX-Eingabe vom 08.11.2014). 3.2. Herr Ing. T. G. war dem Bf im gegenständlichen Streitzeitraum nicht persönlich weisungsunterworfen. 3.3. Herr Ing.X. war im gegenständlichen Streitzeitraum nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt und objektiver Sachverhaltsumstände…

…bis dato sei nichts ergänzt worden. Der Vorwurf, der Prüfer bzw. das Prüferteam sei an objektiver Sachverhaltsermittlung nicht interessiert, gehe somit ins Leere. Bei der Umrechnung von chilenischen Pesos in österreichische Schillinge sei im Besprechungsprogramm tatsächlich ein Fehler passiert. Dieser Fehler sei jedoch unverzüglich durch…

…Gemäß § 187 FinStrG können bei Vorliegen berücksichtigungswürdiger Umstände über Ansuchen des Bestraften durch die Finanzstrafbehörden verhängte Strafen ganz oder teilweise nachsehen werden. Die Behörde habe nach objektiver Sachverhaltsermittlung festzustellen, ob berücksichtigungswürdige Gründe vorliegen. Sodann liege die Gewährung einer Gnadenmaßnahme im Ermessen der Behörde, die dabei…

…hat und den Umstand einer solcherart eintretenden rechtswidrigen Abgabenvermeidung als wahrscheinlich vorhersehen musste bzw. - im Falle einer unbewussten Fahrlässigkeit - vorhersehen hätte müssen. Auf Basis des nicht in Streit gezogenen objektiven Sachverhaltes laut Aktenlage ist aber auszuführen: Im Arbeitsbogen der Großbetriebsprüfung Salzburg zu ABNr. 104114/05…

…lit. b FinStrG). Beweiswürdigung: Die durchgeführten Ermittlungen und die bisherigen Verfahrensergebnisse lassen keinen Zweifel, dass der Beschuldigte den ihn angelasteten Sachverhalt in objektiver als auch subjektiver Hinsicht verwirklicht hat. Diesbezüglich kann auf die schlüssigen und unbedenklichen Ausführungen des Erkenntnisses vom 14.2.2017 verwiesen werden…

…Vorsteuerabzuges bewirken - gegebenenfalls die Vorsteuern ebenfalls im Schätzungswege zu ermitteln sind. Eine Analyse der vorgelegten Akten sowie eines in diesem Zusammenhang eingesehenen Strafaktes des Landesgerichtes Salzburg zu GZ. 41 Hv 224/04d ergibt in objektiver Hinsicht folgenden Sachverhalt: 1997 In dem bereits erwähnten, mit 8…

…behaupteten Rechnungsberichtigungen bzw. der Versuch, eine betriebliche Veranlassung diverser Seminare und Reisen zu konstruieren, sei äußerst fragwürdig. Bei objektiver Sicht der Sachverhalte strotze die Berufung geradezu vor Schutzbehauptungen, um diverse "Betriebsausgaben" durchzusetzen, die jeglicher gesetzlichen Grundlage entbehren würden. Da einem vom Finanzamt erlassenen Mängelbehebungsauftrag gem. …

…Zweck werde wohl sein, zusätzlichen Druck auszuüben. Bei objektiver Prüfung des Sachverhaltes sei weder dem Bf. noch der Gesellschaft auch nur leichte Fahrlässigkeit vorzuwerfen und dürfe zusammengefasst werden wie folgt: Die Firma A-GmbH, deren Geschäftsführer der Bf. sei, habe als Betriebsgegenstand den Großhandel mit…

… 82 Abs. 3 lit. b FinStrG eingestellt. Als Begründung wurde ausgeführt, dass der Sachverhalt in objektiver und subjektiver Hinsicht durch das Untersuchungsverfahren als erwiesen anzunehmen sei. Da die Bw. in der mündlichen Verhandlung die Umstände der Nichtabgabe bzw. der verspäteten Abgabe glaubhaft machen habe können…