…Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur möglich, sondern für gewiss hält. Unstrittig ist im gegenständlichen Fall die objektive Tatseite dahingehend, dass die Bw. für die der erstinstanzlichen Bestrafung unterzogenen…

…geführten Telefonat erklärte sich der Bw. mit einer mündlichen Verhandlung in seiner Abwesenheit einverstanden, zumal er kein ergänzendes Vorbringen beabsichtige und auch keine neuen Beweismittel vorlegen könne. Unstrittig ist im gegenständlichen Fall die objektive Tatseite insoweit, als der Bw. in den hier in Rede stehenden…

…seien. Auch habe er den Bw. rechtlich informiert und über die Konsequenzen belehrt. Nach Zitieren der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen stellte der Spruchsenat fest, dass das Verhalten des Bw. das vom Gesetz vorgegebene Tatbild in objektiver und subjektiver Hinsicht erfülle, da davon auszugehen sei, dass dem Bw…

…Umsatzsteuererklärung 1997 eine zu geringe Abgabenfestsetzung an Umsatzsteuer (Bescheid vom 29. März 1999) in Höhe von € 1.228,53 herbeigeführt, sodass insoweit die objektive Tatseite der erstinstanzlich der Bestrafung zugrunde gelegten Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG zweifelsfrei erwiesen ist. Eine darüber hinaus gehende…

…mit welcher diese beantragt, das gegen sie eingeleitete Finanzstrafverfahren einzustellen, weil sie die ihr vorgehaltene Verfehlung schon nach der objektiven Tatseite nicht begangen habe. Zur Begründung wird insbesondere ausgeführt, das angefochtene Erkenntnis stelle den entscheidungsrelevanten Sachverhalt infolge unrichtiger Beweiswürdigung unzutreffend bzw. unvollständig fest. Aus den…

…GrEStG durch die Bw. schon objektiv nicht gegeben ist und daher schon aus diesem Grund mit Verfahrenseinstellung vorzugehen war. Ein Eingehen auf das darüber hinausgehende Parteienvorbringen war daher obsolet. Selbst wenn man jedoch von der Verwirklichung der objektiven Tatseite ausgehen würden, hätte der Unabhängige Finanzsenat…

…Fall von einem Forderungsverzicht zugunsten des Bw. und somit vom Vorliegen einer im Jahr 1999 erfolgten verdeckten Gewinnausschüttung an den Bw. nicht ausgegangen und somit die objektive Tatseite nicht als erwiesen angenommen werden kann. Es war daher mit Verfahrenseinstellung vorzugehen. Wien, am 9. Dezember 2008

…Lohnabgaben 1/2005-12/2006, welche im Konkurs im Konkurs der GmbH gegenüber dem Masseverwalter festsetzt worden und für ihn nicht nachvollziehbar seien, in Frage gestellt und damit auch die objektive Tatseite (das Vorliegen von Abfuhrdifferenzen) bestritten, in dem er die Behauptung aufstellte, sämtliche Lohnabgaben…

…Tage-Woche: die kurze war bis Samstag Mittag, die lange Woche war bis Samstag Abend.") nachgegangen ist. Der Unabhängige Finanzsenat hat daher hinsichtlich der tatgegenständlichen Monate 6-9/2006 dem Grunde nach keine Bedenken hinsichtlich der Verwirklichung der objektiven Tatseite der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs…

…Höhe nach sich gezogen hätten und damit das Verhalten des Bf. dem (objektiven) Tatbild des § 33 Abs. 1 FinStrG entsprochen hätte, bedarf ebenso wie die sich bei einer derartigen Vorgangsweise bereits aus der Handlungsweise und der Person des Täters selbst erschließende subjektive Tatseite (§ 8 Abs…

…des Finanzstrafverfahrens im Abgabenverfahren getroffenen Feststellungen ergibt, sind keine Verdachtsmomente ersichtlich, dass der Beschwerdeführer für die Zeiträume 01/2008 bis 06/2009 für die X-Ltd. Verkürzungen an Umsatzsteuer bewirkt und so den objektiven Tatbestand des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht hätte. Der…

…indem Einnahmen nicht erklärt worden seien. Er habe hiedurch ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen. Zur objektiven Tatseite wurde im angefochtenen Bescheid ausgeführt: "Das Finanzstrafverfahren war auf Grund den Feststellungen der Betriebsprüfung gem. § 99 FinStrG (Bericht vom 28.05.2004, ABNr. Y) einzuleiten…

…nur für möglich, sondern für gewiss hält. Da aus den vorliegenden Akten keine Verdachtsmomente ersichtlich sind, dass der Beschwerdeführer für die Zeiträume 08/05 und 09/05 für die X-GmbH Verkürzungen an Umsatzsteuer bewirkt und so den objektiven Tatbestand des § 33 Abs. 2 lit…

…der Einkommensermittlung. Es liege somit in objektiver Hinsicht kein Finanzvergehen vor. Da es sich nur um Periodenverschiebungen handle, die aus unterschiedlichen Einkommensermittlungen der Einkunftsarten resultieren würden, fehle auch der subjektive Tatvorsatz, um so mehr als objektiv keine Straftat vorliege. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 33…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Salzburg in der Finanzstrafsache gegen den Bf., vertreten durch Mag.Johann Meisthuber, wegen Schmuggel gemäß § 35 Abs. 1 lit a 1.Fall des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom…

…dass der Bf. dadurch, dass er diesen Sachverhalt nicht erklärt und so eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von € 6.108,40 bewirkt hat, die objektive Tatseite des § 33 Abs. 1 FinStrG verwirklicht hat. Wenn in der Beschwerdeschrift vorgebracht wird, es handle sich hierbei…

…0122; 31.7.2002, 98/13/0011). Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates ist den insoweit im erstinstanzlichen Erkenntnis des Spruchsenates getroffenen Feststellungen zur objektiven Tatseite dahingehend, dass die als verdeckte Gewinnausschüttung anzusehenden Entnahmen über das Verrechnungskonto H.P. in den Jahren 2004-2007 erfolgt sind…

…in denen an der Höhe der zugrunde liegenden Abgabenfestsetzung Zweifel bestehen, die Verpflichtung der Finanzstrafbehörde zur eigenständigen Nachprüfung der bereits durch die Abgabenbehörde vorgenommenen qualifizierten Vorprüfung der Verdachtslage in Ansehung der objektiven Tatseite. Da jedoch laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein Einleitungsbescheid nicht einmal dann dem…

…konkretisiert; es erfolgte jedoch keine Abänderung oder Erweiterung hinsichtlich der dem Bf. vorgeworfenen Tathandlung bzw. des Tatzeitraumes. Diesbezüglich kommt dem angefochtenen Bescheid damit keine normative Wirkung zu, sodass die Beschwerde in diesem Umfang zurückzuweisen war. II. Normativen Charakter weist der angefochtene Bescheid jedoch insoweit auf…

…2. Juli 2009 verwirkt. Die Berufungsargumentation des Bw. bezieht sich auf spätere Zeitpunkte, weswegen sich ein weiteres Eingehen darauf erübrigt. Hinsichtlich des Vorliegens der objektiven Tatseite, der Bw. habe durch Nichtabgabe der Einkommensteuererklärungen der Jahre 2005 bis 2007 eine abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt…